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Lekt√ľren: “Joe Biden”

Lekt√ľren, US-Politik

Joe Biden ist sicherlich einer der interessantesten Politiker der letzten Jahrzehnte, auch wenn er seit Januar 2009 als Vizepr√§sident im Schatten von US-Pr√§sident Barack Obama steht. Dabei war Bidens Leben von Hochs und Tiefs gepr√§gt. 1972 als absoluter Underdog v√∂llig √ľberraschend zum Senator von Delaware in Washington gew√§hlt (zu dem Zeitpunkt war er noch zwei Wochen von seinem drei√üigsten Geburtstag, der offiziellen Altersgrenze des Senats, entfernt), verliert er wenige Wochen sp√§ter Frau und Tochter bei einem Verkehrsunfall. Nur m√ľhsam kann man ihn √ľberreden, zun√§chst sechs Monate auf Probe im Senat mitzuarbeiten, da er zun√§chst den Job hinwerfen wollte. Anschlie√üend entwickelt er sich im Senat zu einer einflussreichen Stimme sowohl im Ausw√§rtigen wie im Rechtsausschuss.
1987 bewirbt er sich um die Pr√§sidentschaft – und muss doch seine Bewerbung vorzeitig beenden, denn er soll Reden beim britischen Labour-Politiker Neil Kinnock √ľbernommen und den Urheber nicht genannt haben. Unmittelbar darauf muss er sich einer lebensgef√§hrlichen Operation unterziehen. Wieder widmet er sich anschlie√üend der t√§glichen K√§rrnerarbeit im Senat, wird als Vorsitzender des Rechtsausschusses durch eine Reihe von √∂ffentlich beachteten Richteranh√∂rungen bekannt. Als Mitglied des Ausw√§rtigen Ausschusses bereist er die Welt und gewinnt ein Gesp√ľr f√ľr internationale Entwicklungen und die Partner der Vereinigten Staaten sowohl w√§hrend als auch nach dem Ende des Kalten Krieges.
2008 bewirbt er sich erneut um die Pr√§sidentschaft und scheitert doch gleich im ersten Bundesstaat Iowa, wo er mit einem (!) Prozent der Stimmen weit hinter den Erwartungen zur√ľckbleibt. Doch dieses Mal gibt es ein Happy End: als Vizepr√§sidentschaftskandidat Obamas gewinnt er mit ihm zusammen die Wahl und zieht (endlich) ins Wei√üe Haus ein.
Der langj√§hrige amerikanische Journalist Jules Witcover hat eine sehr solide, lesenswerte Biografie von Joe Biden geschrieben, gef√ľllt mit zahlreichen Geschichten und Anekdoten. Zugleich gelingt es ihm, anhand der Person Biden die letzten vierzig Jahre amerikanischer Geschichte lebendig werden zu lassen. Insgesamt entsteht so ein Portr√§t der US-Politik zwischen Vietnamkrieg und dem Gewinn der Pr√§sidentschaft durch Obama im Jahre 2008.

Jules Witcover: “Joe Biden. A Life of Trial and Redemption”, New York 2010, 538 Seiten, $27,99.

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Zahl des Tages (28. Dezember 2010)

Politikwissenschaft, US-Politik

Anzahl der Filibuster im amerikanischen Senat während der zweiten Session der 111. Wahlperiode (Januar bis Dezember 2010): 91.
Zum Vergleich: während des gesamten 19. Jahrhunderts gab es weniger als zwei Dutzend Filibuster. In der Amtszeit von Präsident Eisenhower (1953-1961) gab es genau 2 Filibuster.

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US-Kongresswahl live

US-Politik, US-Wahl 2010

Sie finden hier ab sofort und in unregelm√§√üigen Abst√§nden News und Updates aus den weiten Welten der medialen Berichterstattung √ľber die US-Kongresswahl.

21:37h: Das nennt man wohl Mega-Ebene: die Nachrichtenagentur AP berichtet dar√ľber, wie sie in der Nacht √ľber die US-Kongresswahl berichtet.

21:39h: Ein interessantes Ph√§nomen in dieser Wahlkampfsaison: in mehreren Bundesstaaten sind in den Senatswahlen unabh√§ngige Kandidaten (die so genannten Independents) so stark, dass sie gleich mehrfach den Einzug eines republikanischen Kandidaten in den Senat verhindern k√∂nnten und so eventuell den Demokraten ihre Mehrheit im Senat sichern helfen k√∂nnten. Lesen Sie hier, f√ľr welche Bundesstaaten das zutrifft.

21:43h: Morgen wird sich die ganze Welt fragen: who the hell is John Boehner? Lesen Sie morgen hier im Blog, wer John Boehner wirklich ist.:)

21:49h: Zu den Gewinnern der Wahl d√ľrfte wohl auch die Tea Party Bewegung z√§hlen. In einem Artikel der Zeitschrift politik+kommunikation beschreibt Georg Schmitt Entstehung und (potentielle) Bedeutung dieser Bewegung.

21:51h: F√ľr alle F√§lle: hier ist nochmal der Spot von Pr√§sident Obama, in dem er zur Wahlteilnahme aufruft.

21:59h: Falls Sie sich fragen, was denn wohl die drei teuersten Wahlk√§mpfe f√ľr einen Sitz im Repr√§sentantenhaus sind, dann hat Politico die Antwort.

22:01: Nicht nur ein Teil des Senats und das Repräsentantenhaus werden heute neu gewählt, sondern auch etwa drei Viertel der Gouverneure (vergleichbar mit deutschen Ministerpräsidenten). Hier lohnt sich vor allem ein Blick auf die Wahlen in Ohio und Florida Рzum einen, weil diese Bundesstaaten im Präsidentschaftswahlkampf 2012 eine herausragende Rolle spielen werden, und zum anderen, um abschätzen zu können, wie stark wirklich die Welle der Tea Party in der heutigen Wahl ausfällt.

22:20h: Nancy Pelosi, Noch-Parlamentspr√§sidentin des Repr√§sentantenhauses, hat soeben gegen√ľber Journalisten erkl√§rt: “We’re on pace to maintain the majority in the House of Representatives.” Man darf gespannt sein.:)

22:26h: Tom Buhrow erkl√§rt soeben in den Tagesthemen, dass der Verlust der Mehrheit im Repr√§sentantenhaus f√ľr die Demokraten “sicher” sei. Hm, wer hat denn nun Recht?? Die Wahllokale sind jedenfalls noch ge√∂ffnet…

22:40h: Zwischendurch mal etwas anderes: im Tagesthemen-Beitrag √ľber die Linkspartei kommt ein bekannter Hallenser Politikprofessor zu Wort.:)

22:56h: CNN hat die ersten Exit Polls. Demnach ist die wirtschaftliche Lage f√ľr viele W√§hler mit gro√üem Abstand Thema Nummer Eins.

23:19h: Eines der spannendsten Duelle gibt es in Nevada, wo Senator und Mehrheitsf√ľhrer Harry Reid von den Demokraten um sein politisches √úberleben k√§mpft. In den Umfragen lag er zuletzt zweieinhalb Prozentpunkte hinter seiner von der Tea Party unterst√ľtzten Gegnerin Sharron Angle. Die ersten Exit Polls zeigen das Duell in “dead heat”.

23:29h: NBC berichtet von einer Umfrage, nach der 56 Prozent der Befragten das Land “on the wrong track” sehen.

23:34h: In den n√§chsten Tagen erscheint √ľbrigens die Autobiografie von Ex-Pr√§sident George W. Bush. Die New York Times hat offensichtlich eine Vorab-Kopie ergattern k√∂nnen. In dem Buch berichtet Bush augenscheinlich, dass er 2004 tats√§chlich √ľber das Angebot Cheneys nachgedacht hatte, ihn vom “Ticket” zu nehmen und mit einem neuen, j√ľngeren Vizepr√§sidentschaftskandidaten anzutreten. Peter Baker hat die Story.

23:40h: Soeben im Interview auf Phoenix: der Kongressexperte der Brookings Institution in Washington namens Thomas Mann (der hei√üt wirklich so…).

23:50h: MSNBC berichtet von automatischen Anrufen (sog. “Robocalls”), die einige potentielle spanisch sprechende W√§hler in Los Angeles daran erinnern, am 3. November w√§hlen zu gehen. Das w√§re dann einen Tag zu sp√§t…

23:54h: Der erste Abgeordnete, dessen Wiederwahl in das Repräsentantenhaus feststeht, ist Rep. Dan Burton, Republikaner aus Indiana.

23:57h: Auch der SPIEGEL ist nunmehr mit einem Live-Ticker am Start.

00:01: In einigen Wahllokalen in Connecticut sind die Wahlzettel ausgegangen.

00:07h: Die erste(n) Entscheidung(en) f√ľr den Senat ist/sind gefallen: in Indiana gewinnt der fr√ľhere Senator Dan Coats, der von 2001 bis 2005 als US-Botschafter in Deutschland fungierte, gegen den ehemaligen Sheriff Brad Ellsworth, Mitglied im Repr√§sentantenhaus. Nicht wieder angetreten war der demokratische Senator Evan Bayh. Dies ist das erste “Pick-up”-Mandat f√ľr die Republikaner. In Kentucky scheint Rand Paul (R) gegen√ľber Jack Conway (D) zu f√ľhren. Das w√§re ein erster gro√üer Triumph f√ľr die Tea Party.

00:16h: Inzwischen hat sich das Weiße Haus zu Wort gemeldet Рmit einer Presseerklärung anlässlich des zehnten Jahrestags der ersten Mannschaft, die die Raumstation ISS erreichte.

00:20h: In Vermont ist Senator Patrick Leahy zu seiner 7. (!) sechsjährigen Amtszeit wieder gewählt worden.

00:23h: Endlich on air: Wolf Blitzer auf CNN Europe mit der Wahlanalyse einschlie√ülich John King und seiner “Magic Wall”.

00:30h: Bei den Demokraten hat die Debatte √ľber die Gr√ľnde der Wahlniederlage bereits begonnen.

00:41h: Der nächste Kaffee ist fertig.:)

00:44h: Die Senatswahl in West Virginia k√∂nnte eine wichtige Entscheidung sein (hier steht der Sitz des legend√§ren und im Sommer verstorbenen Senators Robert Byrd zur Wahl): gewinnt der Demokrat Manchin knapp, so haben die Umfragen richtig gelegen. Gewinnt er deutlich, k√∂nnten die Demokraten landesweit etwas positiver gestimmt auf die n√§chsten Ergebnisse warten. Verliert er jedoch, s√§he es wohl nicht allzu gut f√ľr die Demokraten aus – und pl√∂tzlich k√∂nnte die Mehrheit im Senat f√ľr die Republikaner erreichbar sein. Gegen 01:00h dann die Entscheidung in Delaware – mit oder ohne Christine O’Donell!

00:56h: Gegen 01:00h schließen die Wahllokale in 19 Bundesstaaten. Danach sollten wir etwas klarer sehen.

01:00h: Der n√§chste Senat muss ohne Hexen auskommen: Christine O’Donnell verliert in Delaware gegen den Demokraten Chris Coons. Das ist Joe Bidens alter Senatssitz.

01:04h: Was bei aller Aufregung um Senat und Repr√§sentantenhaus nicht vergessen werden sollte: wichtig sind auch die Ergebnisse der Wahl der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, denn sie entscheiden zu Beginn des n√§chsten Jahres √ľber potentielle Ver√§nderungen bei den Grenzen der Kongresswahlbezirke. Alle zehn Jahre findet in den USA ein Census statt, eine Art Volksz√§hlung. Dabei werden Bev√∂lkerungswanderungen ber√ľcksichtigt. Zum Beispiel verlieren die gro√üen Staaten im Nordosten (New York, Pennsylvania) seit Jahren an Einwohnern, die warmen Staaten im S√ľden gewinnen hinzu (Texas, Florida, Georgia, Arizona), was dazu f√ľhrt, dass auch Wahlm√§nnerstimmen f√ľr die Pr√§sidentschaftswahl 2012 im Nordosten abwandern. Die Neuzeichnung der Kongresswahlkreisgrenzen d√ľrfte sich ebenso auf die n√§chsten Wahlergebnisse auswirken.

01:12h: Vielleicht t√§uscht der Eindruck, aber k√∂nnte es sein, dass die Niederlage f√ľr die Demokraten vielleicht doch nicht so hoch ausf√§llt wie im Vorfeld bef√ľrchtet?? HuffingtonPost: “No Signs of Tsunami…Yet”.

01:15h: Marco Rubio (R) scheint die Senatswahl in Florida zu gewinnen – und zwar gegen den Demokraten UND gegen seinen fr√ľheren Parteifreund Charlie Crist, der Rubio in der Vorwahl unterlag und dann als Unabh√§ngiger antrat.

01:31h: Und die Republikaner können einen weiteren Senatssitz hinzu gewinnen: Blanche Lincoln (D) verliert ihren Sitz in Arkansas an John Boozman (R). Und der nächste Kaffee ist fertig.

01:41h: Gro√ües Auftamen bei den Demokraten: Joe Manchin gewinnt f√ľr die Demokraten den Senatssitz in West Virginia. Dies ist ein Sitz, den die Republikaner unbedingt gewinnen wollten, um die Mehrheit im Senat zu √ľbernehmen. John King (CNN): es ist “nearly impossible” f√ľr die Republikaner, ohne West Virginia auf die erforderliche Zahl von 51 Sitzen zu kommen.

01:51h: Keine guten Nachrichten f√ľr die Demokraten in Virginia: dort haben sie bereits zwei Sitze im Repr√§sentantenhaus an die Republikaner verloren – in einem Staat, den 2008 Barack Obama f√ľr sich entscheiden konnte.

02:01h: Senator Chuck Schumer (D) wird in New York wieder gew√§hlt. Sollte Harry Reid in Nevada verlieren (und darauf deuten alle Umfragen hin), k√∂nnte Schumer der n√§chste Mehrheitsf√ľhrer im Senat werden (sollten die Demokraten in der Mehrheit bleiben).

02:05h: Ist das das Ergebnis? ABC prognostiziert, dass die Republikaner das Repr√§sentantenhaus √ľbernehmen werden. Das war ja allgemein erwartet worden, aber ABC scheint die Exit Polls ausgewertet bzw. hochgerechnet zu haben. In Wisconsin gibt es derzeit in der Senatswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

02:09h: Die Demokraten scheinen noch einmal alles mobilisieren zu wollen: habe soeben die vierte Email aus der Parteizentrale der Demokraten bzw. von Barack Obama selbst erhalten Рmit der Bitte, zum Telefon zu greifen und noch unentschlossene Wähler zu den Wahlurnen zu bringen. Noch sind die Wahllokale im Westen der USA geöffnet.

02:13h: Interessante Situation in New York: dort konnten die W√§hler heute gleich zwei Senatoren bestimmen (normalerweise geh√∂ren die Senatoren eines Bundesstaates nicht derselben der drei “Klassen” im Senat an). Aber als Hillary Clinton vor zwei Jahren ihren Senatssitz aufgab, um Au√üenministerin zu werden, wurde ihre Nachfolgerin Kirsten Gilibrand bis zur n√§chsten regul√§ren Wahl berufen, und die war heute. In vier Jahren, nach dem regul√§ren Ende von Hillarys urspr√ľnglich sechsj√§hriger Amtszeit, muss sich Gilibrand erneut den W√§hlern stellen. Schumer dagegen hat sechs Jahre bis zur n√§chsten Wahl.

02:16h: Jetzt ist auch CNN soweit: die Republikaner werden definitiv die neue Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus sein, John Boehner (Ohio) wird neuer Speaker des Repräsentantenhauses.

02:26h: In North Dakota können die Republikaner den Demokraten den dritten Senatssitz abjagen. Aber ohne West Virginia wird es schwierig mit der Mehrheit.

02:38h: Die unterlegene Christine O’Donnell in ihrer Rede: “The Delaware political system will never be the same. The Republican party will never be the same”.

02:43h: CNN hat neue Exit Polls: 55 Prozent der sich als unabh√§ngig einsch√§tzenden W√§hler haben f√ľr die Republikaner gestimmt, 40 Prozent f√ľr die Demokraten. Im Jahre 2008 hatte Obama diese W√§hlergruppe noch mit sechs Prozent Vorsprung gewonnen.

02:46h: NBC prognostiziert 237 Sitze im Repr√§sentantenhaus f√ľr die Republikaner, das w√§re ein Zugewinn von 59 Sitzen. Ich hatte auf 52 gewettet…

02:53h: Überraschend gut schlagen sich die demokratischen Kandidaten in den Senatswahlen von Pennsylvania und Colorado. So ein knappes Rennen haben die Republikaner in keinem der beiden Staaten erwartet. Aber noch sind nicht alle Wahlbezirke ausgezählt, und in jedem Staat haben die Parteien Hochburgen und Diasporagebiete Рdas Endergebnis kann also am Ende immer noch ganz anders aussehen.

03:00h: John McCain bekommt in Arizona weitere sechs Jahre im Senat. Noch keine Infos zur Situation in Nevada (Reid versus Angle).

03:01h: Wow, das ist eine √úberraschung: nach ersten Vorab-Ergebnissen liegt Reid (zur Erinnerung: der Mehrheitsf√ľhrer der Demokraten im Senat) in Nevada mit 48 zu 47 Prozent vorne. Das ist knapper als erwartet, aber noch lange nicht das Ende der Geschichte.

03:11h: √Ąrgern wird sich heute Beau Biden, der Sohn des Vizepr√§sidenten Joe Biden. Er hatte urspr√ľnglich geplant, f√ľr den Senat zu kandidieren, rechnete sich aber gegen den popul√§ren und moderaten Republikaner Mike Castle keine Chancen aus. Castle unterlag dann aber in der Vorwahl Christine O’Donnell, die wiederum heute gegen den weithin unbekannten Lokalpolitiker Chris Coons verlor. So einfach wird der Sitz, den sein Vater fast drei√üig Jahre innehatte, nie wieder zu haben sein.

03:21h: Heute nacht hätten die so genannten Nachrichtensender n-tv und N24 mal zeigen können, was sie drauf haben, aber Fehlanzeige. Es laufen Dokumentationen in der Wiederholung. Der interessierte Zuschauer ist auf die öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen.

03:31h: Kaffee ist alle. Also wird hier eine Pause eingelegt, morgen (heute) fr√ľh geht es weiter. Quintessenz bisher: die Republikaner gewinnen mehr als 52 Sitze (das war die Marke von 1994) im Repr√§sentantenhaus hinzu, im Senat scheint es fast unm√∂glich zu sein, noch die f√ľr eine Mehrheit erforderlichen 51 Sitze zu erreichen. Gute Nacht!

07:55h: Neuer Kaffee ist da, es kann also weitergehen. Die wesentlichen Ergebnisse k√∂nnen inzwischen nahezu allen Medien entnommen werden. Sehr √ľberraschend finde ich, dass Mehrheitsf√ľhrer Harry Reid sich in Nevada verh√§ltnism√§√üig locker mit knapp 50 zu 45 Prozent durchsetzen konnte. Hier hat die Tea Party kr√§ftig investiert, um Reid abzul√∂sen. Noch vor Tagesfrist schien Angle in den Umfragen zu f√ľhren, aber wie sagte Ex-Bundeskanzler Kohl so gern: mal lie√üe gerne die anderen die Umfragen gewinnen, solange man selbst die Wahl gewinne.

In Colorado liegen die Senatsbewerber noch Kopf an Kopf, in Pennsylvania hat es der Demokrat Joe Sestak dann doch nicht geschafft, f√ľr eine √úberraschung zu sorgen und unterlag dem Republikaner Pat Toomey.

08:00h: In Kalifornien hat es die fr√ľhere Ebay-Chefin Meg Whitman (R) trotz des Einsatzes von 150 Millionen Dollar nicht geschafft, Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger zu werden. Sie unterlag Jerry Brown, der dieses Amt schon einmal inne hatte, und zwar von 1975 bis 1983. Ebenfalls in Kalifornien unterlag die fr√ľhere Hewlett-Packard-Chefin Carla Fiorina der demokratischen Senatorin Barbara Boxer.

08:02h: Bei den Demokraten haben viele Abgeordnete ihren Sitz verloren, die vor zwei oder vier Jahren mit der gro√üen Welle an Demokraten nach Washington gekommen sind. Aber es trifft auch altgediente Abgeordnete: so verlor in Missouri der seit √ľber 30 Jahren amtierende Demokrat Ike Skelton seinen Sitz gegen eine unbekannte, von der Tea Party unterst√ľtzte Herausforderin. In South Carolina verlor der seit 1983 amtierende Demokrat und Haushaltsexperte John Spratt seinen Sitz. In Illinois haben die Demokraten den Senatssitz verloren, den bis 2008 ein gewisser Barack Obama inne hatte.

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Christine O’Donnell ist keine Hexe

US-Politik, US-Wahl 2010

Der Wahlkampf l√§uft augenscheinlich nicht besonders gut, wenn man sich bem√ľ√üigt sieht, per Videobotschaft zu versichern, dass man keine Hexe ist. Genau das musste in der letzten Woche Christine O’Donnell tun, die f√ľr die Republikaner im Bundesstaat Delaware in den US-Senat in Washington gew√§hlt werden m√∂chte.

Zu diesem Spot sah O’Donnell sich veranlasst, da sie in fr√ľheren Interviews zugegeben hatte, schon einmal mit Hexenkunst experimentiert und ein Rendezvous auf einem satanischen Altar gehabt zu haben. Bei Youtube gibt es immer noch die Videos, in denen sie die Evolution f√ľr einen Mythos h√§lt und China verd√§chtigt, einen Masterplan f√ľr die feindliche √úbernahme der USA zu haben.

Zur Erinnerung: v√∂llig √ľberraschend trat O’Donnell vor einigen Wochen auf die politische B√ľhne der USA, als sie den favorisierten und erfahrenen Republikaner Mike Castle in der Vorwahl zur Senatswahl schlagen konnte.

Den Werbespot O’Donnells k√∂nnen Sie¬†hier sehen. Die US-Comedysendung Saturday Night Live hat den Spot von O’Donnell √ľbrigens k√ľrzlich parodiert. Schauen Sie mal hier.

Update, 18. Oktober 2010: Mehr Informationen √ľber Christine O’Donnell finden Sie auch in einem Artikel von Christian Wernicke auf den Internetseiten der S√ľddeutschen Zeitung.

Update, 20. Oktober 2010: Ausgerechnet bei einer Veranstaltung in einer Juristischen Fakult√§t bestreitet O’Donnell, dass es in der amerikanischen Verfassung eine Trennung von Staat und Kirche gebe. Ihr Debattengegner Chris Coons erinnert sie daran, dass sich diese Passage im ersten Verfassungszusatz befindet. Schauen Sie hier.

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USA: Die Demokraten vor der Kongresswahl

US-Politik, US-Wahl 2010

Am 2. November 2010 werden in den USA die 435 Mitglieder des ¬†Repr√§sentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren neu gew√§hlt. Angesichts aktueller Umfragen haben die Republikaner derzeit einen nahezu uneinholbaren Vorsprung vor den Demokraten. Doch das sind bundesweite Umfragen, entschieden wird Wahlkreis f√ľr Wahlkreis, Bundesstaat f√ľr Bundesstaat. Dabei dominieren h√§ufig lokale Themen, nationale Themen werden nicht immer wahlentscheidend ber√ľcksichtigt. Das mag nun anders sein. Mit einem “Pledge For America” haben die Republikaner eine Art nationales Wahlprogramm vorgelegt, angelehnt an den “Contract With America”, der den Republikanern im Jahre 1994 erstmals seit gut 50 Jahren wieder die Mehrheit im Repr√§sentantenhaus sicherte und Newt Gingrich zu dessen Speaker machte.

Doch wie stark wird die antizipierte Niederlage der Demokraten ausfallen? Der politische Journalist Michael Tomasky widmet sich dieser Frage ausf√ľhrlich in der neuen Ausgabe der New York Review of Books. Sie finden den lesenswerten Artikel hier.

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Ein “L√∂we des Senats”: Robert C. Byrd gestorben

US-Politik

In den deutschsprachigen Medien ging es (fast) unter, aber als am 28. Juni 2010 der Tod des amerikanische Politikers Robert C. Byrd im Alter von 92 Jahren √∂ffentlich wurde, ist nicht nur der Senator von West Virginia gestorben, sondern auch ein “L√∂we des Senats”, wie man die gro√üen, herausragenden Pers√∂nlichkeiten im US-Kongress nennt (mit Edward M. Kennedy war nur wenige Monate zuvor ein anderer “L√∂we” gestorben). Jetzt, in der vorlesungsfreien Zeit, lohnt sich ein ausf√ľhrlicherer Blick auf Leben und Werk von Robert Byrd.

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Hat er oder hat er nicht?? War er oder war er nicht??

Außenpolitik

Eine neue gro√üartige Geschichte, nein: gleich mehrere gro√üartige Geschichten ¬†erreichen uns in diesen Stunden mal wieder aus den Vereinigten Staaten. Dort werden heute in vier Bundesstaaten die Primaries, die Vorwahlen, abgehalten, die dar√ľber entscheiden, welche Kandidaten f√ľr die Parteien bei den Kongresswahlen im November antreten werden. Die Blicke richteten sich in den letzten Wochen insbesondere auf Pennsylvania. Dort hat Arlen Specter (D) eine erbittert umk√§mpfte Vorwahl zu √ľberstehen, seit er im letzten Jahr √∂ffentlichkeitswirksam von den Republikanern zu den Demokraten wechselte. Sollte er die Vorwahl verlieren, w√§re seine politische Karriere wohl beendet.

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Finale im Kampf um die Gesundheitsreform

US-Politik

capitolKurz vor Weihnachten 2009 – genauer: an Heilig Abend – hielt das politische Washington eine Bescherung f√ľr US-Pr√§sident Barack Obama bereit: nach dem Repr√§sentantenhaus hatte an diesem Tag auch der Senat der von Obama bef√ľrworteten Gesundheitsreform zugestimmt. Allerdings m√ľssen sich beide H√§user nun auf eine gemeinsame Vorlage verst√§ndigen, soll die Reform tats√§chlich Gesetz werden. Warum damit die politische Auseinandersetzung erst so richtig beginnt und was das mit einer Wahl in Massachusetts zu tun hat – lesen Sie weiter nach dem Umbruch!

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High Noon im Kongress

Außenpolitik, US-Politik

capitolGestern am sp√§ten Abend hat das Repr√§sentantenhaus der USA die umstrittene und seit langem √§u√üerst kontroverse Vorlage Pr√§sident Obamas zur Reform des Gesundheitssystems gebilligt, und zwar mit einer knappen Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen (218 waren notwendig). Dies ist um so h√∂her einzusch√§tzen, als sich Pr√§sident Obama trotz der deutlichen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses gem√§√ü der Funktionslogik des politischen Systems der USA als pr√§sidentielle Demokratie f√ľr jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine neu zusammengesetzte Koalition basteln muss, um eine Vorlage durch den Kongress zu bringen. Er kann sich also nicht per se auf eine Mehrheit in der eigenen Partei verlassen. Entsprechend lange ist um diese Vorlage gerungen worden, hatten doch selbst viele Demokraten zum Teil gro√üe Vorbehalte gegen√ľber einigen Inhalten der Vorlage.

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