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Tages-Archiv für den 28. November 2009

28. Nov 2009

Internetsperrgesetz: Bundespräsident Köhler zögert mit Unterschrift

Verfasst von

Bundespräsident Horst Köhler zögert mit seiner Unterschrift des Internetsperrgesetzes, das damit (noch) nicht in Kraft treten kann. Wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe am kommenden Montag berichten wird, fordert Köhler zunächst zusätzliche Informationen von der Bundesregierung. Details und weiterführende Informationen finden sich hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html


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