Kleiner Lektüretipp zum Einstieg in die neue Woche: vor genau zehn Jahren kamen innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters viele politische Ereignisse zusammen, die sich zu einem „perfekten Sturm“ für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung verdichteten: im März 2011 prägten die Ereignisse rund um das Erdbeben, den Tsunami und die Reaktorkatastrophe in Fukushima auch die deutsche Politik, insbesondere den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Aus dieser Wahl ging Wilfried Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident der Bundesrepublik hervor. Hinzu kamen die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Theodor von und zu Guttenberg sowie starker innerparteilicher Druck auf den damaligen FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle. In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lässt Günter Bannas, bis zum Frühjahr 2018 Leiter der Parlamentsredaktion der Zeitung, die damaligen Ereignisse in einem ganzseitigen Beitrag Revue passieren und fragt nach den Konsequenzen für die damalige Bundesregierung aus Union und FDP. So entsteht ein Stück spannend erzählte Zeitgeschichte. Der Text ist über via Uninetz im Volltext abrufbar.
Seit genau einem Jahr hält die Corona-Krise (nicht nur) die deutsche Politik in Atem. Und während anfangs (und bis heute) mit Blick auf die Beratung von Politik vor allem Virologen, Virologinnen sowie Immunologen und Immunologinnen gefragt waren, melden sich inzwischen auch vermehrt Stimmen aus den Sozial- und Geisteswissenschaften zu Wort. Nach diversen Artikeln in der aktuellen Tagesberichterstattung und einschlägigen Fachzeitschriften ist mit dem von Martin Florack, Karl-Rudolf Korte und Julia Schwanholz herausgegebenen Band „Coronakratie“ soeben der erste Sammelband zum Thema erschienen. In nahezu zwei Dutzend Beiträgen geht es um das Verhältnis von Wissenschaft und Politik, um die Rolle politischer Akteure in Pandemiezeiten wie etwa die Regierung, das Parlament, die politischen Parteien oder der Föderalismus sowie das Verhältnis von Medien und Politik. Nähere Informationen zum Buch finden sich hier. Für unsere Fachbereichsbibliothek ist das Werk bereits bestellt. Und am 10. März 2021 wird eine ausführliche Rezension des Bandes auf dem PW-Portal erscheinen.
Update, 10. März 2021: inzwischen ist die Rezension zum Buch erschienen und hier abrufbar.
Update, 15. März 2021: heute findet sich eine Rezension des Bandes in der Süddeutschen Zeitung, die hier nachzulesen ist.
Soeben ist die neue Ausgabe 2/2021 der Zeitschrift ZEIT Campus erschienen. Im Mittelpunkt steht in diesem Heft – neben den üblichen Rubriken – das Studieren und Lehren unter Corona-Bedingungen. Unter den Oberbegriffen „Anfangen“, „Durchhalten“, „Finanzieren“ und „Weiterkommen“ berichten Studierende sowie Dozentinnen und Dozenten über ihre Erfahrungen mit Digitalseminaren, Videokonferenzen, mangelnden sozialen Kontakten und Alternativen zu althergebrachten Studier- und Arbeitsplätzen. Das Heft ist beim Zeitschriftenhändler des Vertrauens zu erhalten – oder online.
Nachdem die (sozial)wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Politik in der Corona-Krise bislang vor allem über Fachzeitschriften und die Tagespresse (sowie über Online-Kanäle) verlief, erscheinen derzeit gleich mehrere Bücher, die sich diesem Untersuchungsgegenstand ausführlich und detailliert zuwenden. So gibt es etwa seit wenigen Tagen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine preisgünstige Ausgabe eines Buches, das sich vornehmlich aus verfassungsrechtlicher Perspektive mit der aktuellen Corona-Pandemie befasst: die beiden Staatsrechtler Jens Kersten und Stephan Rixen haben vor einiger Zeit ein Werk mit dem Titel „Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise“ herausgebracht, in dem sie auf unterschiedliche Arenen der Pandemie und deren Bearbeitung blicken, so zum Beispiel auf die Regierung (und Verwaltung), auf das Parlament und etwa auf die Rolle der Grundrechte unter Pandemiebedingungen. Auf der Seite der BpB heißt es zum Inhalt des Buches: „Es bleibt ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt: Wie können in der Pandemie Beschränkungen von Freiheitsrechten verfassungskonform erlassen und begründet werden? Wer bringt sich mit welchen Standpunkten in die vielschichtige Debatte ein? Mit welchen Weiterungen? Welche Lehren sind zu ziehen?“ Zu bestellen ist das Buch hier.
Jens Kersten/Stephan Rixen: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 184 Seiten, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, Erscheinungsdatum: 04.02.2021, Bestellnummer: 10626.
In vielen Lehrveranstaltungen sprechen wir über die Krise der Demokratie bzw. über Krisen in der Demokratie. Dabei gibt es viele aktuelle Möglichkeiten und konkrete Ansatzpunkte, um das politische System der Bundesrepublik zu optimieren. Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung hat einige dieser Ideen soeben in einem kurzweiligen und lesenswerten Sammelband zusammengefasst. Zu Wort kommen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler, Politiker und Politikerinnen, Filmschaffende, Journalistinnen und Journalisten und andere. Eine konkrete Idee wird auf auf jeweils etwa zehn Seiten vorgestellt und diskutiert: wie kann man die Verfassung populismusfester, die Kommunalpolitik elternfreundlicher oder das Beamtentum zeitgemäßer machen? Eine Bedingung haben alle Ideen gemeinsam: sie müssen innerhalb eines Jahres umsetzbar sein. Nähere Informationen zum Buch, das wir bereits für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt haben, finden sich hier.
Elisabeth Niejahr/Grzegorz Nocko (Hrsg.): Demokratieverstärker. 12 Monate – 21 Ideen: Eine Politikagenda für hier und jetzt, Frankfurt am Main: Campus Verlag, 248 Seiten, 22,95 Euro.
In unseren Lehrveranstaltungen greifen wir immer mal wieder die Frage auf, wie sich konkrete Politik in Film und Fernsehen, aber auch in der Literatur spiegelt. Um so mehr freue ich mich darüber, dass soeben bekannt wurde, das der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2021 an den Historiker Benedikt Wintgens geht, der in seiner Dissertation den Roman „Das Treibhaus“ von Wolfgang Koeppen in den Mittelpunkt seiner Untersuchung stellt. Im „Treibhaus“ geht es um einen neu gewählten Bundestagsageordneten, der zu Beginn der 1950er Jahre ins politische Bonn kommt. Damit stehen im Mittelpunkt des Buches, wie die Jury, zu der auch die frühere Hallesche Politikprofessorin Suzanne S. Schüttemeyer zählt, in ihrer Begründung betont, „die politisch-kulturellen Grundlagen von parlamentarischer Demokratie und gesellschaftlichem Pluralismus in der frühen Bundesrepublik“.
Näheres zur Preisverleihung findet sich hier. Benedikt Wintgens kann auf Twitter hier gefunden werden. Und hier gibt es schließlich weitere Informationen rund um das „Treibhaus“. Das Werk von Wintgens ist übrigens in unserer Fachbereichsbibliothek auszuleihen, eine passende Rezension ist hier nachzulesen.
Während sich an diesem Wochenende draußen die Schneewalze austobt, kann man drinnen bei einem Espresso oder einer Tasse Tee einige Sachen lesen, die schon länger auf dem (Altpapier-)Stapel liegen. Ins Auge gestochen ist mir kürzlich etwa ein Text von Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), in dem er sich einige Gedanken zu der Frage macht, was es eigentlich bedarf, um Bundeskanzler/in zu werden bzw. zu sein.
Die aktuelle Amtsinhaberin Angela Merkel hat klargemacht, dass sie nach fast 16 Jahren im Amt nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung steht, es wird nach der kommenden Bundestagswahl also auf jeden Fall eine/n neue/n Amtsinhaber/in in der Berliner Willy-Brandt-Straße geben. Aber was sollte man mitbringen, um in ein solches Amt gewählt werden zu können? Welche Aufgaben und Risiken warten auf den neuen Bundeskanzler oder die neue Bundeskanzlerin? Und wie ist man bestmöglich auf die Herausforderungen dieses Amtes eingestellt? Diesen Fragen geht Decker hier nach.
Am 20. Januar 2021 ist Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Diesem Tag voraus gingen mehrere Wochen, in denen der unterlegene Kandidat, Donald Trump, politisch und rechtlich so ziemlich alles versucht hat, um den von ihm diagnostizierten „Wahlbetrug“ aufzuklären, gipfelnd im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In einer sehr umfangreichen Recherche haben Journalistinnen und Journalisten der New York Times diese 77 Tage ausgewertet und heute in einem umfangreichen Artikel veröffentlicht. Er ist hier nachzulesen. Die wichtigsten Highlights der Untersuchung finden sich hier.
Pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahres 2021 ist von Ulrich Schulte „Die grüne Macht“ erschienen. Darin beleuchtet er Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN. Schulte weiß, wovon er spricht: seit 2011 berichtet er über die Partei, aktuell ist er als Leiter der Parlamentsredaktion der TAZ tätig.
Ein Fokus des Buches liegt auf dem Spitzenpersonal: wie haben es Annalena Baerbock und Robert Habeck an die Spitze der Partei geschafft? Was kennzeichnet ihren Politikstil? Und wie gestaltet sich ihr Miteinander in der gemeinsamen Führung der Partei? Darüber hinaus geht es um das Selbstverständnis der Partei als „Bündnispartei“ (nach dem Abschied von den Volksparteien), um ihre programmatische Profilierung sowie um ihre politische Positionierung zu Beginn des Bundestagswahlkampfes 2021. Damit geraten unter der Hand auch Fragen in den Mittelpunkt der Analyse, die weit über eine einzige Partei hinausgehen: wie ist das Parteiensystem der Bundesrepublik aktuell aufgestellt? Wo in Politik und Gesellschaft finden einzelne Parteien Zuspruch und Rückhalt? Welche ideologischen Überzeugungen leiten die Wählerinnen und Wähler im 21. Jahrhundert? Und was wäre zu erwarten, wenn die Grünen nach der Bundestagswahl im September Teil der nächsten Bundesregierung werden sollten (was aufgrund der aktuellen Umfragen niicht ausgeschlossen zu sein scheint)?
Mehr Infos zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier.
Ulrich Schulte: Die grüne Macht. Wie die Ökopartei das Land verändern will, Berlin: Rowohlt Polaris 2021, 240 Seiten, 16,00 Euro, ISBN: 978-3-499-00552-7.
In unseren Veranstaltungen rund um Parteien und Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland steht regelmäßig die Frage im Mittelpunkt, ob es sich bei der Union und der SPD (noch) um Volksparteien handelt (vgl. die Beschäftigung mit diesem Thema bei Otto Kirchheimer, Peter Lösche, Elmar Wiesendahl oder Bernd Hofmann). Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers (Humboldt-Universität) beschäftigt sich im Februar-Heft der Zeitschrift MERKUR mit dieser Frage und rekurriert dabei insbesondere auf die SPD. Für zukünftige Präsentationen sowie Haus- und Abschlussarbeiten zu diesem Thema ist der Artikel sicher einen Blick wert. Abzurufen ist der Beitrag im Volltext hier.
