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9. Mai 2019

Neue Studie zur politische Partizipation in Ostdeutschland

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Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben kürzlich eine neue Studie zur politischen Partizipation in Ostdeutschland herausgebracht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht im Auftrag des Wirtschaftsministeriums des Bundes in Berlin hervorgeht, artikulierten die Ostdeutschen ihre politischen Interessen eher in Bürgerbewegungen, auf Plattformen oder auf der Straße. Institutionen, die politische Ansichten bündelten, wie Parteien, Gewerkschaften, Verbände oder Kirchen, sind dem Bericht zufolge im Osten schwächer aufgestellt. Das Interesse an Politik allgemein ist demnach jedoch in Ost- und Westdeutschland auf gleich hohem Niveau. „Die Studie hat Ergebnisse gezeigt, die geahnt, aber bislang nicht wissenschaftlich bewiesen wurden“, sagte der Politologe Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle in Halle. Ein wichtiger Befund darüber hinaus war, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler – in Ostdeutschland mehr als in Westdeutschland – nicht zur Wahl gehe, um politisch mitzuwirken, sondern um Protest zu üben, sagte Holtmann, der an der Studie beteiligt war.
Die Kurzfassung der Studie mit den wichtugsten Ergebnissen findet sich hier.

7. Mai 2019

Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zu Gast in Halle (Saale)

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Auf Einladung der Halleschen Bundestagsabgeordneten Petra Sitte gastiert in der Woche vom 20. bis zum 25. Mai 2019 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Halle (Saale). Am Montag, den 20. Mai steht die Ausstellung zwischen 14:00 und 17:00 Uhr, die übrigen Tage dann zwischen 9:00 und 17:00 Uhr im Foyer des Steintor-Varietes zur Verfügung. Für Studierende der Politikwissenschaft bietet die Ausstellung unter Umständen nicht viel Neues, aber einen Blick kann man sicher riskieren… Einen Einblick in die Ausstellung gibt es hier.

4. Mai 2019

Filmtipp: „Knock down the House“

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Eine nahezu unbekannte junge Polit-Aktivistin namens Alexandria Ocasio-Cortez (kurz: AOC) sorgte im Sommer 2018 für Schlagzeilen, als sie in den Vorwahlen der Demokratischen Partei mit Joe Crowley einen der ranghöchsten Demokraten im US-Repräsentantenhaus schlagen konnte (hier beschreibt die New York Times, warum ihn die Niederlage gegen AOC völlig kalt erwischt hat). Als sie dann im November auch die Hauptwahl in ihrem New Yorker Wahlkreis gewinnen konnte (ihr Twitter-Account befindet sich übrigens hier), wurde sie die jüngste Kongressabgeordnete der amerikanischen Geschichte (und sorgt seitdem auch im Kongress für Furore). Seit dem 1. Mai 2019 ist der durch Crowdfunding zustande gekommene Film „Knock down the House“ auf Netflix zu sehen, der neben AOC drei weitere Politikerinnen porträtiert, die sich im Wahlkampf 2018 aufgemacht hatten, für das amerikanische Parlament zu kandidieren. Herausgekommen ist ein sehenswerter Film, der nicht nur veranschaulicht, welche aktuellen politischen Themen derzeit auf der politischen Agenda der Vereinigten Staatenm stehen, sondern der auch einen seltenen und eindrücklichen Blick hinter die Kulissen des Kongresswahlkampfes erlaubt. Die Jugendseite des SPIEGEL, Bento, hat hier eine Rezension veröffentlicht, einen englischsprachigen Trailer findet man hier (der Film selbst ist auf Netflix in einer deutschsprachigen Ausgabe zu sehen). Und hier findet sich schließlich ein Bericht von CNN, der die Geschichte und den Erfolg von AOC in einen größeren politischen Kontext einsortiert.
Update, 6. Mai 2019: in der heutigen Süddeutschen Zeitung findet sich ebenfalls eine Rezension des Films, nämlich hier.

4. Mai 2019

SZ-Beilage: 70 Jahre Grundgesetz

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In diesem Mai sind es genau 70 Jahre her, dass das ursprünglich als kurzlebiges Provisorium gedachte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Aus diesem Anlass ist die Süddeutsche Zeitung heute mit einer 24-seitigen Beilage rund um das Thema Grundgesetz erschienen: so geht es um einzelne Grundrechte und deren Bedeutung, um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wandel der Zeit, um das Wahlrecht, den Föderalismus und die Demokratie ganz allgemein, um den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in der DDR und das Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten, mit seiner „Reservefunktion“, um die Rolle der Streitkräfte und die europapolitische Ausrichtung der Verfassung. Am Ende findet sich als weiteres Highlight ein großes und sehr lesenswertes Gespräch mit Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über zentrale wie aktuelle Fragen der Verfassung. Den einführenden Überblicksartikel der Beilage von Kurt Kister findet sich hier.

3. Mai 2019

Ost-West-Wanderung: Die Bilanz

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Seit der Wende in den Jahren 1989/1990 verließen Millionen Menschen die neuen Bundesländer. Eine aufwändige und umfangreiche Recherche mehrerer Autoren der ZEIT hat nun interessante Befunde darüber zusammengetragen, wer wann von wo nach wo gezogen ist – und wie sich die aktuelle Situation darstellt. So schreiben die Autoren: „ZEIT ONLINE hat Daten über jeden der rund sechs Millionen Umzüge zwischen Ost und West ausgewertet, vom ersten durchgehend gesamtdeutschen Jahr 1991 bis zum Jahr 2017. Sie zeigen eine der am wenigsten dokumentierten deutschen Nachkriegsgeschichten. Sie zeigen, dass nach der Wiedervereinigung fast ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen fort. Und sie zeigen, dass die 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen den Niedergang vieler Orte nicht aufhalten konnten. Erstmals wird deutlich, was nach der Wiedervereinigung in allen Regionen in West und Ost genau geschah.“ Der Artikel mit allen – auch grafisch vorzüglich aufgemachten – Informationen findet sich hier.

30. Apr. 2019

Neue Ausgabe 1/2019 der ZPol erschienen

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Kürzlich ist die Ausgabe 1/2019 der Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) erschienen. Darin finden sich – rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 – unter anderem ein Artikel über mögliche Strategien und Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union, ein Beitrag über rechtspopulistische Erzählstrategien in Wahlkampagnen und Regierungspraxis, eine Analyse des FDP-Wahlprogramms im Lichte der strategischen Neuausrichtung der Partei nach den Wahlen von 2013 sowie mehrere Forumsbeiträge rund um aktuelle europäische Themen. Details zum aktuellen Heft gibt es hier.

29. Apr. 2019

Zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems

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Die gestrigen Wahlen in Spanien (mehr hier) haben einen Trend erkennen lassen, der in den letzten Jahren auch schon in anderen Ländern (etwa auch bei der Bundestagswahl 2017 in Deutschland) zu kontatieren war: aus ganz unterschiedlichen Gründen fragmentieren sich Parteiensysteme – mit der Konsequenz, dass es in Parlamenten immer schwieriger wird, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren und die Partei, die als Sieger aus der Wahl hervorgeht, nicht ohne weiteres ihren Führungsanspruch einlösen kann. In einem aktuellen Beitrag auf der Webseite Verfassungsblog macht sich der Potsdamer Politikwissenschaftler Steffen Ganghof vor dem Hintergrund des oben skizzierten Szenarios einige Gedanken zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems. Nachzulesen ist der Beitrag hier.

29. Apr. 2019

TV-Tipp: „Wir Deutschen und die Demokratie“

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Am morgigen Dienstag, den 30. April 2019 zeigt das ZDF eine Dokumentation rund um die Themen 70 Jahre Grundgesetz sowie 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung. Mit Hilfe zahlreicher Expertinnen und Experten geht der Beitrag der Frage nach, ob bzw. wenn ja: welche Verbindungen zwischen diesen beiden historischen Ereignissen gezogen werden können. Hintergründe zur Doku gibt es hier.

29. Apr. 2019

Nach dem Mueller-Report: was machen die US-Demokraten?

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Spätestens seit Elizabeth Warren, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, vor einigen Tagen als Reaktion auf die Veröffentlichung des Mueller-Reports ihren Parteifreunden im Repräsentantenhaus empfahl, ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten, steht das Thema auf der politischen Agenda. Und gerade die Demokraten stehen vor einem Zwiespalt: sollen sie dieses Verfahren wirklich anstrengen – derzeit allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da im Senat die entscheidende Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtenthebung aktuell nicht existent ist!? Oder sollte man sich dem Präsidenten mit anderen Mitteln, etwa mit Hilfe des Enquete-Rechts der amerikanischen Parlamentes, gegenüber stellen und auf einen Erfolg in den Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres setzen? Für letztere Position sprach sich Werner J. Marti vor einigen Tagen in einem bedenkenswerten Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung aus. Der Beitrag kann hier nachgelesen werden.

22. Apr. 2019

Hochschulwahlen am 15. Mai 2019

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Auch in diesem Jahr finden an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) wieder Hochschulwahlen statt, und zwar am 15. Mai 2019. Neu gewählt werden dabei die Mitglieder des Studierendenrats, der Fachschaftsräte sowie die studentischen Mitglieder im Akademischen Senat und in den Fakultätsräten. Die Hallesche Studierendenzeitschrift HASTUZEIT hat alle wichtigen Informationen rund um diese Wahlen hier zusammengestellt.


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