8. Nov 2009
High Noon im Kongress
Gestern am späten Abend hat das Repräsentantenhaus der USA die umstrittene und seit langem äußerst kontroverse Vorlage Präsident Obamas zur Reform des Gesundheitssystems gebilligt, und zwar mit einer knappen Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen (218 waren notwendig). Dies ist um so höher einzuschätzen, als sich Präsident Obama trotz der deutlichen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses gemäß der Funktionslogik des politischen Systems der USA als präsidentielle Demokratie für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine neu zusammengesetzte Koalition basteln muss, um eine Vorlage durch den Kongress zu bringen. Er kann sich also nicht per se auf eine Mehrheit in der eigenen Partei verlassen. Entsprechend lange ist um diese Vorlage gerungen worden, hatten doch selbst viele Demokraten zum Teil große Vorbehalte gegenüber einigen Inhalten der Vorlage.
Nun muss das Vorhaben allerdings noch vom Senat bestätigt werden, und das wird eine mindestens ebenso große Herausforderung, denn gemäß der Regeln des Senats kann jeder einzelne Senator in einem Filibuster den politischen Prozess lahmlegen, einfach indem er das Rednerpult „besetzt“ und nicht aufhört zu reden. Zur Beendigung seiner Rede (die nichts mit dem aktuellen Gegenstand auf der Tagesordnung zu haben muss, d.h. es wird bei Gelegenheit auch mal das Telefonbuch von Washington DC vorgelesen oder aus der Bibel zitiert; Hauptsache es kostet Zeit, sehr viel Zeit), müssen sechzig Senatoren in einer Abstimmung dagegen votieren. Und diese sechzig Stimmen scheint die Führungsmannschaft der Demokraten derzeit (noch) nicht beisammen zu haben.
Es bleibt also spannend in Washington, nur eins ist gewiss: die Debatte über die Reform des Gesundheitswesens in den USA wird uns noch eine ganze Weile begleiten.
Wer sich übrigens mit den Hintergründen der Entscheidung sowie den Inhalten der Vorlage befassen möchte, findet Josh Marshalls TalkingPointsMemo einen geeigneten Ausgangspunkt:
http://tpmdc.talkingpointsmemo.com/health-care/
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
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