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Innenpolitik

12. Mrz 2020

Corona: MLU geschlossen

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Alle Angehörigen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben eben per Email vom Rektor der MLU erfahren, dass die Universität auf Anordnung des Halleschen Gesundheitsamtes vom morgigen Freitag (13. März 2020) an bis mindestens zum 27. März 2020 geschlossen bleibt. Dies gelte auch für Prüfungen. Nähere Details sollen baldmöglichst folgen…

11. Mrz 2020

CDU-Kandidaten im Social Media-Check

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Sie treten auf dem Parteitag Ende April 2020 für den Vorsitz der CDU an: Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz. Im Rahmen ihres Wahlkampfes wird es, so ist es vereinbart, unter anderem zwei so genannte „Townhall“-Veranstaltungen geben. Um aber die Delegierten des Parteitages direkt zu erreichen, setzen die drei Bewerber auch Social Media ein. Judit Cech, Redakteurin bei „Politik&Kommunikation“, und Toni Spangenberg, Redakteur bei „Pressesprecher“, haben die Profile der drei Kandidaten ausgewertet und dabei einen Sieger ausgemacht. Gespannt?:) Nachzulesen ist die Auswertung hier.

11. Mrz 2020

Neuerscheinung: „Parteikommunikation im Zeitalter von Social Media“

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Soeben erschienen ist die Dissertation des Hildesheimer Politikwissenschaftlers Mario Datts, der die Kommunikation politischer Parteien, insbesondere auf Ebene der Kreisverbände, im Zeitalter von Social Media untersucht hat. Damit wird eine politische Ebene in den Blick genommen, die in der politikwissenschaftlichen Forschung häufig ein Nischendasein fristet. Gerade in Bezug auf Wahlkampagnen stehen in der Regel eher Parteiaktivitäten auf der Landes- und/oder der Bundesebene im Fokus. Details zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier. Über die Unibibliothek der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) steht das Werk in einer elektronischen Version zur Verfügung.

Mario Datts: Parteikommunikation im Zeitalter von Social Media. Eine empirische Untersuchung der Facebooknutzung durch die Kreisverbände der deutschen Parteien, Baden-Baden, Nomos-Verlag 2020, 260 Seiten, 54,- Euro, ISBN 978-3-8487-6496-9.

11. Mrz 2020

SPD-Fraktion im Bundestag sucht Referent (m/f/d)

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Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit sucht die SPD-Bundestagsfraktion einen Referenten (m/f/d) bzw. einen Redakteur (m/f/d). Bewerbungsschluss ist der 27. März 2020, die Details der Ausschreibung gibt es hier.

11. Mrz 2020

Das BVerfG im Fokus

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht vor einschneidenden Veränderungen. Bislang sind die Richterinnen und Richter des Gerichts mehr oder weniger abwechselnd von der Union und der SPD vorgeschlagen worden – und dank der Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parteien in Bundestag oder Bundesrat sind diese Kandidierenden dann auch gewählt worden. Ab und zu hat eine der großen Parteien das Vorschlagsrecht an den jeweils kleineren Koalitionspartner abgetreten – so sind auch die FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN über die Jahre hinweg zu Mandaten in Karlsruhe gekommen. Nun ist die politische Lage in den letzten Jahren aber sehr viel vielfältiger und damit komplizierter geworden, angefangen mit dem (oft zitierten) Niedergang der Volksparteien, dem Anwachsen kleinerer Parteien sowie dem Erscheinen neuer Parteien auf der Bildfläche. Zudem sind die Landesregierungen in ihrer politischen Färbung sehr viel bunter geworden, was es erschwert, überhaupt Zwei-Drittel-Mehrheiten organisieren zu können. Die Wahlen zweier neuer Richter/innen für das Karlsruher Gericht stehen unmittelbar bevor, in Kürze muss zudem ein/e neue/r Präsident/in sowie ein/e neue/r Vizepräsident/in gewählt werden. In einem ausführlichen Beitrag für Legal Tribune Online gibt Christian Rath einen Überblick über die aktuellen Herausfürderungen und verortet sie in einem größeren Kontext. Raths Beitrag ist hier zu finden.

9. Mrz 2020

Lektüretipp: Gerichte als politische Akteure

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In gleich mehreren Lehrveranstaltungen des laufenden Semesters haben wir darüber diskutiert, ob Gerichte wie das Karlsruher Bundesverfassungsgericht oder der Supreme Court in Washington rechtliche Institutionen darstellen oder doch als politische Akteure klassifiziert werden können. Anhand welcher Kriterien kann man diese Frage untersuchen? Wie kann man „politischen Einfluss“ messen? Und wie kann man sich diesem Thema aus politikwissenschaftlicher Perspektive nähern, dominiert doch zu diesem Thema die rechtswissenschaftliche Literatur? Zum Thema ist soeben eine neue Publikation erschienen, die diese Frage(n) im Detail untersucht. Es handelt sich dabei um die an der Universität Passau eingereichte Dissertation des Politikwissenschaftlers Armin Glatzmeier. Eine Rezension des Buches ist hier nachzulesen. Nähere Informationen zum Buch (einschließlich einer Leseprobe) finden sich auf der Homepage des Verlages. Im Übrigen steht das Buch in unserer Fachbereichsbibliothek als elektronische Ressource zur Verfügung.

Armin Glatzmeier: Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien, Baden-Baden, Nomos 2019 .

9. Mrz 2020

TV-Tipp: Weimar und heute

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Bei den Beratungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat bzw. nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland war oft von den „Lehren aus Weimar“ die Rede – Versuche, die zweite Demokratie auf deutschem Boden auf eine stabilere Grundlage zu stellen als es im Rahmen der Weimarer Republik der Fall war. Auch heute werden wieder mehrfach Parallelen zwischen der Weimarer sowie der Berliner Republik gezogen beziehungsweise die Unterschiede betont (etwa hier und hier) – Grund genug für den Filmemacher Jan Schmitt, diesen möglichen Parallelen im Rahmen einer TV-Dokumentation auf den Grund zu gehen. Insbesondere auf die rechte Szene fokussiert sich Schmitt in seinem Beitrag. Dafür hat er sich für seinen Film mit Vertretern rechtsextremen Gedankenguts getroffen, mit Burschenschaftlern und rechten Jugendlichen, und er hat mit Historikern, Soziologen und Extremismus-Experten gesprochen. Der Film ist heute abend um 23:30 Uhr im Ersten zu sehen, Hintergründe zur Doku gibt es hier.

6. Mrz 2020

Neuerscheinung zur Einstellungs- und Verhaltensforschung

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Die politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung zählt zu den Kernbereichen der Disziplin. Um so wichtiger scheint eine Neuerscheinung der Politikwissenschaftler Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel und Jürgen Maier zu sein, die als Handbuch konzipiert ist und die wichtigsten Befunde zu diesem Themenkomplex zusammenträgt. In insgesamt 30 Kapiteln werden nahezu alle relevanten Teilbereiche der Einstellungs- und Verhaltensforschung thematisiert. Das Buch ist ab sofort über unsere Universitätsbibliothek in einer elektronischen Version abrufbar.

Thorsten Faas, Oscar W. Gabriel, Jürgen Maier (Hrsg.): Politikwissenschaftliche Einstellungs- und Verhaltensforschung, NOMOS-Verlag, Baden-Baden 2020, 718 Seiten.

6. Mrz 2020

Lektüretipp: „Vertrauensfrage“ von Florian Meinel bei der BpB

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Das auf diesen Seiten vor einem Jahr vorgestellte Buch mit dem Titel „Vertrauensfrage“ des Würzburger Rechtsprofessors Florian Meinel über Geschichte und Gegenwart des bundesdeutschen Parlamentarismus gibt es ab sofort auch als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Details zum Buch sowie die Bestellmodalitäten finden sich hier.

5. Mrz 2020

„Das gehetzte Parlament“: Parlamentskultur im Wandel

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Dass sich die Debatten- und Parlamentskultur im Deutschen Bundestag mit dem Einzug der AfD im Jahre 2017 merklich verändert hat, ist in Publizisik und Politikwissenschaft schon oft thematisiert worden. Wie stark sich aber der Diskurs rund um das Flüchtlingsthema nach rechts verschoben hat, ist das Resultat einer umfangreichen Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die SZ hat alle Parlamentsprotokolle der Bonner Republik und des wiedervereinigten Deutschlands seit 1949 mit neuartigen computerlinguistischen Methoden ausgewertet, um herauszufinden, wie sich die Sprache und der politische Diskurs verändert haben. Das Fazit der Recherche ist eindeutig: „Debatten über Ausländer, Einwanderer, Flüchtlinge – das gab es in Deutschland immer wieder. Aber noch nie mit dieser Intensität.“ Das interaktive Feature ist hier abrufbar.