23. Nov 2009

EU-Ratsvorsitz: Warum nicht Tony Blair?

eu flagge Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben gesprochen: Der belgische Premierminister Herman de Rompuy soll neuer Ratspräsident der Europäischen Union (EU) werden und damit das Gesicht Europas werden. Erste Außenministerin der EU soll die Britin Catherine Ashton werden. Beide mögen ehrenwerte und kluge Politiker sein, aber im Zentrum der europäischen Öffentlichkeit standen sie bilang nicht. Warum hat man sich nicht für das politische Schwergewicht Tony Blair entschieden?

Glaubt man jüngsten Medienberichten, so war Frau Ashton selbst vielen Briten bislang kein Begriff. Sie ist ausgewiesene Gesundheitsexpertin und bekleidet seit Oktober 2008 den Posten der Handelskommissarin in der EU-Kommission. De Rompuy ist seit einem Jahr belgischer Ministerpräsident.

Warum hat man sich also nicht für Tony Blair entschieden? Zwar spricht bzw. sprach einiges gegen ihn: Natürlich, er hat sich vor allem selbst ins Gespräch gebracht. Klar ist auch, dass inzwischen die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU von konservativen Parteien gestellt wird, da hat ein ehemaliger Labour-Premier ohnehin keine guten Chancen. Und politisch vorbelastet ist Blair nicht zuletzt durch seinen Irakkurs an der Seite von George W. Bush, der in vielen europäischen Ländern auf Ablehnung stieß. Aber Blair hätte das gelingen können, was der Angelsachse „putting Europe on the map“ nennt, also eine neue Rolle der EU zu definieren durch ein politisches Schwergewicht, dessen Ruf weltweit Türen öffnet und das die EU mit Autorität auftreten ließe. Und eine weitere Frage stellt sich: warum war Tony Blair das einzige politische Schwergewicht, dessen Name im Gespräch war?

Auf den ersten Blick scheint es sich bei diese Berufungen um typische europäische Entscheidungen zu handeln, wie man in der Vergangenheit so viele erlebt hat: man bemüht sich redlich und geht einen Schritt nach vorne und traut sich dann doch nicht den ganzen Weg zu beschreiten. Natürlich muss man in den beiden herausgehobenen Ämtern des Ratspräsidenten und der Außenministerin zwischen 27 Staats- und Regierungschefs vermitteln können, was vermutlich am ehesten still und informell hinter den Kulissen geschieht. Dafür könnten sich de Rompuy und Ashton als die richtige Wahl entpuppen, immerhin hat de Rompuy in Belgien in den letzten zwölf Monaten eine zerstrittene Fünf-Parteien-Regierung befriedet.

Das Europäische Parlament (EP) ist am Wochenende bereits auf die Bremse getreten: nun soll sich Frau Ashton zunächst schriftlichen und mündlichen Befragungen stellen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/ashton-europaparlament

Immerhin hat sie die Gelegenheit, in den nächsten Jahren die europäische Außenpolitik zu entwickeln und einen diplomatischen Dienst aufzubauen, der einmal 7000 Mitarbeiter umfassen soll. Hier im EP muss sie Farbe bekennen und erläutern, was sie sich für ihre Amtszeit vorstellt. Dann wird man weitersehen. Wir bleiben an der Sache dran! Und wenn Sie Ihre Meinung zum neuen Führungsgespann der EU kund tun wollen, sin Sie herzlich eingeladen, dies in den Kommentaren zu tun (s.u.)!

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