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Vor der 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017

Innenpolitik

And the winner is… Niemand zweifelt wohl daran, dass der nĂ€chste BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier heißen wird – auch wenn es mit dem Vater des Satirikers Martin Sonneborn in den letzten Tagen einen late entry gegeben hat. Auf der 16. Bundesversammlung am Sonntag im Berliner ReichstagsgebĂ€ude wird Steinmeier aller Voraussicht nach zum 12. BundesprĂ€sidenten gewĂ€hlt. Mehrere BeitrĂ€ge in der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ beschĂ€ftigten sich mit der bevorstehenden Bundesversammlung. Helmut Stoltenberg blickt in einem dieser Artikel auf die Diskussionen rund um das Amt des BundesprĂ€sidenten im Parlamentarischen Rat zurĂŒck (hier); hier beschreibt Stoltenberg die Aufgaben und Kompetenzen des BundesprĂ€sidenten. Unter der Überschrift „Pfui-Rufe, Heiterkeit und Familiengeschichten“ findet sich zudem ein amĂŒsanter Streifzug durch die vergangenenen Bundesversammlungen.

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„Höllenritt Wahlkampf“ in erweiterter Auflage

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Es ist, wie ich finde, nach wie vor das beste deutschsprachige Buch ĂŒber Wahlen und WahlkĂ€mpfe – das Werk „Höllenritt Wahlkampf“ von Frank Stauss. In diesen Tagen ist das auch auf diesen Seiten vor geraumer Zeit empfohlene Buch in einer erweiterten Neuauflage erschienen – hinzugefĂŒgt hat Stauss ein neues Kapitel zu WahlkĂ€mpfen im Zeitalter des Populismus, und er beschreibt die Auswirkungen der Digitalisierung von WahlkĂ€mpfen. Ebenso ist ein neuer Abschnitt ĂŒber den erfolgreichen Wahlkampf von Malu Dreyer im FrĂŒhjahr 2016 in Rheinland-Pfalz hinzugekommen. Details zur Neuauflage gibt es hier. Ein Interview mit dem Autor findet sich anlĂ€ĂŸlich des Erscheinens der Erstauflage hier. Claus Kleber interviewte Stauss ĂŒbrigens am 24. Januar 2017 im heute-journal anlĂ€sslich der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Knazlerkandidaten der SPD. Nachzuschauen ist dieses Video hier (Interview ab Minute 09:34).

Frank Stauss: „Höllenritt Wahlkampf. Ein Insiderbericht“, erweiterte Neuausgabe, dtv-Verlag, MĂŒnchen 2017, 256 Seiten, 14,90 Euro.

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Ein Ausblick auf das Wahljahr 2017

Innenpolitik

Mit der heute bzw. in den letzten Tagen erfolgten Nominierung von Angela Merkel und Martin Schulz zur Kanzlerkandidatin bzw. zum Kanzlerkandidaten ihrer Parteien richtet sich der Blick der professionellen Politikbeobachter auf das bevorstehende Wahljahr 2017, in dem gleich am kommenden Sonntag ein neuer BundesprĂ€sident sowie danach neue Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein (jeweils im MĂ€rz) sowie in Nordrhein-Wesfalen (Mai) gewĂ€hlt werden, bevor am 24. September knapp 61 Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aufgerufen sind, den 19. Deutschen Bundestag zu wĂ€hlen. Was ist im Wahlkampf zu erwarten? Welche internen und externen EinflĂŒsse werden sich in welcher Weise auf Wahlkampf und Wahlen auswirken? Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas blickt in einem Beitrag fĂŒr den Berliner Tagesspiegel auf die bevorstehenden Monate voraus, und zwar hier.

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Festschrift fĂŒr Prof. Wolfgang Merkel erschienen

Außenpolitik, Innenpolitik, LektĂŒren

Anfang diesen Jahres ist der deutsche Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel 65 Jahre alt geworden – und pĂŒnktlich zum Geburtstag ist ihm zu Ehren eine Festschrift erschienen, die eine ganze Reihe von BeitrĂ€gen enthĂ€lt, die sich um Merkels Stammthemen bewegen: die Frage nach der „Krise der Demokratie“, das Konzept der „eingebetteten Demokratie“, die Herausforderungen „defekter Demokratien“ und grundsĂ€tzlich alle Fragen einer Systemtransformation von autokratischen hin zu demokratischen Systemen. Das Inhaltsverzeichnis des sehr umfangreich ausgefallenen Bandes sowie weitere Informationen zum Buch finden sich hier. Da die erwĂ€hnten Fragen und Aspekte in vielen unserer Lehrveranstaltungen Thema sind, werden wir das Buch fĂŒr unsere Fachbereichsbibliothek bestellen.

Aurel Croissant/Sascha Kneip/Alexander Petring (Hrsg.): Demokratie, Diktatur, Gerechtigkeit, Verlag Springer VS, Wiesbaden 2017, 760 Seiten, 89,99 Euro (eBook 69,99 Euro).

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Neu erschienen: Ausgabe 4/2016 der ZParl

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Vor einiger Zeit ist die jĂŒngste Ausgabe der Zeitschrift fĂŒr Parlamentsfragen (Heft 4/2016) erschienen. Im aktuellen Heft stehen vor allem Wahlen und das Wahlrecht im Mittelpunkt des Interesses. So finden sich zum Beispiel Analysen von Wahlen in der TĂŒrkei, in Spanien und in DĂ€nemark. Eckhard Jesse plĂ€diert in einem Beitrag fĂŒr ein Einstimmensystem bei Bundestagswahlen, Erich Röper thematisiert Petitionen im Bundestag und Stephan Eisel fragt nach Sinn und Nutzen von E-Petitionen. Im Rezensionsteil werden Neuerscheinungen zur direkten Demokratie, zum Regieren in der EuropĂ€ischen Union, zur Rolle von Eliten im Prozess der Systemtransformation sowie die ErinnerungsbĂ€nde der Politikwissenchaftler Claus Leggewie und Klaus von Beyme besprochen. Das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe gibt es hier.

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Wahlkampf 2017: Blick hinter die Kulissen

Bundestagswahl 2017, Innenpolitik, Internet(z)

Was ist im Bundestagswahlkampf 2017 zu erwarten? In einem Kooperationsprojekt der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (MLU) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten knapp 30 Bachelor-Studierende der Hallenser Politikwissenschaft vom 11. bis 13. Januar 2017 einen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadtpolitik werfen, die allmĂ€hlich in den Wahlkampfmodus wechselt. Die Studierenden beschĂ€ftigen sich seit Oktober 2016 in einem Seminar unter Leitung von Benjamin Höhne mit dem Wahlkampf. Das Programm in Berlin war dessen praxisorientierter Höhepunkt. Was zuvor theoretisch erarbeitet wurde, konnte mit den Referenten diskutiert und anschließend mit der RealitĂ€t des politischen GeschĂ€fts abgeglichen werden.
So vielseitig wie der beginnende Wahlkampf waren auch die VortrĂ€ge. Den Auftakt gab Oskar Niedermayer von der FU Berlin mit seiner EinschĂ€tzungen der politischen Wettbewerbssituation vor der Wahl im Herbst. Er fĂŒhrte aus, dass der Ausgang der Bundestagswahl von einem komplexen FaktorenbĂŒndel aus Parteiidentifikation, Spitzenkandidat*innen, Sachthemen und Lösungskompetenzen aktueller Probleme abhĂ€ngen wird. Seit Oktober 2015 macht er einen Stimmungswandel im Kontext des anschwellenden FlĂŒchtlingsstroms in der Öffentlichkeit aus, der diese Faktoren ĂŒberlagere und einen ausschlaggebenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben dĂŒrfte.
Ralf GĂŒldenzopf, Leiter der Abteilung Politische Kommunikation der KAS, setzte mit seinem Vortrag zum Thema „Digitaler Wahlkampf 2017- zwischen Friends, Bots und Reichweite“ einen anderen Akzent. Er machte deutlich, dass der Wahlkampf immer wieder neu erfunden wird. Die Internetnutzung sei so stark wie nie zuvor und fordere damit die Wahlkampfstrategien der Parteien unmittelbar heraus. Zugleich aber warnte er vor Hysterie im Umgang mit Social Bots. Dynamiken des Wahlkampfs skizzierte auch der Hauptstadtjournalist Thomas Habicht mit anekdotenreichen Hintergrundinformationen. VielfĂ€ltige Einblicke in die praktische Organisation eines Wahlkampfs lieferte schließlich der Wahlkampfleiter der CDU, Stefan Hennewig, vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus, wo gerade die Wahlkampfzentrale aufgebaut wird, die demnĂ€chst ihre Arbeit aufnehmen soll. (Text: Pia Berkhoff)

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BTW 2017: Direktkandidaten im Wahlkreis 72

Halle (Saale), Innenpolitik

Inzwischen stehen die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 72 (Halle an der Salle plus Umgebung) fĂŒr die 19. Bundestagswahl am 24. September 2017 fest. Lediglich die AfD hat noch keine/n Kandidatin/en nominiert. Die Mitteldeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen die einzelnen Bewerber der Parteien vorgestellt. Nachzulesen ist der Artikel hier.

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Im NPD-Verbotsverfahren fÀllt ein Urteil

Innenpolitik, Uncategorized

Voraussichtlich am Dienstag, den 17. Januar 2017 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein lange erwartetes Urteil zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bekannt geben. Die HintergrĂŒnde zum Verfahren sowie ein RĂŒckblick auf den bisherigen Prozess finden sich hier und hier.

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Den Bundestagskandidaten auf der Spur

Bundestagswahl 2017, Halle (Saale), Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft, Uncategorized

Seit gut neun Monaten existiert es inzwischen bereits: das im April 2016 neu gegrĂŒndete Institut fĂŒr Parlamentarismusforschung (IParl) in Halle an der Saale. In einem ersten großen wissenschaftlichen Projekt wird die Kandidatenauswahl fĂŒr die bevorstehende Bundestagswahl 2017 untersucht, indem eine dreistellige Zahl an Delegierten- bzw. Mitgliederversammlungen sowie ĂŒber 100 Listenparteitage der verschiedenen Parteien in ganz Deutschland besucht und ausgewertet werden. Tom Leonhardt vom Magazin „Scentia Halensis“ der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg hat die beiden Direktoren des Instituts, Prof. Suzanne S. SchĂŒttemeyer und Dr. Benjamin Höhne, besucht und einen ausfĂŒhrlichen Artikel ĂŒber die Ziele und Arbeitsschwerpunkte des neuen Instituts verfasst. Der Artikel findet sich hier. NĂ€here Informationen zum IParl gibt es hier.

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TV-Tipp: RĂŒckblick auf fĂŒnf Jahre PrĂ€sident Gauck

Innenpolitik, TV-Tipps

In wenigen Wochen endet die Amtszeit von BundesprĂ€sident Joachim Gauck – höchste Zeit, einen Blick auf seine fĂŒnf Jahre in Schloss Bellevue zu werfen. Genau dies haben drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ARD-Hauptstadtstudios getan. Gezeigt wird der Film am 10. Januar 2017 um 22:45 Uhr. HintergrĂŒnde zum Film gibt es hier.

„Gauck. Der PrĂ€sident“, Film von Eva Lodde, Matthias Deiß und Robin Lautenbach, Erstes Deutsches Fernsehen, 10. Januar 2017, 22:45 Uhr, 45 Minuten.

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