Seit etwas über einem Jahr ist die Ampel-Koalition nun im Amt. Anfangs als „Fortschrittsregierung“ an den Start gegangen, stand nur kurze Zeit darauf nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu das gesamte politische Handeln unter dem Eindruck der „Zeitenwende“. Nicht nur in den Medien sind zahlreiche Bilanzen der ersten zwölf Monate der aktuellen Bundesregierung erschienen, auch in der Politikwissenschaft finden sich entsprechende Analyse. Im neuen Heft 4/2022 der Zeitschrift POLITIKUM werden unter der Überschrift „Die Vermessung der Ampel“ unterschiedliche Perspektiven auf die Ampel-Koalition vorgestellt: Klaus Stüwe etwa blickt auf die unterschiedlichen Politikfelder der Regierung (Außenpolitik, Klimapolitik, Finanzpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, etc.). Manuela Glaab blickt auf den Führungsstil des Bundeskanzlers zwischen „dispersed leadership“ (Robert Elgie) und seinen „leadership skills“. Uwe Jun fragt unter dem Motto „Volksparteien ohne Volk?“ nach der Zukunft des bundesdeutschen Parteiensystems. Und Wolfgang Renzsch thematisiert die Bund-Länder-Beziehungen nach einem Jahr Ampel-Koalition. Neben einer Reihe von weiteren Beiträgen sei abschließend auf den Rezensionsteil des Heftes hingewiesen, in dem unter anderem Neuerscheinungen zur Ampel-Regierung vorgestellt werden. Nähere Infos zum Heft finden sich hier.
„Historische Argumente zur Legitimierung von Kriegen – Am Beispiel des Ukrainekriegs“ ist ein Vortrag von Prof. Dr. Sönke Neitzel (Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) überschrieben, der am Montag, den 16.01.2023, um 18:30 Uhr via Zoom stattfindet. Organisiert wird die Veranstaltung von der Hochschulgruppe Außen- und Sicherheitspolitik an der MLU. Anmeldungen können an die Email-Adresse halle@sicherheitspolitik.de gesandt werden.
Zum Inhalt der Veranstaltung erläutert die Hochschulgruppe: „In seiner Rede in der Nacht des 23. Februar zum 24. Februar 2022 bemühte der russische Präsident eine Reihe historischer Argumente, welche sein Handeln der nächsten Tage, Wochen und Monate erklären und vor allem rechtfertigen sollten. Damit ist es das jüngste Beispiel eines immer wiederkehrenden Phänomens: der Legitimierung eines Krieges mittels historischer Argumente. Die Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik Halle und die Potsdamer Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik wollen gemeinsam mit Prof. Dr. Sönke Neitzel über das Thema sprechen und diskutieren.“
Die Veranstaltung wird auf Zoom stattfinden. Der Zugangslink wird einige Tage vor Veranstaltungsbeginn versandt. Infos zur Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik sind unter folgendem Link zu finden.
Schon vor einigen Monaten neu erschienen, aber erst jetzt entdeckt: das Buch „Die Ukraine und wir“ der Journalistin Sabine Adler, die als Osteuropa-Expertin des Deutschlandfunks viele Jahre aus Moskau berichtet hat, ebenso das Hauptstadtstudio in Berlin geleitet hat und als Korrespondentin mit Schwerpunkt Polen, Belarus, baltische Länder und Ukraine im Studio Warschau tätig war. Natürlich laufen Neuerscheinungen zu aktuellen Ereignissen Gefahr, mit Erscheinen oder kurz danach nicht mehr up to date zu sein. Und das vorliegende Buch ist bereits im Juni 2022 abgeschlossen worden, seitdem hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine ganze Reihe von weiteren Etappen erleben müssen. Diesem Risiko begegnet Sabine Adler, indem sie den historischen Bogen ihrer Ausführungen weit zieht und etwa die Annexion der Krim, die Ereignisse rund um den Euromaidan, die Nord-Stream-Abkommen, ja sogar den Zerfall der Sowjetunion und die Tschetschenienkriege mit einbezieht. Sie tut dies klar, eindeutig und meinungsstark.
Jedes Jahr thematisiert das Jahrbuch der Europäischen Integration zentrale politische Prozesse und Entscheidungen auf der europäischen Ebene, blickt in verschiedene Policy-Felder und erörtert die Europapolitik der einzelnen Mitgliedsländer der EU. Dabei werden in der Regel auch stets aktuelle Herausforderungen europäischer Politik berücksichtigt. Soeben ist die Ausgabe für das Jahr 2022 erschienen. Zwangsläufig spielen der russische Krieg gegen die Ukraine und die entsprechenden Reaktionen der EU im aktuellen Heft eine zentrale Rolle. So dreht sich zum Beispiel der Beitrag von Mathias Jopp im vorliegenden Jahrbuch um genau dieses Thema, bis Januar 2023 ist der Beitrag online frei abrufbar. Nähere Informationen zur aktuellen Ausgabe des Jahrbuchs sowie das Inhaltsverzeichnis finden sich auf dieser Seite.
Von den Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) Sachsen-Anhalt hat uns folgender Veranstaltungshinweis erreicht:
„Du möchtest Dich über Berufe, Praktika und Nebentätigkeiten in Europa informieren? Dann melde Dich für unsere Online-Veranstaltung „InsideEUjobs“ an. Die Veranstaltung findet am Montag, den 5. Dezember 2022 von 19:15 Uhr bis 20:45 Uhr als Videokonferenz via Zoom statt.
Fünf Gäste aus verschiedenen Bereichen, zum Beispiel Bildung, Medien und Verwaltung, berichten über ihre beruflichen Tätigkeiten. In drei Runden kannst Du Dich über Berufe, Praktika sowie sonstige Nebentätigkeiten informieren, Fragen stellen und Kontakte knüpfen. Bitte melde Dich über dieses Formular an. Die Zugangsdaten werden Dir im Anschluss per E-Mail übermittelt. Deine Teilnahme ist kostenfrei. Die Anmeldefrist endet am 5. Dezember um 17 Uhr. Die Veranstaltung wird organisiert von den Jungen Europäischen Föderalist:innen Sachsen-Anhalt (JEF). Wir sind ein gemeinnütziger Verein und werden als Jugendverband durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.“
Für die neu eingerichtete Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages rund um die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes hat dessen Verwaltung die Stellen mehrerer Referenten/innen (m/w/d) ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 9. Dezember 2022. Details der Ausschreibung finden sich hier.
Die in Berlin ansässige Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sucht für ihre Forschungsgruppe Sicherheitspolitik zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Forschungsassistenz. Die Stiftung berät den Deutschen Bundestag und das Bundeskanzleramt in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Die Details der Ausschreibung sind hier zu finden.
Wenn am kommenden Dienstag, den 8. November 2022, die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten anstehen, werden nicht nur alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatssitze neu vergeben, die Wahl dürfte zugleich ein Referendum über die ersten beiden Jahre der Biden-Regierung sein. In der Regel büßt die Partei des amtierenden Präsidenten in diesen Zwischenwahlen Mandate ein, teilweise gleich mehrere Dutzend (wie unter Präsident Obama im Jahr 2010). Auf der Internetseite FiveThirtyEight finden sich detaillierte Vorhersagen für die Wahl. In einem aktuellen Beitrag blickt Johannes Thimm von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin auf die Themen des Wahlkampfes, mögliche Szenarien des Wahlausgangs sowie grundsätzliche Fragen rund um das politische System der Vereinigten Staaten wie etwa die Rolle des Supreme Courts und potenzielle zukünftige Wahlrechtsreformen. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
Am 2. November 2022 erscheint im Münchner C. H. Beck Verlag das Buch „Die Neuen. Eine Generation will an die Macht“ von Livia Gerster. Darin blickt die Autorin, die als Politikredakteurin bei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung tätig ist, auf eine neue Generation von Abgeordneten im Deutschen Bundestag (und darüber hinaus) und fragt, ob und inwieweit diese neue Generation Politik in Deutschland verändert bzw. verändern kann (ein ähnliches Buch zum Thema hat vor einigen Monaten Anna Sauerbrey mit „Machtwechsel“ vorgelegt – wir berichteten).
In der Beschreibung des Verlages heißt es: „Bei der letzten Wahl sind so viele junge Abgeordnete wie nie zuvor in den Bundestag eingezogen. Dass ihre Aufgabe die Klimawende sein wird, das wussten sie. Auch auf Auseinandersetzungen mit Rechtsradikalen und Querdenkern waren sie vorbereitet. Aber dass sie es mit einem Krieg zu tun bekommen würden und mit dessen Folgen, davon ahnten sie nichts. Schnell müssen die Neuen schwerwiegende Richtungsentscheidungen treffen. Aber ihre Ideale wollen sie nicht aufgeben. Wird ihnen dieser Spagat gelingen? Oder werden sie im Kampf mit der älteren Generation der Babyboomer selbst zu den angepassten Funktionären, die sie nie werden wollten? „
Details zum Buch einschließlich einer ausführlichen Leseprobe gibt es hier.
Livia Gerster: „Die Neuen. Eine Generation will an die Macht“, C. H. Beck Verlag, München 2022, 335 Seiten, 24,00 Euro, ISBN: 978-3-406-79123-9.
Das soeben erschiene Heft 352 der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe Informationen zur politischen Bildung (IzpB) befasst sich mit dem Weg zur deutschen Einheit. Im Mittelpunkt der Publikation steht zunächst die Rolle der deutschen Frage in der internationalen Politik. Weitere Kapitel beleuchten den Zusammenbruch des SED-Regimes, die konkrete innen- wie außenpolitische Gestaltung der Wiedervereinigung, darunter auch die Verhandlungen mit den Vier Mächten, und thematisiert am Ende die Entwicklungen nach der Wiedervereinigung. Verfasst wurde das Heft von Prof. Dr. Manfred Görtemaker, der vor seiner Emeritierung im Jahre 2018 über viele Jahre als Zeithistoriker an der Universität Potsdam tätig war. Online abrufbar ist das Heft hier.
