15. Sep 2010
USA: Tag der Entscheidung, Teil 2
Am gestrigen Dienstag haben in den USA in weiteren Bundesstaaten Vorwahlen für die im November stattfindenden Hauptwahlen zum Kongress (und für zahlreiche Ämter in den Bundesstaaten) stattgefunden. Und erneut haben sich auf Seiten der Republikaner in entscheidenden Duellen die Kandidaten der Tea Party durchgesetzt.
In Delaware verlor der langjährige Kongressabgeordnete und frühere Gouverneur Mike Castle die Vorwahl zum US-Senat gegen die, sagen wir ungewöhnliche, Politikerin Christine O’Donnell. Letztere wurde im Wahlkampf von Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah „Barrakuda“ Palin unterstützt. Berichte über eine prekäre finanzielle Situation (nach wie vor schuldet sie dem Finanzamt Steuerzahlungen und ist noch dabei, die Schulden aus einem vergangenen, erfolglosen Wahlkampf abzubezahlen) sowie strikte Positionen in sozialen Fragen haben ihr im Wahlkampf im normalerweise moderaten Dalaware offenbar nicht geschadet.
Für die Republikaner hätte sich in Delaware mit einem moderaten Kandidaten eine sehr gute Chance geboten, im November einen Senatssitz für die eigene Seite hinzuzugewinnen. Wenn die Situation im Senat nach den November-Wahlen knapp sein sollte (und darauf deuten die derzeitigen Umfragen hin), hätte der Sitz von Delaware den Ausschlag für die Republikaner geben können. Entsprechend groß war die Ablehnung O’Donnell durch das Republikanische Establishment.
In New York verlor der frühere Kongressabgeordnete Rick A. Lazio die Vorwahl im Wahlkampf zur Gouverneurswahl gegen Carl Paladino (der amtierende Gouverneur von den Demokraten tritt nicht wieder an). Rick Lazio? Da war doch was?? Richtig: es handelt sich um denselben Rick Lazio, der im Jahr 2000 die Senatswahl gegen eine gewisse Hillary Rodham Clinton verloren hat.
In New Hampshire hat auf Republikanischer Seite mit Ovide Lamontagne ebenfalls ein Kandidat gute Chancen in der Vorwahl zum US-Senat. Derzeit ist der Wahlausgang noch in Schwebe, Lamontagne liegt gleichauf mit seiner (moderaten) Konkurrentin Kelly Ayotte.
Ein Fünkchen Hoffnung verheißen diese Ergebnisse für die Demokraten: beide Kandidaten (in Delaware wie in New York) dürften zu konservativ sein, um in der Hauptwahl bestehen zu können. Von daher haben die Demokraten gute Aussichten, sich zumindest in diesen Duellen durchzusetzen. Der Kandidat der Demokraten in Delaware, Chris Coons, führt zum Beispiel in Umfragen gegenüber O’Donnell deutlicher als gegen den politische moderaten Castle. Zuvor hatte Beau Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, eine Kandidatur abgelehnt (Biden hatte vor der Wahl von 2008 Delaware seit den frühen siebziger Jahren im US-Senat vertreten).
Im Kongress selbst steht als nächstes die kontrovers diskutierte Entscheidung an, ob die Steuererleichterungen aus der Bush-Ära verlängert werden sollen.
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
Allerdings könnte die Hoffnung der Demokraten durchaus verfrüht sein:
Wenn ich das richtig lese, liegen 6 der 7 (bzw 7 der 8, je nachdem wie die Vorwahl in New Hampshire ausgehen wird) Tea-Party Kandidaten derzeit gegenüber ihren demokratischen Konkurrenten in Führung
http://www.politico.com/2010/pollingcenter.html
Vielleicht erleben wir ja diesmal erstmals einen „hung Senat“, dies ist man in letzter Zeit ja durchaus gewöhnt (Stichwort: Großbritannien, Australien, Schweden (?) ) 😉
Es könnte in der Tat zu einem „hung Senate“ kommen – mit dem Unterschied, dass man in Washington in der Regel weiß, was dann zu machen ist: in diesem Falle hätte der US-Vizepräsident die entscheidende 101. Stimme. Bill Clinton hat so ein wichtiges Wirtschaftsgesetz durchgebracht, in dem Al Gore die so genannte tie-breaking vote abgegeben hat (wenn ich nicht irre).
Zumindest bis zur Wahl 2010 gibt es mit Joe Biden einen demokratischen Vizepräsidenten. Aber es ist natürlich auch denkbar, dass die Republikaner so erfolgreich abschneiden werden, dass es auf den Vizepräsidenten so oder so nicht mehr ankommt.
Dieser Wahlkampf scheint ein Wahlkampf der krassen Gegensätze und Kuriositäten zu werden:
In Alaska weigerte sich die bisherige Vertreterin des Staates in Washington, Senator Lisa Murkowski, die vor wenigen Tagen in der Vorwahl der Republikaner dem Tea-Party Kandidaten Joe Miller unterlag, ihre Niederlage zu akzeptieren:
Nachdem Frau Murkowski versuchte Kandidatin der „Libertarian Party“ zu werden und dort abblitzte, tritt sie nun als sogenannte „write in“ Kandidatin an.
(Das bedeutet meines Wissens, das man ihren Namen manuell in den Stimmzettel eintragen muss, ihr Name also nicht auf den Stimmzettel gedruckt wird)
http://politics.usnews.com/news/articles/2010/09/14/libertarian-not-stepping-aside.html
http://community.adn.com/adn/node/153216
Da es im Wahlgesetz von Alaska dazu offenbar keine genauen Regelungen gibt, bleibt die Frage was passiert, wenn man nun Lisa Murkovski oder Lisa M. o.ä. auf den Wahlzettel steckt
Ganz anders die Situation in New-Hampshire:
Dort scheinen die selbst schon ziemlich konservative Vorwahlsiegerin der Republikaner, Kelly Ayotte (die ja selber von Sarah Palin unterstützt wurde), sowie ihr hauchdünn unterlegener aus der Tea-Party Bewegung stammende Kandidat, Ovide Lamontagne ein Herz und eine Seele zu sein.
http://www.necn.com/09/17/10/NH-GOP-senate-candidates-together-in-Uni/landing_politics.html?blockID=312766&feedID=4212
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