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Can Jon Osoff pull it off?

US-Politik

In den Vereinigten Staaten richten sich heute alle Augen (zumindest diejenigen der politischen Beobachter) auf Georgia. Hier kommt es zur Nachwahl eines Sitzes im US-ReprÀsentantenhaus in Washington, nachdem der vorherige Amtsinhaber sein Mandat aufgegeben hatte, um in die Trump-Administration zu wechseln.
Wohl selten war eine Nachwahl mit einer solchen parteipolitischen Bedeutung aufgeladen, dient die Nachwahl doch beiden Parteien, Republikanern wie Demokraten gleichermaßen, gut fĂŒnf Monate nach dem Amtsantritt von US-PrĂ€sident Donald Trump als Stimmungstest. FĂŒr die Demokraten tritt Jon Osoff an, der im ersten Wahlgang vor einigen Wochen in diesem als sehr konservativ geltenden Wahlkreis auf gleich 48 Prozent kam – aber eben nicht auf mehr als 50 Prozent, die den unmittelbaren Einzug in das ReprĂ€sentantenhaus bedeutet hĂ€tten. Gegen Osoff tritt fĂŒr die Republikaner Karen Handel an.
Und egal wer gewinnt – die siegreiche Partei wird mit RĂŒckenwind in die nĂ€chsten Kongresswahlen gehen. HintergrĂŒnde zur Wahl finden sich hier, hier und hier.

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TrÀnen auf Capitol Hill: please meet Rep. Amash

US-Politik

Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, die Justin Amash, Republikanischer Abgeordneter des ReprĂ€sentantenhauses in Washington DC, da abgeliefert hat: seit er vor sechs Jahren erstmals in den Kongress gewĂ€hlt wurde, hat er ununterbrochen an 4289 Abstimmungen teilgenommen. Doch vor einigen Tagen war es dann soweit: aufgehalten durch ein GesprĂ€ch mit Journalisten vor den TĂŒren des ReprĂ€sentantenhauses bekam er nicht mit, wie drinnen im Plenarsaal eine weitere Abstimmung abgehalten wurde – die Amash prompt verpasste. Alles Bitten und Betteln half nicht: weder wurde die Abstimmung wiederholt, noch wurde sie fĂŒr ihn nochmals geöffnet. Und unverzĂŒglich flossen bei Amash die TrĂ€nen, weil er glaubte, seinen Wahlkreis Michigan/03 im Stich gelassen zu haben. Freuen konnte sich unterdessen sein Kollege Steve Womack. Mit inzwischen 4294 konsekutiven Abstimmungen ist er nunmehr der neue Rekordinhaber. Die ganze Geschichte gibt es hier.

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Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-ReprÀsentantenhauses gewÀhlt

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2016

Lange hat er gezögert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des ReprĂ€sentantenhauses gewĂ€hlt worden, ĂŒbrigens als jĂŒngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und spĂ€ter des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als VizeprĂ€sidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um PrĂ€sident Barack Obama abzulösen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des PrĂ€sidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach PrĂ€sident und VizeprĂ€sident an dritthöchster Position im Lande steht, als Speaker ist er der natĂŒrliche Gegenpol des Weißen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des BundestagsprĂ€sidenten in Deutschland, da ihm die GeschĂ€ftsordnung des ReprĂ€sentantenhauses vielfĂ€ltige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majoritĂ€rer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post weiß, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.

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Vorhang auf fĂŒr den 114. US-Kongress

Außenpolitik, US-Politik

Heute tritt in Washington der Anfang November 2014 neu gewÀhlte 114. Kongress erstmals zusammen. Seit 2006 dominieren die Republikaner erstmals wieder beide Kongresskammern.
Die Zeitschrift The Hill portrĂ€tiert den neuen Kongress. Seit geraumer Zeit wird in der Politikwissenschaft (und auch in einigen unserer Seminare) diskutiert, ob aufgrund von Polarisierung und parteipolitischen Extremisierung der Kongress eine "broken branch" ist, also ĂŒberhaupt noch funktionsfĂ€hig ist. Mike Rogers, der mit dem heutigen Tag aus dem ReprĂ€sentantenhaus ausscheidet, hat seinen persönlichen RĂŒckblick hier aufgeschrieben. Ähnliche EinschĂ€tzungen hat die New York Times eingefangen. Der erste Abgeordnete ist im Übrigen schon wieder von seinem Mandat zurĂŒckgetreten, und zwar aufgrund einer Steuergeschichte. Aber auch nach seiner Zeit als Kongressmitglied muss man auf bestimmte perks nicht verzichten, wie die Washington Post schreibt.

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Heute ist kein guter Tag fĂŒr Tom DeLay

US-Politik

Vor fĂŒnf Tagen erst haben die Republikaner die Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus feierlich ĂŒbernommen, und doch werden sie schneller als erwartet von der Vergangenheit eingeholt. Heute ist Tom DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt worden – und zwar wegen GeldwĂ€sche in einem undurchsichtigen Wahlkampfspendenskandal. In den 1990er Jahren hatte DeLay als MehrheitsfĂŒhrer der Republikaner im ReprĂ€sentantenhaus die zweitwichtigste Position in dieser Parlamentskammer inne, nur der ParlamentsprĂ€sident war ranghöher. DeLay war damit verantwortlich fĂŒr de Herstellung von Mehrheiten – aus dieser Zeit rĂŒhrt auch sein Spitzname „The Hammer“. KĂŒrzlich sorgte er ĂŒbrigens fĂŒr Schlagzeilen als Teilnehmer der amerikanischen Fernsehsendung „Dancing with the Stars“, was wir im deutschen RTL-Kosmos als „Let’s Dance“ kennen. Josh Marschall hat in seinem Blog Talkingpointsmemo.com die fotografischen Highlights (man beachte vor allem die ĂŒberaus elegante und in jeder Hinsicht ĂŒberzeugende Tanzgarderobe DeLays). Die New York Times hat die Details zur heutigen Verurteilung.

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Zum Attentat auf Rep. Gabrielle Giffords

US-Politik

Zum Attentat auf die Demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson/Arizona am Samstag gibt es auf diesen Seiten nicht viel hinzuzufĂŒgen. Entgegen vieler Berichte in deutschen Medien hielt Giffords allerdings keine Wahlkampfveranstaltung ab, die letzte Wahl ist gerade einmal acht Wochen her, der neue, inzwischen 112. Kongress war drei Tage zuvor feierlich eröffnet worden.
Vielmehr hielt Giffords vor dem Safeway-Supermarkt im Einkaufszentrum La Toscana Village in Tucson im SĂŒden Arizonas eine BĂŒrgersprechstunde unter dem Titel „Congress at Your Corner“ ab – so wie es Kongressabgeordnete in ihren Wahlkreisen nahezu tĂ€glich tun. Giffords stand an diesem Samstag morgen zur VerfĂŒgung fĂŒr Fragen und Anliegen der Menschen in ihrem Wahlkreis – nach dem Motto: kommt der BĂŒrger nicht zu mir, gehe ich dorthin, wo ich die BĂŒrger treffen kann. Dass sie sich in einem Republikanisch geprĂ€gten Wahlkreis (sie konnte sich bei der letzten Wahl knapp gegen einen von der Tea Party unterstĂŒtzten Republikaner durchsetzen) zum Beispiel fĂŒr ihre Zustimmung zu PrĂ€sident Obamas Gesundheitsreform rechtfertigen musste, ist nicht ĂŒberraschend. Und doch scheint sich in Arizona in den letzten Jahren das politische Klima noch stĂ€rker verĂ€ndert zu haben als in anderen Landesteilen. Die New York Times berichtet.
Die Zeitung blickt heute zudem in einem Artikel auf die Diskussion unter den Abgeordneten, ob und wie man sich in Zukunft besser schĂŒtzen könnte. Das National Journal hat mehr zum gleichen Thema. Zum politischen Hintergrund der nun aufbrechenden Debatte in den Vereinigten Staaten ĂŒber die politische Kultur im Land findet sich Lesenswertes im Blog von George Packer vom New Yorker. Bei CICERO Online fragt Wolfram Eilenberger, was das Attentat fĂŒr die amerikanische Bundespolitik heißt. Auch Christoph von Marschall vom Tagesspiegel beleuchtet das aktuelle politische Klima in den USA.
Eine ausfĂŒhrliche Darstellung der Ereignisse finden Sie – wiederum – in der New York Times. Ein lesenswertes Portrait ĂŒber Gabby Giffords finden Sie ebenfalls in der New York Times, ein weiteres ĂŒber die von vielen als hoffnungsvolles Talent fĂŒr zukĂŒnftige WahlĂ€mter angesehene Abgeordnete auf SPIEGEL Online.

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US-Kongress: John Boehner ĂŒbernimmt

US-Politik, US-Wahl 2010

Er wird der neue Gegenspieler von PrĂ€sident Barack Obama sein – zumindest fĂŒr die nĂ€chsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer ParlamentsprĂ€sident (Speaker) des ReprĂ€sentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verfĂŒgen fĂŒr die nĂ€chsten beiden Jahre im ReprĂ€sentantenhaus ĂŒber 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingebĂŒĂŸt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die höchste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine grĂ¶ĂŸere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhÀngige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjÀhrigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in nĂ€chster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und PrĂ€sident werden Kompromisse gefunden werden mĂŒssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Weiße Haus beherrscht.
Einen ersten Überblick ĂŒber den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die PlĂ€ne der Republikaner. FĂŒr alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausfĂŒhrlicher Artikel, die der New Yorker kĂŒrzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama mögliche Kandidaten fĂŒr die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als BĂŒrgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu können. Wir bleiben an der Sache dran.:)

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USA: Die Demokraten vor der Kongresswahl

US-Politik, US-Wahl 2010

Am 2. November 2010 werden in den USA die 435 Mitglieder des  ReprĂ€sentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren neu gewĂ€hlt. Angesichts aktueller Umfragen haben die Republikaner derzeit einen nahezu uneinholbaren Vorsprung vor den Demokraten. Doch das sind bundesweite Umfragen, entschieden wird Wahlkreis fĂŒr Wahlkreis, Bundesstaat fĂŒr Bundesstaat. Dabei dominieren hĂ€ufig lokale Themen, nationale Themen werden nicht immer wahlentscheidend berĂŒcksichtigt. Das mag nun anders sein. Mit einem „Pledge For America“ haben die Republikaner eine Art nationales Wahlprogramm vorgelegt, angelehnt an den „Contract With America“, der den Republikanern im Jahre 1994 erstmals seit gut 50 Jahren wieder die Mehrheit im ReprĂ€sentantenhaus sicherte und Newt Gingrich zu dessen Speaker machte.

Doch wie stark wird die antizipierte Niederlage der Demokraten ausfallen? Der politische Journalist Michael Tomasky widmet sich dieser Frage ausfĂŒhrlich in der neuen Ausgabe der New York Review of Books. Sie finden den lesenswerten Artikel hier.

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