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30. Okt 2015

Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt

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Lange hat er gezögert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des Repräsentantenhauses gewählt worden, übrigens als jüngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und später des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um Präsident Barack Obama abzulösen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des Präsidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident an dritthöchster Position im Lande steht, als Speaker ist er der natürliche Gegenpol des Weißen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des Bundestagspräsidenten in Deutschland, da ihm die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vielfältige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majoritärer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post weiß, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.

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