Die Corona-Krise wird oft als der große „Verstärker“ beschrieben, in der mitunter längerfristige politische und gesellschaftliche Trends beschleunigt und/oder vertieft werden. Welche Konsequenzen hat die Krise aber für die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland selbst sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Dieser Frage gehen Leonie Schulz und Rainer Faus in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nach. Die Ergebnisse dieser Untersuchung basieren auf einem mehrstufigen Forschungsprozess mit drei Untersuchungszeiträumen zwischen Oktober 2020 und November 2021. Auf dieser Basis haben Schulz und Faus untersucht, wie sich die politischen Einstellungen, Sorgen und Hoffnungen in der Bevölkerung verändert haben und was jetzt von der Politik erwartet wird. Weitere Hintergründe zum Projekt sowie die Studie im Volltext finden sich hier.
Seit wenigen Wochen erst hat die Bundesrepublik Deutschland eine neue Ampel-Regierung. Deren erste Bilanzen dürften frühestens anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gezogen werden. SPIEGEL Online hat kürzlich ein Instrument freigeschaltet, womit der Arbeitsprozess der neuen Regierung begleitet werden kann. Auf Basis des Koalitionsvertrages wurden 180 politische Prioritäten identifiziert (weitere werden im Verlaufe der Zeit hinzukommen). Und über die nächsten vier Jahre kann quasi live verfolgt werden, welche dieser Projekte in Angriff genommen worden sind, welche final umgesetzt worden sind und welche Vorhaben gescheitert sind. Da auf dieser Seite nach Umsetzungsgrad und einzelnen Ressorts recherchiert werden kann, bietet dieses Radar sicherlich auch einen Mehrwert für politikwissenschatfliche Untersuchungen der Arbeit der neuen Bundesregierung. Abzurufen ist das Ampelradar hier.
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen. Die Ausgabe 4/2021 dreht sich vor allem um die politische bzw. parlamentarische Bewältigung der Corona-Pandemie. So wird die Widerstandsfähigkeit des Bundestages (anhand der Finanz- und Coronakrise) analysiert, ein Erfahrungsbericht parlamentarischer Pandemiebekämpfung am Beispiel des Landtages von Rheinland-Pfalz vorgestellt, die Auswirkungen der Pandemie auf die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten thematisiert sowie nach den Konsequenzen der Coronakrise für das bundesdeutsche Parteiensystem gefragt. In einem umfangreichen Aufsatz werden erste Ergebnisse des Forschungsprojektes „Parlamente in der Pandemie“ vorgestellt. Ergänzt wird das Heft durch eine Reihe aktueller und einschlägiger Rezensionen. Online ist das Heft bereits jetzt über die e-Library des NOMOS-Verlages verfügbar.
Fragen der Wahlforschung zählen in vielen unserer Lehrveranstaltungen zum festen inhaltlichen Kern, gerade im Lehrbereich Regierungslehre. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Constantin Wurtmann hat vor einiger Zeit in einem (sehenswerten) Lehrvideo für seinen früheren Arbeitgeber, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die wichtigsten Ansätze zur Erklärung des Wahlverhaltens zusammengefasst und deren Vor- und Nachteile diskutiert. Wer also die klassischen Lehrbücher zum Thema ergänzen möchte durch ein visuelles Format, der/die kann sich das Lehrvideo hier anschauen.
Im August 2021 eröffnete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe einen eigenen Instagram-Account. Das warf damals für viele Beobachter Fragen auf: was ist eine angemessene Darstellung eines Obersten Gerichts in sozialen Netzwerken? Was erwarten Nutzerinnen und Nutzer von Verfassungsorganen im Netz (auch der Bundestag tat sich lange Zeit schwer mit seiner Präsenz in social media)? Welche Inhalte können dort von Gerichten abseits des Verweises auf aktuelle Urteile verbreitet werden? Nun, nur fünf Monate später, ist schon wieder Schluss: der Instagram-Kanal des Verfassungsgerichts ist nicht mehr auffindbar. Und Markus Sehl kennt die Hintergründe.
Am 13. Februar 2022 wird der nächste Bundespräsident gewählt – und es dürfte der alte sein, Frank-Walter Steinmeier. Nachdem sich in den letzten Tagen neben die Grünen auch die Union hinter die Kandidatur Steinmeiers gestellt hat, dürfte er mit einer sehr großen Mehrheit wiedergewählt werden. Aus Pandemiegründen tagt die Bundesversammlung, zu der auch illustre Persönlichkeiten wie Roland Kaiser, Alexander Gerst („Astro-Alex“), Sibel Kekilli, Christian Drosten, Thees Uhlmann und Leon Goretzka zählen, nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern nebenan im Paul-Löbe-Haus, in dem sonst die Ausschüsse des Bundestages zusammentreten. Wie wichtig für den Bundespräsidenten – ebenso wie für nahezu alle anderen herausgehobenen politischen Akteure – das Team in der zweiten Reihe ist, beleuchtet heute Georg Ismar im Berliner Tagesspiegel. Dabei stellt er ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des aktuellen Bundespräsidenten vor und erörtert, warum sich das Team nach der erfolreichen Wiederwahl verändern dürfte. Nachzulesen ist Ismars Beitrag hier.
Seit vielen Jahren wird in der Parteienforschung über das (mögliche) Ende der Volksparteien in Deutschland diskutiert. Dabei stand lange die SPD im Fokus des Interesses. Nach dem Verlust der Regierungsverantwortung infolge der Bundestagswahl vom 26. September 2021 muss sich aber vor allem die andere Volkspartei, die CDU, neu aufstellen. Personell haben die Mitglieder vor Weihnachten die ersten Weichen gestellt, indem sie Friedrich Merz mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum neuen Chef auserkoren (was ein Parteitag im Januar noch bestätigen muss). Nun steht die inhaltliche Erneuerung der Union an, in Kürze stehen zudem wichtige Landtagswahlen ins Haus, etwa in Schleswig-Holstein, im Saarland sowie in Nordrhein-Westfalen. Wie die Partei mit ihrer neuen Oppositionsrolle umgeht und vor welchen großen Herausforderungen sie steht, beleuchten die Journalisten und Filmemacher Bernd Benthin und Lars Seefeldt in einer neuen Dokumentation für das ZDF. Das entsprechende Video kann hier abgerufen werden.
Die Bundeszentrale für politische Bildung sucht für ihre Außenstelle in Gera eine/n Referenten/in (w/m/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Details der Ausschreibung sind hier zu finden.
Seit einer Woche amtiert Olaf Scholz als der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, heute morgen gab er in seiner ersten Regierungserklärung einen Überblick über das politische Programm der kommenden vier Jahre. Pünktlich zum Amtsantritt ist eine neue Biografie über Scholz erschienen, die die wichtigsten Lebensstationen nachzeichnet und vor allem die beiden letzten Jahre einschließlich der Niederlage im Kampf um den SPD-Parteivorsitz, die Ausrufung als Kanzlerkandidat sowie den Wahlkampf und die Wahl vom 26. September 2021 in den Mittelpunkt rückt. Verfasst hat das Buch Lars Haider, der seit 2011 als Chefredakteur des Hamburger Abendblattes fungiert und Olaf Scholz noch aus seiner Hamburger Zeit kennt. Details zum Buch sind hier nachzulesen. Auf Amazon findet sich eine Leseprobe.
Lars Haider: „Olaf Scholz – Der Weg zur Macht. Das Porträt“, Klartext-Verlag, Essen 2021, 202 Seiten, 20,00 Euro, ISBN: 9783837524895.
Es gibt bereits zahlreiche politikwissenschaftliche Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, erwähnt seien nur die bekanntesten Werke von Wolfgang Rudzio, Manfred G. Schmidt oder Klaus von Beyme. Im VS-Springer-Verlag ist kürzlich von Florian Grotz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Wolfgang Schroeder (Universität Kassel) ein neuer Band zum Thema erschienen. Warum ein weiteres Buch zu diesem bereits gut erforschten Untersuchungsgegenstand? In ihrer Einleitung schreiben die beiden Autoren: „Zwei Besonderheiten kennzeichnen das vorliegende Buch, wodurch es sich von den meisten anderen Einführungen unterscheidet. Zum einen untersuchen wir die Strukturelemente des deutschen Regierungssystems mithilfe eines einheitlichen Analyserahmens, der die Funktionsweise der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt rückt. Zum anderen betrachten wir die Politik in Deutschland aus einer institutionen- und akteursbezogenen Perspektive im Kontext eines Mehrebenensystems, das von der Kommune über die Länder und den Bund bis zur europäischen Ebene reicht“ (S. V). Ein weiterer Vorteil dieses Werkes dürfte sein, dass es mit Erscheinungsjahr 2021 hochaktuell ist und mit Blick auf viele Zahlen, Daten und Fakten so schnell nicht wieder aktualisiert werden müsste. In unserer Universitätsbibliothek verfügen wir über eine digitale Ausgabe des Buches.
Update, 11. Januar 2022: Eine ausführliche Rezension des Werkes ist hier nachzulesen.
