Keine Lehrveranstaltung zum politischen System der Vereinigten Staaten ohne eine Erörterung des „Gerrymanderings“, also des Neuzuschnitts von Wahlkreisgrenzen entlang parteipolitischer Linien. Der U. S. Supreme Court in Washington wird in nächster Zeit einen Fall aufgreifen, der genau dieses Gerrymandering (mehr hier oder – ausführlicher –hier) thematisiert. Auf das Urteil darf man gespannt sein. In einer soeben erschienenen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin beschäftigen sich die Wissenschaftler Lauren Schwartz und Johannes Thimm neben dem Phänomen des Gerrymanderings auch mit anderen aktuellen Herausforderungen des gegenwärtigen Wahlsystems. Die Analyse kann hier heruntergeladen werden.
US-Politik
20. Jun 2017
Can Jon Osoff pull it off?
In den Vereinigten Staaten richten sich heute alle Augen (zumindest diejenigen der politischen Beobachter) auf Georgia. Hier kommt es zur Nachwahl eines Sitzes im US-Repräsentantenhaus in Washington, nachdem der vorherige Amtsinhaber sein Mandat aufgegeben hatte, um in die Trump-Administration zu wechseln.
Wohl selten war eine Nachwahl mit einer solchen parteipolitischen Bedeutung aufgeladen, dient die Nachwahl doch beiden Parteien, Republikanern wie Demokraten gleichermaßen, gut fünf Monate nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump als Stimmungstest. Für die Demokraten tritt Jon Osoff an, der im ersten Wahlgang vor einigen Wochen in diesem als sehr konservativ geltenden Wahlkreis auf gleich 48 Prozent kam – aber eben nicht auf mehr als 50 Prozent, die den unmittelbaren Einzug in das Repräsentantenhaus bedeutet hätten. Gegen Osoff tritt für die Republikaner Karen Handel an.
Und egal wer gewinnt – die siegreiche Partei wird mit Rückenwind in die nächsten Kongresswahlen gehen. Hintergründe zur Wahl finden sich hier, hier und hier.
6. Jun 2017
„Superbowl“ auf Capitol Hill?
Wenn am Donnerstag der frühere FBI-Direktor James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senates aussagt, dann erreicht das Fieberthermometer in Washington DC rund um Comeys Entlassung einen Höhepunkt, manche Beobachter sprechen gar vom politischen „Superbowl“ auf Capitol Hill. Insbesondere wird es für Comey darum gehen, seine Sicht auf die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Wochen zu schildern. Naturgemäß werden dabei die Ermittlungen des FBI rund um mögliche Einflussversuche der letzten Präsidentschaftswahl von russischer Seite im Fokus stehen. US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn der Woche von der Möglichkeit, Comey die Aussage zu untersagen, keinen Gebrauch gemacht.
Chris Cillizza beschreibt auf CNN.COM, was wir am Donnerstag erwarten dürfen.
Update: „public viewing“ wird es auch geben, schauen Sie mal hier.
29. Mai 2017
Zahl des Tages: 100 Jahre JFK
Heute wäre der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy 100 Jahre alt geworden. Doch mit dem Attentat am 22. November 1963 in Dallas (Texas) endete die knapp tausendtägige Amtszeit Kennedys vorzeitig. Stärker noch als für seine Politik (man denke etwa an die Kubakrise) wurde er dadurch bekannt, dass er nach den acht Amtsjahren von Präsident Dwight Eisenhower mit Anspielungen auf den „Camelot“-Mythos einen neuen Stil ins Weiße Haus gebracht hat. Hintergründe zur Rolle des Hausfotografen der Kennedys, Jacques Lowe, der viele sehr bekannt gewordene Aufnahmen der Präsidentenfamilie geschossen hat, hat vor einigen Jahren die Neue Zürcher Zeitung publiziert. Anlässlich des heutigen Datums hat das ZDF auf seiner Internetseite ein vielfältiges und interaktives Special zusammengestellt, das hier zu finden ist. Als Lektüre zum Thema kann ich die Studie „Jack Kennedy. Elusive Hero“ von Chris Matthews, die bereits vor einer Reihe von Jahren erschienen ist, empfehlen (siehe Foto). In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fragt Johanna Dürrholz heute unter der Überschrift „Der Anti-Trump“, ob wir den Kennedy-Mythos nicht überhöhen (diese Frage thematisierte bereits gestern Christoph von Marschall im Berliner Tagesspiegel). Und viele Originaldokumente, Ausstellungsstücke und weiterführende Informationen finden sich (auch für Wissenschaftler von Interesse!) in der JFK Presidential Library in Boston. Für sein wichtigstes Zitat halte ich im Übrigen nicht seine oft zitierte Inaugurationsrede („And so, my fellow Americans: ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country“), sondern die Rede, die er wenige Tage vor seinem Tod vor Studierenden des Amherst College am 26. Oktober 1963 gehalten hat. Darin sagte er (zeitlos aktuell!): „The men who create power make an indispensable contribution to the Nation’s greatness, but the men who question power make a contribution just as indispensable, especially when that questioning is disinterested, for they determine whether we use power or power uses us.“
P.S.: seit den 1940er Jahren gab es nur wenige Jahre, in denen kein Kennedy in Washington im Kongress vertreten war. Auch auf Ebene der Bundesstaaten sowie auf lokaler Ebene waren die Kennedys stets politisch aktiv. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung beleuchtet die heutige Generation der politischen Kennedys, und zwar hier.
3. Mai 2017
Summer School der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz im August 2017
Unter dem Titel „An Unprecedented Presidency? Die USA in der Ära Trump“ veranstaltet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz von Montag, dem 7. August bis Freitag, den 11. August 2017, eine Summer School in der PfalzAkademie Lambrecht (Nähe Mannheim). Im Mittelpunkt der Summer School stehen unter anderem diese Fragen: „Die ersten 100 Tage der Trump-Administration hinterlassen ein mehr als mäßiges Bild. Was bleibt angesichts vieler Unsicherheiten, der widersprüchlichen Aussagen und einer nach wie vor polarisierten Gesellschaft von Trumps vollmundigem Ziel, „Amerika wieder großartig zu machen“? Wie stark sind die parteipolitischen, institutionellen und gesellschaftlichen Widerstände gegen Präsident Trump?“ Zu den Referenten zählen unter anderem Prof. Michael Dreyer (Uni Jena), Prof. Christian Lammert (FU Berlin) oder Prof. Reinhard Wolf (Uni Frankfurt/Main). Interessierte Studierende können im Rahmen dieser Konferenz einen Leistungsschein über 5 ECTS-Punkte erwerben. Alle wissenswerten Details zur Veranstaltung finden sich hier.
2. Mai 2017
Gastvortrag an der MLU: „Die Tea Party“
Am Mittwoch, den 3. Mai 2017, spricht Dipl.-Pol. Alexander Kühne (Zeitschrift für Parlamentsfragen) um 12:15 Uhr zum Thema: “Ist die Tea-Party eine rechtspopulistische Bewegung?“ Der Vortrag findet statt im Geistes- und Sozialwisenschaftlichen Zentrum der Martin-Luher-Universität Halle-Wittenberg (SR 7/R 1.32.0) in der Emil-Abderhalden-Str. 26-27, 06108 Halle (Saale). Interessenten sind zu diesem Vortrag herzlich eingeladen.
1. Mai 2017
Neues APuZ-Heft zum Thema „USA“ erschienen
Das Wochenende über fanden sich in zahlreichen Medien Bilanzen und Zwischeneindrücke zu 100 Tagen Trump-Präsidentschaft. Heute ist nun ein Themenheft der politikwissenschaftlichen Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte zum Thema „USA“ erschienen. Torben Lütjen analysiert darin zum Beispiel die parteipolitische Polarisierung in den Vereinigten Staaten. Eva Marlene Hausteiner verortet das Amt des Präsidenten im amerikanischen System der „checks and balances“, während Josef Braml bisher erkennbare Umrisse der zukünftigen amerikanischen Außenpolitik unter Trump umreißt. Andrew B. Denison thematisiert die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, und Georg Seesslen schließlich betrachtet Donald Trump im Weißen Haus aus den Augen der Popkritik. Das Heft ist im Volltext hier abrufbar.
25. Apr 2017
Lektüretipp zur US-Wahl 2016: „Shattered“
Rechtzeitig vor der Marke 100 Tage Trump-Präsidentschaft ist ein Buch erschienen, das die Präsidentschaftswahl 2016 noch einmal Revue passieren lässt. Die beiden Autoren Jonathan Allan (Politico) und Amie Parnes (The Hill) haben über viele Monate hinweg die Kampagne von Hillary Clinton begleitet – und vorab zugesagt, erst nach der Wahl über all die Diskussionen, Strategieentscheidungen und Streitereien zwischen den verschiedenen Lagern innerhalb der Kampagne zu schreiben. Dies erlaubt den beiden Autoren einen tiefen Blick hinter die Kulissen, der das Buch sehr kurzweilig macht. Ausführlich werden die verschiedenen Phasen des Wahlkampfes aus der Hillary-Perspektive beschrieben (Ankündigung der Kandidatur, Vorwahlen, Parteitag, Hauptwahlkampf, TV-Debatten, Wahlnacht). So überraschend der Wahlausgang vielleicht für viele Beobachter (selbst für viele Politikwissenschaftler…) war, so sehr wird in diesem Buch deutlich, dass es letzten Endes die Kandidatin der Demokraten sowie ihre Kampagne selbst war, die sich um den Wahlsieg brachten. Ein Indiz ist etwa, dass die Kampagne es durch den gesamten Wahlkampf hindurch nicht gelungen war, in einem Slogan, in einem Redeauszug oder einem Werbespot wirklich im Kern zu sagen, warum Hillary als Präsidentschaftsanwärterin kandidiert und warum man sie wählen sollte. Das Buch bietet schließlich viele Geschichten und Anekdoten aus dem Wahlkampf, das somit nicht nur für Politjunkies ein großes Lesevergnügen verspricht.
SPIEGEL Online hat in einem Artikel die Highlights aus dem Buch zusammengestellt, eine ausführliche(re) Rezension findet sich bei der New York Times.
Jonathan Allen/Amie Parnes: „Shattered. Inside Hillary Clinton’s Doomed Campaign“, Crown Books, New York 2017, 464 Seiten, $28,00.
5. Apr 2017
Gastvortrag: 100 Tage Donald Trump
In wenigen Tagen ist US-Präsident Donald Trump 100 Tage im Amt – Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Zu diesem Zweck lädt das Institut für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu einem Gastvortrag von Melanie Kintz PhD von der Technischen Universität Chemnitz ein. Der Vortrag firmiert unter dem Titel „Trumpism=Populism? Eine Bilanz der ersten drei Monate der neuen US-Präsidentschaft“ und findet statt am Mittwoch, den 19. April 2017 um 18:15 Uhr in Hörsaal A [Melanchthonianum]. Herzliche Einladung!