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Innenpolitik

5. Jan. 2026

Sonja Eichwede MdB im Gespräch

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Anfang Januar 2026 durften wir im Rahmen der Lehrveranstaltung „Forum Bachelor“ Sonja Eichwede MdB zu einem virtuellen Gespräch begrüßen. Frau Eichwede vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Brandenburg an der Havel und Umgebung, war in der vergangenen Wahlperiode als rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion aktiv und fungiert derzeit als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. In dieser Funktion ist sie für die Bereiche Inneres und Recht zuständig. Von Haus ist sie Richterin, hat Rechtswissenschaft in Tübingen und Oslo studiert und war im Rahmen ihres Referendariats u. a. in der Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in New York beschäftigt. Neben einer Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Dagmar Ziegler MdB war sie auch als Leiterin der Regionalgeschäftsstelle Brandenburg/Havel und Havelland im Einsatz und hat u. a. den damaligen Wahlkampf für Frank-Walter Steinmeier MdB organisiert.

im Gespräch berichtete Frau Eichwede von ihrem Abgeordnetenalltag, erläuterte die Arbeit innerhalb der Fraktion zwischen „Teamgeist und Solidarität“ und begründete, warum die Arbeit im Wahlkreis unverzichtbar für die parlamentarische Arbeit in Berlin ist. Im Gesprächsteil standen Fragen des Verhältnisses von nationalem und europäischem Recht, eine Reform des deutschen Gerichtswesens, Verbesserungsmöglichkeiten der Wissenschaftskommunikation in Richtung Politik, die bevorstehenden Landtagswahlen in der Bundesrepublik sowie konkrete rechtliche Themen der aktuellen politischen Diskussion im Fokus.

Herzlichen Dank für den Besuch und die spannenden Einblicke in die Bundestagsarbeit in Berlin und darüber hinaus!

5. Jan. 2026

150. Geburtstag Konrad Adenauers

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Am heutigen 5. Januar 2026 wäre Konrad Adenauer 150 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass sind gleich drei neue Biografien erschienen. Neben der Geschichtswissenschaft (und anderen Nachbardisziplinen) sind Leben und Wirken Adenauers auch politikwissenschaftlich interessant. Mit Blick auf dessen Amtszeit hat Karlheinz Niclauß etwa das Konzept der „Kanzlerdemokratie“ für die Bundesrepublik Deutschland entwickelt (auch wenn heute diskutiert werden könnte, ob man mit dem Fokus auf eine einzelne Figur der grundsätzlichen Funktionslogik des politischen Systems der Bundesrepublik als Koordinations- bzw. Konsensdemokratie gerecht werden kann). So oder so lässt sich an Adenauers Beispiel unterschiedlichste Aspekte des „Political Leaderships“ studieren und eine ganze Ära darstellen („Im Anfang war Adenauer“ betitelte der Berliner Zeithistoriker Arnulf Baring sein Buch über Adenauer).

Als einen guten Einstieg in Leben und Werk Adenauers ist – neben den monumentalen Biografien von Hans-Peter Schwarz und Henning Köhler, die allerdings bereits einige Jahrzehnte alt sind – das neu erschienene Buch von Friedrich Kießling zu empfehlen. Kießling lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Bonn. Der Untertitel „Dreieinhalb Leben“ weist darauf hin, dass die Kanzlerschaft Adenauers in diesem Buch nicht (alleine) im Mittelpunkt steht. Vielmehr wird auch Adenauers Wirken im Kaiserreich, als langjähriger Kölner Oberbürgermeister sowie als Präsident des Preußischen Staatsrates berücksichtigt.

Eine umfangreiche Website zu Leben und Wirken Adenauers ist hier zu finden. Hintergründe (und eine Leseprobe) zum Buch von Kießling sind hier abrufbar. Und bei SpringerLink kann das erwähnte Buch von Niclauß abgerufen werden.

24. Nov. 2025

Exkursion nach Magdeburg

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Mitte November hatten knapp zwei Dutzende Studierende im ersten Semester Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) die Gelegenheit, im Rahmen einer Exkursion in die Landeshauptstadt Magdeburg hinter die Kulissen der Politik Sachsen-Anhalts zu schauen.

In der Staatskanzlei, der Regierungszentrale des Landes, wurde im Rahmen einer Hausführung in die Arbeit der Landesregierung eingeführt. Das „Palais am Fürstenwall“ (1889-1993 erbaut) war ursprünglich das Gästehaus der kaiserlichen Familie und Dienstgebäude der preußischen Generalkommandantur des 4. Armeekorps. Mit Gründung des Landes Sachsen-Anhalt im Jahre 1990 diente das Gebäude für einige Jahre als Sitz des Ministerpräsidenten. Nach einem zwischenzeitlichen Umzug sowie langjähriger Renovierung ist der Regierungschef seit 2005 wieder der Hausherr am Fürstenwall. Der aktuelle Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist zugleich Staatsminister für Kultur und Medien.

Anschließend bestand im Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz die Gelegenheit, neben einer Führung durch das Gebäudeensemble an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Im Gespräch mit dem Abgeordneten Konstantin Pott, Absolvent der Politikwissenschaft an der MLU, wurden neben aktuellen politischen Themen auch der Arbeitsalltag eines Landtagsmitglieds, die Arbeitsweise des Landesparlamentes sowie die Verbindung von Parlaments- und Wahlkreisarbeit thematisiert.

Schließlich stand ein Besuch der Landeszentrale für politische Bildung auf dem Programm. Neben Informationen über Arbeitsschwerpunkte und Förderungsangebote der Einrichtung durch deren stellvertretenden Direktor bestand die Möglichkeit, sich am weitreichenden Publikationsangebot der Landeszentrale zu bedienen.

Nachfolgend sind einige ausgewählte Impressionen der Exkursion zu sehen.

Blick auf das Gebäude des Palais am Fürstenwall, Sitz des Ministerpräsidenten.
Der Magdeburger Reiter in der Eingangshalle der Staatskanzlei.
Treppenhaus im Palais am Fürstenwall.
Im Festsaal der Staatskanzlei.
Blick auf die Fassade des Landtags am Domplatz 6-9.
Gruppenbild im Landtag Sachsen-Anhalt.
Gespräch mit Konstantin Pott MdL.
Zu Besuch in der Landeszentreale für politische Bildung.

31. Okt. 2025

Ausschreibung WiMi im Lehrbereich Regierungslehre der MLU

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Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat am Institut für Politikwissenschaft für den Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in ausgeschrieben. Beginn der Tätigkeit ist am 1. Februar 2026, Bewerbungsschluss ist am 30. November 2025.

Die ganze Ausschreibung ist hier zu finden.

31. Okt. 2025

Armand Zorn MdB schreibt Stelle für Social Media im Bundestag aus

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Der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD), der zeitweise am Institut für Politikwissenschaft an der MLU studiert hat, sucht für sein Bundestagsbüro eine/n stud. Mitarbeiter/in für seine Social Media Arbeit. Bewerbungsdeadline ist der 10. November 2025, Details der Ausschreibung sind hier zu finden.

27. Okt. 2025

Projektwoche „Verteidigung der Demokratie“ startet

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Am 29. Oktober 2025 startet am Institut für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Projektwoche zur „Verteidigung der Demokratie“. In zahlreichen Veranstaltungen, etwa auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion sowie in Vorträgen externer Referentinnen und Referenten, wird das Thema ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 entlang unterschiedlichster Facetten vertieft und diskutiert. Das gesamte Programm ist hier zu finden.

27. Okt. 2025

Neuerscheinung: „Brand New Bundestag“ von Maximilian Oehl

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Seit einigen Jahren versucht die zivilgesellschaftliche Initiative Brand New Bundestag, die Vernetzung zwischen Gesellschaft und Parlament zu verbessern. Nach dem Vorbild der Initiative Brand New Congress, die unter anderem Alexandra Ocasio-Cortez in das US-Repräsentantenhaus brachte, werden junge, diverse Kandidierende aus allen demokratischen Parteien unterstützt. Momenten gehören 23 Abgeordnete dem Bundestag an, die von BNB unterstützt wurden und werden, gemeinsam mit den Landtagen sind es deutschlandweit 43 Abgeordnete. Mit Armand Zorn MdB ist auch ein Abgeordneter dabei, der vor einigen Jahren am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert hat.

Der Gründer von BNB, Maximilian Oehl, hat in einem soeben erschienenen Buch die Hintergründe der Organisation näher beleuchtet, zudem skizziert er aus eigener Anschauung die Erfahrung in einem Abgeordnetenbüro und diskutiert aktuelle Herausforderungen, um eine möglichst breite Palette an Themen in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.

Details zum Buch gibt es hier, die Internetpräsenz von BNB ist hier zu finden.

7. Okt. 2025

Workshop „Social Media“

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Diese Ausschreibung eines Workshops hat uns erreicht:

„Social Media ist nicht Schuld am Rechtsruck, kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu unterminieren oder antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken. Ein Problem dabei ist, dass virale politische Debatten auf Social Media häufig globale Themen wie Feminismus, Rassismus oder Nachhaltigkeit behandeln, die, auch wenn sie in lokalen Kontexten von Bedeutung sind mit den ganz konkreten Lebensrealitäten der Menschen vor Ort nicht verknüpft sind. Das liegt u.a. in der Aufmerksamkeitsökonomie, von der Diskurse in (sozialen) Medien bestimmt sind: Debatten gehen am ehesten dann viral, wenn sie möglichst allgemein und entsprechend vage formuliert sind, und so eine hohe Anschlussfähigkeit garantieren. 

In einer medialisierten Diskussion, in der soziale Medien allmächtig erscheinen, verstärkt sich hier das Gefühl, dass es politisch nur noch um Frauen, LGBTQ und Rassismus geht, während vor Ort der lokale Supermarkt schließt oder die Schule dringend renoviert werden müsste. Lokale politische Akteur*innen wie Ortsverbände von Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen oder Einzelpersonen haben hier mit ihrer Fachkompetenz und ihrer Anwesenheit vor Ort die Chance, eine Lücke zu füllen: Sie können lokale Debatten auch im digitalen Raum sichtbar machen, sie können auch viel stärker hybrid aktiv sein, gerade weil die Wege kurz sind. Allerdings fehlt es oft an Ressourcen und Wissen, wie soziale Medien in lokalen Kontexten strategisch genutzt werden können.

Der dreistündige Workshop gibt einen Überblick über Chancen und Risiken von Social Media für lokale Akteur*innen der Zivilgesellschaft, um dann in die Praxis zu gehen und konkrete Konzepte und ihre Umsetzung zu erarbeiten. Um Anmeldung an rieke.trimcev@politik.uni-halle.de wird gebeten, da es nur begrenzte Plätze gibt.“

Social Media für lokale zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Chancen und Risiken, Planung und konkrete Umsetzung

Workshop im Rahmen der Projektwoche „In Verteidigung der Demokratie“ des Instituts für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Workshopleitung: Hanna Klimpe, HAW Hamburg

Organisation: Rieke Trimcev, MLU Halle-Wittenberg 

Zeit: Mittwoch, den 5. November 2025, 13 bis 16 Uhr

Ort: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Melanchthonianum, Hörsaal D

15. Sep. 2025

Neuerscheinung: „Rote Linien“

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Heute erscheint mit „Rote Linien“ das neue Buch von Susanne Baer, der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht. Darin blickt sie hinter die Kulissen des Gerichts, erläutert die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindung innerhalb des Gerichts und thematisiert auch die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext des bundesdeutschen politischen Systems. Konkrete Kontroversen wie Urteile zum Klimaschutz, zur Migration, zur Coronapandemie oder zum Sozialstaat werden ebenfalls berücksichtigt. Gerade durch die Schilderungen eigener persönlicher Erfahrungen stellt das Werk eine hilfreiche Ergänzung zu den zahlreichen rechts- und politikwissenschaftlichen Fachpublikationen zum Gericht dar. In einer ganzen Reihe von Lehrveranstaltungen wird das BVerfG auch bei uns am Institut thematisiert – in Zukunft sicherlich auch auf der Basis der „Roten Linien“ von Susanne Baer.

8. Sep. 2025

Zum Thema politischer Rücktritte

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Rücktritte von politischen Ämtern zählen in der Regel nicht zu den absolut zentralen Untersuchungsgegenständen der Politikwissenschaft. Dort geht es viel eher um die Frage, wie man in ein politisches Amt gelangt und was man in diesem Amt unternimmt. In der einen oder anderen Lehrveranstaltung der vergangenen Semester stand das Thema der politischen Rücktritte gleichwohl auf der inhaltlichen Agenda. Ein neues Buch von Manuel Becker, Volker Kronenberg und Christopher Prinz (Hrsg.) zum Thema beleuchtet diesen Untersuchungsgegenstand ausführlich, vergleichend und anhand einer Reihe von Fallbeispielen.

Nach einigen Grundlagenkapiteln (zu Rücktritten in rechtlicher Sicht, als Gegenstand politischer Kommunikation, als Teil eines Krisenmanagements, etc.) geht es um „Rücktrittskulturen im Vergleich“, etwa mit Blick auf die „alte“ Bundesrepublik, die DDR, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Die Fallbeispiele schließlich thematisieren die Rücktritte von Rudolf Seiters, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Oskar Lafontaine und Franziska Giffey, bevor ein vergleichender Blick auf die Ministerentlassungen von Rudolf Scharping und Norbert Röttgen gerichtet wird.

Das gesamte Werk ist über SpringerLink hier zu finden. Einer ausführlicheren Beschäftigung mit diesem Thema in zukünftigen Lehrveranstaltungen dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.


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