Der Bundesrat und Udo Lindenberg – das sind zwei Marken, die nicht sofort zusammengehen (wollen). Und doch ist es passiert: da die Freie und Hansestadt Hamburg derzeit (und noch mit zum 31. Oktober 2023) mit Bürgermeister Peter Tschentscher die Präsidentschaft des Bundesrates innehat, stellt der Panikrocker Lindenberg im Gebäude des Bundesrates am Leipziger Platz in Berlin seine selbstgemalten Bilder aus. Obwohl in Westfalen geboren, lebt Lindenberg (nach einem kurzen Intermezzo im Berliner Hotel Adlon) seit vielen Jahren im Hamburger Hotel Atlantic. Der Tagesspiegel hat die Ausstellung besucht und berichtet hier darüber. Auch auf den Internetseiten des Bundesrates findet sich ein ausführlicher Bericht.
In der in Kürze erscheinenden Ausgabe 1/2023 der in Halle ansässigen Zeitschrift für Parlamentsfragen findet sich eine (weitere) Analyse der US-amerikanischen Zwischenwahlen zum Kongress vom 8. November des vergangenen Jahres (frühere Analysen waren und sind bereits hier und hier zu finden). Neben den detaillierten Wahlergebnissen steht ein Blick auf die Zusammensetzung des aktuellen 118. Kongresses ebenso im Mittelpunkt wie die Frage, was im „Divided Government“ zwischen Demokraten und Republikanern in den nächsten beiden Jahren im politischen Washington zu erwarten ist. In nicht allzu ferner Zukunft sollte das Heft, das über diesen Beitrag hinaus noch weitere Artikel zur US-amerikanischen Politik umfasst, über unsere Universitätsbibliothek im Volltext online frei zugänglich sein.
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt bietet das PW-Portal (Portal für Politikwissenschaft) einen Praktikumsplatz an. Die Details der Ausschreibung sind bei Interesse hier zu finden.
Soeben ist ein neues politikwissenschaftliches Lehrbuch von Lisa H. Anders und Dorothee Riese mit dem Titel „Politische Akteure und Institutionen in Deutschland“ erschienen. Dabei handelt es sich um eine prägnante und problemorientierte (und zugleich forschungsorientierte!) Einführung in das politische System der Bundesrepublik, die genau die beiden Untersuchungsaspekte in den Blick nimmt, die bei vielen politischen Prozessen und Entscheidungen zentral sind: lässt sich Politik vor allem durch die institutionelle, strukturelle Umwelt erklären oder doch eher durch das Handeln der entsprechend einschlägigen Akteure? Oder muss man beides zusammen denken, wie es Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf im Rahmen ihres akteurzentrierten Institutionalismus tun?
Das Buch ist ab sofort über SpringerLink im Volltext verfügbar.
Am heutigen Tage wird er stolze 90 Jahre alt: der Morbacher Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid (SPD). Sollte Ihnen sein Name wider Erwarten kein Begriff sein, so könnte es daran liegen, dass er sich im Berliner Parlamentsbetrieb ebenso rar macht wie in Talkshows und auf dem generellen bundesdeutschen Politikparkett. Tatsächlich handelt es sich bei ihm um einen rein fiktiven Abgeordneten, der es immerhin zu einer eigenen Brücke im Regierungsviertel geschafft hat und nach dem das berühmte „Mierscheidsche Gesetz“ geprägt wurde. Details zu Vita und Wirken Mierscheids gibt es bei Interesse hier. Aus Anlass seines 80. Geburtstages vor zehn Jahren hat Robert Birnbaum im Berliner Tagesspiegel Mierscheid herzlich gratuliert. Glückwünsche kamen heute auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Über seine eigene politische Tätigkeit berichtet Mierscheid eher unregelmäßig auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Demokratischen Errungenschaften folgen immer wieder auch Krisen und Rückschläge. In einer ganzen Reihe von Ländern ist die Demokratie zuletzt tatsächlich in die Krise geraten. In Deutschland sind die Befunde nicht so dramatisch wie in anderen Ländern, aber gleichwohl ist auch hier „ein zunehmender Verlust von Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Problemlösungskraft“ (S. 8) zu verzeichnen, wie die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger in ihrem neuen Buch „Zumutung Demokratie“ schreibt.
In diesem Buch untersucht sie, „welche Zumutungen und Versprechen grundsätzlich in dem ‚Wir‘ liegen, das für jede Demokratie konstituierend ist, und wie die Demokratie als Regierungs- wie als Lebensform dem Zusammenfinden und dem Auseinanderdriften der Individuen begegnet“, wie es auf dem Klappentext des Buches heißt. Die zentrale These des Buches ist, dass die derzeitigen vielfältigen Krisenerscheinungen der Demokratie damit zu tun haben, „dass die Bereitschaft in der Gesellschaft sinkt, mit einer zentralen Herausforderung der Demokratie zu leben: der Notwendigkeit sich gegenseitig auszuhalten“ (S. 9). Und Schönberger fährt fort: „Demokratie ist keine One-man-Show, kein individuelles Selbstverwirklichungsprojekt und kein Ego-Trip. Die ‚Herrschaft des Volkes‘ setzt voraus, dass sich so etwas wie ein ‚Volk‘ im Sinne einer demokratischen Gemeinschaft überhaupt erst einmal konstituiert und als Kollektiv begreift“ (ebd.).
Mit Rückgriff auf den Philosophen Jean-Paul Sartre schriebt sie: „‚L’enfer, c’est les lautres‘ – die Hölle, das sind die Anderen, das ist jedenfalls ein Teil der Wahrheit in der Demokratie, die uns als Staatsform nicht nur ein großes Versprechen politischer Freiheit macht, sondern auch die Zumutungen auferlegt, die ‚Anderen‘ mit all ihren abweichenden Meinungen, Bedürfnissen und Interessen tatsächlich zu ertragen“ (ebd.). Die Autorin argumentiert, dass Demokratie Begegnungen brauche, gerade nach der vielfältigen Corona-bedingten Vereinzelung vieler Menschen. Demokratiepolitik muss sich ihrer Ansicht nach heute „weit über die klassischen Bereiche hinaus als eine Gestaltungsaufgabe verstehen, in der es jedenfalls auch in einem sehr grundlegenden Sinne darum geht, die ‚Anderen‘ als Teil des eigenen Lebens sichtbar, erlebbar und aashaltbar zu machen“ (S. 10). Solche Begegnungen sollten nicht dem Zufall überlassen werden, sondern als Impuls den „komplexen tatsächlichen Rahmen, die sie ermöglicht, politisch ernst…nehmen und bewusst…gestalten“ (ebd.).
Nähere Informationen zum Buch sowie eine Leseprobe finden sich hier im Webangebot des C. H. Beck-Verlages.
Sophie Schönberger: Zumutung Demokratie. Ein Essay, München 2023, C. H. Beck Verlag, 192 Seiten, 16,00 Euro, ISBN 978-3-406-80005-5.
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: Welche Rolle haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung der von Bundeskanzler Scholz postulierten „Zeitenwende“ gespielt? Die Neue Zürcher Zeitung hat einige Parlamentarier über längere Zeit hinweg begleitet und in diesem Kontext auch in die „Maschinenräume der Demokratie“ geblickt. Online abrufbar ist der Artikel hier.
Update, 28. Februar 2023: in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen findet sich ein ähnlicher Beitrag, nämlich über die Rolle des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag in der Formulierung der deutschen Außenpolitik. Über unsere Universitätsbibliothek kann der Artikel im FAZ-Archiv im Volltext gefunden werden.
Manchmal ist ja der Blick von außen auf einen Untersuchungsgegenstand hilfreich. Die neue Ausgabe (Special Issue) der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „German Politics“ thematisiert unter der Überschrift „A (New) East-West-Divide? Representative Democracy in Germany 30 Years after Unification“ zentrale Aspekte von Politik und Gesellschaft in Ost- und Westdeutschland, darunter die Entwicklung des Parteiensystems, die politische Kultur, die Elitenrekrutierung, der legislative Output des Deutschen Bundestages sowie die Thematik von Repräsentation und Responsivität. Zu finden ist das Heft hier.
In unseren Lehrveranstaltungen ist immer wieder auch das Thema politische. bzw. demokratische Architektur ein zentraler Untersuchungsgegenstand. Besonders gut kann dies im Kontext von Parlamentsarchitektur diskutiert werden. Auf diesen Seiten war das Thema immer wieder einmal Gegenstand der Blogeinträge, zum Beispiel hier und hier.
In einem ganz anderem Kontext ist mir die Parlamentsarchitektur bei einem Besuch im Potsdamer Museum Barberini am vergangenen Wochenende begegnet. Dort hängt das Bild „Das Parlament. Sonnenuntergang“ von Claude Monet (1900-1903), Teil einer 19teiligen Serie, in der Monet das britische Westminster-Parlamentsgebäude gemalt hat. Auf der Webseite des Barberini heißt es dazu: „Monet begann die Serie Houses of Parliament während seiner Aufenthalte in London zwischen 1899 und 1901 und arbeitete sie in seinem Atelier in Giverny weiter aus. Die Türme von Westminster Palace ragen als Silhouetten tiefblau in den von der untergehenden Sonne rotviolett gefärbten Himmel mit dem für London typischen Smog. Wie bei Monets Vorbildern William Turner und James Abbott McNeill Whistler zeigen sie sich vor dramatischem Wolkenhimmel oder verlieren sich im Nebel.“ Weitere Bilder dieser Reihe hängen im Musée d’Orsay in Paris, im Metropolitan Museum of Art in New York, in der National Gallery of Art in Washington DC sowie im Kunsthaus Zürich.
Übrigens lohnt ein Besuch des Museum auch abseits des erwähnten Bildes. Das Barberini verfügt über eine umfangreiche Impressionisten-Sammlung, sie ist zugleich die größte Monet-Sammlung außerhalb von Paris. Und derzeit ist eine sehr sehenswerte Ausstellung rund um das Thema „Sonne – Die Quelle des Lichts in der Kunst“ zu sehen (Details hier).
Soeben sind zwei aktuelle Bücher rund um die Administration von US-Präsident Joe Biden erschienen. In „The Fight of his Life“ beleuchtet Chris Whipple basierend auf zahlreichen Gesprächen innerhalb wie außerhalb des Weißen Hauses die zentralen politischen Prioritäten des 46. Präsidenten der USA. Dazu zählen diverse Gesetzespakete wie der „American Rescue Plan“ oder die Initiative „Build Back Better“. Darüber hinaus geht es um den Abzug aus Afghanistan, den Ukraine-Krieg, die internationale Klimapolitik, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und den Umgang mit wirtschaftlichen Herausforderungen wie der Inflation und den hohen Energiepreisen. Whipple lässt in seinen Ausführungen die internen Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen lebendig werden und beleuchtet in Rückblicken auch den Wahlkampf und die Wahl von 2020 sowie zentrale biografische Wegmarken Bidens.
Das zweite Buch von Stephen J. Wayne („The Biden Presidency“) ist systematischer strukturiert und greift verstärkt politikwissenschaftliche Zugänge zum Thema auf. Dazu gehören eine Analyse des Führungsstils Bidens, die (Re-)Organisation der exekutiven Strukturen, sein Interagieren mit dem Kongress, zentrale Bestimmungsfaktoren ausgewählter Politikfelder sowie die Möglichkeiten und Grenzen präsidentieller Kommunikation.
Details zum Buch von Whipple gibt es hier. Das Werk von Wayne ist über unsere Bibliothek online frei zugänglich, ein erster Eindruck des Bandes kann hier gewonnen werden.
