Okt 5, 2011 
Mehr oder weniger überraschend sind die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin am heutigen Tage eine Stunde nach Beginn gescheitert. Alternativ bietet sich dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nun eine Koalition mit der Union an, auch wenn an der Basis der Berliner SPD die Sympathien mehrheitlich für Rot-Grün ausgeprägt sind – zu präsent sind die Erinnerungen an die letzte gemeinsame Große Koalition unter Eberhard Diepgen, die im Jahre 2001 im Skandal um die Berliner Bankgesellschaft endete.
Damit haben die Berliner Grünen bei der dritten Wahl in Folge verpasst, in die Regierung aufzurücken. Der Tagesspiegel schildert die Details der heutigen Sitzung von SPD und den GRÜNEN und blickt zurück auf die vorangegangenen Wahlen bzw. die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen. Demnach schwächelten die GRÜNEN bei der Wahl 2001, so dass die SPD eine Koalition mit der PDS (heute Linkspartei) einging. 2006 forderten die GRÜNEN so offensiv Posten und Pöstchen, dass Wowereit lieber die rot-rote Koalition fortsetzte.
Die Süddeutsche und die Frankfurter Allgemeine kommentieren die heutige Entwicklung, die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel ebenfalls.
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Keine Antworten Es hat nur zwei Tage gedauert, bis die Piratenpartei sich nach ihrem erstmaligen Einzug in einen Landtag am Sonntag mit Fragen nach ihrem Selbstverständnis konfrontiert sieht. Einer der Kernpunkte ihres Wahlprogramms war und ist größtmögliche Transparenz in den politischen Prozessen – umstritten ist, ob dies auch für sämtliche Sitzungen und Treffen der eigenen Partei bzw. Fraktion gilt. Dieses Thema wurde jedenfalls gestern auf der ersten Fraktionssitzung der Piraten kontrovers diskutiert. Der Berliner Tagesspiegel hat Hintergründe, die Berliner Morgenpost ebenfalls.
Im übrigen verfügt die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus über keine Nachrücker. Die Parteiliste zur Wahl ist leer, nachdem alle 15 Kandidaten ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind. Sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre einer der neuen Abgeordneten das Parlament verlassen, so würde sein Platz leer bleiben.
Zahl der bei der gestrigen Landtagswahl in Berlin von der Piratenpartei errungenen Mandate: 15.
Zahl der besetzten Plätze auf der Landesliste der Piraten: 15.
Die Zahl des Tages betrifft die Piratenpartei: nach einer neuen Umfrage kommt sie inzwischen auf neun (!) Prozent. Das mag eine Momentaufnahme sein, und diese neun Prozent mögen sich am Wahltag nicht materialisieren, aber neun Prozent sind nun schon deutlich oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linkspartei liegt übrigens nur drei Prozentpunkte davor. Die Führung sowie die Kandidaten der Piratenpartei zeigen vor einem Landtagseinzug – wie es sich für waschechte Piraten gehört – keine Furcht. Im Fall der Fälle sehen sie sich nach eigener Einschätzung für die anstehenden Aufgaben gut gerüstet.
Unterdessen wird zwei Tage vor der Wahl bereits über die mögliche personelle Zusammensetzung des neuen Senats spekuliert, zum Beispiel hier und hier.
Und ob es wohl ein Zufall ist, dass die FDP als einzige Partei bereits gestern abend die Abschlusskundgebung hat stattfinden lassen? Die übrigen Parteien warten damit bis heute, und das unter tatkräftiger Mithilfe der parteipolitischen Bundesprominenz, so sind etwa auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, SPD-Parteichef Gabriel, der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg und Linken-Fraktionschef Gysi im Einsatz.
Schließlich sei noch auf ein interessantes Projekt des Inforadios in Berlin verwiesen. Auf diesen Seiten hat der Sender mehrere Features zum Straßenwahlkampf der Berliner Parteien online gestellt. Unter dem Motto “Ochsentour” sind einzelne Kandidaten über mehrere Monate hinweg begleitet worden. Die Beiträge spiegeln die Chancen, Herausforderungen, aber auch die Enttäuschungen der direkten Wähleransprache wider.
Damit hier nicht der Verdacht aufkommt, auf diesen Seiten sei nur von Renate Künast und den Piraten die Rede, sollen natürlich auch die übrigen momentan im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidaten nicht zu kurz kommen, als da wären: Frank Henkel für die CDU, Harald Wolf von der Linkspartei und Christoph Meyer für die FDP.
Zu Beginn des Jahres zielte die Union in Berlin noch darauf, am Wahltag stärkste Partei zu werden. Das scheint heute nicht mehr realisierbar zu sein, in Umfragen liegt sie acht bis zehn Prozentpunkte hinter der SPD, aber immerhin knapp vor den Grünen. Spitzenkandidat Henkel wird etwa in der FAZ porträtiert, vor einiger Zeit war er beim Leserforum der Berliner Zeitung.
Harald Wolf ist bereits seit mehreren Jahren Innensenator im Kabinett von Klaus Wowereit. Vor einigen Wochen bereits stand er den Lesern der Berliner Zeitung Rede und Antwort.
Der Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, kämpft gegen Windmühlen. Seine Partei kommt in Umfragen auf zwei bis drei Prozent, das ist weniger als die Hälfte der Prozentpunkte, die die Piratenpartei vermutlich einfahren können wird. Die Berliner Zeitung hat die FDP-Wahlkämpfer auf der Straße begleitet. Meyer selbst sitzt seit 2002 im Abgeordnetenhaus und ist seit 2009 Fraktions- sowie seit 2010 Landesvorsitzender der FDP in Berlin. Im Vorfeld der Wahl hat sich der Tagesspiegel mit Meyer unterhalten. Nach der Wahl dürfte er nach dem augenblicklichen Stand wieder mehr Zeit haben, sich seinem Beruf als Rechtsanwalt zuzuwenden.
Übrigens: die vielen kleinen Parteien, die zur Wahl zugelassen worden sind, können Sie in einer Sondersendung des RBB kennen lernen. Vorsichtig formuliert: nicht alle Teilnehmer haben bei dieser Gelegenheit wirklich für sich werben können.
Update: Natürlich tritt auch Klaus Wowereit wieder an. Der RBB widmete ihm im August ein Porträt. Der Tagesspiegel blickt in einer Bilderstrecke auf die Karriere von Wowereit zurück. Was weitgehend unbekannt sein dürfte, ist, dass er in der ablaufenden Wahlperiode zugleich Kultursenator war. Die Berliner Zeitung zieht in ihrer morgigen Ausgabe kulturpolitisch Bilanz.
Am 18. September 2011 wählt Berlin einen neuen Landtag, das Abgeordnetenhaus. War noch vor wenigen Monaten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der grünen Herausforderin Renate Künast spekuliert worden, zeigen die neuesten Umfragen einen deutlichen Vorsprung für die Sozialdemokraten (die jüngsten, detaillierten Umfrageergebnisse sind hier zu finden). Nach derzeitigem Stand könnte sich Wowereit aus Grünen, CDU und Linkspartei einen Koalitionspartner aussuchen (obwohl es momentan für die Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei knapp nicht reichen würde). Die Frankfurter Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung porträtieren den Regierenden Bürgermeister; SPIEGEL Online widmet sich der Ausgangsposition Künasts.
Zugleich werden am 18.September die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Hier gilt eine 3%-Hürde, so dass auch kleinere Parteien erfolgreich in die Stadtteilparlamente einziehen könnten. Bei der letzten Wahl im Jahre 2006 ist dies zum Beispiel der NDP gelungen; dieses Mal hofft die Piratenpartei, die landesweit auf durchschnittlich drei Prozent kommt, in gleich mehrere BVVs einzuziehen.
Die Berliner Zeitung bietet auf ihren Internetseiten ein Online-Special, der Berliner Tagesspiegel ebenfalls. Der Tagesspiegel zeigt zudem in einer Bildergalerie die schönsten Wahlplakate.
Baden-Württemberg wird mit Winfried Kretschmann in wenigen Tagen den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands bekommen. Und auf die zweite von den Grünen geführte Regierung muss eventuell gar nicht lange gewartet werden. Laut neuesten Umfragen liegen im Bundesland Berlin die SPD und die Grünen bei der Sonntagsfrage gleichauf bei 29 Prozent. Hier wird am 18. September 2011 ein neuer Landtag gewählt. Renate Künast möchte Klaus Wowereit das Amt des Regierenden Bürgermeisters streitig machen (für die CDU tritt Frank Henkel an). Die CDU käme danach auf 18 Prozent, die Linkspartei mit zehn Prozent auf den schlechtesten Wert seit acht Jahren und die FDP auf gerade noch einmal zwei (!) Prozent. Die entsprechenden Zahlen und weiterführende Informationen hat heute die Berliner Zeitung.
Noch hat die heiße Phase des Wahlkampfes nicht begonnen, und wie schnell sich die Werte verändern können, haben die Grünen im letzten Herbst erlebt. Damals lagen sie deutlich vor der SPD, nur um durch einen missratenen Wahlkampfstart Künasts (mit irritierenden Äußerungen zum neuen Flughafen, zu Tempo 30-Zonen und zu weiterführenden Schulen) Woche für Woche an Zustimmung zu verlieren. Da in Deutschland aber immer noch vorrangig Parteien, nicht Kandidaten gewählt werden, fragt heute der Berliner Tagesspiegel, mit welchen Mannschaften die beiden Kandidaten antreten wollen.
Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die Verhältnisse klar: aus Sicht des Landtagspräsidenten saßen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die Grünen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen würden. Die nach zwölf Jahren erstmals wieder in den Landtag gewählten Grünen möchten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits möchte nicht nach rechts rücken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten Plätzen sitzen bleiben möchte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (spätestens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die Grünen übrigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der Grünen 1983 als große linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die Grünen müssen auf der rechten Seite Platz nehmen.
Die Landtagswahlen vom Wochenende haben auch Konsequenzen für die Zusammensetzung und das Stimmverhalten im Bundesrat. Die Kammer wird politisch bunter, zugleich ist der Stimmenanteil der aktuellen Bundesregierung nochmals geschrumpft. Die Berliner Zeitung hat mehr dazu, der Berliner Tagesspiegel auch.
Die FDP hat es in den letzten Tagen hart getroffen: zunächst ist am 20. März der Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag verpasst worden. Nur eine Woche später scheiterte man in Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde, im “Stammland” Baden Württemberg ist die Partei nach einer Halbierung des Ergebnisses von 2006 mit 5,3 Prozent knapp am parlamentarischen Aus vorbeigeschrammt.
Inzwischen tobt die Debatte um mögliche inhaltliche und – vor allem – personelle Konsequenzen. Nicht immer ist ersichtlich, wer auf welcher Seite steht und wer mit wem bzw. gegen wen kämpft. Dankenswerterweise bemüht sich die Finanvial Times Deutschland heute um Aufklärung. Alles zu den Hintergründen der derzeitigen Debatte finden Sie hier.