Seit vielen Jahren zählen Diagnosen von Krisen der Demokratie zur Standardlektüre der Politikwissenschaft, erinnert sei nur an die Werke von Wolfgang Merkel („Demokratie und Krise“), Colin Crouch („Postdemokratie“) oder des Rechtswissenschaftlers Alexander Thiele („Verlustdemokratie“). Nun ist im Suhrkamp-Verlag ein neues Werk zum Themenkomplex erschienen, nämlich des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski (New York University). Unter dem Titel „Krisen der Demokratie“ widmet er sich historischen Beispielen ebenso wie aktuellen Herausforderungen. Details zum Buch sowie eine Leseprobe sind hier abzurufen. Eine Rezension des Werkes fand sich kürzlich in der Süddeutschen Zeitung (online hier).
Was ist aus den Plänen, Utopien und Hoffnungen der DDR-Bürger*innen nach 30 Jahren Wiedervereinigung geworden? Damit befasst sich eine digitale Vorlesungsreihe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU), die heute um 18 Uhr mit dem Thema „Strukturwandel in Ostdeutschland“ startet. Aufgrund der Corona-Pandemie finden alle Vorträge in einem Online-Format statt. Nähere Informationen zum inhaltlichen Programm der Vorlesungsreihe sowie zu den technischen Teilnahmevoraussetzungen finden sich hier.
Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Ländern Teil des Alltags geworden. Wo sie stattfinden können und wo die Parlamente die rechtlichen Grundlagen für diesen Kampf der Exekutive gegen die Pandemie schaffen, funktionieren Demokratien augenscheinlich auch unter den neuen Bedingungen. Dass Demokratien mit der Pandemie aber Schaden erleiden und dass diese bestehende autoritäre Tendenzen verschärft, zeigt ein jüngst erschienener Sonderbericht der amerikanischen Denkfabrik Freedom House mit dem Titel „Democracy under Lockdown“. Das Freedom House ist eine 1941 gegründete Nichtregierungsorganisation in Washington. Sie verfolgt das Ziel, liberale Demokratien zu fördern. Zwischen März und September 2020 befragten ihre MItarbeiterinnen und Mitarbeiter 398 Experten aus 105 Ländern.
Demnach haben sich in 80 der untersuchten 192 Länder seit dem Beginn der Pandemie die Bedingungen für die Demokratie und die Menschenrechte verschlechtert. Das äußere sich im Missbrauch von exekutiver Macht, in der Schwächung von Institutionen, dem Aushöhlen der für ein funktionierendes Gesundheitssystem unerlässlichen Rechenschaftspflicht und der Verfolgung von Kritikern. Keine nennenswerten Veränderungen stellt der Bericht in 111 Ländern fest. Nur in Malawi habe die Pandemie die Demokratie gestärkt.
Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. (DVParl) veranstaltet am 9. Dezember 2020 um 20:00 Uhr eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Was macht die ‚Stunde der Exekutive‘ mit dem Parlament?“ Gesprächspartner werden nach einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, die Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei (CDU/CSU, angefragt), Dr. Matthias Miersch (SPD), Konstantin Kuhle (FDP) sowie Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sein. Moderiert wird die Veranstaltung von Prof. Dr. Heinrich Oberreuter. Die Diskussion wird vom Parlamentsfernsehen als Livestream auf der Homepage des Bundestages gesendet und ist danach in der Mediathek abrufbar.
Im Rahmen ihrer Gastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator an der NRW School of Governance wird die frühere Bundesvorsitzende der SPD und Bundesministerin Andrea Nahles am 24. November 2020 ab 18:00 Uhr eine öffentliche Vorlesung halten. Nach ihrem Rücktritt von allen politischen Ämtern im vergangenen Jahr ist Nahles inzwischen Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation und wird zum Thema “Das Neue sozial denken – Sozialdemokratisches Politikmanagement” sprechen. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung wird die öffentliche Vorlesung nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Vorlesung wird als Youtube-Livestream auf dem Kanal “nrwschool” übertragen und kann daher von jedem/r Interessierten mitverfolgt werden.
Aus aktuellen Gründen bietet die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) eine Ringvorlesung mit dem Titel „Corona Lectures“ an, bei der aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln die Corona-Pandemie aufgegriffen und in diverse wissenschaftliche Kontexte gestellt wird. Die Veranstaltungsreihe findet virtuell statt, daher ist die Teilnahme von überall her möglich. Nähere Informationen soweie den Ablaufplan der Reihe gibt es hier.
Am Montag treten in der Bundesrepublik wieder umfangreiche (bzw. zusätzliche) Beschränkungen des täglichen Lebens in Kraft. In den Medien ist von einem „Lockdown Light“ oder einem „Wellenbrecher-Lockdown“ die Rede, um die stark ansteigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Wie aber ist es zu dieser Entscheidung gekommen? Welche politische Akteure haben auf welche Art und Weise agiert, wer hat wie Einfluss genommen? Der Berliner Tagesspiegel hat versucht, die Verhandlungen über den „Lockdown Light“ nachzuvollziehen (der SPIEGEL hat heute eine ähnliche Geschichte im Heft, die leider online nicht frei zuänglich ist). Der Beitrag des Tagesspiegels ist hier nachzulesen. Protipp: im laufenden Wintersemester werden im Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung gleich zwei (identische) Seminare zum Thema „Politische Krisen“ mit dem Schwerpunkt Corona-Pandemie angeboten.
Auch der SPIEGEL berichtet heute von der „Lockdown Light“-Entscheidung.
Gestern hat das Landesverfassungsgericht Brandenburgs das im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz, das den Frauenanteil im Landtag erhöhen sollte, als verfassungswidrig verworfen (hier findet sich die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts; das Urteil selbst ist hier nachzulesen). Bereits im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz verworfen. Wie geht es jetzt weiter? In der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ fand sich kürzlich ein Beitrag, der die innerparteilichen Reformansätze zu diesem Themenbereich in den Blick nimmt. Zu finden ist der Artikel hier.
Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten auf einen neuen Band zur Parlamentsarchitektur in Deutschland aufmerksam gemacht, in dem der Bundestag (sprich: das Reichstagsgebäude), der Bundesrat sowie die sechzehn Landesparlamente berücksichtigt worden sind. Ab sofort gibt es den Band (sehr viel günstiger) bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Nähere Informationen zum Buch sowie die Bestellmodalitäten finden sich hier (und „Architektur“ in die Suchmaske eingeben). Eine Rezension des Bandes ist übrigens hier zu finden.
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr verlost der Göttinger Staatsrechtslehrer Alexander Thiele unter dem Hashtag #coronaverlosung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter jeden Tag ein von Verlagen oder Autoren/innen zur Verfügung gestelltes Buch. Am heutigen Tage ist bereits Buch Nummer 176 an der Reihe. Natürlich handelt es sich bei den Büchern häufig um juristische Fachliteratur, aber so manches Mal findet sich auch etwas Interessantes für Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Vor einigen Tagen gab es etwa das „Handbuch Politik USA“ zu gewinnen, das in der Druckausgabe fast 100 Euro kostet (gewonnen hat es übrigens eine Studentin der MLU). Der Twitter-Account von Alex Thiele ist hier zu finden. Und derzeit schaut es ja so aus, als dass die #coronaverlosung so schnell nicht an ein Ende kommen sollte…
