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8. Nov 2009

High Noon im Kongress

Verfasst von

capitolGestern am späten Abend hat das Repräsentantenhaus der USA die umstrittene und seit langem äußerst kontroverse Vorlage Präsident Obamas zur Reform des Gesundheitssystems gebilligt, und zwar mit einer knappen Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen (218 waren notwendig). Dies ist um so höher einzuschätzen, als sich Präsident Obama trotz der deutlichen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses gemäß der Funktionslogik des politischen Systems der USA als präsidentielle Demokratie für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine neu zusammengesetzte Koalition basteln muss, um eine Vorlage durch den Kongress zu bringen. Er kann sich also nicht per se auf eine Mehrheit in der eigenen Partei verlassen. Entsprechend lange ist um diese Vorlage gerungen worden, hatten doch selbst viele Demokraten zum Teil große Vorbehalte gegenüber einigen Inhalten der Vorlage.

Nun muss das Vorhaben allerdings noch vom Senat bestätigt werden, und das wird eine mindestens ebenso große Herausforderung, denn gemäß der Regeln des Senats kann jeder einzelne Senator in einem Filibuster den politischen Prozess lahmlegen, einfach indem er das Rednerpult „besetzt“ und nicht aufhört zu reden. Zur Beendigung seiner Rede (die nichts mit dem aktuellen Gegenstand auf der Tagesordnung zu haben muss, d.h. es wird bei Gelegenheit auch mal das Telefonbuch von Washington DC vorgelesen oder aus der Bibel zitiert; Hauptsache es kostet Zeit, sehr viel Zeit), müssen sechzig Senatoren in einer Abstimmung dagegen votieren. Und diese sechzig Stimmen scheint die Führungsmannschaft der Demokraten derzeit (noch) nicht beisammen zu haben.

Es bleibt also spannend in Washington, nur eins ist gewiss: die Debatte über die Reform des Gesundheitswesens in den USA wird uns noch eine ganze Weile begleiten.

Wer sich übrigens mit den Hintergründen der Entscheidung sowie den Inhalten der Vorlage befassen möchte, findet Josh Marshalls TalkingPointsMemo einen geeigneten Ausgangspunkt:

http://tpmdc.talkingpointsmemo.com/health-care/

Über Michael Kolkmann

15 Kommentare

  1. Christian Bach sagt:

    Es wird in deutschen Medien berichtet, die Amerikaner im Allgemeinen und die Kritiker der Reform im Speziellen hätten so viel Angst vor dem Einkehren des „Sozialismus“ in Amerika (so oder in ähnlicher Form). Warum eigentlich? Immerhin hat 1/6 der Bevölkerung keine Krankenversicherung und die Meisten davon können sich kaum ärztliche Behandlungen leisten.

  2. Michael Kolkmann sagt:

    Hallo Herr Bach, vielleicht finden Sie in diesem Artikel, den ich in den Weiten des Internets gefunden habe, einige Antworten:
    http://pdf.zeit.de/online/2009/33/obama-gesundheitsreform-proteste.pdf

  3. Christian Bach sagt:

    Von den Vergleichen mit Hitler habe ich gehört – man kann es auch übertreiben. Müssen sich als Folge der Reform alle Amerikaner zwangsweise durch den Staat versichern lassen, oder können sie ihre derzeitige Versicherung beibehalten?! Wenn Zweiteres zutrifft, halte ich persönlich die Reaktionen für übertrieben.

  4. Michael Kolkmann sagt:

    Apropos Übertreibung: ganz interessant (und für uns Europäer vielleicht nicht ohne weiteres nachvollziehbar) ist die ganze Sache rund um die so genannte „Tea Party“, die derzeit in den USA für Schlagzeilen sorgt. Details gibt es hier in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem vergangenen April, aber inzwischen hat die Bewegung an Fahrt gewonnen:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/608/465200/text/

    Etwas weiterführender bzw. grundsätzlicher gehalten ist ein weiterer Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, in diesem Fall aus der laufenden Woche:
    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/490879

    Wir können ja bei Interesse in der ein oder anderen Veranstaltung auf dieses Thema eingehen (z. B. bei den Themenbereichen Regieren, Parteien, Wahlen, etc.) oder kommen Sie in der nächsten Woche zum Jour Fixe (nähere Infos hier auf der Seite), da gibt es sicher ebenfalls eine Möglichkeit, diesen ganzen Komplex (und viele andere aktuelle politische Fragen) zu diskutieren.

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