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7. Dez 2009

Bundestagswahl 2009 – eine Bilanz

Verfasst von

Am vergangenen Wochenende fand in der Politischen Akademie Tutzing eine Tagung zum Thema „Bundestagswahl 2009 – eine Bilanz“ statt. Diverse Wissenschaftler aus der politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Parteienforschung präsentierten ihre Befunde zur jüngsten Bundestagswahl und stellten sich der Diskussion. Der Hallenser Politikstudent Sebastian Jende war dabei. Lesen Sie hier seinen Erfahrungsbericht.

„Bundestagswahl 2009 – eine Bilanz.“

Von Sebastian Jende

Ankunft/Freitag:

Nach 7-stündiger Anreise erreichte ich den Hauptbahnhof von Tutzing. Entgegen  der Ankündigung auf der Internetseite fand ich hier kein Taxi vor, aber da ich noch genügend Zeit hatte, entschloss ich mich dazu, den verbleibenden Weg zu Fuß zurückzulegen und bei dieser Gelegenheit Tutzing näher zu begutachten. Nachdem ich mich des Kleinstadt-Status versichert hatte, erreichte ich schließlich die „Akademie für Politische Bildung“ (APB).

Die Akademie liegt am Rand von Tutzing, direkt am Ufer des Starnberger Sees gelegen. Das modern anmutende Gebäude ist sehr weitläufig und bietet genügend Platz für Tagungen und verfügt darüber hinaus über eine schier unerschöpfliche Bibliothek und einem Computer-Pool mit Internetanschluss (ein Drahtlosnetzwerk war leider nicht verfügbar).

Um 14Uhr wurde als Einstimmung auf die Tagung Kaffee und Kuchen im Foyer  gereicht, ersteres wurde von Tagungsteilnehmern mit dem Etikett „Seniorenkaffee“ versehen, während der Stollen wesentlich mehr Anklang fand. Während dieser ersten Stunde kam ich zunächst mit dem Geschäftsführer der DVParl (Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen), Gunter Gabrysch, ins Gespräch und wir diskutierten u.a. über die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Neuregelung der Überhangmandate und vertrieben uns so die Zeit bis zum eigentlichen Beginn der Tagung.

Professor Oberreuter, Direktor der APB,  begann also um 15 Uhr mit der Begrüßung der Anwesenden und übermittelte zunächst die Hiobsbotschaft, dass drei ReferentInnen ihre Teilnahme absagen mussten, da sie sich gesundheitlich nicht in der Lage sahen, die Bundestagswahl 2009 innerhalb dieser Veranstaltung zu analysieren. Anschließend begann er mit einer ersten groben Analyse, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des deutschen Parteiensystems beschäftigte.

Unter anderem stellte er die These auf, dass die Volksparteien Dinosaurier seien, also einer Zeit entspringen würden, die so nicht mehr vorhanden sei und die Volksparteien sich folgerichtig mit einem Wähler- und Mitgliederschwund auseinandersetzen müssten. Darüber hinaus konstatierte er, dass wir in Deutschland weiterhin zwei Parteiensysteme haben, ein westdeutsches und ein ostdeutsches. Er begründete dies mit dem Ergebnis der Partei „Die Linke“, sie war in den neuen Bundesländern bei der diesjährigen Wahl zweitstärkste Partei und nur knapp hinter der CDU.

Prof. Oberreuter beendete seine einführenden Worte mit zwei weiteren Thesen: Einerseits präsentierte er eine Folie, aus der sich ablesen ließ, dass der Aufstieg und der Fall der beiden Volksparteien in der Wählergunst mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehe, sie also – in welcher Form ließ er offen –  von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig seien.

Andererseits aber zeigte er mit einer weiteren Folie, dass die Milieus in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprägt sind, so stellt das „abgehängte Prekariat“ laut dieser Erhebung in West-Deutschland 4% der Bevölkerung, in Ost-Deutschland hingegen 25%. Auch daraus erklärte er sich das erfolgreiche Abschneiden der Linkspartei in Ostdeutschland.

Nachdem also mittels dieser Einführung für genügend Gesprächs- und Denkstoff gesorgt war, begannen im Anschluss an die obligatorische Diskussionsrunde die jeweiligen ReferentInnen ihre Beiträge zu präsentieren. Als sich der erste Tag dem Ende bzw. dem Abendessen näherte, die anwesenden Wissenschaftler, Journalisten und Studenten allerdings des Diskutierens nicht müde zu werden schienen, wurde für den Abend eine weitere Diskussionsrunde vereinbart, in der die noch nicht besprochenen Aspekte thematisiert wurden.

Die rustikale bayrische Küche versorgte die Tagungsteilnehmer mit deftigen Spezialitäten, die von selbigen goutiert wurden.

Referatsmarathon/Samstag:

Die Tagung begann um 9Uhr, was eine unstudentische Frühstückseinnahme bereits um 8.15Uhr erforderlich machte. Der Vormittag stand ganz im Zeichen der Meinungsumfrage-Institute. Der Geschäftsführer von Infratest dimap, Richard Hilmer, begann mit der Analyse des Wählervotums. Hauptaugenmerk sollte der fulminante Einbruch der einstigen Volkspartei SPD sein. Innerhalb der Tagungsgemeinde entstanden teils hitzige, immer aber sachliche Diskussionen rund um die jeweils präsentierten Ergebnisse der Empirie. Ich hielt mich bei den von Fachverstand geprägten Diskussionen zurück, jedoch konnte ich mir das eine oder andere Kopfschütteln nicht verkneifen, etwa wenn dem Volk von einem Politik-Professor die Souveränität, bei Plebisziten „richtig zu entscheiden“ (was auch immer das in einer Demokratie bedeutet), abgesprochen wurde und Volksentscheide als Untergang der Demokratie hochstilisiert wurden. Ohnehin lassen sich so gut wie alle Diskussionen am ehesten als kontrovers bezeichnen.

Nachdem die aus Zeitgründen verkürzte Mittagspause beendet war, stand der nächste Themenkomplex auf der Tagesordnung: Die Medien im Wahlkampf.

Besonders beim Thema Internetwahlkampf entstand ein Konflikt, den ich als Generationenkonflikt bezeichnen möchte. Die unterrepräsentierte „Jugend“ der Politikwissenschaft auf dieser Tagung hat besonders einem Forschungsbeitrag widersprochen. Untersucht wurden die Nutzungszahlen von Internetforen der Parteien. Diese Besucherzahlen waren, wenig überraschend für den jüngeren Teil des Auditoriums,  gering bis sehr gering. Das sich dadurch nicht wenige ältere Tagungsteilnehmer in ihrer These, das Internet spielte beim diesjährigen Wahlkampf wenn überhaupt nur eine sehr untergeordnete Rolle, bestätigt sahen, wurde bis in die kurze Unterbrechung hinein angeregt zu widerlegen versucht.

Als im Anschluss daran neuerliche Forschungsergebnisse präsentiert wurden, die eine Abkehr der Jugend von den „etablierten Medien“, also u.a. Tageszeitungen wie die FAZ, feststellten, begann die schon als beendet scheinende Diskussion erneut.

Besonders die These, Medien seien eine Art übergeordnete Instanz, die eine Filter- und Kontrollfunktion inne haben würden, sorgte für einige Gespräche.

Ein Tagungsteilnehmer und ich versuchten einen jungen Mann von der CSU von den Vorteilen der Blogs und anderen „modernen Medien“ zu überzeugen, was uns ob der Zeitknappheit nicht schlussendlich gelingen wollte, jedoch räumte der nach eigener Aussage „wenig Internet-Affine“ ein, dass das Modell der Medien als Instanz möglicherweise nicht mehr zeitgemäß ist.

Sonntag/Fazit:

Nachdem ich mich gegen das Frühstück und für den längeren Schlaf entschieden hatte, betrat ich um 9.00Uhr den Tagungssaal. Prof. Niedermayer begann seine Präsentation mit der These, dass wir erstmals in der Geschichte der BRD kein von zwei Parteien dominiertes Parteiensystem mehr hätten, sondern uns in einem pluralistischen Parteiensystem befinden würden. Er zeigte dies durch die Untersuchung von drei entscheidenden Faktoren:

1. Die zwei stärksten Parteien müssen 2/3 der Stimmen auf sich vereinigen, was nach dieser Bundestagswahl nicht mehr der Fall ist (SPD und CDU/CSU erreichen „nur“ 62,5%).

2. Die Asymmetrie zwischen den beiden größten Parteien darf nicht zu hoch sein, die kleinere der Beiden muss wenigstens 25% der Stimmen auf sich vereinigen, was ebenfalls nicht der Fall ist, da die SPD lediglich 23% der Stimmen erhielt.

3. Der Abstand zwischen der zweitstärksten und der drittstärksten Partei muss wenigstens die Hälfte vom Ergebnis der Zweitstärksten betragen. Auch dies ist nicht mehr der Fall, da die FDP nur 8,4% und nicht 11,5% hinter der SPD liegt.

Durch diese drei Bestimmungsfaktoren und der Heranziehung von inter-europäischen Vergleichs-Charts konnte er seine These argumentativ untermauern und stieß bei den Anwesenden größtenteils auf Zustimmung, von einigen methodischen Fragen einmal abgesehen.

Das Ende der Tagung markierte der Extremismus-Forscher Jesse mit seiner Untersuchung der Partei „Die Linke“. Er attestierte ihr eine antidemokratische und systemilloyale Agenda, was nicht ohne Widerspruch durch die anwesenden Wissenschaftler geschah, jedoch größtenteils Zustimmung fand.

Abschließend muss ich sagen, dass der Besuch dieser Veranstaltung für mich höchst interessant war, mir viel Freude bereitet hat und ich jedem, der bisher noch an keiner politikwissenschaftlichen Tagung teilgenommen hat, einen Besuch solcher Tagungen nur empfehlen kann. Zumindest auf dieser Tagung konnte ich eine geradezu familiäre Atmosphäre feststellen, die meine anfängliche Zurückhaltung im Nachhinein als unbegründet erscheinen lässt.

Über Michael Kolkmann

19 Kommentare

  1. Nikolaus Schulz sagt:

    Das klingt ja wirklich nach einem interessanten Wochenende!

    Überrascht hat mich die Zahl, dass ein Viertel der ostdeutschen Bevölkerung das „abgehängte Prekariat“ ausmacht. Fraglich ist, ob man dies im Zusammenhang mit dem Erfolg der LINKEN in den neuen Bundesländern exponieren sollte. Ich denke, der Aufstieg der LINKEN in Ostdeutschland zum Charakter einer Volkspartei gründet auf vielerlei Faktoren, wobei der historische Hinweis dominieren sollte. Zumal Die Linke mittlerweile in 12 der 16 Landtage vertreten ist.

    Wenn diese Zahlen aber wirklich stimmen (abgehängtes Prekariat in Westdtl 4%, in Ostdtl. 25% der Bevölkerung), dann drängt sich mir eine ganz andere Frage auf:
    Kann der „Aufbau Ost“ in 9 Jahren, also wenn der Solidarpakt II ausläuft, abgeschlossen werden? Oder allgemeiner formuliert: Nimmt der Bund seine Pflicht zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Abs. 2 GG) ernst?

    Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte letzte Woche im Interview der ZEIT:
    „Der Soli kam noch nie eins zu eins dem Osten zugute. Er ist eine freie Steuer, mit der der Bund machen kann, was er will.“

  2. Robert Zenker sagt:

    Wirklich spannende Sache. Wie mein Vorredner schon sagt auch mit nicht wenig Zündstoff. Eines würde ich gern noch aufgreifen. Du schreibst „[…] Volksentscheide als Untergang der Demokratie hochstilisiert wurden“. Nun das ist nichts wirklich Neues. Im Rudzio findest du (wenn überhaupt irgendwo eine Wertung zu finden ist) eine eher negative Auslegung von plebiszitären Elementen, grade vor dem Hintergrund der Weimarer Republik. Es wird davon ausgegangen, dass es eben besser sei eine Legitimationskette (Wahl des Parlamentes) und dauraus sich ableitende Posten und Entscheidungen zu schaffen im Gegensatz zur WR in der eben zusätzlich direkt noch Reichspräsident und Plebiszit Einfluss hatten und aus gutem Grund mit hoher Gewichtung, da ja direkt der Wille des Volkes „sprach“.

  3. Sebastian Jende sagt:

    Nunja, es ging dabei auch weniger um die historischen Begebenheiten, die einen einzelnen Legitimationsstrang notwendig erscheinen lassen, sondern viel eher darum, dass der Prof. dem Volk per se abgesprochen hat, bei Volksentscheiden zu wirken, weil es nicht in der Lage sei, vernünftige politische Entscheidungen zu treffen. Das fand ich dann doch kritikwürdig. 🙂

    Abgesehen davon lässt das Grundgesetz durchaus Raum für Plebiszite, auch auf Bundesebene. Wenn du dir Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 anschaust, dann findest du:
    „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“

    Beste Grüße!

  4. Michael Kolkmann sagt:

    Für alle Teilnehmer des Seminars „60 Jahre Grundgesetz“: wir werden im Rahmen des Seminars im Januar noch ausführlich auf die Frage „Mehr Plebiszite in das Grundgesetz??“ zu sprechen kommen.
    Weiterführende Informationen zur Tagung einschl. einiger Präsentationen finden Sie auf den Seiten der Akademie in Tutzing: http://web.apb-tutzing.de/apb/cms/index.php?id=768

  5. fiff sagt:

    die stelle mit dem essen hat mir am besten gefallen 😉

    greetz
    ein freund

  6. ostberliner sagt:

    war das essen eigentlich seperat zu zahlen oder im preis für das wochenende inbegriffen:-)
    die thematik, die im artikel 20 abs. 2 satz 2, woraus sich jedoch m.e. kein rechtsanspruch ableitet, vermeintlich angesprochen wird, ist nicht nur unter berücksichtigung der jüngsten vorfälle mit besonderer vorsicht zu betrachten. sicherlich mag es ein instrument sein, mit dem man sich aktiv in die geschehnisse einschalten und mitwirken kann. jedoch sollte man auch die araus resultierenden probleme berücksichtigen und sich vorab folgende frage stellen und auch zu beantworten wissen.
    medien -> wie wir bereits erfahren mussten, ist die menschheit dumm, infantli, leicht beeinflussbar und leidet unter größenwahn.
    geschichte -> solten wir daraus lernen?
    umfang -> WAS darf unter WELCHEN voraussetzungen zu einem volksentscheid kommen?
    kompromiss -> hinsichtlich eines volksentscheid gibt es immer nur ein ja oder nein.
    wissen + zeit -> für viele sachverhalte bedarf es vorab der intensiven beschäftigen mit der thematik.
    kosten -> finanzierung durch absetzen der politiker?

    antworten und gegenargumente erwünscht:-)

  7. Sebastian Jende sagt:

    Das war mit inbegriffen :), hat 50€ inkl. Vollpension+Einzelzimmer (2 Übernachtungen) gekostet zzgl. Bahnkosten.

    Ein Rechtsanspruch ergibt sich in der Tat nicht aus diesem Satz, jedoch zeigt er meiner Auffassung nach die Möglichkeit, ein Plebiszit auch auf Bundeseben durchzuführen, auf. Interessant ist eben, dass es in Artikel 20 festgelegt ist, der ja neben Artikel 1 (und konsequenterweise Artikel 79 🙂 ) gesondert geschützt ist und die Staatsstrukturprinzipien darlegt.

    Falls du mit „jüngste Vorfälle“ den schweizer Volksentscheid meinst, so muss ich mal kurz abschweifen: Keiner kann von einer demokratischen Entscheidung erwarten, dass diese, aus der eigenen Warte heraus betrachtet, immer „gut“ ist. Es lässt sich ja darüber diskutieren, ob dadurch die Religionsfreiheit eingeschränkt wird, aber eins muss man festhalten: Die Mehrheit der Bevölkerung war dagegen und hat dagegen gestimmt. Solch eine vermeintlich „schlechte“ Entscheidung ist mir jedenfalls lieber, als eine Gesetzgebung, die der Meinung der Mehrheit diametral entgegen steht. Denn genau das befördert Politikverdrossenheit und Sprüche wie „Die da Oben machen doch eh was sie wollen!“…
    Kurzum: Lieber eine „schlechte“ Entscheidung durch das Volk direkt, als eine vermeintlich „gute“ am Volk vorbei, denn genau dann wird sie zwangsläufig zu einer „schlechten“ Entscheidung.

    medien -> das würde ich so nicht unterschreiben, aber nehmen wir mal an, dein Menschenbild stimmt. Dann sollte man sich fragen, was man dagegen tun kann, jedenfalls ist es zu einfach, die Menschen aufgrund ihrer Dummheit, vom politischen Prozess auszuschließen, dass ist nicht mal ein Herumdoktorn an den Symptomen, das ist schlicht undemokratisch und trägt mMn zur Systeminstabilität bei, zumindest auf langer Sicht.

    geschichte -> Aus der Geschichte kann und sollte man immer lernen. Jedoch ist das Volk heute nicht wirklich mit dem aus der Weimarer Republik zu vergleichen. Die Demokratie in Deutschland stößt heute doch auf eine ganz andere Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft, als noch zu Weimarer Zeiten. Und ich bezweifle auch, dass die Volksentscheide der fundamentale Grund waren, dass Hitler und seine Schergen an die Macht kamen. Das hatte so viele Gründe und Ursachen, da darf man nicht den Fehler machen und alles, was es damals an politischen Partizipationsmöglichkeiten gab, verteufeln. Der Fehler wurde und wird ja auch gerne mit der DDR gemacht, an der ja auch erstmal prinzipiell alles schlecht war und 20 Jahre später fahren Bildungspolitiker nach Finnland und staunen über das dortige Bildungssystem, obwohl es „gewisse Schnittmengen“ zwischen dem finnischen Bildungssystem und dem der DDR gibt.

    umfang -> Das müsste man in der Tat besprechen, allerdings sollte man sich erstmal darauf verständigen, überhaupt Volksentscheide einzuführen. Die Ausgestaltung jetzt zu besprechen, ist als ob man den 5. Schritt vor dem 2. macht, da kann man nur hinfallen. 🙂
    Kurze Anmerkung: Ich persönlich wäre für ein Volksentscheid nach schweizer Vorbild, dass das Volk also, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, einen Monat Zeit hat, um X Unterschriften zu sammeln und, so sie die erforderlichen Unterschriften haben, über das Gesetz erneut abgestimmt wird, dann aber natürlich vom Volk direkt. (Zielt auch auf das Themengebiet „Kompromiss“ ab)

    wissen + zeit -> natürlich sollte man seine Unterschrift nur geben, wenn man das nötige Wissen inne hat und der Meinungsbildungsprozess bereits fortgeschritten ist. Dieses kann man sich innerhalb dieser 1-monatigen „Vorbehalts-Zeit“ aneignen, gerne auch über Medien. Ich bin da recht optimistisch, das Wissen wird sich seine Bahn brechen. 🙂

    kosten -> Seit wann werden demokratische Mittel wg. Finanzierungsschwierigkeiten (die ich so ohnehin nicht sehe) nicht verwirklicht? Ich hoffe der Tag kommt nie, an dem sich Leute die Frage stellen, ob sie die Wahl oder die Abstimmung jetzt abhalten oder ob sie sich das Geld sparen sollen. Wenn der Tag kommt, ist die Demokratie gestorben und das wollen wir doch nicht. 🙂

    antworten und gegenargumente ebenfalls erwünscht 😉

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