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Betrifft: Wahlbeteiligung

Innenpolitik

Wenn die j├╝ngsten Landtagswahlen eines gemeinsam hatten, dann war es die insgesamt niedrige Wahlbeteiligung. In Brandenburg zum Beispiel ging weniger als die H├Ąlfte der Wahlberechtigten an die Urne. Nun war die Beteiligung an Landtagswahlen immer schon deutlich niedriger als etwa in Bundestagswahlen (in der Regel um zehn bis f├╝nfzehn Prozentpunkte), trotzdem scheint insgesamt ein neues Niveau erreicht zu sein. In der Politik werden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie die Beteiligung an Wahlen in Zukunft wieder gesteigert werden kann. Thorsten Denkler gibt in der heutigen Ausgabe der S├╝ddeutschen Zeitung einen ├ťberblick.

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Landtagswahlen 2014 in der Analyse

Innenpolitik

Die Landtagswahlen in Th├╝ringen und Brandenburg sind inzwischen eine gute Woche her, derzeit laufen die Sondierungsgespr├Ąche der einzelnen Parteien. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in der Zwischenzeit ausf├╝hrliche Wahlanalysen vorgelegt. F├╝r Th├╝ringen findet sich die Analyse hier, f├╝r Brandenburg hier. Die Analyse zur s├Ąchsischen Landtagswahl vom 31. August 2014 ist hier zu finden. Vor allem mit der AfD nach ihren Erfolgen bei den erw├Ąhnten Landtagswahlen besch├Ąftigt sich der Sozialwissenschaftler Alexander H├Ąusler von der Heinrich-B├Âll-Stiftung hier.

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Landtagswahl Brandenburg: Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten am heutigen Abend

Innenpolitik, TV-Tipps

Am kommenden Sonntag w├Ąhlt neben Th├╝ringen auch Brandenburg einen neuen Landtag. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ├╝bertr├Ągt heute abend das Streitgespr├Ąch der Spitzenkandidaten f├╝r das Amt des Ministerpr├Ąsidenten, Dietmar Woidke (SPD), Michael Schierack (CDU) und Christian G├Ârke (LINKE). Der Hashtag zur Sendung lautet #rbbwahl. Das Online-Dossier des Senders mit Berichten und Informationen rund um die Landtagswahl findet sich hier.

“rbb Wahl Spezial: Die Spitzenkandidaten”, Rundfunk Berlin Brandenburg, 9. September 2014, 20:15h, 45 Minuten.

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Blick ├╝ber die Landesgrenze: Wahl in Th├╝ringen

Innenpolitik

W├Ąhrend die n├Ąchste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (vermutlich) noch zwei Jahre auf sich warten l├Ąsst, w├Ąhlen die B├╝rgerinnen und B├╝rger Th├╝ringens am kommenden Sonntag ihr neues Landesparlament. Die S├╝ddeutsche Zeitung portr├Ątiert den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, der sich Hoffnungen macht, als erster Politiker dieser Partei zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt zu werden. ZEIT Online beleuchtet die schwierige Situation der SPD, die sich nach der Wahl vermutlich entscheiden muss, Regierungspartner der CDU zu bleiben oder an die Seite der Linkspartei zu wechseln, eventuell unter Beteiligung der Gr├╝nen. Auch die WELT berichtet aktuell. Die Frankfurter Allgemeine beleuchtet den Wahlkampf der Gr├╝nen. Den Wahl-O-Maten zur Wahl in Th├╝ringen findet sich hier.

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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt

Innenpolitik

In der ersten Juli-Woche haben sich die Fraktionen des Landtag von Sachsen-Anhalt auf eine Parlamentsreform geeinigt. Neben einer Verkleinerung des Parlaments zielt die Reform insbesondere auf eine Neuregelung der Abgeordnetenentsch├Ądigung, eine Reform der formalen Regeln bei plebiszit├Ąren Elementen und auf mehr Transparenz bei Nebent├Ątigkeiten der Abgeordneten. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet ├╝ber die Reform hier, die einzelnen Reformen k├Ânnen hier in der ├ťbersicht nachgelesen werden. Nachzuh├Âren sind die Reform unter anderem beim Mitteldeutschen Rundfunk, und zwar hier.

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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Zur├╝ck auf Los

Innenpolitik

Mehr oder weniger ├╝berraschend sind die rot-gr├╝nen Koalitionsverhandlungen in Berlin am heutigen Tage eine Stunde nach Beginn gescheitert. Alternativ bietet sich dem Regierenden B├╝rgermeister Klaus Wowereit nun eine Koalition mit der Union an, auch wenn an der Basis der Berliner SPD die Sympathien mehrheitlich f├╝r Rot-Gr├╝n ausgepr├Ągt sind – zu pr├Ąsent sind die Erinnerungen an die letzte gemeinsame Gro├če Koalition unter Eberhard Diepgen, die im Jahre 2001 im Skandal um die Berliner Bankgesellschaft endete.
Damit haben die Berliner Gr├╝nen bei der dritten Wahl in Folge verpasst, in die Regierung aufzur├╝cken. Der Tagesspiegel schildert die Details der heutigen Sitzung von SPD und den GR├ťNEN und blickt zur├╝ck auf die vorangegangenen Wahlen bzw. die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen. Demnach schw├Ąchelten die GR├ťNEN bei der Wahl 2001, so dass die SPD eine Koalition mit der PDS (heute Linkspartei) einging. 2006 forderten die GR├ťNEN so offensiv Posten und P├Âstchen, dass Wowereit lieber die rot-rote Koalition fortsetzte.
Die S├╝ddeutsche und die Frankfurter Allgemeine kommentieren die heutige Entwicklung, die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel ebenfalls.

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Piraten: wieviel Transparenz ist m├Âglich?

Innenpolitik, Internet(z)

Es hat nur zwei Tage gedauert, bis die Piratenpartei sich nach ihrem erstmaligen Einzug in einen Landtag am Sonntag mit Fragen nach ihrem Selbstverst├Ąndnis konfrontiert sieht. Einer der Kernpunkte ihres Wahlprogramms war und ist gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz in den politischen Prozessen – umstritten ist, ob dies auch f├╝r s├Ąmtliche Sitzungen und Treffen der eigenen Partei bzw. Fraktion gilt. Dieses Thema wurde jedenfalls gestern auf der ersten Fraktionssitzung der Piraten kontrovers diskutiert. Der Berliner Tagesspiegel hat Hintergr├╝nde, die Berliner Morgenpost ebenfalls.
Im ├╝brigen verf├╝gt die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ├╝ber keine Nachr├╝cker. Die Parteiliste zur Wahl ist leer, nachdem alle 15 Kandidaten ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind. Sollte innerhalb der n├Ąchsten f├╝nf Jahre einer der neuen Abgeordneten das Parlament verlassen, so w├╝rde sein Platz leer bleiben.

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Zahl des Tages (19. September 2011)

Innenpolitik

Zahl der bei der gestrigen Landtagswahl in Berlin von der Piratenpartei errungenen Mandate: 15.
Zahl der besetzten Pl├Ątze auf der Landesliste der Piraten: 15.

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Berlin-Wahl 2011: noch zwei Tage

Innenpolitik, Internet(z)

Die Zahl des Tages betrifft die Piratenpartei: nach einer neuen Umfrage kommt sie inzwischen auf neun (!) Prozent. Das mag eine Momentaufnahme sein, und diese neun Prozent m├Âgen sich am Wahltag nicht materialisieren, aber neun Prozent sind nun schon deutlich oberhalb der F├╝nf-Prozent-H├╝rde. Die Linkspartei liegt ├╝brigens nur drei Prozentpunkte davor. Die F├╝hrung sowie die Kandidaten der Piratenpartei zeigen vor einem Landtagseinzug – wie es sich f├╝r waschechte Piraten geh├Ârt – keine Furcht. Im Fall der F├Ąlle sehen sie sich nach eigener Einsch├Ątzung f├╝r die anstehenden Aufgaben gut ger├╝stet.
Unterdessen wird zwei Tage vor der Wahl bereits ├╝ber die m├Âgliche personelle Zusammensetzung des neuen Senats spekuliert, zum Beispiel hier und hier.
Und ob es wohl ein Zufall ist, dass die FDP als einzige Partei bereits gestern abend die Abschlusskundgebung hat stattfinden lassen? Die ├╝brigen Parteien warten damit bis heute, und das unter tatkr├Ąftiger Mithilfe der parteipolitischen Bundesprominenz, so sind etwa auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel, SPD-Parteichef Gabriel, der gr├╝ne Ministerpr├Ąsident Kretschmann aus Baden-W├╝rttemberg und Linken-Fraktionschef Gysi im Einsatz.
Schlie├člich sei noch auf ein interessantes Projekt des Inforadios in Berlin verwiesen. Auf diesen Seiten hat der Sender mehrere Features zum Stra├čenwahlkampf der Berliner Parteien online gestellt. Unter dem Motto “Ochsentour” sind einzelne Kandidaten ├╝ber mehrere Monate hinweg begleitet worden. Die Beitr├Ąge spiegeln die Chancen, Herausforderungen, aber auch die Entt├Ąuschungen der direkten W├Ąhleransprache wider.

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Berlin-Wahl: wer tritt noch an?

Innenpolitik, Internet(z)

Damit hier nicht der Verdacht aufkommt, auf diesen Seiten sei nur von Renate K├╝nast und den Piraten die Rede, sollen nat├╝rlich auch die ├╝brigen momentan im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Spitzenkandidaten nicht zu kurz kommen, als da w├Ąren: Frank Henkel f├╝r die CDU, Harald Wolf von der Linkspartei und Christoph Meyer f├╝r die FDP.
Zu Beginn des Jahres zielte die Union in Berlin noch darauf, am Wahltag st├Ąrkste Partei zu werden. Das scheint heute nicht mehr realisierbar zu sein, in Umfragen liegt sie acht bis zehn Prozentpunkte hinter der SPD, aber immerhin knapp vor den Gr├╝nen. Spitzenkandidat Henkel wird etwa in der FAZ portr├Ątiert, vor einiger Zeit war er beim Leserforum der Berliner Zeitung.
Harald Wolf ist bereits seit mehreren Jahren Innensenator im Kabinett von Klaus Wowereit. Vor einigen Wochen bereits stand er den Lesern der Berliner Zeitung Rede und Antwort.
Der Spitzenkandidat der FDP, Christoph Meyer, k├Ąmpft gegen Windm├╝hlen. Seine Partei kommt in Umfragen auf zwei bis drei Prozent, das ist weniger als die H├Ąlfte der Prozentpunkte, die die Piratenpartei vermutlich einfahren k├Ânnen wird. Die Berliner Zeitung hat die FDP-Wahlk├Ąmpfer auf der Stra├če begleitet. Meyer selbst sitzt seit 2002 im Abgeordnetenhaus und ist seit 2009 Fraktions- sowie seit 2010 Landesvorsitzender der FDP in Berlin. Im Vorfeld der Wahl hat sich der Tagesspiegel mit Meyer unterhalten. Nach der Wahl d├╝rfte er nach dem augenblicklichen Stand wieder mehr Zeit haben, sich seinem Beruf als Rechtsanwalt zuzuwenden.
├ťbrigens: die vielen kleinen Parteien, die zur Wahl zugelassen worden sind, k├Ânnen Sie in einer Sondersendung des RBB kennen lernen. Vorsichtig formuliert: nicht alle Teilnehmer haben bei dieser Gelegenheit wirklich f├╝r sich werben k├Ânnen.
Update: Nat├╝rlich tritt auch Klaus Wowereit wieder an. Der RBB widmete ihm im August ein Portr├Ąt. Der Tagesspiegel blickt in einer Bilderstrecke auf die Karriere von Wowereit zur├╝ck. Was weitgehend unbekannt sein d├╝rfte, ist, dass er in der ablaufenden Wahlperiode zugleich Kultursenator war. Die Berliner Zeitung zieht in ihrer morgigen Ausgabe kulturpolitisch Bilanz.

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