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25. Sep 2019

Aus aktuellem Anlass: Zum Thema Impeachment

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Seit die Demokraten in den Zwischenwahlen vom November 2018 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus übernommen haben, müssen sie sich der Gretchenfrage stellen, nämlich wie sie es mit dem I-Wort halten. Das I-Wort ist natürlich das Impeachment, also ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump – so wie es inzwischen einige Präsidentschaftskandidaten der Demokraten öffentlich fordern.

Seit in den letzten Tagen Details aus einem Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky bekannt geworden sind, in dem Trump letzteren aufgefordert haben soll, Untersuchungen gegen Joe Biden, einen der vielversprechendsten Präaidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, bzw. dessen Sohn, der für ein ukrainisches Unternehmen arbeitet, aufzunehmen, ist ein solches Verfahren (noch) stärker in den Fokus gerückt – spätestens, seit gestern die Madam Speaker des Repräsentantenhausess, Nancy Pelosi, angekündigt hat, nach langem Zögern formelle Untersuchungen unterstützen zu wollen.
Wie würde solch ein Impeachment-Verfahren ablaufen? Beginnen würde der Prozess im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses. Dort würden „Articles of Impeachment“ formuliert, die anschließend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Anders als in parlamentarischen Systemen, in denen man einen Regierungschef aus rein politischen Gründen abwählen kann, geht dies im klassischen präsidentiellen System der Vereinigten Staaten nur aus strafrechtlich relevanten Gründen (auch wenn sich hinter einem Impeachment-Verfahren natürlich stets auch politische Motive verbergen). Hat das Repräsentantenhaus über einen oder mehrere „Articles of Impeachment“ entschieden, setzt sich der Prozess im Senat, der zweiten Kongresskammer, fort. Die Mitglieder des Senats agieren unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Supreme Courts als eine Art Grand Jury, die nach Auswertung von Akten und der möglichen Befragung vom Zeugen darüber abstimmen, ob ein Präsident auch wirklich des Amtes enthoben wird (ähnliche Impeachment-Verfahren gibt es übrigens auch für den Vizepräsidenten und Bundesrichter). Im Senat muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder für eine Amtsenthebung stimmen, eine Zahl, die – Stand heute – nicht erreichbar zu sein scheint. Dafür ist die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren zu sehr eine „Trump-Partei“ geworden. Nur wenn sich die öffentliche Meinung sehr stark (sagen wir: noch stärker) in Richtung Anti-Trump wandeln sollte oder auch eine Mehrheit der Republikanischen Senatoren zu der Überzeugung gelangen sollte, dass das Verhalten Trumps untragbar ist, bestünde eine Chance auf die erforderliche Mehrheit. Bei aktuell 53 Republikanischen Sitzen scheinen die notwendigen 67 (von 100) Stimmen aber nicht erreichbar zu sein.
Die Tatsache, dass dieses Verfahren in der Geschichte der Vereinigten Staaten erst zweimal durchgeführt wurde, zeigt auf, wie hoch die grundsätzlichen Hürden für solch einen Prozess sind. Präsident Andrew Johnson entging im Jahre 1868 einer Amtsenthebung durch eine einzige Stimme Unterschied. Und Präsident Bill Clinton wurde zwar im Winter 1998/99 impeached, aber nicht des Amtes enthoben, weil die Kongressmitglieder seiner Demokratischen Partei zu ihm standen. Präsident Richard Nixon trat als bislang einziger Präsident von seinem Amt zurück, als ihm klar wurde, dass er eine Abstimmung im Senat politisch nicht überleben würde. Das Impeachment-Verfahren befand sich in diesem Fall noch in der Phase der Beratungen im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses. Laut Verfassung ist ein Impeachment nur möglich bei „treason, bribery, or other high crimes and misdemeanors“, was mit „Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ übersetzt werden kann. Die nächsten Tage und Wochen werden also spannend, sicher ist heute nur, dass die Auseinandersetzung rund um ein solches Amtsenthebungsverfahren die politische Polarisierung in den Vereinigten Staaten bestärken wird und den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf zu überschatten droht. Zunächst wird zu sehen sein, was in dem heute bekannt gewordenen Transcript des oben erwähnten Telefongesprächs an möglicherweise belastenden Details zu finden ist.
Update, 26. September 2019:
einen Longread zum Thema findet sich hier.

Über Michael Kolkmann

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