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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Zur├╝ck auf Los

Innenpolitik

Mehr oder weniger ├╝berraschend sind die rot-gr├╝nen Koalitionsverhandlungen in Berlin am heutigen Tage eine Stunde nach Beginn gescheitert. Alternativ bietet sich dem Regierenden B├╝rgermeister Klaus Wowereit nun eine Koalition mit der Union an, auch wenn an der Basis der Berliner SPD die Sympathien mehrheitlich f├╝r Rot-Gr├╝n ausgepr├Ągt sind – zu pr├Ąsent sind die Erinnerungen an die letzte gemeinsame Gro├če Koalition unter Eberhard Diepgen, die im Jahre 2001 im Skandal um die Berliner Bankgesellschaft endete.
Damit haben die Berliner Gr├╝nen bei der dritten Wahl in Folge verpasst, in die Regierung aufzur├╝cken. Der Tagesspiegel schildert die Details der heutigen Sitzung von SPD und den GR├ťNEN und blickt zur├╝ck auf die vorangegangenen Wahlen bzw. die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen. Demnach schw├Ąchelten die GR├ťNEN bei der Wahl 2001, so dass die SPD eine Koalition mit der PDS (heute Linkspartei) einging. 2006 forderten die GR├ťNEN so offensiv Posten und P├Âstchen, dass Wowereit lieber die rot-rote Koalition fortsetzte.
Die S├╝ddeutsche und die Frankfurter Allgemeine kommentieren die heutige Entwicklung, die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel ebenfalls.

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Piraten: wieviel Transparenz ist m├Âglich?

Innenpolitik, Internet(z)

Es hat nur zwei Tage gedauert, bis die Piratenpartei sich nach ihrem erstmaligen Einzug in einen Landtag am Sonntag mit Fragen nach ihrem Selbstverst├Ąndnis konfrontiert sieht. Einer der Kernpunkte ihres Wahlprogramms war und ist gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz in den politischen Prozessen – umstritten ist, ob dies auch f├╝r s├Ąmtliche Sitzungen und Treffen der eigenen Partei bzw. Fraktion gilt. Dieses Thema wurde jedenfalls gestern auf der ersten Fraktionssitzung der Piraten kontrovers diskutiert. Der Berliner Tagesspiegel hat Hintergr├╝nde, die Berliner Morgenpost ebenfalls.
Im ├╝brigen verf├╝gt die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ├╝ber keine Nachr├╝cker. Die Parteiliste zur Wahl ist leer, nachdem alle 15 Kandidaten ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind. Sollte innerhalb der n├Ąchsten f├╝nf Jahre einer der neuen Abgeordneten das Parlament verlassen, so w├╝rde sein Platz leer bleiben.

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Zahl des Tages (19. September 2011)

Innenpolitik

Zahl der bei der gestrigen Landtagswahl in Berlin von der Piratenpartei errungenen Mandate: 15.
Zahl der besetzten Pl├Ątze auf der Landesliste der Piraten: 15.

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Berlin-Wahl 2011: noch zwei Tage

Innenpolitik, Internet(z)

Die Zahl des Tages betrifft die Piratenpartei: nach einer neuen Umfrage kommt sie inzwischen auf neun (!) Prozent. Das mag eine Momentaufnahme sein, und diese neun Prozent m├Âgen sich am Wahltag nicht materialisieren, aber neun Prozent sind nun schon deutlich oberhalb der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Die Linkspartei liegt ├╝brigens nur drei Prozentpunkte davor. Die F├╝hrung sowie die Kandidaten der Piratenpartei zeigen vor einem Landtagseinzug – wie es sich f├╝r waschechte Piraten geh├Ârt – keine Furcht. Im Fall der F├Ąlle sehen sie sich nach eigener Einsch├Ątzung f├╝r die anstehenden Aufgaben gut ger├╝stet.
Unterdessen wird zwei Tage vor der Wahl bereits ├╝ber die m├Âgliche personelle Zusammensetzung des neuen Senats spekuliert, zum Beispiel hier und hier.
Und ob es wohl ein Zufall ist, dass die FDP als einzige Partei bereits gestern abend die Abschlusskundgebung hat stattfinden lassen? Die ├╝brigen Parteien warten damit bis heute, und das unter tatkr├Ąftiger Mithilfe der parteipolitischen Bundesprominenz, so sind etwa auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, SPD-Parteichef Gabriel, der gr├╝ne Ministerpr├Ąsident Kretschmann aus Baden-W├╝rttemberg und Linken-Fraktionschef Gysi im Einsatz.
Schlie├člich sei noch auf ein interessantes Projekt des Inforadios in Berlin verwiesen. Auf diesen Seiten hat der Sender mehrere Features zum Stra├čenwahlkampf der Berliner Parteien online gestellt. Unter dem Motto “Ochsentour” sind einzelne Kandidaten ├╝ber mehrere Monate hinweg begleitet worden. Die Beitr├Ąge spiegeln die Chancen, Herausforderungen, aber auch die Entt├Ąuschungen der direkten W├Ąhleransprache wider.

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Berlin-Wahl: wer tritt noch an?

Innenpolitik, Internet(z)

Damit hier nicht der Verdacht aufkommt, auf diesen Seiten sei nur von Renate K├╝nast und den Piraten die Rede, sollen nat├╝rlich auch die ├╝brigen momentan im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidaten nicht zu kurz kommen, als da w├Ąren: Frank Henkel f├╝r die CDU, Harald Wolf von der Linkspartei und Christoph Meyer f├╝r die FDP.
Zu Beginn des Jahres zielte die Union in Berlin noch darauf, am Wahltag st├Ąrkste Partei zu werden. Das scheint heute nicht mehr realisierbar zu sein, in Umfragen liegt sie acht bis zehn Prozentpunkte hinter der SPD, aber immerhin knapp vor den Gr├╝nen. Spitzenkandidat Henkel wird etwa in der FAZ portr├Ątiert, vor einiger Zeit war er beim Leserforum der Berliner Zeitung.
Harald Wolf ist bereits seit mehreren Jahren Innensenator im Kabinett von Klaus Wowereit. Vor einigen Wochen bereits stand er den Lesern der Berliner Zeitung Rede und Antwort.
Der Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, k├Ąmpft gegen Windm├╝hlen. Seine Partei kommt in Umfragen auf zwei bis drei Prozent, das ist weniger als die H├Ąlfte der Prozentpunkte, die die Piratenpartei vermutlich einfahren k├Ânnen wird. Die Berliner Zeitung hat die FDP-Wahlk├Ąmpfer auf der Stra├če begleitet. Meyer selbst sitzt seit 2002 im Abgeordnetenhaus und ist seit 2009 Fraktions- sowie seit 2010 Landesvorsitzender der FDP in Berlin. Im Vorfeld der Wahl hat sich der Tagesspiegel mit Meyer unterhalten. Nach der Wahl d├╝rfte er nach dem augenblicklichen Stand wieder mehr Zeit haben, sich seinem Beruf als Rechtsanwalt zuzuwenden.
├ťbrigens: die vielen kleinen Parteien, die zur Wahl zugelassen worden sind, k├Ânnen Sie in einer Sondersendung des RBB kennen lernen. Vorsichtig formuliert: nicht alle Teilnehmer haben bei dieser Gelegenheit wirklich f├╝r sich werben k├Ânnen.
Update: Nat├╝rlich tritt auch Klaus Wowereit wieder an. Der RBB widmete ihm im August ein Portr├Ąt. Der Tagesspiegel blickt in einer Bilderstrecke auf die Karriere von Wowereit zur├╝ck. Was weitgehend unbekannt sein d├╝rfte, ist, dass er in der ablaufenden Wahlperiode zugleich Kultursenator war. Die Berliner Zeitung zieht in ihrer morgigen Ausgabe kulturpolitisch Bilanz.

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Berlin w├Ąhlt ein neues Abgeordnetenhaus

Innenpolitik

Am 18. September 2011 w├Ąhlt Berlin einen neuen Landtag, das Abgeordnetenhaus. War noch vor wenigen Monaten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierenden B├╝rgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der gr├╝nen Herausforderin Renate K├╝nast spekuliert worden, zeigen die neuesten Umfragen einen deutlichen Vorsprung f├╝r die Sozialdemokraten (die j├╝ngsten, detaillierten Umfrageergebnisse sind hier zu finden). Nach derzeitigem Stand k├Ânnte sich Wowereit aus Gr├╝nen, CDU und Linkspartei einen Koalitionspartner aussuchen (obwohl es momentan f├╝r die Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei knapp nicht reichen w├╝rde). Die Frankfurter Allgemeine und die S├╝ddeutsche Zeitung portr├Ątieren den Regierenden B├╝rgermeister; SPIEGEL Online widmet sich der Ausgangsposition K├╝nasts.
Zugleich werden am 18.September die zw├Âlf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gew├Ąhlt. Hier gilt eine 3%-H├╝rde, so dass auch kleinere Parteien erfolgreich in die Stadtteilparlamente einziehen k├Ânnten. Bei der letzten Wahl im Jahre 2006 ist dies zum Beispiel der NDP gelungen; dieses Mal hofft die Piratenpartei, die landesweit auf durchschnittlich drei Prozent kommt, in gleich mehrere BVVs einzuziehen.
Die Berliner Zeitung bietet auf ihren Internetseiten ein Online-Special, der Berliner Tagesspiegel ebenfalls. Der Tagesspiegel zeigt zudem in einer Bildergalerie die sch├Ânsten Wahlplakate.

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Berlin: eine zweite Gr├╝n-gef├╝hrte Landesregierung?

Innenpolitik

Baden-W├╝rttemberg wird mit Winfried Kretschmann in wenigen Tagen den ersten gr├╝nen Ministerpr├Ąsidenten Deutschlands bekommen. Und auf die zweite von den Gr├╝nen gef├╝hrte Regierung muss eventuell gar nicht lange gewartet werden. Laut neuesten Umfragen liegen im Bundesland Berlin die SPD und die Gr├╝nen bei der Sonntagsfrage gleichauf bei 29 Prozent. Hier wird am 18. September 2011 ein neuer Landtag gew├Ąhlt. Renate K├╝nast m├Âchte Klaus Wowereit das Amt des Regierenden B├╝rgermeisters streitig machen (f├╝r die CDU tritt Frank Henkel an). Die CDU k├Ąme danach auf 18 Prozent, die Linkspartei mit zehn Prozent auf den schlechtesten Wert seit acht Jahren und die FDP auf gerade noch einmal zwei (!) Prozent. Die entsprechenden Zahlen und weiterf├╝hrende Informationen hat heute die Berliner Zeitung.
Noch hat die hei├če Phase des Wahlkampfes nicht begonnen, und wie schnell sich die Werte ver├Ąndern k├Ânnen, haben die Gr├╝nen im letzten Herbst erlebt. Damals lagen sie deutlich vor der SPD, nur um durch einen missratenen Wahlkampfstart K├╝nasts (mit irritierenden ├äu├čerungen zum neuen Flughafen, zu Tempo 30-Zonen und zu weiterf├╝hrenden Schulen) Woche f├╝r Woche an Zustimmung zu verlieren. Da in Deutschland aber immer noch vorrangig Parteien, nicht Kandidaten gew├Ąhlt werden, fragt heute der Berliner Tagesspiegel, mit welchen Mannschaften die beiden Kandidaten antreten wollen.

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Landtag Sachsen-Anhalt: keiner will rechts sitzen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Ein bizarrer Streit hat sich in den letzten Tagen im Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg entwickelt: es geht um die neue Sitzordnung des 6. Landtags. Bisher waren die Verh├Ąltnisse klar: aus Sicht des Landtagspr├Ąsidenten sa├čen von links die Linkspartei, die SPD, die CDU und die FDP. Letztere Partei ist im neuen Landtag nicht mehr dabei. Deren Platz wollen die Gr├╝nen aber nicht einnehmen, weil sie dann – richtig! – rechts sitzen w├╝rden. Die nach zw├Âlf Jahren erstmals wieder in den Landtag gew├Ąhlten Gr├╝nen m├Âchten zwischen Linkspartei und SPD sitzen. Die Linkspartei hat nichts dagegen, der SPD ist die Sitzordnung egal. Die CDU ihrerseits m├Âchte nicht nach rechts r├╝cken, da sie sich als Partei der Mitte versteht und auf den alten Pl├Ątzen sitzen bleiben m├Âchte. Bis Dienstag muss nun eine Einigung her, damit rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung (sp├Ątestens am 19. April 2011) die neue Sitzordnung entsprechend hergerichtet werden kann. Die Mitteldeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Im Bundestag sitzen die Gr├╝nen ├╝brigens zwischen SPD und CDU/CSU, weil die SPD beim erstmaligen Parlamentseinzug der Gr├╝nen 1983 als gro├če linke Volkspartei keine Partei links neben sich duldete. Heute sitzt dort die Linkspartei.
Update, 5. April 2011: Seit heute ist es offiziell: Die Gr├╝nen m├╝ssen auf der rechten Seite Platz nehmen.

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Nach den Landtagswahlen

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Die Landtagswahlen vom Wochenende haben auch Konsequenzen f├╝r die Zusammensetzung und das Stimmverhalten im Bundesrat. Die Kammer wird politisch bunter, zugleich ist der Stimmenanteil der aktuellen Bundesregierung nochmals geschrumpft. Die Berliner Zeitung hat mehr dazu, der Berliner Tagesspiegel auch.

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FDP – wer ist wer?

Innenpolitik, Landtagswahl 2011

Die FDP hat es in den letzten Tagen hart getroffen: zun├Ąchst ist am 20. M├Ąrz der Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag verpasst worden. Nur eine Woche sp├Ąter scheiterte man in Rheinland-Pfalz an der F├╝nf-Prozent-H├╝rde, im “Stammland” Baden W├╝rttemberg ist die Partei nach einer Halbierung des Ergebnisses von 2006 mit 5,3 Prozent knapp am parlamentarischen Aus vorbeigeschrammt.
Inzwischen tobt die Debatte um m├Âgliche inhaltliche und – vor allem – personelle Konsequenzen. Nicht immer ist ersichtlich, wer auf welcher Seite steht und wer mit wem bzw. gegen wen k├Ąmpft. Dankenswerterweise bem├╝ht sich die Finanvial Times Deutschland heute um Aufkl├Ąrung. Alles zu den Hintergr├╝nden der derzeitigen Debatte finden Sie hier.

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