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7. Jun 2021

Einige Anmerkungen zur Landtagswahl vom 6. Juni 2021

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Die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wohl mit einem anderen Ergebnis zu Ende gegangen als von vielen Beobachterinnen und Beobachtern erwartet. Lag die Union in den Umfragen der vergangenen Wochen zwischen 25 und 29 Prozent, so ist ihr mit knapp 37 Prozent ein Wahltriumph gelungen. Zwei Gründe scheinen – vor allem – dafür verantwortlich zu sein: eine starke Personalisierung sowie eine Polarisierung an der Spitze des Parteienwettbewerbs. 82 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt gaben zur Wahl in einer Umfrage an, mit der Art und Weise, wie Reiner Haseloff den „Job“ des Ministerpräsidenten mache, eher zufrieden zu sein. Die Strategie der Union zielte mit Slogans wie „Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente“ und „Der Richtige in schwierigen Zeiten“ auf Haseloff als populären Ministerpräsidenten ab. Vergangene Landtagswahlen, etwa bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Dietmar Woidke in Brandenburg oder Michael Kretschmer in Sachsen, haben diesen Trend angedeutet: in den Tagen vor der Wahl scheint sich das Interesse der Öffentlichkeit und der Wählerschaft auf die Person des/der Regierungschefs/in zu fokussieren. Der Popularitätsgewinn Haseloffs schlug sogar auf die Erststimmenverteilung in den Wahlkreisen durch: so konnte die CDU mit der Ausnahme Zeitz sämtliche Wahlkreise gewinnen (bei der Wahl von 2016 gewannn die AfD noch 15 Direktmandate). Hinzu kam die Tatsache, dass mit Bezug auf die Umfragen lange von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD auszugehen war. Schaut man auf die Wählerwanderungen, so hat die Union nenennswert Wählerinnen und Wähler von SPD, FDP und sogar der Linkspartei gewinnen können. Außerdem konnte sie zahlreiche Nichtwähler überzeugen, dieses Mal ihr Kreuz bei der Union zu machen.

Koalitionstechnisch hat Reiner Haseloff nunmehr die Qual der Wahl: mit einer Stimme Mehrheit könnte es im Landtag für eine Zweierkoalition aus CDU und SPD reichen (und die Vergangenheit zeigt, dass knappe Mehrheiten disziplinieren). Deutlich komfortabler sähen die Mehrheitsverhältnisse für eine Fortsetzung der Keniakoalition (CDU, SPD, Grüne) sowie für eine Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) oder eine Jamaikakoalition (CDU, Grüne, FDP) aus. Haseloff kann sich mit Blick auf die Koalitionsgespräche Zeit lassen (auch wenn etwa mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der absehbaren schwierigen Haushaltslage große Herausforderungen auf die neue Landesregierung warten): der Passus der Landesverfassung, nach dem die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von 14 Tagen nach dem Wahltag zu erfolgen hat, wurde im vergangenenen Herbst aus der Landesverfassung gestrichen. Am Ende – darauf hat sich die Union vor dem Wahlkampf intern verständigt – muss so oder so ein Mitgliederentscheid einen möglichen Koalitionsvertrag bestätigen. Heute abend tagt der Landesvorstand der Partei, am morgigen Dienstag konstituiert sich die Fraktion. In den nächsten Tagen wird man sicherlich klarer sehen, mit welcher Partei bzw. mit welchen Parteien Reiner Haseloff Gespräche über eine Regierungsbildung führen wird. Wir werden diesen Prozess natürlich auch hier im Blog begleiten. Wer ein bißchen in den konkreten Ergebnissen der Landtagswahl stöbern möchte, ist hier und hier bestens bedient. Eine Übersicht aller gewählten Abgeordneten der achten Wahlperiode ist hier nachzulesen. Und das Cover des Tages stammt – wie so oft – von der TAZ.

Über Michael Kolkmann

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