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12. Okt. 2022

Neues Talkformat: „Bürgerparlament“

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Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni moderiert beim NDR ein neues Polittalk-Format: Im „NDR Bürgerparlament“ diskutieren 20 Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten miteinander, wobei das Studio dem britischen Unterhaus nachempfunden sein soll. Im November plant der Sender zwei Folgen. Die erste steht unter der Überschrift „Verzicht? Nicht mit mir!“ und ist am Dienstag, den 8. November um 22.00 Uhr zu sehen.

12. Okt. 2022

Forschungsbericht: Parlamente in der Pandemie

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Im Wintersemester 2021/22 ist die von der Berlin University Alliance geförderte X-Student Research Group „Demokratie im Krisenmodus: Parlamente in der Corona-Pandemie“ der Frage nachgegangen, inwiefern die Corona-Pandemie die Arbeits- und Funktionsweisen von Parlamenten in der Bundesrepublik verändert hat. Nun sind einige der empirischen Befunde veröffentlicht worden. Abzurufen ist das Dokument hier.

7. Okt. 2022

Zukunftszentrum Transformation: Halle bewirbt sich und gründet ein Netzwerk

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Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten auf das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ hingewiesen, das auf Beschluss von Bundestag und Bundesregierung in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern gegründet und entwickelt werden soll. Schon vor geraumer Zeit ist bekannt geworden, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Sitz dieses Zentrums bewerben wird. Im Rahmen der Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in Halle ist das Partnernetzwerk für die Bewerbung zum „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ gegründet worden. Mehr als 120 Akteure aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik haben sich zusammengeschlossen – darunter die Universität Halle. Details finden sich hier.

7. Okt. 2022

Oktober-Heft von „WeltTrends“: die USA vor den Midterms

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Anfang November 2022 werden in den Vereinigten Staaten beide Kammern des Kongresses, Senat (ein Drittel der 100 Sitze) und Repräsentantenhaus (alle 435 Wahlkreise), neu gewählt. Die Wahl entscheidet mit darüber, über welchen Handlungsspielraum Präsident Joe Biden in den kommenden beiden Jahren verfügen wird. Zugleich wird die Wahl ein Stück weit ein Referendum über die bisherige Amtszeit Biden sein, auch wenn er selbst nicht auf dem Stimmzettel steht. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des amtierenden Präsidenten in diesen Zwischenwahlen („Midterms“) regelmäßig Mandate. Nachdem die Republikaner noch vor wenigen Monaten von zahlreichen politischen Beobachtern als die sicheren Sieger der Wahl gesehen wurden, hat sich die politische Lage für die Demokraten zuletzt verbessert. Derzeit ist nicht ausgeschlossen, dass sie zumindest in einer der beiden Kammern ihre Mehrheit behaupten können.

Rechtzeitig vor dem Wahltermin ist soeben die Oktober-Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift WeltTrends (Universität Potsdam) erschienen, die unter der Überschrift „USA: Zerrissene Weltmacht“ in gleich mehreren Beiträgen auf die US-amerikanische Politik vor den Midterms blickt. Nähere Informationen zum Heft gibt es hier.

6. Okt. 2022

Lesenswerte Neuerscheinung: „Demokratie als Zumutung“ von Felix Heidenreich

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Der Politikwissenschaftler Felix Heidenreich, beruflich als Koordinator am Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung (IZKT) an der Universität Stuttgart tätig, hat kürzlich ein sehr lesenswertes Buch über aktuelle Herausforderungen der Demokratie geschrieben.

Neben akuten Gefährdungen der Demokratie wie etwa aktuell im Ukrainekrieg identifiziert Heidenreich eine Krise (besser: Krisen) der Demokratie, die gewissermaßen von innen kommt (kommen). Naturgemäß greift Heidenreich damit den Untersuchungsgegenstand der politischen Partizipation auf („Wer Demokratie sagt, meint Partizipation“, schrieb der Partizipationsforscher Jan van Deth einmal).

Heidenreich nimmt die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht und formuliert damit nicht weniger als „eine kopernikanische Wende in der Art und Weise, das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern einerseits und ‚dem Staat‘ oder ‚der Politik‘ zu denken“ (S. 20). Laut Heidenreich werde die Formal vom Anspruch der Demokratie in der Regel so aufgefasst, „dass ‚wir‘ einen Anspruch haben auf Demokratie“. Und er fährt fort: „Und doch ist diese Sichtweise, wenn man sich die Geschichte der Demokratie ansieht, relativ neu. Und relativ einseitig. Denn es gibt auch einen umgekehrten Anspruch: einen Anspruch, den die Demokratie an Bürgerinnen und Bürger stellt. Etwas gestelzt formuliert: Die Demokratie nimmt uns in Anspruch. Sie ist immer auch eine Zumutung“ (S. 20f.).

Das Buch schlägt „versuchshalber einen Perspektivwechsel vor, der die Bemühungen um eine Ausweitung der Partizipation Werder kritisieren noch konterkarieren, aber doch wesentlich ergänzen soll. Könnte die Rede vom Anspruch auf Beteiligung nicht auch anders gelesen werden, als ein Anspruch der Demokratie, ein Anspruch, den nicht die Bürger gegenüber ‚der PolitikÄ formulieren, sondern den die Demokratie an die >Bürger stellt?“ (S. 21).

Nach einer ausführlichen Krisenanalyse wendet sich Heidenreich möglichen Ansätzen zur Belebung der Demokratie zu. In diesem Kontext thematisiert er die Arbeit von Bürgerräten wie die Chancen von direkter Demokratie ganz allgemein, diskutiert eine mögliche Wahlpflicht ebenso wie die Arbeit von Schöffen.

Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe sind hier zu finden.

Perfekte Lektüre für die Kaffeehausterrasse: „Demokratie als Zumutung“ von Felix Heidenreich.

4. Okt. 2022

Podiumsdiskussion: „Schulalltag zwischen Fake News und Desinformation“

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Die Medienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Folge der Digitalisierung stark verändert. Soziale Netzwerke sind für viele Menschen mittlerweile eine Hauptinformationsquelle geworden. Doch wie verlässlich sind diese Informationen? Was ist Nachricht, was Meinung und was Propaganda? Kurzum: Was ist eigentlich Fakt und was Fake? Die Notwendigkeit des Erwerbs von politischer Medien- und Nachrichtenkompetenz im Rahmen schulischer Bildung wurde in den letzten Jahren immer wieder verstärkt thematisiert und eingefordert. Medien leisten einen wesentlichen Beitrag zur politischen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Begriffe wie „Lügenpresse“ und „Fake News“ haben hingegen das Vertrauen in die Medien geschwächt. Wie geht die Schule mit dieser Entwicklung um? Sind Lehrerinnen und Lehrer ausreichend ausgebildet und können regulierend eingreifen? Welche Hilfsmittel stehen Ihnen dabei zur Verfügung und welche sollte die Politik zukünftig bereitstellen?

Über diese Fragen diskutieren am 8. Oktober 2022 um 16:30h im Café Koffij in Halle (Saale) in der Leipziger Straße 70 unter der Überschrift „Die gut informierte Schule: Schulalltag zwischen Fake News und Desinformation“:

  • Frank Diesener, Staatssekretär im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt;
  • Katharina Nocun, Autorin und Bloggerin;
  • Paula Friedrich, Medienpädagogische Beraterin und Lehrerin in Sachsen-Anhalt;
  • Olaf Schütte, Geschäftsführer von fjp media (Verband der jungen Medienmacher in Sachsen-Anhalt); sowie
  • Moritz Eichelmann, Schüler und Vorsitzender des Landesschulrats.

Die Veranstaltung richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer, Pädagogen und die interessierte Öffentlichkeit. Die Podiumsdiskussion wird von Marcel Roth moderiert und für die Podcastreihe „Digital leben“ des Mitteldeutschen Rundfunks aufgezeichnet. Eine Anmeldung wird bis 7. Oktober an diana.doerks@sachsen-anhalt.de erbeten. Der Eintritt ist frei.

29. Sep. 2022

Neuerscheinung: „Parlamentsfraktionen“

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Es geschieht nicht allzu oft, dass politikwissenschaftlich interessante und relevante Bücher direkt von politischen Praktikern geschrieben werden. Bei der Neuerscheinung „Parlamentsfraktionen. Aufbau-Funktionen-Arbeitsweise“ aus dem Kohlhammer-Verlag ist das der Fall, denn der Autor Fedor Ruhose war beruflich unter anderem als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz tätig. Eine Rezension des Buches von Sven Leunig findet sich hier. Nähere Informationen zum Werk (sowie ein Blick ins Buch) finden sich auf der Webseite des Verlages.

Fedor Ruhose: „Parlamentsfraktionen. Aufbau-Funktionen-Arbeitsweise“, Kohlhammer-Verlag, Stuttgart 2022, 124 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-17-041034-3.

29. Sep. 2022

Neu am Start: „European Focus“

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Trotz aller Fortschritte in der europäischen Integration gibt es bis heute keine richtige europäische Öffentlichkeit, in der zentrale Fragen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert und vor allem diskutiert werden – vielleicht weil es keine (oder kaum) europaweiten Medien gibt. Ein neues Internetangebot will genau eine solche Plattform für die paneuropäische Debatte sein: es heißt „European Focus“ und wird von Zeitungen aus mehreren europäischen Ländern betrieben. In Deutschland ist der Berliner Tagesspiegel dabei. Abzurufen ist die Seite hier. Beim Tagesspiegel gibt es hier die deutschsprachige Ausgabe.

28. Sep. 2022

Heute erschienen: „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“

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Am heutigen Tage stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, eine neue Publikation rund um 30 Jahre Transformation in Ostdeutschland vor. In 15 Beiträge thematisieren Autorinnen und Autoren ganz unterschiedliche Aspekte von „Ostdeutschland“, von der wirtschaftlichen Entwicklung über soziale Innovationen und den Umgang mit der Vergangenheit bis hin zu Kultur und Literatur sowie Fussball. Die einzelnen Beiträge sind auf der Internetseite des Ostbeauftragten zu finden.

27. Sep. 2022

DGAP sucht Forschungsassistenz „Feministische Außenpolitik“

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Die in Berlin ansässige Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), eines der führenden außenpolitischen Institute in der Bundesrepublik, sucht für ein neu einzurichtendes Projekt rund um feministische Außenpolitik eine Forschungsassistenz. Die Ausschreibung ist hier zu finden.


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