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Tränen auf Capitol Hill: please meet Rep. Amash

US-Politik

Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, die Justin Amash, Republikanischer Abgeordneter des Repr√§sentantenhauses in Washington DC, da abgeliefert hat: seit er vor sechs Jahren erstmals in den Kongress gew√§hlt wurde, hat er ununterbrochen an 4289 Abstimmungen teilgenommen. Doch vor einigen Tagen war es dann soweit: aufgehalten durch ein Gespr√§ch mit Journalisten vor den T√ľren des Repr√§sentantenhauses bekam er nicht mit, wie drinnen im Plenarsaal eine weitere Abstimmung abgehalten wurde – die Amash prompt verpasste. Alles Bitten und Betteln half nicht: weder wurde die Abstimmung wiederholt, noch wurde sie f√ľr ihn nochmals ge√∂ffnet. Und unverz√ľglich flossen bei Amash die Tr√§nen, weil er glaubte, seinen Wahlkreis Michigan/03 im Stich gelassen zu haben. Freuen konnte sich unterdessen sein Kollege Steve Womack. Mit inzwischen 4294 konsekutiven Abstimmungen ist er nunmehr der neue Rekordinhaber. Die ganze Geschichte gibt es hier.

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Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt

Außenpolitik, US-Politik, US-Wahl 2016

Lange hat er gez√∂gert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des Repr√§sentantenhauses gew√§hlt worden, √ľbrigens als j√ľngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und sp√§ter des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren √Ėffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als Vizepr√§sidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um Pr√§sident Barack Obama abzul√∂sen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des Pr√§sidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach Pr√§sident und Vizepr√§sident an dritth√∂chster Position im Lande steht, als Speaker ist er der nat√ľrliche Gegenpol des Wei√üen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des Bundestagspr√§sidenten in Deutschland, da ihm die Gesch√§ftsordnung des Repr√§sentantenhauses vielf√§ltige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majorit√§rer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post wei√ü, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.

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Vorhang auf f√ľr den 114. US-Kongress

Außenpolitik, US-Politik

Heute tritt in Washington der Anfang November 2014 neu gewählte 114. Kongress erstmals zusammen. Seit 2006 dominieren die Republikaner erstmals wieder beide Kongresskammern.
Die Zeitschrift The Hill portr√§tiert den neuen Kongress. Seit geraumer Zeit wird in der Politikwissenschaft (und auch in einigen unserer Seminare) diskutiert, ob aufgrund von Polarisierung und parteipolitischen Extremisierung der Kongress eine "broken branch" ist, also √ľberhaupt noch funktionsf√§hig ist. Mike Rogers, der mit dem heutigen Tag aus dem Repr√§sentantenhaus ausscheidet, hat seinen pers√∂nlichen R√ľckblick hier aufgeschrieben. √Ąhnliche Einsch√§tzungen hat die New York Times eingefangen. Der erste Abgeordnete ist im √úbrigen schon wieder von seinem Mandat zur√ľckgetreten, und zwar aufgrund einer Steuergeschichte. Aber auch nach seiner Zeit als Kongressmitglied muss man auf bestimmte perks nicht verzichten, wie die Washington Post schreibt.

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Heute ist kein guter Tag f√ľr Tom DeLay

US-Politik

Vor f√ľnf Tagen erst haben die Republikaner die Mehrheit im Repr√§sentantenhaus feierlich √ľbernommen, und doch werden sie schneller als erwartet von der Vergangenheit eingeholt. Heute ist Tom DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt worden – und zwar wegen Geldw√§sche in einem undurchsichtigen Wahlkampfspendenskandal. In den 1990er Jahren hatte DeLay als Mehrheitsf√ľhrer der Republikaner im Repr√§sentantenhaus die zweitwichtigste Position in dieser Parlamentskammer inne, nur der Parlamentspr√§sident war rangh√∂her. DeLay war damit verantwortlich f√ľr de Herstellung von Mehrheiten – aus dieser Zeit r√ľhrt auch sein Spitzname „The Hammer“. K√ľrzlich sorgte er √ľbrigens f√ľr Schlagzeilen als Teilnehmer der amerikanischen Fernsehsendung „Dancing with the Stars“, was wir im deutschen RTL-Kosmos als „Let’s Dance“ kennen. Josh Marschall hat in seinem Blog Talkingpointsmemo.com die fotografischen Highlights (man beachte vor allem die √ľberaus elegante und in jeder Hinsicht √ľberzeugende Tanzgarderobe DeLays). Die New York Times hat die Details zur heutigen Verurteilung.

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Zum Attentat auf Rep. Gabrielle Giffords

US-Politik

Zum Attentat auf die Demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson/Arizona am Samstag gibt es auf diesen Seiten nicht viel hinzuzuf√ľgen. Entgegen vieler Berichte in deutschen Medien hielt Giffords allerdings keine Wahlkampfveranstaltung ab, die letzte Wahl ist gerade einmal acht Wochen her, der neue, inzwischen 112. Kongress war drei Tage zuvor feierlich er√∂ffnet worden.
Vielmehr hielt Giffords vor dem Safeway-Supermarkt im Einkaufszentrum La Toscana Village in Tucson im S√ľden Arizonas eine B√ľrgersprechstunde unter dem Titel „Congress at Your Corner“ ab – so wie es Kongressabgeordnete in ihren Wahlkreisen nahezu t√§glich tun. Giffords stand an diesem Samstag morgen zur Verf√ľgung f√ľr Fragen und Anliegen der Menschen in ihrem Wahlkreis – nach dem Motto: kommt der B√ľrger nicht zu mir, gehe ich dorthin, wo ich die B√ľrger treffen kann. Dass sie sich in einem Republikanisch gepr√§gten Wahlkreis (sie konnte sich bei der letzten Wahl knapp gegen einen von der Tea Party unterst√ľtzten Republikaner durchsetzen) zum Beispiel f√ľr ihre Zustimmung zu Pr√§sident Obamas Gesundheitsreform rechtfertigen musste, ist nicht √ľberraschend. Und doch scheint sich in Arizona in den letzten Jahren das politische Klima noch st√§rker ver√§ndert zu haben als in anderen Landesteilen. Die New York Times berichtet.
Die Zeitung blickt heute zudem in einem Artikel auf die Diskussion unter den Abgeordneten, ob und wie man sich in Zukunft besser sch√ľtzen k√∂nnte. Das National Journal hat mehr zum gleichen Thema. Zum politischen Hintergrund der nun aufbrechenden Debatte in den Vereinigten Staaten √ľber die politische Kultur im Land findet sich Lesenswertes im Blog von George Packer vom New Yorker. Bei CICERO Online fragt Wolfram Eilenberger, was das Attentat f√ľr die amerikanische Bundespolitik hei√üt. Auch Christoph von Marschall vom Tagesspiegel beleuchtet das aktuelle politische Klima in den USA.
Eine ausf√ľhrliche Darstellung der Ereignisse finden Sie – wiederum – in der New York Times. Ein lesenswertes Portrait √ľber Gabby Giffords finden Sie ebenfalls in der New York Times, ein weiteres √ľber die von vielen als hoffnungsvolles Talent f√ľr zuk√ľnftige Wahl√§mter angesehene Abgeordnete auf SPIEGEL Online.

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US-Kongress: John Boehner √ľbernimmt

US-Politik, US-Wahl 2010

Er wird der neue Gegenspieler von Pr√§sident Barack Obama sein – zumindest f√ľr die n√§chsten beiden Jahre: der Republikaner John Boehner aus Ohio, der heute um 12 Uhr Ortszeit als neuer Parlamentspr√§sident (Speaker) des Repr√§sentantenhauses vereidigt wird. Damit nimmt der inzwischen 112. Kongress der Vereinigten Staaten offiziell seine Arbeit auf.
Die Republikaner verf√ľgen f√ľr die n√§chsten beiden Jahre im Repr√§sentantenhaus √ľber 242 Sitze, die Demokraten, die bei den Wahlen im November 2010 ihre Mehrheit eingeb√ľ√üt haben und viele Abgeordnete verloren haben, kommen nunmehr auf lediglich 193 Sitze. Die Demokraten stellen lediglich neun Neulinge (so genannte Freshmen), das ist die niedrigste Zahl seit mehr als hundert Jahren, die Republikaner stellen 85 Neulinge, das ist die h√∂chste Zahl seit 1920 (damals waren 90 neue Republikanische Abgeordnete zu verzeichnen). Das letzte Mal, dass die Demokraten unter die Marke von 200 Abgeordneten fielen, war 1947 (allerdings hatten die Demokraten seit 1900 dreimal mehr als 300 Abgeordnete und 27 Mal eine gr√∂√üere Mehrheit als die derzeitige Republikanische Fraktion).
Im Senat dagegen konnten die Demokraten ihre Mehrheit im November 2010 knapp behaupten. Hier stellen sie 53 der 100 Senatoren (eingeschlossen sind zwei unabhängige Senatoren, die jedoch mit den Demokraten stimmen), die Republikaner lediglich 47. Nimmt man alle Senate der letzten 100 Jahre zusammen, so hatten die Demokraten durchschnittlich 53,3 Senatoren zu verzeichnen, im neuen Kongress bewegt man sich also durchaus im langjährigen Durchschnitt.
Politikmachen wird in Washington in n√§chster Zeit also schwieriger, denn zwischen beiden Kammern des Kongresses sowie zwischen Kongress und Pr√§sident werden Kompromisse gefunden werden m√ľssen. Allerdings haben die letzten beiden Jahre gezeigt, dass die ganze Situation nicht unbedingt einfacher ist, wenn ein und dieselbe Partei beide Kammern des Kongresses sowie das Wei√üe Haus beherrscht.
Einen ersten √úberblick √ľber den neuen Speaker und die Agenda der Republikaner gibt Jonathan Allen auf Politico.com. Die New York Times wirft ebenfalls einen Blick auf die Pl√§ne der Republikaner. F√ľr alle, die weiterlesen wollen, empfiehlt sich ein ausf√ľhrlicher Artikel, die der New Yorker k√ľrzlich im Heft hatte, den es inzwischen auch online gibt.
Unterdessen interviewt Obama m√∂gliche Kandidaten f√ľr die Position des Stabschefs, nachdem Rahm Emanuel im Oktober 2010 diesen Posten niedergelegt hat, um im Februar als B√ľrgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt Chicago antreten zu k√∂nnen. Wir bleiben an der Sache dran.:)

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USA: Die Demokraten vor der Kongresswahl

US-Politik, US-Wahl 2010

Am 2. November 2010 werden in den USA die 435 Mitglieder des ¬†Repr√§sentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren neu gew√§hlt. Angesichts aktueller Umfragen haben die Republikaner derzeit einen nahezu uneinholbaren Vorsprung vor den Demokraten. Doch das sind bundesweite Umfragen, entschieden wird Wahlkreis f√ľr Wahlkreis, Bundesstaat f√ľr Bundesstaat. Dabei dominieren h√§ufig lokale Themen, nationale Themen werden nicht immer wahlentscheidend ber√ľcksichtigt. Das mag nun anders sein. Mit einem „Pledge For America“ haben die Republikaner eine Art nationales Wahlprogramm vorgelegt, angelehnt an den „Contract With America“, der den Republikanern im Jahre 1994 erstmals seit gut 50 Jahren wieder die Mehrheit im Repr√§sentantenhaus sicherte und Newt Gingrich zu dessen Speaker machte.

Doch wie stark wird die antizipierte Niederlage der Demokraten ausfallen? Der politische Journalist Michael Tomasky widmet sich dieser Frage ausf√ľhrlich in der neuen Ausgabe der New York Review of Books. Sie finden den lesenswerten Artikel hier.

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