15. Sep. 2010
USA: Tag der Entscheidung, Teil 2
Am gestrigen Dienstag haben in den USA in weiteren Bundesstaaten Vorwahlen für die im November stattfindenden Hauptwahlen zum Kongress (und für zahlreiche Ämter in den Bundesstaaten) stattgefunden. Und erneut haben sich auf Seiten der Republikaner in entscheidenden Duellen die Kandidaten der Tea Party durchgesetzt.
In Delaware verlor der langjährige Kongressabgeordnete und frühere Gouverneur Mike Castle die Vorwahl zum US-Senat gegen die, sagen wir ungewöhnliche, Politikerin Christine O’Donnell. Letztere wurde im Wahlkampf von Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah „Barrakuda“ Palin unterstützt. Berichte über eine prekäre finanzielle Situation (nach wie vor schuldet sie dem Finanzamt Steuerzahlungen und ist noch dabei, die Schulden aus einem vergangenen, erfolglosen Wahlkampf abzubezahlen) sowie strikte Positionen in sozialen Fragen haben ihr im Wahlkampf im normalerweise moderaten Dalaware offenbar nicht geschadet.
Für die Republikaner hätte sich in Delaware mit einem moderaten Kandidaten eine sehr gute Chance geboten, im November einen Senatssitz für die eigene Seite hinzuzugewinnen. Wenn die Situation im Senat nach den November-Wahlen knapp sein sollte (und darauf deuten die derzeitigen Umfragen hin), hätte der Sitz von Delaware den Ausschlag für die Republikaner geben können. Entsprechend groß war die Ablehnung O’Donnell durch das Republikanische Establishment.
In New York verlor der frühere Kongressabgeordnete Rick A. Lazio die Vorwahl im Wahlkampf zur Gouverneurswahl gegen Carl Paladino (der amtierende Gouverneur von den Demokraten tritt nicht wieder an). Rick Lazio? Da war doch was?? Richtig: es handelt sich um denselben Rick Lazio, der im Jahr 2000 die Senatswahl gegen eine gewisse Hillary Rodham Clinton verloren hat.
In New Hampshire hat auf Republikanischer Seite mit Ovide Lamontagne ebenfalls ein Kandidat gute Chancen in der Vorwahl zum US-Senat. Derzeit ist der Wahlausgang noch in Schwebe, Lamontagne liegt gleichauf mit seiner (moderaten) Konkurrentin Kelly Ayotte.
Ein Fünkchen Hoffnung verheißen diese Ergebnisse für die Demokraten: beide Kandidaten (in Delaware wie in New York) dürften zu konservativ sein, um in der Hauptwahl bestehen zu können. Von daher haben die Demokraten gute Aussichten, sich zumindest in diesen Duellen durchzusetzen. Der Kandidat der Demokraten in Delaware, Chris Coons, führt zum Beispiel in Umfragen gegenüber O’Donnell deutlicher als gegen den politische moderaten Castle. Zuvor hatte Beau Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, eine Kandidatur abgelehnt (Biden hatte vor der Wahl von 2008 Delaware seit den frühen siebziger Jahren im US-Senat vertreten).
Im Kongress selbst steht als nächstes die kontrovers diskutierte Entscheidung an, ob die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära verlängert werden sollen.