In diesem Bundestagswahlkampf haben wir aufschlussreiche Kanzlerkandidaturen gesehen: das lange Ringen zwischen Armin Laschet und Markus Söder auf Seiten der Union, die nahezu geräuschlose Abstimmung zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Bündnis90/GRÜNE sowie die sehr frühzeitige Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD. Wie sind die einzelnen Verfahren zu bewerten? Was lässt sich daraus für zukünftige Nominierungen ableiten? Und ist in diesem Wahlkampf ein (weiterer) Trend hin zur demoskopischen Medien- und Stimmungsdemokratie zu beobachten? Zu diesen Fragen hat sich der Parteienforscher Elmar Wiesendahl einige Gedanken gemacht, die er in einem Paper mit dem Titel „Hinterzimmer versus Inszenierung: wie man in Deutschland Kanzlerkandidat:in wird“ für das Progressive Zentrum zusammengefasst hat. Das Paper ist hier abrufbar.
Am heutigen Montag ist die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ erschienen. Thema dieser Ausgabe ist die „Herrschaft des Rechts“. So beleuchtet etwa Tine Stein die Selbstbindung des Rechts im demokratischen Verfassungsstaat, Oliver Lepsius skizziert die „politische Funktion“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der frühere Bundesverfassungsrichter Udi di Fabio diskutiert „Wirkungsmacht und Grenzen“ des BVerfG und Christian Rath spürt der öffentlichen Wahrnehmung des BVerfG nach. Weitere Themen sind die aktuellen Herausforderungen für den Rechtsstaat in Polen und Ungarn (Kriszta Kovács und Kim Lane Scheppele), der Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union (Michael Krennerich) sowie die grundsätzliche Frage des gleichen Zugangs zum Recht (Michael Wrase, Leonie Thies, Johanna Behr und Tim Stegemann). Im Volltext ist das neue Heft der APuZ hier abrufbar.
In dieser Woche findet – in einer Online-Version – unter dem Motto „Wir haben die Wahl! Politik in Zeiten von Unsicherheit und Autokratisierung“ der mehrtägige, mittlerweile 28. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) statt. Ursprünglich war geplant, den Kongress in Potsdam stattfinden zu lassen. Bereits heute tagen die einzelnen Sektionen, Arbeitskreise und Themengruppen der DVPW. Am morgigen Dienstag beginnt das inhaltliche Programm. Alle Informationen rund um die einzelnen Veranstaltungen des Kongresses finden sich hier, viele Highlights und aktuelle Hinweise wird es in den nächsten Tagen sicherlich auch auf dem Twitterkanal der DVPW bzw. ganz allgemein unter dem Hashtag #dvpw2021 geben. Das komplette Programm des Kongresses ist hier abrufbar.
In unseren Lehrveranstaltungen spielen politische Parteien als „Schnittstellenakteure“ häufig eine zentrale Rolle – egal, ob man den Blick auf die polity-, die policy- oder die politics-Dimension des Politischen richtet. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist soeben ein neues Buch erschienen, das unter dem Titel „Parteien im Auf und Ab“ den Blick auf die sich verändernden Parteienlandschaften in Deutschland und Europa richtet. Dabei werden auch gesellschaftliche Entwicklungen und Konflikte mit in den Fokus gerückt und auf die einschlägigen Antworten der Parteien darauf geschaut. Details zum Buch von Klaus Detterbeck (sowie eine Bestellmöglichkeit) finden sich hier.
Bereits der aktuelle Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der größte aller bislang 19 Bundestage seit 1949 (die Mindestgröße beträgt 598 Mandate). Aber nach der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte der neue, der dann 20. Deutsche Bundestag noch bedeutend größer ausfallen. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen hat die Größe des kommenden Bundestages auf Basis der aktuellen Umfragewerte durchgerechnet – und berichtet in einem Beitrag für SPIEGEL Online davon, wie groß das neu gewählte Parlament für die nächsten vier Jahren ausfallen könnte (und was diesen weiteren Anstieg noch verhindern könnte). Der Gastbeitrag Behnkes ist hier zu finden. Robert Roßmann von der Süddeutschen Zeitung findet in einem Kommentar deutliche Worte zum Thema (hier), die Bertelsmann-Stiftung hat eigens einen „Mandaterechner“ entwickelt, mit dessen Hilfe unterschiedliche Szenarien bezüglich der zukünftigen Größe des Bundestags durchgespielt werden können. Dabei zeigt sich folgender Befund, wie die beiden Verantwortlichen, Robert Vehlkamp und Lars Bischoff, erläutern: „Das Risiko liegt dabei nicht zwischen 650 und 750 Mandaten, sondern eher zwischen 600 und mehr als 1.000 Abgeordneten. Das zeigen exemplarisch die hier vorgestellten Szenarien, die beim derzeitigen Umfragetrend zu Bundestagsgrößen zwischen 598 und 963 Mandaten führen.“ Alle Details zum Mandaterechner sind hier nachzulesen.
In diesen Tagen jährt sich die Gründung des Bundesverfassungsgerichts zum 70. Mal. Am 7. September 1951 nahm das Gericht in Karlsruhe mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit offiziell auf (damals noch im Prinz-Max-Palais; in das bis heute für das Gericht charakteristische Gebäudeensemble von Paul Baumgarten zog es erst im Frühjahr 1969). Pünktlich zum Geburtstag ist das Gericht nunmehr auch auf Instagram vertreten, auf dem Kurznachrichtenkanal Twitter ist es bereits seit längerem präsent. In unseren Lehrveranstaltungen steht das Gericht häufig im Fokus, nicht nur im Basismodul Regierungslehre im Rahmen einer Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Veranstaltungen des Aufbaumoduls sowie der Mastermodule – etwa bezüglich der Frage, ob es sich bei diesem Gericht um eine rechtliche Institution oder einen politischen Akteur handelt (und an welchen Kriterien könnte man eine solche Einschätzung festmachen?). Als ein- bzw. weiterführender Lektürehinweis sei auf das „Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System“ von Robert van Ooyen (2015) hingewiesen, das in unserer Universitätsbibliothek in elektronischer Form verfügbar ist.
Kürzlich ist das „Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ in neuer Auflage erschienen. Das Werk (Herausgeber: Uwe Andersen, Jörg Bogumil, Stefan Marschall und Wichard Woyke), das für die nunmehr 8. Auflage komplett überarbeitet, konzeptionell erweitert und aktualisiert worden ist, bietet auf knapp 1050 Seiten von A (wie „Abgeordneter“) bis Z (wie „Zivilgesellschaft“) zahlreiche Beiträge rund um das deutsche politische System, einschließlich einer Kurzdarstellung der einzelnen Parteien und politischen Institutionen, der einzelnen Bundesländer (fun fact: das Kapitel zu Sachsen-Anhalt hat Kerstin Völkl von der MLU Halle geschrieben…), unterschiedlicher Politikfelder sowie Strukturen und Prozesse aktueller Politik. Über unsere Universitätsbibliothek ist das Buch ab sofort in elektronischer Form abrufbar.
Vor einigen Jahren hat der Wahlkampfexperte Frank Stauss mit seinem Buch „Höllenritt Wahlkampf“ einen wahren Bestseller geschrieben, ich halte das Buch für das (bislang) beste Buch über bundesdeutschen Wahlkampf. Stauss hat über die Jahre viele SPD-Wahlkämpfe an verantwortlicher Stelle mitgestaltet: für Gerhard Schröder und Klaus Wowereit, für Malu Dreyer und Hannelore Kraft, für Olaf Scholz (in Hamburg), Kurt Beck sowie Frank-Walter Steinmeier. Stauss liefert interessante Innenansichten der Wahlkampfmaschinerie, berichtet, wie und wo in Kampagnen strategische Entscheidungen fallen, mit welchen Herausforderungen sich Kandidierende (und ihre Beraterinnen und Berater) konfrontiert sehen und wie sich das mitunter schwierige Verhältnis zu den Medien gestaltet. Das ausführlichste Kapitel des Buches dreht sich um den Bundestagswahlkampf 2005, in dem die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einen immensen Rückstand zu Beginn der heißen Wahlkampfphase aufholte und am Ende die Wahl fast auf Augenhöhe zur Union beenden konnte. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir womöglich eine ähnliche Dynamik erlebt. Details zum Buch gibt es hier, neuerdings ist es auch auf den gängigen Plattformen als Podcast verfügbar. Wir haben auf das Buch bereits in der Vergangenheit hingewiesen (zum Beispiel hier und hier), aber aus Anlass der Bundestagswahl 2021 sei es erneut empfohlen.
Rechtzeitig vor einer Bundestagswahl publiziert das politische Monatsmagazin CICERO ein Sonderheft zur Wahl. In dieser Woche nun ist die Ausgabe für die Wahl 2021 erschienen. Darin finden sich Artikel über die Ausgangslage der Wahl (erstmals tritt kein/e amtierende/r Kanzler/in an), über die Motive der Nichtwähler, über die Briefwahl, die Aufsteiger („Politiker, die wir künftig häufiger sehen könnten“), die Aussteiger („Auch bei dieser Wahl verabschieden sich bekannte Politiker“) sowie zur Frage, wie Meinungsfroscher Wahlen beeinflussen (oder halt auch nicht). Mit Wiebke Winter und Ria Schröder werden zwei junge Kandidatinnen für den Bundestag porträtiert, ein weiterer Beitrag blickt auf die „Sonstigen“, die zur Wahl antreten, und auch die Rolle der Medien in Wahlkämpfen wird thematisiert. In der Aufstellung der „spannendsten“ Wahlkreise der Republik ist übrigens auch der Wahlkreis 72 (Halle/Saale und Umgebung) vertreten. Das Heft gibt es für 9,80 Euro beim Zeitungsladen Ihres Vertrauens.
Out now: das Sonderheft des CICERO zur Bundestagswahl 2021.Zählt zu den spannendsten Wahlkreisen der Republik: Halle/Saale.
Schon oft haben wir hier im Blog, aber auch in den einschlägigen Lehrveranstaltungen auf das Buch „Lütten Klein“ des Berliner Soziologen und Leibniz-Preisträgers Steffen Mau hingewiesen, in dem er einen großen Bogen vom Alltag in der DDR (und zwar im gleichnamigen Plattenbauviertel zwischen Rostock und Warnemünde, in dem Mau selbst aufwuchs) über die Transformation der Nachwendezeit bis ins Heute schlägt. Nun hat Mau ein neues Buch vorgelegt, in dem er Grenzen als „Sortiermaschinen des 21. Jahrhunderts“ dechiffriert. Auf der Verlagsseite heißt es: „Während die Mobilität von Menschen über Grenzen hinweg in den letzten Jahrzehnten stetig zunahm und Grenzen immer offener schienen, fand gleichzeitig eine in Wissenschaft und Öffentlichkeit unterschätzte Gegenentwicklung statt. Vielerorts ist es zu einer neuen Fortifizierung gekommen, zum Bau neuer abschreckender Mauern und militarisierter Grenzübergänge. Grenzen wurden zudem immer selektiver und – unterstützt durch die Digitalisierung – zu Smart Borders aufgerüstet. Und die Grenzkontrolle hat sich räumlich massiv ausgedehnt, ja ist zu einer globalen Unternehmung geworden, die sich vom Territorium ablöst. Der Soziologe Steffen Mau analysiert, auf welche Weise und mit welchen Mitteln die neuen Sortiermaschinen Mobilität und Immobilität zugleich schaffen: Für erwünschte Reisende sollen sich Grenzen wie Kaufhaustüren öffnen, für andere sollen sie fester denn je verschlossen bleiben. Nirgends tritt das Janusgesicht der Globalisierung deutlicher zutage als an den Grenzen des 21. Jahrhunderts.“
Ein Gespräch Elisabeth von Thaddens von der ZEIT mit Steffen Mau zum Thema seines Buches findet sich hier. Details zum Buch selbst sowie eine Leseprobe sind auf der Seite des Beck-Verlages abrufbar (hier).
Steffen Mau: „Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert“, C. H. Beck-Verlag, München 2021, 189 Seiten, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-406-77570-3.
