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Grenzenlos wÀhlen in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Einwohner Brandenburgs an der Havel haben zu Beginn der Woche nicht schlecht gestaunt, als sie in ihrer Stadt Wahlplakate entdeckten – gestaunt deshalb, weil die letzten Landtags- und Kommunalwahlen gerade einmal anderthalb Jahre her sind. Bei genauerem Hinsehen entpuppten sich die Plakate als Kampagne der Magdeburger Landeszentrale fĂŒr politische Bildung zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei der am 13. MĂ€rz 2016 stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt („Triff die Wahl!“). Noch ist unklar, wie die Plakate nach Brandenburg gekommen sind (auch in Sachsen wurden Plakate aus Sachsen-Anhalt entdeckt), aber inzwischen haben es die Plakate in die Medien geschafft, zum Beispiel hier und hier. Wir bleiben an der Sache dran!
Update, 4. Februar 2016: die MĂ€rkische Allgemeine hat augenscheinlich eine ErklĂ€rung fĂŒr die falsch geklebten Plakate gefunden: hier.

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Gastvortrag von Christoph Möllers

Innenpolitik

Am Mittwoch, den 27. Januar 2016 ist der Verfassungsrechtler Christoph Möllers zu Gast an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg. Möllers lehrt an der Humboldt-UniversitĂ€t zu Berlin und ist bis 2017 Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin. Derzeit begleitet er fĂŒr den Bundesrat das NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr erhielt er den mit 2,5 Millionen Euro dotierten Leibniz-Preis (die Verleihung des Preises erfolgt am 1. MĂ€rz in Berlin). Zuletzt veröffentlichte er das Buch „Die Möglichkeit der Normen“ (eine Rezension des Buches findet sich hier). In Halle spricht Möllers zum Thema „Wozu Normen?“ Beginn ist um 18:15 Uhr in HS XV im Melanchthonianum am UniversitĂ€tsplatz. Der Eintritt ist frei, herzliche Einladung!

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Aktualisiert und ergĂ€nzt: der „BĂŒrgerkommentar“ der Bundeszentrale zum Grundgesetz

Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz begegnet uns an der MLU in vielen Veranstaltungen der Basis- und Aufbaumodule. Da ist es oft hilfreich, bei der Besprechung von einzelnen Artikeln sowie in der Diskussion ĂŒber zentrale Inhalte der Verfassung ein schriftliches Kommentarwerk zur Hand zu haben. Seit mehreren Jahren bereits gibt es bei der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung einen BĂŒrgerkommentar, der seit Dezember 2015 in einer aktualisierten und ergĂ€nzten Auflage vorliegt. Schauen Sie mal hier.

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Gastvortrag von Roland Lhotta

Halle (Saale), Innenpolitik

Im Rahmen der Vorlesungsreihe „Staat, Verfassung, Demokratie“ im Wintersemester 2015/16 ist am Mittwoch, den 20. Januar 2016, Prof. Roland Lhotta zu Gast an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg. Das Thema des Vortrags lautet: „Wem gehört die Verfassung? Eine Erinnerung“. Beginn ist um 18:00 Uhr c. t. in HS XV/Melanchthonianum. Der Eintritt ist frei, herzliche Einladung!

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Neuerscheinung: „Parteiendemokratie im Wandel“

Innenpolitik, LektĂŒren

KĂŒrzlich ist im Nomos-Verlag ein neues, umfassendes Werk zum Thema „Parteiendemokratie im Wandel“ des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es dazu: „Die bundesdeutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung. Parteiensystem und Parteien unterliegen heute einem starken Wandel. Dieser schlĂ€gt sich im VerhĂ€ltnis der Parteien zur Gesellschaft, ihrer Rolle im Staat und in ihrem Innenleben nieder. Das Buch behandelt alle drei Analyseebenen aus theoretischer wie empirischer Sicht. Im Mittelpunkt des theoretischen Teils stehen mit Giovanni Sartori und Otto Kirchheimer zwei Klassiker der Parteien- und Parteiensystemforschung. Im empirischen Teil wird das VerhĂ€ltnis von Parteiendemokratie und Parteienstaat erörtert und zunĂ€chst die Entwicklung des Parteiensystems bis zur Bundestagswahl 2013 beleuchtet, gefolgt von PortrĂ€ts der fĂŒnf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU und CSU, SPD, GrĂŒne, Linke) und einer Analyse der ab- und aufgestiegenen Konkurrenten im bĂŒrgerlichen Lager (FDP und AfD). Eine vergleichende Bilanz der jĂŒngst unternommenen Reformen im Bereich der Mitgliederorganisation rundet den Band ab.“ Das Buch befindet sich im Bestand der Steintor-Bibliothek der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (Signatur: MF 3060 100).

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Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer gegen Julia Klöckner

Innenpolitik, Landtagswahl 2016

Am 13. MĂ€rz 2016, dem Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, findet auch in Rheinland-Pfalz eine Landtagswahl statt. Julia Klöckner, beim letzten Mal noch knapp an MinisterprĂ€sident Kurt Beck und seiner rot-grĂŒnen Regierung gescheitert, möchte in dieser Wahl MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer ablösen. Die Umfragen sehen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager rot-grĂŒn und schwarz-gelb. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat beide Politikerinnen in einem ausfĂŒhrlichen Artikel portrĂ€tiert.

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Neu am Start: Übermedien.de

Innenpolitik, Internet(z)

Der FAS-Autor und Blogger Stefan Niggemeier zĂ€hlt zu den besten Medienjournalisten in Deutschland. Heute startet sein neues Onlineangebot Übermedien.de, das den Medien kritisch auf die Finger bzw. die Tasten schauen möchte. Die Seite klingt nach einem interessanten und wichtigen Projekt. Bin gespannt!

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Alt-MinisterprÀsident Wolfgang Böhmer im Interview

Innenpolitik, Landtagswahl 2011, Landtagswahl 2016, Uncategorized

Seine Amtszeit liegt bereits einige Jahre zurĂŒck, in wenigen Tagen wird er achtzig Jahre alt: Wolfgang Böhmer stand dem Land Sachsen-Anhalt von 2002 bis 2011 als MinisterprĂ€sident vor. In der Magdeburger Volksstimme Ă€ußert er sich jetzt ausfĂŒhrlich ĂŒber seinen Weg in die Politik und seine Erfahrungen in diversen SpitzenĂ€mten. Zugleich beschreibt er damit zwei Jahrzehnte miterlebter Politik im Land Sachsen-Anhalt. Das Interview ist hier zu finden.

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Dieter Grimm zu Gast an der MLU in Halle

Halle (Saale), Innenpolitik, Politikwissenschaft

Die Vorlesungsreihe „Staat, Verfassung, Demokratie“ hat viele hochkarĂ€tige Referenten und Referentinnen zu bieten, er aber ist einer der ganz großen Namen in dieser Reihe: am Mittwoch, den 13. Januar 2016, spricht der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm (dessen Texte wir in zahlreichen Lehrveranstaltungen behandeln) auf Einladung des Lehrbereichs Systemanalyse und Vergleichende Politikwissenschaft zum Thema „Die demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung“. Beginn ist um 18:00 Uhr c. t. in Hörsaal XV/Mel. Der Eintritt ist frei, herzliche Einladung!

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„Die Stadt und die Macht“ – heute abend im TV

Innenpolitik, TV-Tipps

Zur Erinnerung (wir hatten bereits hier berichtet): heute zeigt die ARD die ersten beiden Folgen der sechsteiligen Serie „Die Stadt und die Macht“, in der Anna Loos eine engagierte RechtsanwĂ€ltin spielt, die sich in die Politik wagt. Alle HintergrĂŒnde zur Serie sind auf der Internetseite der ARD zu finden.

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