In Deutschland herrscht augenscheinlich eine starke Wechselstimmung: 62 Prozent der Befragten wünschen sich eine andere Bundesregierung, so eines der Ergebnisse einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Welche Themenfelder sind für die Wählerinnen und Wähler von besonderer Bedeutung? Und was bedeuten diese Ergebnisse für das Rennen um das Kanzleramt? Auf der Basis dieser Befunde findet heute abend der 3. „Polittalk aus der Hauptstadt“ der Bertelsmann-Stiftung statt, zu dem als Gäste Annalena Baerbock und Olaf Scholz erwartet werden. Alle Details zur erwähnten Umfrage sowie zur heutigen Veranstaltung sind hier zu finden.
Lektüren
17. Mai 2021
Lektüretipp: Herausforderungen des politisches Leben in der Pandemie
Das Corona-Virus verändert alles, so sagt man oft – auch und vor allem die Politik. In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein großer Bericht zum Thema: in Corona-Zeiten geht der Politik demnach ab, „was sonst zu ihren Wesensmerkmalen gehört: die persönliche menschliche Begegnung, die hitzige Diskussion, das vertrauliche Gespräch, schlicht der spontane Austausch und die Nähe“. Anhand verschiedener politischer Ebenen, vom Kanzleramt bis zur kommunalen Ebene, wird das politische Leben unter Corona-Bedingungen seziert. Auf der gleichen Seite findet sich ein Beitrag darüber, wie Parlamentarier auf Bürger-Mails zur Corona-Politik reagieren. Beide Artikel gibt es (noch) nicht frei online, erhältlich ist die gedruckte Ausgabe beim Zeitungsladen Ihres Vertrauens (oder kostenpflichtig im Netz…).
16. Mai 2021
Neu erschienen: Sonderheft des „Leviathan“ zur gespaltenen Gesellschaft
Kürzlich ist das diesjährige Sonderheft der geisteswissenschaftlichen Zeitschrift „Leviathan“ erschienen. In nahezu allen Beiträgen geht es darin um die „gespaltene Gesellschaft“. Zunächst setzen sich Nils Kumkar und Uwe Schimank unter Rückgriff auf Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojektes mit den Thesen des Soziologen Andreas Reckwitz zur „Spätmoderne“ und insbesondere dessen Verortung der Mittelschicht im Rahmen einer Drei-Klassen-Gesellschaft auseinander (worauf Reckwitz wiederum im gleichen Heft antwortet). Mehrere Beiträge befassen sich mit der aktuellen Corona-Pandemie. Besonders hervorzuheben ist dabei der Artikel von Alexander Bogner und Wolfgang Menz zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik in besagter Corona-Krise. Nähere Informationen zu diesem Sonderheft sind hier zu finden.
11. Mai 2021
Lektüren: das Erbe Lee Atwaters
Viel ist in den vergangenen Jahren über den politischen Stil Donald Trumps geschrieben worden. Dabei wurde gelegentlich vermerkt, dass Trump den Höhepunkt (und womöglich das Ende) einer politischen Entwicklung darstellt, die bereits viel früher begonnen hat. Eine wichtige Facette dieses Themas ergänzt in dieser Woche Jane Mayer im New Yorker. In einem ausführlichen Beitrag beschreibt sie, wie sie völlig überraschend an die unvollendete Autobiografie des Republikanischen Wahlkampfmanagers Lee Atwater geriet. Atwater war in den 1980er Jahren für einige der schlimmsten Beispiele von negative campaigning verantwortlich, bevor er im Jahre 1991 mit gerade einmal vierzig Jahren starb. Nach dem kürzlichen Tod von Atwaters Frau wurde Mayer von der Tochter der Atwaters eingeladen, durch die schriftlichen Hinterlassenschaften ihres Vaters zu schauen. Dabei entdeckte sie die erwähnte unvollendete Autobiografie. In ihren Artikel zeichnet Mayer nun nach, wie Atwater vieles ausprobiert und versucht hat, was später unter Trump perfektioniert werden sollte. Der Artikel im New Yorker findet sich hier.
4. Mai 2021
Parlamentsarchitektur: wie umgehen mit der Frankfurter Paulskirche?
Immer wieder stehen in unseren Lehrveranstaltungen (aber auch hier im Blog) Fragen von politischer bzw. parlamentarischer Repräsentanz durch die Architektur einschlägiger Gebäude im Mittelpunkt des Interesses. Im neuen Heft der Zeitschrift MERKUR (Mai 2021) findet sich ein Beitrag von Philipp Oswalt über Umbaupläne der Frankfurter Paulskirche, Ort der Nationalversammlung in den Jahren 1848/48 und damit zugleich Ort früher Parlaments- bzw. Verfassungsgeschichte in Deutschland. Eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertengruppe hat vor einiger Zeit einen Bericht zur möglichen Umgestaltung des Gebäudes vorgelegt, der seitdem kontrovers diskutiert wird. Oswalt nun blickt in seinem Beitrag auf die Architekturgeschichte der Paulskirche zurück und stellt die aktuelle Kontroverse vor. Der Artikel ist online frei lesbar und hier abrufbar.
3. Mai 2021
Neu erschienen: Ausgabe 1/2021 der Zeitschrift für Parlamentsfragen
In diesen Tagen erscheint die Ausgabe 1/2021 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl). Ein Schwerpunkt widmet sich dabei der Kommunalpolitik: so wird etwa das Rekrutierungspotential von Parteien und unabhängigen Wählergemeinschaften vergleichend untersucht, nach Erklärungsfaktoren für die Beteiligung an Bürgermeister- und Ratswahlen gefragt sowie die Kommunalwahl in Bayern im vergangenen Jahr analysiert. Ein weiterer Beitrag macht thematisiert die Bedingungen, unter denen in Deutschland eine Minderheitsregierung möglich wäre und fragt dabei insbesondere nach den diesbezüglichen Erfahrungen aus Schweden. Darüber hinaus wird gefragt, ob Bürgerräte gegen die Repräsentationskrise helfen und ob bzw. inwiefern sich Abgeordnete in Bund und Ländern sich in ihrer Arbeit an Umfrageergebnissen orientieren. Eine Reihe von Rezensionen neuer Publikationen beschließt das Heft. Über unsere Unibibliothek ist das Heft ab sofort auch als elektronische Ausgabe verfügbar.
29. Apr 2021
Nochmal: 100 Tage Biden
Kürzlich wurde an dieser Stelle auf diverse aktuelle (Online-)Veranstaltungen zum Thema 100 Tage Biden-Regierung hingewiesen. Heute nun ist in der Publikationsreihe „Blickpunkt“ des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) ein schriftlicher Bericht über die bisherigen Erfolge und Herausforderungen Präsident Bidens erschienen.
Am gestrigen Abend hat Biden vor beiden Kammern des Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation gehalten, in der er eine anspruchsvolle politische Agenda präsentiert hat. John Harris nennt die Rede auf Politico die „ideologisch anspruchsvollste Rede“ eines Präsidenten in Generationen. Ronald Brownstein fragt in der Zeitschrift Atlantic, ob eine zu progressive Agenda womöglich die Demokraten die Mehrheit bei den Zwischenwahlen im November 2022 kosten wird. Und Laura Bronner und Nathaniel Rakich erläutern im Blog Fivethirtyeight, warum die Republikaner auf absahbare politisch ohnehin im Vorteil sind.
26. Apr 2021
„The grades are in“: 100 Tage Biden-Präsidentschaft
Seit der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt ist es üblich, dem neu ins Amt gekommenen Präsidenten nach 100 Tagen eine Art Zwischenzeugnis auszustellen. Die Funktionsträger haben sich zu diesem Zeitpunkt eingearbeitet, erste politische Entscheidungen sind getroffen und die Konturen der spezifischen Präsidentschaft werden langsam sichtbar. Am 30. April 2021, am kommenden Freitag also, erreicht Joe Biden im Weißen Haus die Marke von 100 Tagen. Wie fällt die Bilanz zu seinen ersten drei Monaten im Weißen Haus aus? Dazu finden derzeit – auch in Deutschland – eine ganze Reihe von Videokonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Journalismus und Wissenschaft statt (zum Beispiel hier und hier). Eine detaillierte Übersicht über die bisherige – neudeutsch gesprochen – Performance Bidens bietet die Washington Post, die in einem „Post Pundit Power Ranking“ die eigenen Kolumnisten zu Wort kommen und Schulnoten verteilen lässt. Abzurufen ist der Artikel hier. Bewegte Bilder zum Thema gibt es im Weltspiegel der ARD hier.