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US-Politik

28. Jun 2012

Der Supreme Court entscheidet über Obamas Gesundheitsreform

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Im Laufe des heutigen Tages (voraussichtlich gegen 16 Uhr unserer Zeit) gibt der amerikanische Supreme Court seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama bekannt. Das Urteil wird seit vielen Monaten mit Spannung erwartet. Vor allem geht es um die Frage, ob der amerikanische Staat seine Bürger zwingen darf, sich in einer Krankenversicherung zu versichern. Ganz augenscheinlich hat das Urteil direkte Konsequenzen für das amerikanische Gesundheitswesen, aber natürlich auch für den derzeit laufenden Präsidentschaftswahlkampf zwischen Obama und seinem Republikanischen Herausforderer Mitt Romney (der zu seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts übrigens eine ähnliche Gesundheitsreform umgesetzt hat).
Hintergründe zum Verfahren vor dem höchsten Gericht der USA gibt es hier. Und irgendwo sitzt zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung Lyle Denniston vor seinem Computer, ein 81-jähriger Großvater von sechs Enkeln und Besitzer von zwei Segelbooten. Denniston betreibt die kleine Webseite SCOTUSblog. Sein Ziel: die heutigen Neuigkeiten aus dem Gericht in Washington als erster in die Welt hinauszuschicken. Die Geschichte über Denniston finden Sie heute in der Washington Post.
Unterdessen sorgt einer der neun Richter, der (sehr) konservative Antonin Scalia, mit einigen Äußerungen bei der Verkündung der Entscheidung des Gerichts über das umstrittene Immigrationsgesetz in Arizona für eine kontroverse Debatte. Details sind hier , hier und hier zu finden.
Update, 16:30h: Soeben wird bekannt, dass der Supreme Court weitestgehend im Sinne Obamas entschieden hat. Erste Details hier, ab morgen dann in allen Zeitungen.:)
Update, 18:14h: Und wer sich fragt, was das alles für Präsident Obama selbst bedeutet, kann hier weiterlesen.

20. Jun 2012

„Watergate“ nach vierzig Jahren

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Es begann mit einem stümperhaften Einbruchsversuch. Am 17. Juni 1972 verschafften sich fünf Männer Zugang zur Parteizentrale der Demokratischen Partei im Watergate-Komplex in Washington DC. Schon bald wurden Verbindungen dieser Männer zum Weißen Haus bekannt, und in der Folgezeit entwickelte sich der Skandal schlechthin; es ging um Amtsmissbrauch und Behinderung der Justiz, um abgehörte Sitzungen im Weißen Haus und einem Machtkampf zwischen Präsident Richard M. Nixon und dem Kongress. Am Ende dieser Geschichte, am 9. August 1974, trat Nixon schließlich als erster US-Präsident von seinem Amt zurück, um einem Impeachmentverfahren im Kongress zuvorzukommen. Aufgedeckt wurde der Skandal von zwei jungen Reportern der Washington Post, Carl Bernstein und Bob Woodward.
Hintergründe zum Skandal gibt es natürlich bei der Washington Post. Auch die deutsche Presse hat sich über das Wochenende mit dem Thema beschäftigt: die WELT, das SPIEGEL-Angebot einestages.de und die Berliner Zeitung. Zur Funktionslogik politischer Skandale gibt es einen Artikel im Berliner Tagesspiegel. Die Bilder zum Thema finden Sie hier. Wer sich multimedial über das Thema informieren möchte, greife zur DVD „Die Unbestechlichen“ (mit Robert Redford!) oder zum Buch „All the President’s Men“ von Woodward/Bernstein.

23. Apr 2012

Schwindet der Einfluss der Tea Party?

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In den letzten drei Jahren hat sich die Tea Party-Bewegung zum bestimmenden Faktor der amerikanischen Politik entwickelt, zumindest im Hinblick auf die Republikanische Partei. Nun gibt es Indizien, dass die Tea Party Opfer des eigenen Erfolgs geworden sein könnte bzw. dass deren Einfluss im Schwinden begriffen ist. Details gibt es hier und hier. Ein in dieser Woche erscheinendes Buch beleuchtet darüber hinaus den Einfluss von der Tea Party verbundenen Kongressabgeordneten auf Capitol Hill.

30. Jan 2012

Wahlwerbespot der Woche

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So simpel (und effektiv) kann negative campaigning sein: dieser Wahlwerbespot der Kampagne von Mitt Romney lief am Wochenende in Florida, wo morgen die nächste Vorwahl im Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner stattfindet. Ziel des Spots ist Romneys Gegenkandidat Newt Gingrich, der als Speaker des Repräsentantenhauses 1997 wegen Verletzung der Ethikregeln des Parlaments eine Strafe von $300.000 zahlen musste. NBC hat die Romney-Kampagne übrigens inzwischen aufgefordert, den Spot zurückzuziehen, da er zum Großteil aus einem Ausschnitt aus einer NBC-Nachrichtensendung besteht. Evtl. ist er also nicht mehr allzu lange im Netz zu sehen.
Übrigens: die Süddeutsche hat Hintergründe zur Wahl in Florida, und zwar hier. Die Frankfurter Allgemeine berichtet hier. Und SPIEGEL Online schließlich hier.

30. Jan 2012

Veranstaltung: „USA: Zur Lage der Nation im Februar 2012“

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Das Deutsch-Amerikanische Dialogzentrum Magdeburg und die Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt veranstalten am Dienstag, den 14. Februar 2012, von 18:00 bis 20:30h einen Vortrag zum Thema „USA: Zur Lage der Nation im Februar 2012“. Stattfinden wird die Veranstaltung bei der IHK Magdeburg, Alter Markt 8. Ringo Wagner, Leiter des FES-Büros Sachsen-Anhalt wird eine kurze Einführung geben. Hauptredner wird Klaus Scharioth sein, von 1999 bis 2002 Politischer Direktor im Auswärtigen Amt und von 2006-2011 Botschafter der Bundesrepublik in Washington DC. Anschließend wird eine Gesprächsrunde mit Andreas Fürst vom Amerikanischen Generalkonsulat und dem Chefredakteur der Magdeburger Volksstimme, Alois Kösters, stattfinden. Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Rentzsch vom Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrum Magdeburg wird die Runde moderieren. Eine Anmeldung ist möglich unter 0391/568760 oder info.magdeburg@fes.de.

29. Jan 2012

US-Präsidentschaftswahl: der Fokus liegt auf Florida

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Am Dienstag, den 31. Januar 2012, findet im US-Bundesstaat Florida die nächste Vorwahl der Republikaner im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur statt. Sah es zunächst so aus, als ob der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich nach seinem deutlichen Sieg in South Carolina auch in Florida erfolgreich sein könnte, so deuten die jüngsten Umfragen auf einen klaren Sieg des Ex-Gouverneurs von Massachusetts, Mitt Romney, hin. Zwischen neun und 15 Prozentpunkten beträgt demnach sein aktueller Vorsprung im Sunshine State.
Florida wird auch in der Hauptwahl Anfang November eine zentrale Rolle spielen (erinnert sich noch jemand an die Wahl 2000??). Die Washington Post erklärt heute in einem Beitrag, warum Florida als der zentrale Swing State gilt – ein Stat also, um den beide Seiten intensiv werben werden. Im Gegensatz zu den eher kleinen ersten Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire werden in Florida beträchtliche finanzielle Ressourcen eingesetzt, nicht nur von den Kandidatenkampagnen selbst. Die Internet-Seite der Tagesschau und WELT Online haben Details zum Thema.

25. Jan 2012

Präsident Obama spricht zur Lage der Nation

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Einmal im Jahr, stets Mitte Januar, spricht der amerikanische Präsident vor beiden Kammern des Kongresses in der State of the Union speech über seine Ziele und Projekte der folgenden zwölf Monate. Während die Republikaner derzeit nach ihrem Herausforderer Obamas suchen, richtete dieser in seiner gestrigen Rede seinen Blick bereits auf die Hauptwahl Anfang November 2012. Für alle, die heute nacht lieber geschlafen haben, gibt es die Rede im Video hier. Analysen der Rede finden Sie hier und hier, eine Wordcloud mit den zentralen Begriffen sowie die Rede im Wortlaut gibt es hier. Auf dem offiziellen Youtube-Channel des Weißen Hauses gibt es übrigens ein Video über die Vorbereitung der Rede. Schauen Sie mal hier.

15. Jan 2012

Zahl des Tages (15. Januar 2012)

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Ausgaben der Präsidentschaftskampagne von Barack Obama im Wahlkampf 2008 für Pizza: $35,000 (Quelle: The Atlantic, Jan/Feb 2012). Apropos Ausgaben: für Meinungsumfragen wurden 28 Millionen ausgegeben, für Wahlwerbung 435 (!) Millionen, für Mitarbeiter 65 Millionen, für Reisen 61 Millionen und für das Fundraising (also das Spendensammeln an sich) 30 Millionen Dollar.

13. Jan 2012

Obama 2012: „yes, we can“ oder „yes, we gähn“?

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Seit einigen Tagen laufen in den USA die Vorwahlen des Präsidentschaftswahlkampfes 2012. Anfang November dieses Jahres wird sich entscheiden, ob Barack Obama Präsident bleibt oder das Weiße Haus für einen Republikanischen Amtsnachfolger räumen muss. Zu diesem Thema bietet die Bundeszentrale für politische Bildung im März eine Fachtagung an. Vom 8. bis 10. März 2012 diskutieren Experten wie Peter Lösche, Stephan Bierling und Christian Hacke die Wahlaussichten Obamas und bewerten die augenblickliche politische Lage in den Vereinigten Staaten.
Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier, das detaillierte Programm gibt es hier.

5. Jan 2012

Nach der Wahl in Iowa

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Da sage nochmal einer, es käme bei Wahlen nicht auf jede Stimme an: mit gerade einmal acht Stimmen Vorsprung hat Mitt Romney, Ex-Gouverneur von Massachusetts, am Dienstag im Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner den Caucus in Iowa gewonnen. Er kam auf insgesamt 30.015 Stimmen, der Zweitplazierte Rick Santorum, Ex-Senator aus Pennsylvania, auf 30.007 Stimmen. Dabei handelte es sich bei der Wahl in Iowa noch nicht einmal um die engste Wahlentscheidung in den Vereinigten Staaten, wie eine Auflistung der Washington Post hier zeigt.
Das genaue Ergebnis des Caucus finden Sie im übrigen hier.
Erwartungsgemäß hat sich das Feld der Kandidaten inzwischen reduziert: die Kongressabgeordnete und Tea Party-Ikone Michele Bachmann hat gestern ihren Rückzug bekannt gegeben. Offen ist noch, ob sie sich im November in ihrem Wahlkreis in Minnesota der Wiederwahl stellt. Die besten Wahlkampf-Momente Bachmanns sind bei TalkingPointsMemo zu finden. Rick Perry dagegen, Gouverneur von Texas, kehrte zwar zunächst nach Hause zurück, um seine Kampagne „neu zu bewerten“, hat aber inzwischen per Twitter bekannt gegeben, dass er weitermachen wird. Jon Huntsman aus Utah wird erst bei den nächsten Vorwahlen ins Geschehen eingreifen, er hatte Iowa bewusst ausgelassen.
Dass die aktuelle Situation für Romney um einiges einfacher ist als die Santorums, berichtet die New York Times hier. Santorum, dessen Kampagne bis Weihnachten unter „ferner liefen“ fungierte, dürfte Probleme haben, rechtzeitig zu den nächsten Vorwahlterminen eine landesweite Wahlkampforganisation aufzubauen, immerhin dürfte er die sozialkonservativen Wähler von Bachmann und – teilweise – Perry übernehmen können.
Nächster Stop der Wahlkampfkarawane ist übrigens am kommenden Dienstag New Hampshire. Dort gilt der aus dem benachbarten Massachusetts stammende Romney als Favorit. Gestern wurde er öffentlich von John McCain, dem Präsidentschaftskandidaten von 2008, unterstützt. Wenn Sie sich dieses Video aus dem damaligen Vorwahlkampf anschauen, kommt das etwas überraschend, denn damals ist McCain seinen Mitbewerber Romney („a phony“) scharf angegangen. Und der Ton des Wahlkampfes dürfte, wie Eugene Robinson in der Washington Post schreibt, eher negativer werden. Weitere Details zu diesem Thema gibt es hier.
Auch Newt Gingrich wird sich in den nächsten Tagen an Romney abarbeiten, hatte dieser durch eine Reihe von negativen Wahlwerbespots doch dafür gesorgt, dass Gingrichs Höhenflug in Iowa (und bundesweit) rechtzeitig vor der Wahl in Iowa gestoppt wurde. Trotzdem dürfte Romney nach wie vor der Favorit sein, wie man hier und hier nachlesen kann. Aber es sollte ihm zu denken geben, dass er nach nahezu fünf Jahren Wahlkampf und einer entsprechend gut ausgebauten Wahlkampforganisation in Iowa am Dienstag gerade einmal ein Viertel der Republikanischen Wähler von sich überzeugen konnte. Begeisterung sieht anders aus. Santorum, der alleine am Tag nach Iowa eine Million Dollar an Spendengeldern verzeichnen konnte, auf der anderen Seite dürfte sich mit der berühmten „Electability“-Frage konfrontiert sehen, sprich; welche Chancen hätte er überhaupt in der Gesamtbevölkerung im November, sollte er letztendlich gegen Obama antreten dürfen?
Schließlich: auf Cicero.de begründet Christoph von Marschall vom Berliner Tagesspiegel seine These, warum die Amerikanier im November 2012 trotz allem Barack Obama zum Präsidenten wiederwählen werden.


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