26. Feb 2010
BVG-Präsident bekommt gleich drei Nachfolger
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geht am 28. Februar 2010 nach zwölf Jahren am obersten deutschen Gericht (davon war er acht Jahre Präsident) in den Ruhestand und bekommt gleich drei Nachfolger. An der Spitze des Gerichts dürfte ihm der bisherige Vize Andreas Voßkuhle nachfolgen. Neuer Stellvertreter des Präsidenten und damit Vorsitzender des Ersten Senats soll Ferdinand Kirchhof werden, Bruder des ehemaligen BVG-Richters Paul Kirchhof. Und natürlich muss auch die Richterstelle Papiers besetzt werden. Hierfür ist der Göttinger Völkerrechtsexperte Andreas Paulus vorgesehen.
Paulus, der von der FDP vorgeschlagen wurde, da die Union ihr informelles Vorschlagsrecht an den kleineren Koalitionspartner abgetreten hatte, dürfte problemlos die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erhalten. Überraschend bei dieser Berufung ist zweierlei. Zum einen ist Paulus mit 41 Jahren verhältnismäßig jung und überspringt soeben die notwendige Altersgrenze von 40 Jahren. Zum anderen soll er in den Ersten Senat einziehen, der sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechten, darunter etwa dem Großen Lauschangriff oder den Hartz IV-Leistungen, befasst, während sich der Zweite Senat eher für Völker- und Europarecht zuständig ist. Zuletzt hat der Zweite Senat das vielbeachtete Urteil zum Vertrag von Lissabon gefällt. Paulus ist ein ausgewiesener Völkerrechtsexperte, seine Dissertation zur „Internationalen Gemeinschaft im Völkerrecht“ erhielt vor knapp zehn Jahren den Fakultätspreis der Münchner Universität, darüber hinaus war Paulus mehrere Jahre Assistent des führenden Völkerrechtlers Bruno Simma, der inzwischen am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig ist.
Wer sich einen grundsätzlichen Einblick in die Arbeit des Verfassungsgerichts sowie dessen Bedeutung für die deutsche Politik verschaffen möchte, findet fündig bei einem Artikel von Heinrich Wefing, der vor einigen Monaten in der ZEIT erschienen ist:
http://pdf.zeit.de/2009/27/Bundesverfassungsgericht.pdf
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
„Paulus, der von der FDP vorgeschlagen wurde, […] soll […] in den Ersten Senat einziehen, der sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechten, darunter etwa dem Großen Lauschangriff oder den Hartz IV-Leistungen, befasst […]“
Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Meines Erachtens nach passt diese Systematik ausgezeichnet in die momentane Debatte um die ALG 2-Reform und die sozialverträgliche Bereinigung einer Finanzierung der „unteren Schicht“ im Staatsgebilde.
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