Die gestrigen Wahlen in Spanien (mehr hier) haben einen Trend erkennen lassen, der in den letzten Jahren auch schon in anderen Ländern (etwa auch bei der Bundestagswahl 2017 in Deutschland) zu kontatieren war: aus ganz unterschiedlichen Gründen fragmentieren sich Parteiensysteme – mit der Konsequenz, dass es in Parlamenten immer schwieriger wird, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren und die Partei, die als Sieger aus der Wahl hervorgeht, nicht ohne weiteres ihren Führungsanspruch einlösen kann. In einem aktuellen Beitrag auf der Webseite Verfassungsblog macht sich der Potsdamer Politikwissenschaftler Steffen Ganghof vor dem Hintergrund des oben skizzierten Szenarios einige Gedanken zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
29. Apr. 2019
TV-Tipp: „Wir Deutschen und die Demokratie“
Am morgigen Dienstag, den 30. April 2019 zeigt das ZDF eine Dokumentation rund um die Themen 70 Jahre Grundgesetz sowie 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung. Mit Hilfe zahlreicher Expertinnen und Experten geht der Beitrag der Frage nach, ob bzw. wenn ja: welche Verbindungen zwischen diesen beiden historischen Ereignissen gezogen werden können. Hintergründe zur Doku gibt es hier.
29. Apr. 2019
Nach dem Mueller-Report: was machen die US-Demokraten?
Spätestens seit Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, vor einigen Tagen als Reaktion auf die Veröffentlichung des Mueller-Reports ihren Parteifreunden im Repräsentantenhaus empfahl, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, steht das Thema auf der politischen Agenda. Und gerade die Demokraten stehen vor einem Zwiespalt: sollen sie dieses Verfahren wirklich anstrengen – derzeit allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da im Senat die entscheidende Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtenthebung aktuell nicht existent ist!? Oder sollte man sich dem Präsidenten mit anderen Mitteln, etwa mit Hilfe des Enquete-Rechts der amerikanischen Parlamentes, gegenüber stellen und auf einen Erfolg in den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres setzen? Für letztere Position sprach sich Werner J. Marti vor einigen Tagen in einem bedenkenswerten Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung aus. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.
22. Apr. 2019
Hochschulwahlen am 15. Mai 2019
Auch in diesem Jahr finden an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wieder Hochschulwahlen statt, und zwar am 15. Mai 2019. Neu gewählt werden dabei die Mitglieder des Studierendenrats, der Fachschaftsräte sowie die studentischen Mitglieder im Akademischen Senat und in den Fakultätsräten. Die Hallesche Studierendenzeitschrift HASTUZEIT hat alle wichtigen Informationen rund um diese Wahlen hier zusammengestellt.
22. Apr. 2019
Vortrag von Hartmut Rosa über neue Konzepte des Gemeinwohls
Im Rahmen der so genannten Halle Lectures kommt am 2. Mai 2019 der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa zu einem Vortrag nach Halle (Saale). Unter dem Titel „Was stimmt nicht mit der Demokratie?“ stellt er „neue Konzepte des Gemeinwohls“ vor. Nähere Informationen zum Vortrag sowie die wichtigsten Veranstaltungsdetails finden sich hier.
22. Apr. 2019
„Partei – nein danke“? Sachsen-Anhalt vor den Kommunalwahlen
In der politikwissenschaftlichen Kommunalforschung stehen die so genannten kommunalen Wählergemeinschaften (KWGs) seit jeher im Mittelpunkt des Interesses (auch wenn man berücksichtigen muss, dass die Kommunalforschung ganz allgemein – vorsichtig formuliert – seit jeher nicht gerade im Zentrum des politikwissenschaftlichen Interesses steht). Die Mitteldeutsche Zeitung hat sich jüngst unter politischen Akteuren sowie unter Wissenschaftlern umgehört und ist der Frage nachgegangen, worin die Attraktivität dieser Gruppierungen begründet ist und was sie im Wahlkampf von den traditionellen politischen Parteien womöglich unterscheidet. Nachzulesen sind die Ergebnisse hier.
22. Apr. 2019
Aus aktuellem Anlass: der Mueller-Report und die amerikanische Präsidentschaft
Seit Tagen finden sich in den Medien zahlreiche Artikel, Kommentare und Einschätzungen des Mueller-Reports. Was aus wissenschaftlicher Perspektive mit Blick auf das Thema Regieren bzw. politische Führung interessant und relevant ist, ist, was der Mueller-Report über die Natur der US-amerikanischen Präsidentschaft (und damit über das politische System der Vereinigten Staaten) aussagt. In der Zeitschrift The Atlantic widmet sich Bob Bauer genau dieser Frage, nämlich hier. Und der Kongress-Experte Norman Ornstein hat einige Ratschläge für die Demokraten und ihren Umgang mit dem Bericht bzw. mit Präsident Donald Trump. Ob die Demokraten im Kongress ein Impeachment-Verfahren gegen Trump einleiten sollten (nachdem sich die Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren am Wochenende dafür stark gemacht hat), dürfte eine der am heftigsten diskutierten Fragen der nächsten Wochen sein (die New York Times weiß mehr).
15. Apr. 2019
ZParl 1/2019 erschienen
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (1/2019). Darin finden sich unter anderem ein Aufsatz über die politische Repräsentation von Frauen im Wandel der Zeit, ausführliche Daten zur aktuellen Berufsstruktur des Bundestages, ein Blick auf den aktuellen Zustand des bundesdeutschen Parteiensystems („Vom moderaten zum polarisierten Pluralismus“) sowie eine Untersuchung der politischen Urteilsbildung der Wählerschaft im Vorfeld der Bundestagswahl 2017. Hinzu kommen Rezensionen zu neuen Büchern über die Weimarer Reichsverfassung, zum Verfassungsrecht der EU, zu Populismus und Euroskeptizismus sowie zum Rechtsterrorismus in Deutschland. Das gesamte Inhaltsverzeichnis findet sich hier, über das Uninetz der MLU besteht Zugriff auf den Volltext des Heftes.
13. Apr. 2019
Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Gast in Halle (Saale)
Am Dienstag, den 16. April 2019 kommt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einer Diskussion nach Halle (Saale). Um 19:00 Uhr beginnt die Veranstaltung im Landesinstitut für Lehrerbildung (Lisa) am Riebeckplatz 9. Nähere Infos (und einen Link zur Anmeldung) gibt es hier.