In Kürze auch in Ihrer Nähe: Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative

Mit dem Vertrag von Lissabon ist es nunmehr möglich, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren zu starten. Die SPD will dieses Instrument nun erstmals anwenden, und zwar in Bezug auf die Regulierung des Finanzmarktes (Stichwort „Spekulationssteuer“). Für den Erfolg dieses Begehrens werden mindestens eine Million Stimmen aus neun unterschiedlichen Mitgliedsländern benötigt. Die EU-Kommission würde in diesem Fall aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Wir kommen im Laufe des Seminars sicher noch auf dieses Instrument zu sprechen.

Nähere Informationen zum aktuellen Vorstoß der SPD und anderer sozialdemokratischer Parteien in der EU finden Sie bei Interesse auf den Seiten von SPIEGEL Online:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695411,00.html

Wer sich nun fragt, welche Möglichkeiten sich dem Bürger durch diese Initiative eröffnen und wie dieses Instrument der europäischen Bürgerinitiative konkret funktionieren soll, dem sei eine ausführliche Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin empfohlen, die es im Volltext auf der Webseite der SWP abzurufen gibt:

http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=6431

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Schlagworte: EU | Europa | Plebiszit | Referendum | Spekulationssteuer

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