Bundestagswahl 2009 – eine Bilanz

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik, Politikwissenschaft

Am vergangenen Wochenende fand in der Politischen Akademie Tutzing eine Tagung zum Thema “Bundestagswahl 2009 – eine Bilanz” statt. Diverse Wissenschaftler aus der politikwissenschaftlichen Teildisziplin der Parteienforschung prĂ€sentierten ihre Befunde zur jĂŒngsten Bundestagswahl und stellten sich der Diskussion. Der Hallenser Politikstudent Sebastian Jende war dabei. Lesen Sie hier seinen Erfahrungsbericht.

“Bundestagswahl 2009 – eine Bilanz.”

Von Sebastian Jende

Ankunft/Freitag:

Nach 7-stĂŒndiger Anreise erreichte ich den Hauptbahnhof von Tutzing. Entgegen  der AnkĂŒndigung auf der Internetseite fand ich hier kein Taxi vor, aber da ich noch genĂŒgend Zeit hatte, entschloss ich mich dazu, den verbleibenden Weg zu Fuß zurĂŒckzulegen und bei dieser Gelegenheit Tutzing nĂ€her zu begutachten. Nachdem ich mich des Kleinstadt-Status versichert hatte, erreichte ich schließlich die „Akademie fĂŒr Politische Bildung“ (APB).

Die Akademie liegt am Rand von Tutzing, direkt am Ufer des Starnberger Sees gelegen. Das modern anmutende GebĂ€ude ist sehr weitlĂ€ufig und bietet genĂŒgend Platz fĂŒr Tagungen und verfĂŒgt darĂŒber hinaus ĂŒber eine schier unerschöpfliche Bibliothek und einem Computer-Pool mit Internetanschluss (ein Drahtlosnetzwerk war leider nicht verfĂŒgbar).

Um 14Uhr wurde als Einstimmung auf die Tagung Kaffee und Kuchen im Foyer  gereicht, ersteres wurde von Tagungsteilnehmern mit dem Etikett „Seniorenkaffee“ versehen, wĂ€hrend der Stollen wesentlich mehr Anklang fand. WĂ€hrend dieser ersten Stunde kam ich zunĂ€chst mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer der DVParl (Deutsche Vereinigung fĂŒr Parlamentsfragen), Gunter Gabrysch, ins GesprĂ€ch und wir diskutierten u.a. ĂŒber die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Neuregelung der Überhangmandate und vertrieben uns so die Zeit bis zum eigentlichen Beginn der Tagung.

Professor Oberreuter, Direktor der APB,  begann also um 15 Uhr mit der BegrĂŒĂŸung der Anwesenden und ĂŒbermittelte zunĂ€chst die Hiobsbotschaft, dass drei ReferentInnen ihre Teilnahme absagen mussten, da sie sich gesundheitlich nicht in der Lage sahen, die Bundestagswahl 2009 innerhalb dieser Veranstaltung zu analysieren. Anschließend begann er mit einer ersten groben Analyse, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des deutschen Parteiensystems beschĂ€ftigte.

Unter anderem stellte er die These auf, dass die Volksparteien Dinosaurier seien, also einer Zeit entspringen wĂŒrden, die so nicht mehr vorhanden sei und die Volksparteien sich folgerichtig mit einem WĂ€hler- und Mitgliederschwund auseinandersetzen mĂŒssten. DarĂŒber hinaus konstatierte er, dass wir in Deutschland weiterhin zwei Parteiensysteme haben, ein westdeutsches und ein ostdeutsches. Er begrĂŒndete dies mit dem Ergebnis der Partei „Die Linke“, sie war in den neuen BundeslĂ€ndern bei der diesjĂ€hrigen Wahl zweitstĂ€rkste Partei und nur knapp hinter der CDU.

Prof. Oberreuter beendete seine einfĂŒhrenden Worte mit zwei weiteren Thesen: Einerseits prĂ€sentierte er eine Folie, aus der sich ablesen ließ, dass der Aufstieg und der Fall der beiden Volksparteien in der WĂ€hlergunst mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehe, sie also – in welcher Form ließ er offen –  von der wirtschaftlichen Entwicklung abhĂ€ngig seien.

Andererseits aber zeigte er mit einer weiteren Folie, dass die Milieus in Ost und West unterschiedlich stark ausgeprĂ€gt sind, so stellt das „abgehĂ€ngte Prekariat“ laut dieser Erhebung in West-Deutschland 4% der Bevölkerung, in Ost-Deutschland hingegen 25%. Auch daraus erklĂ€rte er sich das erfolgreiche Abschneiden der Linkspartei in Ostdeutschland.

Nachdem also mittels dieser EinfĂŒhrung fĂŒr genĂŒgend GesprĂ€chs- und Denkstoff gesorgt war, begannen im Anschluss an die obligatorische Diskussionsrunde die jeweiligen ReferentInnen ihre BeitrĂ€ge zu prĂ€sentieren. Als sich der erste Tag dem Ende bzw. dem Abendessen nĂ€herte, die anwesenden Wissenschaftler, Journalisten und Studenten allerdings des Diskutierens nicht mĂŒde zu werden schienen, wurde fĂŒr den Abend eine weitere Diskussionsrunde vereinbart, in der die noch nicht besprochenen Aspekte thematisiert wurden.

Die rustikale bayrische KĂŒche versorgte die Tagungsteilnehmer mit deftigen SpezialitĂ€ten, die von selbigen goutiert wurden.

Referatsmarathon/Samstag:

Die Tagung begann um 9Uhr, was eine unstudentische FrĂŒhstĂŒckseinnahme bereits um 8.15Uhr erforderlich machte. Der Vormittag stand ganz im Zeichen der Meinungsumfrage-Institute. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Infratest dimap, Richard Hilmer, begann mit der Analyse des WĂ€hlervotums. Hauptaugenmerk sollte der fulminante Einbruch der einstigen Volkspartei SPD sein. Innerhalb der Tagungsgemeinde entstanden teils hitzige, immer aber sachliche Diskussionen rund um die jeweils prĂ€sentierten Ergebnisse der Empirie. Ich hielt mich bei den von Fachverstand geprĂ€gten Diskussionen zurĂŒck, jedoch konnte ich mir das eine oder andere KopfschĂŒtteln nicht verkneifen, etwa wenn dem Volk von einem Politik-Professor die SouverĂ€nitĂ€t, bei Plebisziten „richtig zu entscheiden“ (was auch immer das in einer Demokratie bedeutet), abgesprochen wurde und Volksentscheide als Untergang der Demokratie hochstilisiert wurden. Ohnehin lassen sich so gut wie alle Diskussionen am ehesten als kontrovers bezeichnen.

Nachdem die aus ZeitgrĂŒnden verkĂŒrzte Mittagspause beendet war, stand der nĂ€chste Themenkomplex auf der Tagesordnung: Die Medien im Wahlkampf.

Besonders beim Thema Internetwahlkampf entstand ein Konflikt, den ich als Generationenkonflikt bezeichnen möchte. Die unterreprĂ€sentierte „Jugend“ der Politikwissenschaft auf dieser Tagung hat besonders einem Forschungsbeitrag widersprochen. Untersucht wurden die Nutzungszahlen von Internetforen der Parteien. Diese Besucherzahlen waren, wenig ĂŒberraschend fĂŒr den jĂŒngeren Teil des Auditoriums,  gering bis sehr gering. Das sich dadurch nicht wenige Ă€ltere Tagungsteilnehmer in ihrer These, das Internet spielte beim diesjĂ€hrigen Wahlkampf wenn ĂŒberhaupt nur eine sehr untergeordnete Rolle, bestĂ€tigt sahen, wurde bis in die kurze Unterbrechung hinein angeregt zu widerlegen versucht.

Als im Anschluss daran neuerliche Forschungsergebnisse prĂ€sentiert wurden, die eine Abkehr der Jugend von den „etablierten Medien“, also u.a. Tageszeitungen wie die FAZ, feststellten, begann die schon als beendet scheinende Diskussion erneut.

Besonders die These, Medien seien eine Art ĂŒbergeordnete Instanz, die eine Filter- und Kontrollfunktion inne haben wĂŒrden, sorgte fĂŒr einige GesprĂ€che.

Ein Tagungsteilnehmer und ich versuchten einen jungen Mann von der CSU von den Vorteilen der Blogs und anderen „modernen Medien“ zu ĂŒberzeugen, was uns ob der Zeitknappheit nicht schlussendlich gelingen wollte, jedoch rĂ€umte der nach eigener Aussage „wenig Internet-Affine“ ein, dass das Modell der Medien als Instanz möglicherweise nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ ist.

Sonntag/Fazit:

Nachdem ich mich gegen das FrĂŒhstĂŒck und fĂŒr den lĂ€ngeren Schlaf entschieden hatte, betrat ich um 9.00Uhr den Tagungssaal. Prof. Niedermayer begann seine PrĂ€sentation mit der These, dass wir erstmals in der Geschichte der BRD kein von zwei Parteien dominiertes Parteiensystem mehr hĂ€tten, sondern uns in einem pluralistischen Parteiensystem befinden wĂŒrden. Er zeigte dies durch die Untersuchung von drei entscheidenden Faktoren:

1. Die zwei stĂ€rksten Parteien mĂŒssen 2/3 der Stimmen auf sich vereinigen, was nach dieser Bundestagswahl nicht mehr der Fall ist (SPD und CDU/CSU erreichen „nur“ 62,5%).

2. Die Asymmetrie zwischen den beiden grĂ¶ĂŸten Parteien darf nicht zu hoch sein, die kleinere der Beiden muss wenigstens 25% der Stimmen auf sich vereinigen, was ebenfalls nicht der Fall ist, da die SPD lediglich 23% der Stimmen erhielt.

3. Der Abstand zwischen der zweitstÀrksten und der drittstÀrksten Partei muss wenigstens die HÀlfte vom Ergebnis der ZweitstÀrksten betragen. Auch dies ist nicht mehr der Fall, da die FDP nur 8,4% und nicht 11,5% hinter der SPD liegt.

Durch diese drei Bestimmungsfaktoren und der Heranziehung von inter-europĂ€ischen Vergleichs-Charts konnte er seine These argumentativ untermauern und stieß bei den Anwesenden grĂ¶ĂŸtenteils auf Zustimmung, von einigen methodischen Fragen einmal abgesehen.

Das Ende der Tagung markierte der Extremismus-Forscher Jesse mit seiner Untersuchung der Partei „Die Linke“. Er attestierte ihr eine antidemokratische und systemilloyale Agenda, was nicht ohne Widerspruch durch die anwesenden Wissenschaftler geschah, jedoch grĂ¶ĂŸtenteils Zustimmung fand.

Abschließend muss ich sagen, dass der Besuch dieser Veranstaltung fĂŒr mich höchst interessant war, mir viel Freude bereitet hat und ich jedem, der bisher noch an keiner politikwissenschaftlichen Tagung teilgenommen hat, einen Besuch solcher Tagungen nur empfehlen kann. Zumindest auf dieser Tagung konnte ich eine geradezu familiĂ€re AtmosphĂ€re feststellen, die meine anfĂ€ngliche ZurĂŒckhaltung im Nachhinein als unbegrĂŒndet erscheinen lĂ€sst.

7 Antworten

7 Antworten

  1. Nikolaus Schulz

    Das klingt ja wirklich nach einem interessanten Wochenende!

    Überrascht hat mich die Zahl, dass ein Viertel der ostdeutschen Bevölkerung das “abgehĂ€ngte Prekariat” ausmacht. Fraglich ist, ob man dies im Zusammenhang mit dem Erfolg der LINKEN in den neuen BundeslĂ€ndern exponieren sollte. Ich denke, der Aufstieg der LINKEN in Ostdeutschland zum Charakter einer Volkspartei grĂŒndet auf vielerlei Faktoren, wobei der historische Hinweis dominieren sollte. Zumal Die Linke mittlerweile in 12 der 16 Landtage vertreten ist.

    Wenn diese Zahlen aber wirklich stimmen (abgehÀngtes Prekariat in Westdtl 4%, in Ostdtl. 25% der Bevölkerung), dann drÀngt sich mir eine ganz andere Frage auf:
    Kann der “Aufbau Ost” in 9 Jahren, also wenn der Solidarpakt II auslĂ€uft, abgeschlossen werden? Oder allgemeiner formuliert: Nimmt der Bund seine Pflicht zur “Herstellung gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse” (Art. 72 Abs. 2 GG) ernst?

    Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte letzte Woche im Interview der ZEIT:
    “Der Soli kam noch nie eins zu eins dem Osten zugute. Er ist eine freie Steuer, mit der der Bund machen kann, was er will.”

  2. Wirklich spannende Sache. Wie mein Vorredner schon sagt auch mit nicht wenig ZĂŒndstoff. Eines wĂŒrde ich gern noch aufgreifen. Du schreibst “[...] Volksentscheide als Untergang der Demokratie hochstilisiert wurden”. Nun das ist nichts wirklich Neues. Im Rudzio findest du (wenn ĂŒberhaupt irgendwo eine Wertung zu finden ist) eine eher negative Auslegung von plebiszitĂ€ren Elementen, grade vor dem Hintergrund der Weimarer Republik. Es wird davon ausgegangen, dass es eben besser sei eine Legitimationskette (Wahl des Parlamentes) und dauraus sich ableitende Posten und Entscheidungen zu schaffen im Gegensatz zur WR in der eben zusĂ€tzlich direkt noch ReichsprĂ€sident und Plebiszit Einfluss hatten und aus gutem Grund mit hoher Gewichtung, da ja direkt der Wille des Volkes “sprach”.

  3. Sebastian Jende

    Nunja, es ging dabei auch weniger um die historischen Begebenheiten, die einen einzelnen Legitimationsstrang notwendig erscheinen lassen, sondern viel eher darum, dass der Prof. dem Volk per se abgesprochen hat, bei Volksentscheiden zu wirken, weil es nicht in der Lage sei, vernĂŒnftige politische Entscheidungen zu treffen. Das fand ich dann doch kritikwĂŒrdig. :)

    Abgesehen davon lĂ€sst das Grundgesetz durchaus Raum fĂŒr Plebiszite, auch auf Bundesebene. Wenn du dir Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 anschaust, dann findest du:
    “Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeĂŒbt.”

    Beste GrĂŒĂŸe!

  4. Michael Kolkmann

    FĂŒr alle Teilnehmer des Seminars “60 Jahre Grundgesetz”: wir werden im Rahmen des Seminars im Januar noch ausfĂŒhrlich auf die Frage “Mehr Plebiszite in das Grundgesetz??” zu sprechen kommen.
    WeiterfĂŒhrende Informationen zur Tagung einschl. einiger PrĂ€sentationen finden Sie auf den Seiten der Akademie in Tutzing: http://web.apb-tutzing.de/apb/cms/index.php?id=768

  5. die stelle mit dem essen hat mir am besten gefallen ;)

    greetz
    ein freund

  6. war das essen eigentlich seperat zu zahlen oder im preis fĂŒr das wochenende inbegriffen:-)
    die thematik, die im artikel 20 abs. 2 satz 2, woraus sich jedoch m.e. kein rechtsanspruch ableitet, vermeintlich angesprochen wird, ist nicht nur unter berĂŒcksichtigung der jĂŒngsten vorfĂ€lle mit besonderer vorsicht zu betrachten. sicherlich mag es ein instrument sein, mit dem man sich aktiv in die geschehnisse einschalten und mitwirken kann. jedoch sollte man auch die araus resultierenden probleme berĂŒcksichtigen und sich vorab folgende frage stellen und auch zu beantworten wissen.
    medien -> wie wir bereits erfahren mussten, ist die menschheit dumm, infantli, leicht beeinflussbar und leidet unter grĂ¶ĂŸenwahn.
    geschichte -> solten wir daraus lernen?
    umfang -> WAS darf unter WELCHEN voraussetzungen zu einem volksentscheid kommen?
    kompromiss -> hinsichtlich eines volksentscheid gibt es immer nur ein ja oder nein.
    wissen + zeit -> fĂŒr viele sachverhalte bedarf es vorab der intensiven beschĂ€ftigen mit der thematik.
    kosten -> finanzierung durch absetzen der politiker?

    antworten und gegenargumente erwĂŒnscht:-)

  7. Sebastian Jende

    Das war mit inbegriffen :), hat 50€ inkl. Vollpension+Einzelzimmer (2 Übernachtungen) gekostet zzgl. Bahnkosten.

    Ein Rechtsanspruch ergibt sich in der Tat nicht aus diesem Satz, jedoch zeigt er meiner Auffassung nach die Möglichkeit, ein Plebiszit auch auf Bundeseben durchzufĂŒhren, auf. Interessant ist eben, dass es in Artikel 20 festgelegt ist, der ja neben Artikel 1 (und konsequenterweise Artikel 79 :) ) gesondert geschĂŒtzt ist und die Staatsstrukturprinzipien darlegt.

    Falls du mit “jĂŒngste VorfĂ€lle” den schweizer Volksentscheid meinst, so muss ich mal kurz abschweifen: Keiner kann von einer demokratischen Entscheidung erwarten, dass diese, aus der eigenen Warte heraus betrachtet, immer “gut” ist. Es lĂ€sst sich ja darĂŒber diskutieren, ob dadurch die Religionsfreiheit eingeschrĂ€nkt wird, aber eins muss man festhalten: Die Mehrheit der Bevölkerung war dagegen und hat dagegen gestimmt. Solch eine vermeintlich “schlechte” Entscheidung ist mir jedenfalls lieber, als eine Gesetzgebung, die der Meinung der Mehrheit diametral entgegen steht. Denn genau das befördert Politikverdrossenheit und SprĂŒche wie “Die da Oben machen doch eh was sie wollen!”…
    Kurzum: Lieber eine “schlechte” Entscheidung durch das Volk direkt, als eine vermeintlich “gute” am Volk vorbei, denn genau dann wird sie zwangslĂ€ufig zu einer “schlechten” Entscheidung.

    medien -> das wĂŒrde ich so nicht unterschreiben, aber nehmen wir mal an, dein Menschenbild stimmt. Dann sollte man sich fragen, was man dagegen tun kann, jedenfalls ist es zu einfach, die Menschen aufgrund ihrer Dummheit, vom politischen Prozess auszuschließen, dass ist nicht mal ein Herumdoktorn an den Symptomen, das ist schlicht undemokratisch und trĂ€gt mMn zur SysteminstabilitĂ€t bei, zumindest auf langer Sicht.

    geschichte -> Aus der Geschichte kann und sollte man immer lernen. Jedoch ist das Volk heute nicht wirklich mit dem aus der Weimarer Republik zu vergleichen. Die Demokratie in Deutschland stĂ¶ĂŸt heute doch auf eine ganz andere Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft, als noch zu Weimarer Zeiten. Und ich bezweifle auch, dass die Volksentscheide der fundamentale Grund waren, dass Hitler und seine Schergen an die Macht kamen. Das hatte so viele GrĂŒnde und Ursachen, da darf man nicht den Fehler machen und alles, was es damals an politischen Partizipationsmöglichkeiten gab, verteufeln. Der Fehler wurde und wird ja auch gerne mit der DDR gemacht, an der ja auch erstmal prinzipiell alles schlecht war und 20 Jahre spĂ€ter fahren Bildungspolitiker nach Finnland und staunen ĂŒber das dortige Bildungssystem, obwohl es “gewisse Schnittmengen” zwischen dem finnischen Bildungssystem und dem der DDR gibt.

    umfang -> Das mĂŒsste man in der Tat besprechen, allerdings sollte man sich erstmal darauf verstĂ€ndigen, ĂŒberhaupt Volksentscheide einzufĂŒhren. Die Ausgestaltung jetzt zu besprechen, ist als ob man den 5. Schritt vor dem 2. macht, da kann man nur hinfallen. :)
    Kurze Anmerkung: Ich persönlich wĂ€re fĂŒr ein Volksentscheid nach schweizer Vorbild, dass das Volk also, nachdem ein Gesetz verabschiedet wurde, einen Monat Zeit hat, um X Unterschriften zu sammeln und, so sie die erforderlichen Unterschriften haben, ĂŒber das Gesetz erneut abgestimmt wird, dann aber natĂŒrlich vom Volk direkt. (Zielt auch auf das Themengebiet “Kompromiss” ab)

    wissen + zeit -> natĂŒrlich sollte man seine Unterschrift nur geben, wenn man das nötige Wissen inne hat und der Meinungsbildungsprozess bereits fortgeschritten ist. Dieses kann man sich innerhalb dieser 1-monatigen “Vorbehalts-Zeit” aneignen, gerne auch ĂŒber Medien. Ich bin da recht optimistisch, das Wissen wird sich seine Bahn brechen. :)

    kosten -> Seit wann werden demokratische Mittel wg. Finanzierungsschwierigkeiten (die ich so ohnehin nicht sehe) nicht verwirklicht? Ich hoffe der Tag kommt nie, an dem sich Leute die Frage stellen, ob sie die Wahl oder die Abstimmung jetzt abhalten oder ob sie sich das Geld sparen sollen. Wenn der Tag kommt, ist die Demokratie gestorben und das wollen wir doch nicht. :)

    antworten und gegenargumente ebenfalls erwĂŒnscht ;)

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