Zur Erinnerung: am 20. Februar 2020 ist die Deadline für alle, die mit unseren ERASMUS-Kooperationen im Wintersemester 2020/21 und/oder im Sommersemester 2021 ins Ausland gehen wollen. Alle Details rund um die Bewerbung sind hier abrufbar.
14. Feb 2020
Neue ERASMUS-Kooperation mit Banská Bystrica (Slowakei)
Ab sofort besteht eine neue ERASMUS-Kooperation des Instituts für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der slowakischen Universität in Banská Bystrica, der fünfgrößten Stadt des Landes. Nähere Informationen zu den dort angebotenen Studiengängen und Lehrkräften finden Sie hier. Bewerbungen für einen Auslandsaufenthalt im kommenden Winter- und/oder im darauffolgenden Sommersemester werden bis zum 20. Februar 2020 entgegen genommen.
13. Feb 2020
Parlamentswahl in Irland: Vorboten des „neuen Irland“? – ein Gastbeitrag
Die Wahl zum irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, vom vergangenen Samstag brachte einen überraschenden Sieger hervor: Die linke Sinn Féin (SF) erhält die meisten Stimmen, während die big two, die regierende Fine Gael (FG) und die oppositionelle Fianna Fáil (FF), weit hinter ihren Erwartungen zurück fallen. Das Ergebnis rüttelt an den historischen Koordinaten der irischen Politik, macht eine Regierungsbildung schwer und kann als Vorbote eines ‚neuen Irlands‘ gelesen werden. Lesen Sie im Folgenden ein Gastbeitrag von Felix Schiedlowski, der selbst am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) studiert und dort eine Bachelorarbeit zum Themenkomplex Nordirland geschrieben hat und aktuell seine Dissertation am Seminar für Ethnologie der MLU verfasst.
Schlagseite links: Sinn Féin überraschender Sieger
Post-Brexit-Wahl ohne Brexit-Effekt
Stattdessen triumphiert eine Partei mit vielen Gesichtern: Sinn Féin gilt als Kern des Republikanismus, als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee, als friedensstiftende Kraft im Nordirlandkonflikt, als populistisch oder als Partei von Fortschritt und Gleichberechtigung. In Belfast, wo Sinn Féin an der nordirischen Regionalregierung beteiligt ist, spielt der ethno-nationalistische Charakter der Partei eine größere Rolle.
Doch sowohl in der Republik als auch im Norden hat sich Sinn Féin als Vorkämpfer für die gleichgeschlechtliche Ehe sowie für das Recht auf Abtreibungen positioniert. Hinzu kommt, dass die linke Partei im Wahlkampf mit ihrem Fokus auf den Wohnungsnotstand und soziale Ungleichheit den Ton der Zeit traf. Der Brexit und das taffe Auftreten von Leo Varadkar gegenüber den britischen Regierungen May und Johnson war, wenige Tage nach dem Brexit-Day, kein bestimmendes Thema.
Regierungsbildung: Gewagte Koalitionen oder Neuwahlen
Was folgt aus den Ergebnissen? Zunächst haben FF und FG angekündigt, nicht mit SF zusammenarbeiten zu wollen, allerdings könnte FF mittlerweile zu Gesprächen bereit sein. Kleinere Parteien können weder links noch rechts zu einer Mehrheit verhelfen. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich: FG und FF trennt inhaltlich wenig, die Abgrenzung ist vielmehr historisch verankert und geht bis zum Bürgerkrieg von 1922 zurück. Noch scheint diese historische Kluft unüberwindbar.
Und was will SF? Gespräche über eine Regierungsbildung laufen, doch eine echte Machtoption ist momentan nicht in Sicht. Ob die Partei von einer eventuellen Koalition mit FF profitieren würde, ist fraglich. Gut möglich also, dass Neuwahlen eine Option sind. Mit mehr Kandidaten und dem anhaltend positiven Trend sicherlich nichts, wovor sich Sinn Féin momentan fürchtet.
Debatte über ein neues, vereinigtes Irland
Die seit je her lautesten Advokaten eines vereinigten Irlands sind im Aufwind, und nach oben ist noch Luft. Nicht ausgeschlossen, dass Sinn Féin in baldiger Zukunft sowohl in Belfast als auch in Dublin an der Regierung beteiligt ist. Nach dem Brexit-Wirrwarr der vergangenen Monate und dem Wahlerfolg von SF wird die Utopie eines vereinigten Irlands Stück für Stück realer. Die Debatte über ein ‚neues Irland‘ kommt in Fahrt: Für Republikaner ist es ein Traum, für britische Unionisten in Nordirland ein Alptraum, für mehr und mehr Menschen auf der irischen Insel offenbar eine Option.
12. Feb 2020
Frank Decker: für eine offene Wahl der Ministerpräsidenten
Seit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche stehen Modus und Ablauf der Wahl von Ministerpräsidenten in Deutschland erneut in der Diskussion. Einen konkreten Vorschlag machte in der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung der Bonner Politikwisenschaftler Frank Decker: wählt die Ministerpräsidenten in offener Abstimmung! Sein Argument: die Geheimwahl sei ein undemokratisches Relikt. Dieser Vorschlag wird sicherlich in der einen oder anderen Diskussion in zukünftigen Lehrveranstaltung (nicht nur) in der Regierungslehre aufgegriffen werden… Nachzulesen ist Deckers Beitrag hier. Ausführlicher legt Decker seinen Vorschlag übrigens in der 2018 erschienenen Festschrift für Tilman Mayer („Von der Bonner zur Berliner Republik“) dar. Das Buch ist in unserer Fachbereichsbibliothek in elektronischer Version abrufbar.
11. Feb 2020
Neuerscheinung: „Donald Trump und die Politik in den USA“
Die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus (etwa mit der heutigen Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire). Passend dazu erscheint am 28. Februar 2020 ein Buch, das die ersten drei Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps aus politikwissenschaftlicher Sicht analysiert. Die Beziehungen Trumps bzw. der Exekutive generell zu den anderen politischen Institutionen wie dem US-Kongress und dem Supreme Court stehen dabei ebenso im Mittelpunkt wie dessen persönlicher Kommunikations- und Regierungsstil. Darüber hinaus wird die Rolle der beiden politischen Parteien, Demokraten wie Republikaner, beleuchtet sowie eine ganze Reihe von Politikfeldern der Innen- und Außenpolitik berücksichtigt. Das Inhaltsverzeichnis sowie eine Leseprobe stehen hier zum Abruf bereit. Und es ist bereits für unsere Bibliothek vorbestellt.:)
Florian Böller/Christoph M. Haas/Steffen Hagemann/David Sirakov/Sarah Wagner (Hrsg.): Donald Trump und die Politik in den USA. Eine Zwischenbilanz, Baden-Baden 2020, NOMOS-Verlag, 327 Seiten, 69,00 Euro, ISBN: 978-3-8487-6236-1.
10. Feb 2020
Nach dem Rücktritt von #AKK: Von der „Machterosion“ zum „Machtverlust“?
Nicht viele politische Beobachter haben damit gerechnet, dass am heutigen Vormittag die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ankündigen würde, den Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen und ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl aufzugeben. In politikwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen wird als ein Aspekt der Kanzlerdemokratie nach Karlheinz Niclauß ja stets die Tatsache angeführt, dass sich der Parteivorsitz der größten Regierungspartei sowie das Amt des Bundeskanzlers in einer Hand befinden (nur Helmut Schmidt war während der gesamten Zeit als Bundeskanzler nicht auch Parteivorsitzender – und hat dies später als seinen größten Fehler bezeichnet). Diese Konnektivität zwischen Parteivorsitz und Bundeskanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgekündigt, als sie im Herbst 2018 nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ankündigte, sich in ihrer finalen Amtszeit als Bundeskanzlerin zu befinden und den Vorsitz der CDU aufgeben zu wollen – ein Schritt, der damals sehr kontrovers diskutiert wurde. Und genau dieses Argument hat AKK heute interessanterweise vorgetragen, um ihren Rückzug zu erläutern: dass sie selbst sich keinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur ausrechnen würde und daher auch als Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Politikwissenschaftliche Forschung fokussiert bislang vor allem auf die Frage, wie man „an die Macht“ kommt bzw. was man mit der Macht anstellt. Kaum erforscht ist dagegen, woran man unter Umständen erkennen kann, wann es mit der Macht zu Ende geht: wann geht eine „Machterosion“ in einen „Machtverlust“ über? Anhand welcher Kriterien kann man den Begriff der „Machterosion“ operationalisieren? Und vor allem für politische Praktiker interessant: kann man dieser Machterosion etwas entgegenstellen – und wenn ja, was? Wer zu diesem Thema etwas lesen möchte, müsste schon zu einem Aufsatz von Karl-Rudolf Korte aus dem Jahr 2013 zurückgehen, in dem dieser einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema angestellt hat. Erschienen ist der Beitrag im „Handbuch Regierungsforschung“, das über unsere Fachbereichsbibliothek als elektronische Ressource verfügbar ist.
10. Feb 2020
Trump nach dem Impeachment
Es sind nur wenige Tage seit dem Freispuch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren des amerikanischen Kongresses vergangen, und in einigen Medien finden sich interessante Einschätzungen zu der Frage, was das „Acquittal“ auf Capitol Hill für die weitere Amtszeit Donald Trumps bedeutet. Allgemein gehen viele Beobachter davon aus, dass Trump noch stärker als bisher darauf abzielen wird, seine Vorstellungen – auch gegen Widerstände – durchzusetzen und auch vor persönlichen Angriffen nicht Halt zu machen; sprich: es zu einer noch stärkeren Ausprägung dessen kommen wird, was man u. U. als „Trumpismus“ bezeichnen kann. Darauf deutet unter anderem die „Versetzung“ zweier Zeugen im Impeachment-Prozess hin. Dieser Beitrag auf der Website von CNN steht stellvertretend für eine ganze Reihe von ähnlichen Artikeln (hier ist noch einer; und hier noch einer; und hier).
Unterdessen scheint der – bislang chaotische – Start der Demokraten in die Vorwahlsaison 2020 ganz nach dem Geschmack von Donald Trump zu sein (Politico hat mehr). Warum die Parteiversammlungen in Iowa in der vergangenen Woche zunächst ohne Ergebnis zu Ende gegangen sind – und warum dafür nicht nur technische Gründe ausschlaggebend waren -, hat die New York Times übrigens hier nachgezeichnet.
10. Feb 2020
Zur politischen Kultur in Deutschland
In vielen wissenschaftlichen Studien, und damit auch in Haus- und Abschlussarbeiten bei uns am Institut, wird die politische Kultur der Bundesrepublik analysiert. Dabei steht oft die Frage im Mittelpunkt, ob es in Ost- und Westdeutschland jeweils eine eigene politische Kultur gibt. Eine der Erkenntnisse in diesem Kontext ist, dass man womöglich den Analyserahmen stärker regionalisieren muss, weil es vermutlich die politische Kultur Ostdeutschlands oder die politische Kultur Westdeutschlands gar nicht gibt. Selbst innerhalb einzelner Bundesländer kann diese unter Umständen ganz unterschiedlich ausgeprägt sein. Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage nach und präsentiert eine Fülle von empirischen Befunden zum Thema. Auf dieser Seite steht die Studie zum Abruf parat.
10. Feb 2020
Minderheitsregierungen – besser als ihr Ruf?
Nicht erst seit der Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019 und den darauffolgenden schwierigen Mehrheitsverhältnissen wird auch in Deutschkand vermehrt über Vor- und Nachteile von Minderheheitsregierungen diskutiert. So verfehlte die Union bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit nur um vier Mandate. Wenn es zudem immer schwieriger wird, Koalitionen von zwei Partnern zu bilden (auch auch die „Große Koalition“ hätte derzeit keine parlamentarische Mehrheit“) und auch Dreier-Bündnisse nicht funktionieren, könnte – wie der Blick nach Skandinavien zeigt – eine Minderheitsregierung ein Ausweg sein (auch wenn es in den Nordstaaten eine gänzlich andere politische Kultur gibt). Auf Landesebene dienen vor allem das Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt (1994-2002) sowie Nordrhein-Eestfaklren (2010-2012) als Fallbeispiele. Vor einiger Zeit wurde auf diesen Seiten eine entsprechende Studie zum Thema vorgestellt. Vor wenigen Tagen hat sich zudem in einem Debattenbeitrag für den Berliner Tagesspiegel der Politikwissenschaftler Arndt Leininger (Freie Universität Berlin) zu Wort gemeldet und argumentiert, warum Minderheitsregierungen unter Umständen besser als ihr Ruf sind. Hier ist der Beitrag nachzulesen.
3. Feb 2020
Neuerscheinung: „Trump gegen die Demokratie“
In den letzten Jahren sind viele echte und vermeintliche Skandalbücher rund um die Präsidentschaft Donald J. Trumps publiziert worden. Nun ist ein Werk erschienen (das ich kürzlich spontan in der Buchhandlung mitgenommen habe), das aus dem Reigen dieser Bücher hervorsticht. Philip Rucker und Carol Leonnig von der Washington Post haben dazu mit mehreren hundert Mitarbeitern und Beobachtern im politischen Washington gesprochen und skizzieren ein vermutlich realistisches Porträt von Donald Trump im Weißen Haus. Anhand vieler Ereignisse und Begebenheiten fragen die beiden Autoren insgeheim, wer wen stärker verändert: Donald Trump die Präsidentschaft oder die Präsidentschaft Donald Trump? Damit verbinden sich spannende Fragen politischer Führung: welche Ressourcen stehen dem amerikanischen Präsidenten zur Verfügung, und auf welche Art und Weise werden sie von einem konkreten Amtsinhaber genutzt? Welche Restriktionen gibt es dabei, und welche Rolle spielen Berater, Minister und andere Akteure im US-Kongress und in den Medien? Entstanden ist ein äußerst kurzweiliges und höchst interessantes Buch, das sich in manchen Passagen wie ein Krimi liest und das gerade rechtzeitig zu den ersten Vorwahlen der nächsten Präsidentschaftswahl erschienen ist. Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe finden sich hier, ich habe den Band soeben für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt.
