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Innenpolitik

31. Okt. 2025

Ausschreibung WiMi im Lehrbereich Regierungslehre der MLU

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Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat am Institut für Politikwissenschaft für den Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung eine Stelle als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in ausgeschrieben. Beginn der Tätigkeit ist am 1. Februar 2026, Bewerbungsschluss ist am 30. November 2025.

Die ganze Ausschreibung ist hier zu finden.

31. Okt. 2025

Armand Zorn MdB schreibt Stelle für Social Media im Bundestag aus

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Der Bundestagsabgeordnete Armand Zorn (SPD), der zeitweise am Institut für Politikwissenschaft an der MLU studiert hat, sucht für sein Bundestagsbüro eine/n stud. Mitarbeiter/in für seine Social Media Arbeit. Bewerbungsdeadline ist der 10. November 2025, Details der Ausschreibung sind hier zu finden.

27. Okt. 2025

Projektwoche „Verteidigung der Demokratie“ startet

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Am 29. Oktober 2025 startet am Institut für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Projektwoche zur „Verteidigung der Demokratie“. In zahlreichen Veranstaltungen, etwa auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion sowie in Vorträgen externer Referentinnen und Referenten, wird das Thema ein knappes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 entlang unterschiedlichster Facetten vertieft und diskutiert. Das gesamte Programm ist hier zu finden.

27. Okt. 2025

Neuerscheinung: „Brand New Bundestag“ von Maximilian Oehl

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Seit einigen Jahren versucht die zivilgesellschaftliche Initiative Brand New Bundestag, die Vernetzung zwischen Gesellschaft und Parlament zu verbessern. Nach dem Vorbild der Initiative Brand New Congress, die unter anderem Alexandra Ocasio-Cortez in das US-Repräsentantenhaus brachte, werden junge, diverse Kandidierende aus allen demokratischen Parteien unterstützt. Momenten gehören 23 Abgeordnete dem Bundestag an, die von BNB unterstützt wurden und werden, gemeinsam mit den Landtagen sind es deutschlandweit 43 Abgeordnete. Mit Armand Zorn MdB ist auch ein Abgeordneter dabei, der vor einigen Jahren am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert hat.

Der Gründer von BNB, Maximilian Oehl, hat in einem soeben erschienenen Buch die Hintergründe der Organisation näher beleuchtet, zudem skizziert er aus eigener Anschauung die Erfahrung in einem Abgeordnetenbüro und diskutiert aktuelle Herausforderungen, um eine möglichst breite Palette an Themen in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen.

Details zum Buch gibt es hier, die Internetpräsenz von BNB ist hier zu finden.

7. Okt. 2025

Workshop „Social Media“

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Diese Ausschreibung eines Workshops hat uns erreicht:

„Social Media ist nicht Schuld am Rechtsruck, kann aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu unterminieren oder antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken. Ein Problem dabei ist, dass virale politische Debatten auf Social Media häufig globale Themen wie Feminismus, Rassismus oder Nachhaltigkeit behandeln, die, auch wenn sie in lokalen Kontexten von Bedeutung sind mit den ganz konkreten Lebensrealitäten der Menschen vor Ort nicht verknüpft sind. Das liegt u.a. in der Aufmerksamkeitsökonomie, von der Diskurse in (sozialen) Medien bestimmt sind: Debatten gehen am ehesten dann viral, wenn sie möglichst allgemein und entsprechend vage formuliert sind, und so eine hohe Anschlussfähigkeit garantieren. 

In einer medialisierten Diskussion, in der soziale Medien allmächtig erscheinen, verstärkt sich hier das Gefühl, dass es politisch nur noch um Frauen, LGBTQ und Rassismus geht, während vor Ort der lokale Supermarkt schließt oder die Schule dringend renoviert werden müsste. Lokale politische Akteur*innen wie Ortsverbände von Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen oder Einzelpersonen haben hier mit ihrer Fachkompetenz und ihrer Anwesenheit vor Ort die Chance, eine Lücke zu füllen: Sie können lokale Debatten auch im digitalen Raum sichtbar machen, sie können auch viel stärker hybrid aktiv sein, gerade weil die Wege kurz sind. Allerdings fehlt es oft an Ressourcen und Wissen, wie soziale Medien in lokalen Kontexten strategisch genutzt werden können.

Der dreistündige Workshop gibt einen Überblick über Chancen und Risiken von Social Media für lokale Akteur*innen der Zivilgesellschaft, um dann in die Praxis zu gehen und konkrete Konzepte und ihre Umsetzung zu erarbeiten. Um Anmeldung an rieke.trimcev@politik.uni-halle.de wird gebeten, da es nur begrenzte Plätze gibt.“

Social Media für lokale zivilgesellschaftliche Akteur*innen: Chancen und Risiken, Planung und konkrete Umsetzung

Workshop im Rahmen der Projektwoche „In Verteidigung der Demokratie“ des Instituts für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Workshopleitung: Hanna Klimpe, HAW Hamburg

Organisation: Rieke Trimcev, MLU Halle-Wittenberg 

Zeit: Mittwoch, den 5. November 2025, 13 bis 16 Uhr

Ort: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Melanchthonianum, Hörsaal D

15. Sep. 2025

Neuerscheinung: „Rote Linien“

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Heute erscheint mit „Rote Linien“ das neue Buch von Susanne Baer, der früheren Richterin am Bundesverfassungsgericht. Darin blickt sie hinter die Kulissen des Gerichts, erläutert die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindung innerhalb des Gerichts und thematisiert auch die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im Kontext des bundesdeutschen politischen Systems. Konkrete Kontroversen wie Urteile zum Klimaschutz, zur Migration, zur Coronapandemie oder zum Sozialstaat werden ebenfalls berücksichtigt. Gerade durch die Schilderungen eigener persönlicher Erfahrungen stellt das Werk eine hilfreiche Ergänzung zu den zahlreichen rechts- und politikwissenschaftlichen Fachpublikationen zum Gericht dar. In einer ganzen Reihe von Lehrveranstaltungen wird das BVerfG auch bei uns am Institut thematisiert – in Zukunft sicherlich auch auf der Basis der „Roten Linien“ von Susanne Baer.

8. Sep. 2025

Zum Thema politischer Rücktritte

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Rücktritte von politischen Ämtern zählen in der Regel nicht zu den absolut zentralen Untersuchungsgegenständen der Politikwissenschaft. Dort geht es viel eher um die Frage, wie man in ein politisches Amt gelangt und was man in diesem Amt unternimmt. In der einen oder anderen Lehrveranstaltung der vergangenen Semester stand das Thema der politischen Rücktritte gleichwohl auf der inhaltlichen Agenda. Ein neues Buch von Manuel Becker, Volker Kronenberg und Christopher Prinz (Hrsg.) zum Thema beleuchtet diesen Untersuchungsgegenstand ausführlich, vergleichend und anhand einer Reihe von Fallbeispielen.

Nach einigen Grundlagenkapiteln (zu Rücktritten in rechtlicher Sicht, als Gegenstand politischer Kommunikation, als Teil eines Krisenmanagements, etc.) geht es um „Rücktrittskulturen im Vergleich“, etwa mit Blick auf die „alte“ Bundesrepublik, die DDR, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Die Fallbeispiele schließlich thematisieren die Rücktritte von Rudolf Seiters, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Oskar Lafontaine und Franziska Giffey, bevor ein vergleichender Blick auf die Ministerentlassungen von Rudolf Scharping und Norbert Röttgen gerichtet wird.

Das gesamte Werk ist über SpringerLink hier zu finden. Einer ausführlicheren Beschäftigung mit diesem Thema in zukünftigen Lehrveranstaltungen dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.

25. Aug. 2025

Neuerscheinung: „Polarisierung“

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„Polarisierung“ ist in der öffentlichen Debatte wie auch in der politikwissenschaftlichen so etwas wie das Wort der Stunde. Vor wenigen Tagen hat der Nils Kumkar bei Suhrkamp einen schmalen Band zum thema vorgelegt, der die wichtigsten Aspekte rund um die Polarisierung aufgreift. Mit Blick auf die Debatte über „Polarisierung“ läßt sich der Widerspruch konstatieren, dass immer mehr Menschen eine „Spaltung der Gesellschaft“ fürchten, doch zugleich zeigen Umfragen, dass die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger gar nicht so sehr wie oft befürchtet auseinanderdriften. Spaltung, so Kumkar, lässt sich letztlich nicht überwinden. Die Frage wäre, wie man produktiver spalten kann. Wie der Verlag schreibt, „bietet [Kumkar] nicht nur eine Klarstellung in der Diskussion über Polarisierung, sondern auch eine neue Erklärung für den Erfolg des Rechtspopulismus“.

Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe finden sich hier auf der Seite des Verlages. In einem Interview mit dem SPIEGEL fasst Kumkar seine wichtigsten Ergebnisse zusammen. Rezensionen des Werkes finden sich zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung oder beim SWR.

31. Juli 2025

Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 2025

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Ein Drittel weniger Parteien, ein Drittel weniger Kandidierende: die vorgezogene Bundestagswahl 2025 hat die Parteien in der Bundesrepublik aufgrund der verkürzten Zeitspanne für die Aufstellung ihrer Kandidierenden vor große Probleme gestellt. Ein aktueller „Blickpunkt“ des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) zeigt, wie die Parteien auf diese Herausforderung reagiert haben. Zu finden ist die Publikation hier.

28. Juli 2025

Foto des Tages (28. Juli 2025)

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Coffee with a view: In unserer Reihe „Parlamente der Welt“ präsentieren wir heute das Gebäude der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg.

Schriftlich wird die Bürgerschaft zum ersten Mal im Jahr 1410 erwähnt, also „lange bevor Martin Luther seine Thesen veröffentlichte, Christoph Kolumbus nach Amerika aufbrach oder Katharina die Große Kaiserin von Russland wurde“, wie es auf der Webseite der Einrichtung heißt. Als parlamentarisches Gremium wurde sie erstmals im Jahre 1859 gewählt.

Seit 1991 verfügt die Bürgerschaft über 121 Abgeordnete (auch der Hamburger Senat, also quasi die Landesregierung, tagt im Hamburger Rathaus). Im Gegensatz zu anderen Landesparlamenten erfolgte die Ausübung der Abgeordnetentätigkeit bis zur Bürgerschaftswahl 1997 als Ehrenamt. Dennoch wird die Bürgerschaft auch heute noch gelegentlich als „Feierabendparlament“ bezeichnet, da das Bürgerschaftsmandat seitdem als nebenamtliche Tätigkeit gilt, die die Ausübung eines anderen Berufes nicht ausschließt.

Das aktuelle Rathausgebäude ist vermutlich das sechste in der Geschichte Hamburgs, fertiggestellt wurde es im Jahr 1897. Das Fundament des Rathauses ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit auf mehr als 4000 Eichenpfählen gegründet. Die Baukosten betrugen 11 Millionen Goldmark (umgerechnet etwa 80 Millionen Euro). Nähere Informationen rund um das Gebäude sowie die Möglichkeit eines virtuellen Rundganges gibt es hier.


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