4. Jan 2016
Zur Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts
Am Ende des letzten Jahres hat die neue Regierung Polens ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das auf die Entmachtung des Verfassungsgerichtes abzielt. Was kann man dagegen tun? Mit diesem Gegenstandsbereich befasst sich ein Gastbeitrag des früheren Verfassungsrichters Dieter Grimm in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Grimm unter anderem die Frage aufwirft, ob nicht Gesetze, die dem Gericht die Erfüllung seiner Aufgaben unmöglich machen, per se verfassungswidrig sind. Nachzulesen ist der Gastbeitrag hier.
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
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