Ein Drittel weniger Parteien, ein Drittel weniger Kandidierende: die vorgezogene Bundestagswahl 2025 hat die Parteien in der Bundesrepublik aufgrund der verkürzten Zeitspanne für die Aufstellung ihrer Kandidierenden vor große Probleme gestellt. Ein aktueller „Blickpunkt“ des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) zeigt, wie die Parteien auf diese Herausforderung reagiert haben. Zu finden ist die Publikation hier.
Innenpolitik
28. Jul 2025
Foto des Tages (28. Juli 2025)
Coffee with a view: In unserer Reihe „Parlamente der Welt“ präsentieren wir heute das Gebäude der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg.
Schriftlich wird die Bürgerschaft zum ersten Mal im Jahr 1410 erwähnt, also „lange bevor Martin Luther seine Thesen veröffentlichte, Christoph Kolumbus nach Amerika aufbrach oder Katharina die Große Kaiserin von Russland wurde“, wie es auf der Webseite der Einrichtung heißt. Als parlamentarisches Gremium wurde sie erstmals im Jahre 1859 gewählt.
Seit 1991 verfügt die Bürgerschaft über 121 Abgeordnete (auch der Hamburger Senat, also quasi die Landesregierung, tagt im Hamburger Rathaus). Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten erfolgte die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit bis zur Bürgerschaftswahl 1997 als Ehrenamt. Dennoch wird die Bürgerschaft auch heute noch gelegentlich als „Feierabendparlament“ bezeichnet, da das Bürgerschaftsmandat seitdem als nebenamtliche Tätigkeit gilt, die die Ausübung eines anderen Berufes nicht ausschließt.
Das aktuelle Rathausgebäude ist vermutlich das sechste in der Geschichte Hamburgs, fertiggestellt wurde es im Jahr 1897. Das Fundament des Rathauses ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit auf mehr als 4000 Eichenpfählen gegründet. Die Baukosten betrugen 11 Millionen Goldmark (umgerechnet etwa 80 Millionen Euro). Nähere Informationen rund um das Gebäude sowie die Möglichkeit eines virtuellen Rundganges gibt es hier.
23. Jul 2025
Buchvorstellung: „Die letzte Chance“ von Robin Alexander
Am gestrigen Abend hat Robin Alexander in der Urania Berlin sein neues Buch „Letzte Chance“ vorgestellt. Im Rahmen eines Einzelgesprächs mit Helene Bubrowski (Table.Briefing), mehrerer Lesepassagen des Autors und einer Gruppendiskussion mit dem Verfassungsrechtler Alexander Thiele und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor kamen zahlreiche Aspekte zur Sprache, die uns auch in unseren Lehrveranstaltungen beschäftigen.
So ging es unter anderem um die Funktionslogik der parlamentarischen Demokratie ganz allgemein, aber auch um die Binnenkohäsion von Koalitionen, das Verhältnis von einzelnem Abgeordneten und seiner Fraktion, um „potestas“ und „auctoritas“ in der politischen Führung, um Regierungskunst, um Fehler(kultur) in der Politik und die bislang eigentlich nicht bekannte Bunkerrunde der Ampelregierung, die im Winter 2021/22 die Zukunft der Energieversorgung in der Bundesrepublik sicherte.
So sehr der Titel auf die Arbeit der aktuellen Bundesregierung zielt, ist das Buch zudem eine Gesamtdarstellung der Ampelregierung einschließlich ihrer Leistungen und Defizite sowie der ihr immanenten politischen Sollbruchstellen.
Das ausverkaufte Haus signalisierte zu Recht ein großes Interesse am Buch und den damit verknüpften aktuellen Herausforderungen modernen Regierens.
Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier. Rezensionen finden sich hier und hier.
18. Jul 2025
Das International Office sucht Studierende für sein Buddy-Programm
Bis zum 31. Juli 2025 kann man sich noch bewerben: das International Office der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) sucht Studierende für sein Buddy-Programm, in dessen Rahmen internationale Studierende vor Ort in Halle betreut werden.
Nähere Informationen gibt es hier.
17. Jul 2025
Neuerscheinung zum Bundesverfassungsgericht
Seit der gescheiterten Wahl von mehreren Kandidierenden für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der vergangenen Woche steht das oberste deutsche Gericht (noch) stärker im Fokus als ohnehin schon. Heute erscheint passend dazu (aber das Timing ist zufällig) das Buch „Machtfaktor Karlsruhe“ des Verfassungsrechtlers Alexander Thiele, in dem er das Bundesverfassungsgericht innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik verortet.
Nach einer kurzer Darstellung der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit stellt Thiele die Funktion sowie die Verfahrensarten des Gerichts vor, beleuchtet dessen Status und Organisation, themaisiert die Richterinnen und Richter und beschreibt den Weg innerhalb des Gerichts bis hin zu einer Entscheidung. Danach legt der Autor sein Augenmerk auf ausgewählte Entscheidungen des BVerfG im Laufe der Zeit und greift auch Kritik am Gericht auf.
Entstanden ist so ein schmaler, aber informativer Band, der sicherlich nicht nur für Studierende der Rechts- und/oder Politikwissenschaft von Interesse sein dürfte. Nähere Informationen zum Werk sowie eine Leseprobe finden sich hier.
8. Jul 2025
Neuauflage des Lehrbuchs „Bildungspolitik in Deutschland“
Seit Jahren zählt das Werk „Bildungspolitik in Deutschland“ von Gerd F. Hepp zu den zentralen Grundlagenwerken der politikwissenschaftlichen Forschung rund um das Politikfeld Bildungspolitik. Ursprünglich im Jahre 2011 erschienen, ist das Buch nun in einer aktualisierten und überarbeiteten Neuauflage erschienen. Stefan Immerfall ist als Autor hinzugekommen. Laut Verlag bietet das Werk einen grundlegenden Überblick über das Politikfeld, analysiert die Steuerung der Schul- und Hochschulpolitik, geht auf die Herausforderungen nach der Corona-Pandemie ein und betrachtet die großen Bund-Länder-Initiativen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung,.
Auf SpringerLink ist das Werk hier verfügbar.
30. Jun 2025
Neues APUZ-Heft zum Thema „Parteiendemokratie“
Die Parteienforschung zählt zu den produktivsten Zweigen der Politikwissenschaft. Und auch in unseren Lehrveranstaltungen (und Abschlussarbeiten) erfreuen sich politische Parteien stets einer großen Beliebtheit. Nun gibt es eine neue, vielversprechende Publikation zum Thema: Am Wochenende ist in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen politikwissenschaftlichen Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ die neue Ausgabe rund um das Thema „Parteiendemokratie“ erschienen.
Jan-Werner Müller fragt in diesem Heft nach dem „Ende der Parteiendemokratie?“, während Uwe Jun das aktuelle Parteiensystem der Bundesrepublik zwischen Polarisierung und Fragmentierung einordnet. Theres Matthieß thematisiert die unterschätzte Stärke von Minderheitsregieurungen, Michael Koß fragt, ob wir Abschied von den „Allerweltsparteien“ nehmen müssen, und Marina Münkler beschreibt den Weg von der Parteien- zur Plattformdemokratie. André Bächtiger stellt gemeinsam mit einigen Kolleginnen Bürgerwünsche zur Reform der Parteiendemokratie vor, und Liane Bednarz befasst sich schließlich mit der Parteienverdrossenheit und fragt nach möglichen Reformansätzen, um ihr begegnen zu können.
Hier ist das Heft im Volltext abrufbar.
30. Jun 2025
Neuerscheinung: „Letzte Chance“
In seinem neuen Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ wirft der Journalist Robin Alexander einen vertieften Blick auf die vergangene Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung. Er fragt nach den Bestimmungsfaktoren des Regierungshandelns der vorherigen Ampelregierung und thematisiert die Gründe für ihr Scheitern. Vor allem aber umreißt er auf dieser Basis den Handlungskontext der aktuellen Bundesregierung zwischen Europa, China, Trump und Putin. Weil Alexander sich auf vertrauliche Gespräche mit den beteiligten politischen Akteuren stützt, gelingt ihm ein kurzweiliger und spannender Blick hinter die Kulissen moderner Politik.
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wird das Buch gemeinsam mit der neuen Merz-Biografie von Mariam Lau hier besprochen (leider hinter einer Bezahlschranke, die aber über unsere Universitätsbibliothek umgangen werden könnte). Nähere Hintergründe zu „Letzte Chance“ finden sich einschließlich einer Leseprobe auf dieser Seite.
25. Jun 2025
Neue Publikation zu Kommunalwahlen in Deutschland erschienen
Häufig liest man davon, dass die politikwissenschaftliche Forschung zur Kommunalpolitik nicht allzu stark ausgeprägt ist. Dabei geht es hier um Themen und Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar betreffen und um politische Partizipation, die auf dieser Ebene einfacher auszuüben ist als womöglich auf der Landes- und Bundesebene. Einen wichtigen Beitrag zum Verständnis von Politik auf kommunaler Ebene leistet ein neues Buch, das von Kerstin Völkl und Michael Jankowski herausgegeben wurde und unter dem Titel „Gemeinderatswahlen im deutschen Mehrebenensystem“ unterschiedlichste Aspekte der Wahlen auf kommunaler Ebene in den Blick nimmt. Darin geht es unter anderem um die Fragen, ob die Höhe der Wahlbeteiligung von Kommunal- Bundes- oder Kontexteffekten abhängt, wie „lokal“ lokale Wahlen wirklich sind, was die Wahl von unabhängigen Wählergemeinschaften beeinflusst und inwiefern Kommunalwahlen als Protest- bzw. Nebenwahl zu klassifizieren sind. Darüber hinaus geht es um Determinanten des Panaschierens und Kumulierens und eine vergleichende Analyse der Beurteilung der Kommunalwahlsysteme in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein. Abgeschlossen wird der Band von einem Blick auf die Wichtigkeit der Aussagen lokalpolitischer Akteure für die Wahlentscheidung sowie einem Vergleich zwischen kommunaler und Bundesebene in Bezug auf politisches Interesse und Institutionenvertrauen.
Der Band trägt – nicht zuletzt durch eine Fülle an empirischen Befunden – dazu bei, unser Verständnis von Bestimmungsfaktoren kommunalen Wählens problem- und anwendungsorientiert zu vertiefen, er bietet darüber hinaus auch zahlreiche Ansatzpunkte für zukünftige Forschungen. Über SpringerLink ist der Band im Volltext abrufbar.
