Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie sich einerseits kreativ gezeigt, andererseits ist klar geworden, dass Parteiveranstaltungen, insbesondere Parteitage, nicht ohne Weiteres in den digitalen Raum verlagert werden können, wie aus einem neuen Bericht der NRW School of Governance hervorgeht. Der Beitrag von Isabell Borucki, Dennis Michels und Stine Ziegler ist hier abrufbar.
Innenpolitik
9. Okt 2020
Neue Ausgabe der GWP erschienen
Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe der politikdidaktischen Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“ erschienen. In Heft 3/2020 finden sich Artikel über den Bildungsföderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie, zum (möglichen) Ende der Globalisierung, zur Rolle (und Zukunft) von Energiewende und Klimaschutz in der Corona-Krise und zu politischen Einstellungen in Ostdeutschland, genauer: um die der Generation „Mauerkinder“. In der Serie „Deutschland 2020/21“ steht unter der Überschrift „Bildungsexpansion und soziale Ungleichheit“ die Frage im Mittelpunkt, wie sich die begrenzten Erfolge der Bildungsreformen in Deutschland erklären lassen. Im Rezensionsteil geht es um neue Bücher zum Thema Inklusion im Politikunterricht, argumentative Lehr-Lern-Prozesse im Politikunterricht sowie im Kontext von Erwerbsarbeit und Digitalisierung um die „Rettung der Arbeit“. Nähere Informationen zum Heft (das in Kürze auch in unserer Fachbereichsbilbiothek zur Verfügung stehen sollte), sind hier zu finden.
9. Okt 2020
Jahrestag des Anschlags von Halle
Am heutigen 9. Oktober 2020 jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Dazu finden zahlreiche Veranstaltungen statt, der MDR hat einige davon hier zusammengefasst. Wegen der Corona-Pandemie sind zur zentralen Gedenkfeier nur 100 Gäste eingeladen, darunter Überlebende des Anschlags. Um trotzdem möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen, gibt es in Kooperation mit dem MDR einen Livestream der zentralen Gedenkfeier, der an verschiedenen Orten in der Stadt übertragen wird, darunter auch in das Audimax der Martin-Luther-Universität. Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle berichtet den Tag über in einem Live-Ticker über diese Veranstaltungen. Zum Gedenken an den Anschlag in Halle vor einem Jahr findet in den Gebäuden des Steintor-Campus ab heute, 11 Uhr, bis zum Sonntag, 16 Uhr, die Ausstellung „Raum der Erinnerung und Solidarität“ statt, in der Betroffene einen Raum für ihre Perspektiven erhalten. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Protest im Stura mit dem Verein Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Mobilen Opferberatung des Miteinander e.V. Hier berichtet der MDR übigens von der Rückkehr von Christina Feist, die am 9. Oktober 2019 in der Halleschen Synagoge als Teil einer Berliner Besuchsgruppe anwesend war und Ende September 2020 erneut nach Halle kam, um den Anschlagsort zu besuchen und mit anderen Betroffenen zu sprechen.
Schließlich noch ein politikwissenschaftlicher Lektüretipp zum Thema: im vergangenen Jahr ist die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit einem Schwerpunkt zum Rechtsterrorismus erschienen. Hier ist das Heft online abrufbar.
7. Okt 2020
TV-Tipp: „Plötzlich Volksvertreter“
Vier Brandenburgerinnen und Brandenburger, die am 1. September 2019 in den Landtag gewählt wurden, wurden vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) durch ihr erstes Jahr als Abgeordnete begleitet. Julian Brüning (CDU), Elske Hildebrandt (SPD), Steffen Kubitzki (AfD) und Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) müssen in eine völlig neue Rolle finden und durchleben dabei Höhen und Tiefen. Für alle kommt es anders, als sie dachten. Heute abend um 22:15 Uhr zeigt der RBB diese Dokumentation, Hintergründe zur Sendung gibt es hier.
1. Okt 2020
Filmtipp: „Rohwedder“
Seit wenigen Tagen ist auf Netflix die vierteilige Dokumentation „Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit“ von Christian Beetz und Georg Tschurtschenthaler zu sehen, die den Ereignissen und Entwicklungen sowie den „Brüchen und Umbrüchen“ der deutschen Einheit nachspürt. Namensgeber ist Detlev Karsten Rohwedder, der als früherer Chef nach der Wiedervereinigung an die Spitze der Treuhandanstalt wechselte, damit an verantwortlicher Stelle den wirtschaftlichen Umbruch in den neuen Bundesländern begleitete und am 1. April 1991 von Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) ermordert wurde. Eine Rezension der Serie findet sich beim Berliner Tagesspiegel, bei der Frankfurter Allgemeinen sowie auf Spiegel Online.
28. Sep 2020
TV-Tipp: „Bautzen“
In einer zehnteiligen Serie auf ARTE versuchen mehrere Journalisten des Senders, die aktuelle Situation der ostsächsischen Stadt Bautzen einschließlich ihrer Chancen und Herausforderungen zu beschreiben. Immer wieder war die Stadt in den vergangenen Jahren in den Schlagzeilen: Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, Wahlerfolge der AfD, aber auch Gegendemonstrationen und ein breiter Aufbruch zivilgesellschaftlicher Gruppierungen. Zeitraum der Beobachtung sind die Monate zwischen dem Frühjahr 2019 und der sächsischen Landtagswahl im September desselben Jahrens. Dabei werden Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten in ihrem Alltag begleitet und ihr Engagement beleuchtet – ohne jeden Kommentar, darunter eine alleinerziehende Mutter und eine AfD-Wählerin, einen Abiturienten und eine Sozialarbeiterin sowie einen Stadtführer und eine syrische Flüchtlingsfamilie. Die Macher der Reihe sehen die Stadt als exemplarisch für sozial-politische Konflikte in vielen ländlichen Gegenden Europas, in denen Populismus und eine fehlende Debattenkultur zur Spaltung geführt haben.
Nähere Informationen zu dieser Dokumentationsreihe sind im ARTE-Magazin (hier) nachzulesen. Auch der Berliner Tagesspiegel berichtet (hier). Die erste Folge ist hier zu finden.
26. Sep 2020
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht sich in SZ-Interview für „Bürgerräte“ aus
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ) spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einrichtung von Bürgerräten zur Ergänzung und Stärkung der repräsentativ-demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik aus. Sein Argument lautet: „Die Bindung zwischen Wählern und Gewählten ist schwächer geworden – und die Kraft der Parteien, die für eine stabile repräsentative Demokratie wichtig sind, ist auch kleiner geworden.“ Er betont aber zugleich, dass es „nicht um eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie, sondern um ihre Stärkung“ gehe. Und da könne der Bürgerrat helfen – als „eine Art Kompromiss zwischen einer reinen parlamentarischen Demokratie und einer mit Plebisziten.“
In Leipzig zum Beispiel hat so ein Bürgerrat bereits im vergangenen Herbst stattgefunden (die Süddeutsche berichtete damals hier). Begleitet wurde diese Veranstaltung von der Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig und von Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentsforschung (ein weiterer Bericht zur Veranstaltung ist auf den Seiten des iParl zu finden).
Den Artikel in der heutigen SZ findet man hier. Nähere Informationen zur Arbeit von Bürgerräten gibt es hier.
