Im Rahmen eines international vergleichenden Forschungsprojektes untersuchen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler aktuell den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Parlamente. Einer der Organisatoren dieses Vorhabens ist Sven T. Siefken, den der Journalist Sören Christian Reimer von der Zeitung „Das Parlament“ (Ausgabe vom 11. Juli 2022) in einem ausführlichen Gespräch zu den (vorläufigen) Befunden des Projekts befragt hat. Siefken diagnostiziert einen doppelten Schock für die Parlamente: „Bei der Pandemie hatten wir es mit einer Situation zu tun, die plötzlich auf der ganzen Welt unerwartet und fast gleichzeitig aufgetreten ist. Das hat Parlamente überall vor enorme Herausforderungen gestellt. Corona war für sie ein doppelter externer Schock: Zum einen gab es die Notwendigkeit, auf die Pandemie selbst schnell zu reagieren, um die eigene Arbeitsfähigkeit zu sichern. Zum anderen gab es den Schock für die Parlamente, dass nun die Exekutive sehr viel stärker gefragt war.“ Zu finden ist das gesamte Interview online hier.
Auch im Print zu haben: das Interview mit Sven T. Siefken.
Viele Mitarbeitende und Studierende des Instituts für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben in der Vergangenheit von Förder- und Austauschprogrammen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) profitiert. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der DAAD vor einem harten Sparkurs steht, der dazu führen wird, dass weniger Stipendien und Auslandsdozenturen zur Verfügung stehen werden. Auch die Betreuung internationaler Studierender in Deutschland dürfte betroffen sein. Neben dem DAAD gelten die Kürzungspläne auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sowie das Goethe-Institut. Der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda erläutert in seinem Blog, welche Konsequenzen für die deutsche und internationale Wissenschaftsgemeinschaft drohen. Abzurufen ist sein Beitrag hier. Auf Twitter trendet der Hashtag #IgotfundedbyDAAD, mit dem Personen aus dem Wissenschaftsbetrieb darüber berichten, inwieweit sie selbst von einer Förderung des DAAD profitiert haben (oft weit über den studentischen und beruflichen Austausch hinaus).
Bis zum Erhalt der Printausgabe dürfte es erfahrungsgemäß noch einige Tage dauern, aber als Onlineformat ist die Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) über unsere Universitätsbibliothek bereits verfügbar. In dieser Ausgabe finden sich Beiträge über die Berufsstruktur der Abgeordneten der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie die Parlaments- und Wahlstatistik für die Jahre 2002 bis 2022. Außerdem behandelt ein Artikel die Thematisierungsstrategien der Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie, ebenso findet sich eine Analyse der regionalen Spezifika des Wahlverhaltens der Wahl von 2021 sowie ein detaillierter Blick auf die Rekrutierung des Regierungspersonals der Ampelkoalition. Unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen?!“ bietet das Heft eine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum Bundestag sowie eine weitere Ausgabe der regelmäßigen Übersicht der Parteimitgliedschaften im Jahr 2021. Der Hauptaufsatz des Heftes befasst sich mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni 1991, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Der Autor Wolfram Pyta interpretiert die damalige Entscheidung als „Ergebnis überfraktioneller Willensbildung“. Im Rezensionsteil werden – unter anderem – Bücher über den zurückliegenden Bundestagswahlkampf, zum „Parlamentsrecht im kontextualen Gesamtgefüge“, zu einem Lobbyregistergesetz sowie über „Wahlen und politische Einstellungen in Ost- und Westdeutschland“ besprochen.
Am heutigen Mittwoch ist Daniel Günther im Landtag von Schleswig-Holstein als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Nach einer Jamaika-Koalition in der abgelaufenen Amtsperiode führt er nunmehr, ebenso wie sein Amtskollege Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, eine schwarz-grüne Koalition. Bei der Besetzung des Kabinetts gibt es eine interessante Personalie: mit dem parteilosen Claus Ruhe Madsen, der die vergangenen Jahre als Oberbürgermeister in Rostock gewirkt hat, übernimmt erstmals jemand ohne deutschen Pass einen Ministerposten, nämlich den des Wirtschaftsministers. Madsen ist gebürtiger Däne. Bevor er in die Politik ging, baute er eine Möbelkette auf und kam in diesen Zusammenhang vor einigen Jahren nach Deutschland. Sowohl in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als auch in der Süddeutschen Zeitung (SZ) finden sich heute kurze Porträts Madsens.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Fragen des Verhältnisses von Wissenschaft und der Öffentlichkeit bzw. der Demokratie im Mittelpunkt zahlreicher Diskurse. In den vergangenen Jahren haben diese Themen angesichts der Rolle der Wissenschaft bzw. einiger prominenter Vertreter/innen im Zuge der Politikberatung rund um die Pandemie nochmals an Relevanz gewonnen. Die heute neu erschienene Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (B26-27/2022) befasst sich in gleich mehreren Beiträgen mit zentralen Aspektes dieses Untersuchungsgegenstandes. So geht es etwa um die Frage, warum demokratische Beteiligung mehr Wissenschaftskompetenz braucht, wie sich das Verhältnis von (Pseudo-)Wissenschaft und Demokratie im Krisenzeitalter gestaltet, wie sich Wissenschaft und Aktivismus zueinander verhalten sowie die Frage, wie der Weg von der Wissenschaftskommunikation zur evidenzbasierten Information aussehen könnte. Das Heft ist im Volltext hier abrufbar.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat kürzlich eine Studie vorgestellt, in der zentrale Befunde einer repräsentativen Umfrage rund um politische Diskussionen im Wahlkampf zusammengestellt worden sind. Der Blick richtet sich dabei gleichermaßen auf die Online- wie die Offline-Kommunikation. Im Fokus stehen dabei Fragen wie: wie sehr beschäftigen sich die Menschen mit Politik? Und über welche Kanäle erreichen sie politische Botschaften? Nähere Informationen zur Studie finden sich hier. Auf dieser Seite steht die Studie zudem zum Download bereit.
Die Hochschulgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) veranstaltet am 20. Juni 2022 um 18:30 Uhr in Hörsaal I (Steintor-Campus) eine Podiumsdiskussion (im Präsenzformat) zum Thema „Europäische Energiepolitik: Zwischen Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit?“, zu der Jakob Kullik (TU Chemnitz), Franziska Böckelmann (IHK Halle-Dessau) und Uwe Zischkale (Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt) als Referent/innen begrüßt werden. Oscar Prust, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der MLU, wird die Moderation übernehmen. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sich hier.
Sie regiert erst seit wenigen Monaten: die Berliner Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und doch ist vor wenigen Tagen bereits ein Buch mit politikwissenschaftlichen Analysen rund um den Amtsantritt dieser Regierung erschienen. Von Knut Bergmann herausgegeben, versammelt der Band Beiträge rund um die Koalitionsbildung, um das Regieren selbst sowie um die Rolle und Aufgaben der (parlamentarischen) Opposition. Zwei Kapitel mit jeweils einer soziologischen und einer ökonomischen Perspektive auf den Untersuchungsgegenstand runden den Band ab. Als open access – Format ist die Publikation hier abrufbar.
Gestern abend hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne des Berliner Ensembles erstmals (von einem Auftritt beim DGB in der vergangenen Woche abgesehen) ausführlich über ihre Zeit seit dem Abschied aus dem Bundeskanzleramt berichtet. Außerdem nimmt sie Stellung zu aktuellen politischen Fragen und blickt auf wichtige Weichenstellungen in ihrer Amtszeit zurück. Hier gibt es die Veranstaltung in kompletter Länge zum Nachschauen. Und hier berichtet der Journalist Alexander Osang, der die gestrige Veranstaltung moderiert hat, über seine langjährigen Erfahrungen mit der früheren Kanzlerin.
„Wer wählt wen und warum? Das ist die Kernfrage der Wahlforschung. Bei der Bundestagswahl 2021 war eine große lagerübergreifende Wählerwanderung zu beobachten, wodurch dieser Frage eine noch größere Bedeutung zukommt als bei anderen Wahlen.“ Mit diesen Worten wird auf der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung auf eine neue Studie von Sabine Pokorny hingewiesen, welche die Motive der Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2021 thematisiert. Die Studie steht hier zum Download bereit.
