An diesem Wochenende soll im amerikanischen Senat die endgültige Abstimmung über den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, stattfinden. Die Nominierung hat sich etwa durch die Aussage von Prof. Christine Blasey Ford über einen sexuellen Übergriff Kavanaughs sowie eine folgende FBI-Untersuchung als langwieriger und komplizierter herausgestellt als ursprünglich vom […]
All Artikel mit Schlagwort ‘US-Kongress‘
20. Sep 2018
CRS-Reports jetzt online verfügbar
Lange Zeit waren die Analysen und Gutachten des Congressional Research Service (CRS) im amerikanischen Kongress nur für Abgeordnete und deren Mitarbeiterstab zugänglich. Insgesamt 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz unterschiedlichen Disziplinen arbeiten auf Capitol Hill daran, die Arbeit des Kongresses in seiner Funktion als Arbeitsparlament mit der entsprechenden Expertise zu unterfüttern. Nunmehr ist ein guter […]
18. Sep 2018
Vor den Midterms in Washington: die „unkalkulierbare Wahl“
Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern […]
22. Aug 2018
Nach Cohen und Manafort: alle Augen auf Capitol Hill
Seit gestern bekannt wurde, dass sich der frühere Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, des Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze bezichtigt hat und Paul Manafort, 2016 für fünf Monate der Wahlkampfchef Trumps, in acht von 18 Punkten von einer Jury aufgrund von finanziellen Verfehlungen für schuldig gesprochen wurde, überschlagen sich die Meldungen zur Zukunft Donald Trumps im Weißen […]
28. Mai 2018
Ein Ausblick auf die Midterm Elections in den USA im November 2018
In gleich mehreren aktuellen Seminaren am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) war in den vergangenenen Tagen und Wochen die Rede von den bevorstehenden Midterm Elections in den Vereinigten Staaten im November 2018, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des US-Senats neu gewählt werden. Sollte es den Demokraten gelingen, zumindest in einer […]
20. Jun 2017
Can Jon Osoff pull it off?
In den Vereinigten Staaten richten sich heute alle Augen (zumindest diejenigen der politischen Beobachter) auf Georgia. Hier kommt es zur Nachwahl eines Sitzes im US-Repräsentantenhaus in Washington, nachdem der vorherige Amtsinhaber sein Mandat aufgegeben hatte, um in die Trump-Administration zu wechseln. Wohl selten war eine Nachwahl mit einer solchen parteipolitischen Bedeutung aufgeladen, dient die Nachwahl […]
14. Mrz 2017
Tränen auf Capitol Hill: please meet Rep. Amash
Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, die Justin Amash, Republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses in Washington DC, da abgeliefert hat: seit er vor sechs Jahren erstmals in den Kongress gewählt wurde, hat er ununterbrochen an 4289 Abstimmungen teilgenommen. Doch vor einigen Tagen war es dann soweit: aufgehalten durch ein Gespräch mit Journalisten vor den Türen des […]
28. Feb 2017
Vor Trumps erster Rede zur Lage der Nation
In diesen Tagen präsentiert US-Präsident Donald Trump seinen ersten Haushalt für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr. Darin spricht er sich für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben zu Lasten anderer staatlicher Behörden und Programme aus. Mit diesen Vorschlägen hat er bereits eine heftige Debatte bei den verschiedenen politischen Flügeln der Republikanischen Partei ausgelöst. Der […]
3. Jan 2017
Der 115. US-Kongress nimmt seine Arbeit auf
Heute tritt im Kapitol zu Washington erstmals der im November 2016 neu gewählte 115. Kongress zusammen. Als erste Amtshandlung wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, in der sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, zertifiziert. In den kommenden Wochen und Monaten dürften die beiden Kammern des Parlamentes, Repräsentantenhaus und Senat, im Mittelpunkt stehen, wenn der […]
12. Jan 2016
Obamas finale Rede zur Lage der Nation
Heute abend wird US-Präsident Barack Obama zum letzten Mal in seiner im Januar 2017 endenden Amtszeit vor beiden Kammern des Kongresses seine Rede zur Lage der Nation halten. Wer in der kommenden Nacht nicht schlafen kann, kann die Rede ab 3:00 Uhr deutscher Zeit hier im Livestream verfolgen. Hier formuliert der Speaker des Repräsentantenhauses, Paul […]