Kürzlich wurde an dieser Stelle auf diverse aktuelle (Online-)Veranstaltungen zum Thema 100 Tage Biden-Regierung hingewiesen. Heute nun ist in der Publikationsreihe „Blickpunkt“ des Berliner Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) ein schriftlicher Bericht über die bisherigen Erfolge und Herausforderungen Präsident Bidens erschienen.
Am gestrigen Abend hat Biden vor beiden Kammern des Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation gehalten, in der er eine anspruchsvolle politische Agenda präsentiert hat. John Harris nennt die Rede auf Politico die „ideologisch anspruchsvollste Rede“ eines Präsidenten in Generationen. Ronald Brownstein fragt in der Zeitschrift Atlantic, ob eine zu progressive Agenda womöglich die Demokraten die Mehrheit bei den Zwischenwahlen im November 2022 kosten wird. Und Laura Bronner und Nathaniel Rakich erläutern im Blog Fivethirtyeight, warum die Republikaner auf absahbare politisch ohnehin im Vorteil sind.
Seit der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt ist es üblich, dem neu ins Amt gekommenen Präsidenten nach 100 Tagen eine Art Zwischenzeugnis auszustellen. Die Funktionsträger haben sich zu diesem Zeitpunkt eingearbeitet, erste politische Entscheidungen sind getroffen und die Konturen der spezifischen Präsidentschaft werden langsam sichtbar. Am 30. April 2021, am kommenden Freitag also, erreicht Joe Biden im Weißen Haus die Marke von 100 Tagen. Wie fällt die Bilanz zu seinen ersten drei Monaten im Weißen Haus aus? Dazu finden derzeit – auch in Deutschland – eine ganze Reihe von Videokonferenzen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Journalismus und Wissenschaft statt (zum Beispiel hier und hier). Eine detaillierte Übersicht über die bisherige – neudeutsch gesprochen – Performance Bidens bietet die Washington Post, die in einem „Post Pundit Power Ranking“ die eigenen Kolumnisten zu Wort kommen und Schulnoten verteilen lässt. Abzurufen ist der Artikel hier. Bewegte Bilder zum Thema gibt es im Weltspiegel der ARD hier.
Am morgigen Montag, den 26. April 2021, erscheint die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegegebene politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“. Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind die USA. Neben einem Rückblick auf die vier Jahre der Trump-Administration finden sich im Heft Beiträge zur Innen- und Außenpolitik des neuen Präsidenten Joe Biden, ein ausführlicher Blick auf das US-chinesische Verhältnis (und dessen Konsequenzen für Europa), ein Artikel zur parteipolitischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten sowie ein Essay zur Frage, ob bzw. wie Biden die politischen Gräben in den USA überwinden kann. Das Heft ist bereits jetzt in der elektronischen Variante verfügbar (und zwar hier).
Am heutigen Montag erscheint die 2019 vorgelegte Autobiografie der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris in deutscher Sprache. Unter dem Titel „Der Wahrheit verpflichtet“ (im englischsprachigen Original: „The Truths We Hold“) berichtet sie darin von ihren wichtigsten Lebensstationen, von ihrem Weg in die Politik sowie von ihren politischen Überzeugungen. Details zum Buch sind hier abzurufen. In der Süddeutschen Zeitung findet sich heute eine Rezension des Buches.
Die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz mit Sitz in Kaiserslautern sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Assistenz (m/w/d) für die Programmarbeit. Die genaue Ausschreibung der Position ist hier abzurufen. Bewerbungsschluss ist der 21. Februar 2021.
Am 20. Januar 2021 ist Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Diesem Tag voraus gingen mehrere Wochen, in denen der unterlegene Kandidat, Donald Trump, politisch und rechtlich so ziemlich alles versucht hat, um den von ihm diagnostizierten „Wahlbetrug“ aufzuklären, gipfelnd im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In einer sehr umfangreichen Recherche haben Journalistinnen und Journalisten der New York Times diese 77 Tage ausgewertet und heute in einem umfangreichen Artikel veröffentlicht. Er ist hier nachzulesen. Die wichtigsten Highlights der Untersuchung finden sich hier.
Zur Amtseinführung des 46. amerikanischen Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris ist in den vergangenen Tagen vieles gesendet und geschrieben worden (an dieser Stelle sei insbesondere auf die umfassende und großartige Berichterstattung der New York Times sowie der Washington Post verwiesen). Ein einziger Lektüretipp sei mir an dieser Stelle gestattet, nämlich der Hinweis auf eine jüngst erschienene Biographie von Kamala Harris. Geschrieben wurde sie vom Journalisten Daniel Morain, der Harris als Mitarbeiter der Los Angeles Times bislang über zwei Jahrzehnte begleitet hat. So beschreibt er etwa, was es bedeutet, als Tochter einer Inderin und eines Jamaikaners im Kalifornien der 60er und 70er Jahre aufzuwachsen; zur Sprache kommen darüber hinaus ihre früheren politischen Ämter, wie etwa das der Justizministerin von Kalifornien und natürlich ihre Zeit im US-Senat, bevor sie sich in den Jahren 2019 und 2020 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei bemühte. Das Buch gibt es inzwischen als deutschsprachige Ausgabe, das englischsprachige Original ist preislich etwas günstiger. Entstanden ist ein höchst lesenswertes Buch über eine Politikerin, die mit der Übernahme des Vizepräsidentenamtes Geschichte geschrieben hat und deren Karriere mit dieser Position sicherlich noch nicht ihren Höhepunkt erreicht haben dürfte.
Im US-Bundesstaat Georgia finden heute Wahlen für die Besetzung zweier Sitze im US-Senat in Washington statt (es ist eine Wahlrechtsbesonderheit in Georgia, dass der Sieger mehr als 50 Prozent der Stimmen benötigt, in beiden Fällen ist diese Marke in den Kongresswahlen am 3. November 2020 nicht erreicht worden). Letzten Umfragen zufolge wird der Wahlausgang heute sehr, sehr knapp ausfallen (auch wenn es Tage dauern könnte, bis ein Endergebnis feststehen wird). Auf dem Blog 538.com gibt es aktuell eine Gegenüberstellung zweier Positionen: im einen Fall, was für die Kandidierenden der Republikaner (David Perdue und Kelly Loeffler) spricht, im anderen Fall, was für die Kandidaten der Demokraten (Jon Ossoff und Raphael Warnock) spricht. Abzurufen ist der Beitrag hier. Darüber hinaus ist hier nachzulesen, welche Bedeutung der Wahlausgang für die Machtbalance im US-Senat hat und was das für den politischen Handlungsspielraum des neuen US-Präsidenten Joe Biden heißt (und warum der Senat Biden trotz eines Siegs der beiden Demokratischen Kandidaten heute das Leben in den nächsten beiden Jahren sehr schwer machen dürfte).
Update, 6. Januar 2021: es schaut derzeit ganz so aus, als ob es den Demokraten tatsächlich gelingen könnte, beide Senatssitze zu erobern. Aktualisierte Ergebnisse finden sich fortlaufend hier.
„Georgia on my mind“ sang die Musiklegende James Brown bereits vor mehreren Jahrzehnten – und in dieser Woche richtet sich tatsächlich das Augenmerk der politischen Brobachter auf den amerikanischen Südstaat Georgia. Und damit ist nicht der Versuch Donald Trumps gemeint, den dortigen Secretary of State und Verantwortlichen für die Wahlen im Bundesstaat, Ben Raffensperger (selbst Republikaner), zu überzeugen, noch so viele Stimmen zu „finden“, dass Trump dort die Wahl (und damit alle Wahlleute Georgias) gewinnt (mehr hier; zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen dieses Anrufs findet sich hier mehr). Sondern vielmehr finden dort morgen zwei (Nach-)Wahlen zum Senat in Washington statt, die die Machtbalance im politischen Washington bestimmen werden: gewinnen die Demokraten beide Sitze, kommt es im Senat zu einer Parität von 50 zu 50 (und Vizepräsidentin Kamala Harris würde in Abstimmungen bei Gleichstand die entscheidende 101. Stimme abgeben können). Gewinnen die Republikaner aber nur eine der beiden Wahlen (oder beide), so würden sie ihre Mehrheit im Senat behaupten können – mit ungeahnten Konsequenzen für das Wirken von Präsident Joe Biden in den kommenden Jahren. Rieke Havertz von ZEIT Online hat sich auf den Weg nach Georgia gemacht und schildert hier ihre Eindrücke. Nicht zufällig reisen sowohl Noch-Präsident Trump als auch Bald-Präsident Biden heute nach Georgia, um dort ihre jeweiligen Kandidaten zu unterstützen. Fast zwei Jahrzehnte lang war Georgia zuverlässig Republikanisch, bei der Wahl am 3. November 2020 aber konnte Biden den Staaten mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden. Was aber könnte das für die beiden morgigen Wahlen bedeuten? Mehr Hintergründe finden sich bei der New York Times.
Heute tritt auf Capitol Hill in Washington der am 3. November 2020 gewählte 117. US-Kongress erstmals zusammen – und das unter ganz außergewöhnlichen Umständen, die nicht nur der aktuell grassierenden Cororona-Pandemie geschuldet sind (erst gestern hatten die Vereinigten Staaten über 290.000 neue Fälle zu verzeichnen). Noch gar nicht sicher ist, ob die amtierende Madam Speaker Nancy Pelosi erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt wird, ist die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus doch bei der Wahl im November stark geschrumpft. Und gleich eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren der Republikanischen Partei hat angekündigt, der offiziellen Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl, in der der Demokrat Joe Biden im Electoral College eine deutliche Mehrheit der Wahlleute für sich gewinnen konnte, nicht zustimmen zu wollen. Sarah Ferris und Heather Caygle geben auf der Nachrichten-Webseite Politico.com einen Überblick über die aktuelle Situation (hier), weitere Berichte finden sich hier (zu Pelosi) und hier (zu den Republikanern).
Update, 4. Januar: mit knapper Mehrheit ist Pelosi gestern zur Madam Speaker gewählt worden. Fünf Abgeordnete der eigenen Partei stimmten dabei nicht für sie. Mehr hier.
