Soeben ist aus der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Reihe Informationen zur politischen Bildung (IzpB) das Heft Nr. 345 (4/2020) erschienen. Darin geht es um die Geschichte, die politischen Institutionen, einschlägige Politikfelder sowie aktuelle Herausforderungen der Europäischen Union (EU). Ergänzt werden die einzelnen Kapitel durch zahlreiche Statistiken, Schaubilder und Tabellen, so dass sich der Einsatz des Heftes in universitären Lehrveranstaltungen, in der politischen Bildung als auch in Schulen empfiehlt. Zu bestellen ist das Heft hier.
Gemeinsam mit der Universität Kaiserslautern veranstaltet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. am Dienstag, den 26. Januar 2021 von 18:00 bis 19:30 Uhr, eine Online-Veranstaltung zur Gefahr des Populismus für die Demokratie und nimmt dabei insbesondere die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland in den Blick. Referent ist der in den USA lehrende Politikwissenschaftler und Populismus-Experte Dr. Marcel Lewandowsky. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sowie die Anmeldemodalitäten sind hier zu finden.
Die akuelle Corona-Pandemie stellt nationale und internationale Politik vor vielfältige ungeahnte Herausforderungen. Viele ihrer langfristigen Konsequenzen sind zudem noch bei weitem nicht abzuschätzen. Gleichwohl haben sich Forscherinnen und Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), deren Aufgabe es ist, Bundestag und Bundesregierung in außenpolitischen Fragen zu beraten, an einer Studie mit dem Titel „Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen“ versucht, in der sie eruieren, was die Pandemie für die Außenpolitik, die Weltwirtschaft und die internationalen Organisationen bedeutet. Die Studie ist hier abrufbar.
Rechtzeitig zur Wahl von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten hat der C. H. Beck-Verlag mit „Versprich es mir. Über Hoffnung am Rande des Abgrunds“ ein Buch Bidens herausgebracht, das im englischsprachigen Original („Promise me, Dad“) bereits im Jahre 2017 erschienen ist. Darin berichtet er über wichtige politische Stationen seines Lebens und lässt sein Wirken als Vizepräsident von Barack Obama (2009-2017) Revue passieren. Zugleich berichtet Biden aber auch aus seinem privaten Leben: so hat er kurz nach seiner Wahl zum US-Senator im Jahre 1972 durch einen Autounfall Frau und Tochter verloren. Und im Jahre 2015 starb sein Sohn Beau – selbst auf dem Weg, politische Karriere zu machen – an einer Tumorerkrankung. Offen und mitfühlsam beschreibt Biden, wie er mit diesen Schicksalsschlägen umgegangen ist. Zugleich skizziert er viele seiner politischen Positionen, die den Leser oder die Leserin erahnen lassen, wie Biden als Präsident agieren wird. Insgesamt eine kurzweilige, aufschlussreiche und bewegende Lektüre. Details (sowie eine Leseprobe) zum Buch gibt es hier.
Vor gut drei Jahren haben wir auf diesen Seiten das Handbuch zur deutschen Europapolitik vorgestellt. Nun ist der Band in einer vollständig überarbeiteten und aktualisierten zweiten Auflage erschienen. Details zum Buch finden sich hier.
Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Ländern Teil des Alltags geworden. Wo sie stattfinden können und wo die Parlamente die rechtlichen Grundlagen für diesen Kampf der Exekutive gegen die Pandemie schaffen, funktionieren Demokratien augenscheinlich auch unter den neuen Bedingungen. Dass Demokratien mit der Pandemie aber Schaden erleiden und dass diese bestehende autoritäre Tendenzen verschärft, zeigt ein jüngst erschienener Sonderbericht der amerikanischen Denkfabrik Freedom House mit dem Titel „Democracy under Lockdown“. Das Freedom House ist eine 1941 gegründete Nichtregierungsorganisation in Washington. Sie verfolgt das Ziel, liberale Demokratien zu fördern. Zwischen März und September 2020 befragten ihre MItarbeiterinnen und Mitarbeiter 398 Experten aus 105 Ländern.
Demnach haben sich in 80 der untersuchten 192 Länder seit dem Beginn der Pandemie die Bedingungen für die Demokratie und die Menschenrechte verschlechtert. Das äußere sich im Missbrauch von exekutiver Macht, in der Schwächung von Institutionen, dem Aushöhlen der für ein funktionierendes Gesundheitssystem unerlässlichen Rechenschaftspflicht und der Verfolgung von Kritikern. Keine nennenswerten Veränderungen stellt der Bericht in 111 Ländern fest. Nur in Malawi habe die Pandemie die Demokratie gestärkt.
Am vergangenen Dienstag ist in 25 Sprachen gleichzeitig der erste Band der Autobiografie des früheren US-Präsidenten Barack Obama erschienen. In „A Promised Land“ (zu deutsch: „Ein verheißenes Land“) berichtet Obama von seinen wichtigsten Lebensstationen, von seiner politischen Karriere, vom Wahlkampf 2008 und den ersten Jahren im Weißen Haus (bis 2011). Das vor zwei Jahren erschienene Buch „Becoming“ seiner Frau hat sich inzwischen acht Millionen Mal verkauft, die Startauflage des Buchs von Barack Obama (mit immerhin 800 Seiten) liegt bei drei Millionen (davon 300.000 in Deutschland), es düfte aber rasch nachgedruckt werden müssen, waren doch alle bisherigen Bücher Obamas Bestseller. Der SPIEGEL hat am Wochenende einen Ausdruck publiziert, ebenso Die ZEIT (leider nicht frei online). Der Berliner Tagesspiegel hat die Hintergründe zum Buch, eine Rezension des Buches findet sich in der New York Times.
In einem aktuellen Gespräch mit der Zeitschrift The Atlantic diskutiert Obama die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf den Zustand der amerikanischen Demokratie nach vier Jahren Donald Trump. Das Gespräch ist hier nachzulesen. Und dann ist Obama in dieser Woche schließlich von Markus Lanz zu Leben und Werk befragt worden, Das Video gibt es hier.
„Georgia, oh Georgia – No, no, no, no, no peace I find – Just an old sweet song – Keeps Georgia on my mind“ singt Ray Charles in seinem Hit „Georgia on my mind“ (erstmals im Jahre 1970 veröffentlicht), und viele Beobachter der politischen Ereignisse und Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dürften sich derzeit an diesen Song erinnert fühlen. Denn die Mehrheit im nächsten US-Senat hängt an zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, die zu Beginn des neuen Jahres 2021 stattfinden werden. Sollten die Demokraten beide Wahlen für sich entscheiden können, so übernähmen sie neben der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses, dem US-Senat. Sollten aber die Republikaner einen oder beide der ausstehenden Sitze gewinnen können, so würden sie ihre angestammte Mehrheit verteidigen. Zugleich würden sie den Handlungsspielraum des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden auf Capitol Hill massiv einschränken, gerade im Hinblick auf Neuberufungen an den Supreme Court sowie mit Blick auf internationale Verträge oder vielfältige Gesetzgebungsarbeit. Hintergründe zum Thema gibt es hier, hier und hier.
Seit der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist einiges an Zeit vergangen – und zahlreiche Medien und Institute haben ausführlich und detailliert berichtet. Daher soll an dieser Stelle nur ein einziger Hinweis auf den mutmaßlich neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, genügen. Kurz vor der Wahl erschien ein sehr lesenswertes Porträt Bidens, das biografische Aspekte, politische Überzeugungen und aktuelle Trends und Entwicklungen aus dem Wahljahr 2020 zu einer spannenden Reportage zusammengefügt. Geschrieben hat das Buch Evan Osnos, Autor der Zeitschrift The New Yorker und Gewinner des National Book Award. Inzwischen ist im Suhrkamp-Verlag eine deutschsprachige Übersetzung erschienen. Eine Rezension des Buches findet sich hier. Unbedingte Empfehlung!
Update, 16. November 2020: und hier ist ein Interview mit dem Biografen zu lesen.
Die heutigen Zeitungen warten mit einer ganzen Reihe von interessanten Berichten und Analysen zur bevorstehenden US-Wahl auf. In der Frankfurter Allgemeinen zum Beispiel beleuchtet der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling unter der Überschrift „Der Marathon-Mann“ das politische Leben Joe Bidens. Zugleich werden im Wirtschaftsteil aufschlussreiche Statistiken zu einzelnen Wählergruppen sowie zur demografischen Veränderung der amerikanischen Bevölkerung präsentiert (siehe Foto). Der aktuell als Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg tätige Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller beschäftigt sich im Feuilleton mit der Unterdrückung von Wählern in den USA. Und Majid Sattar, Washington-Korrespondent der Zeitung, beschreibt, wie sich die Wahlkampfteams beider Kandidaten „auf eine große Nachwahlschlacht“ vorbereiten.
In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (zum Beispiel Mitteldeutsche Zeitung, Leipziger Volkszeitung) spricht der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni über seine hier vorgestellte Dokumentation „Trump, meine amerikanische Familie und ich“ vor, die heute abend im Fernsehen läuft. (das Video gibt es hier). Und die New York Times hat Details zu den (Reise-)Plänen der beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden bis zum Wahltag (hier).
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