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7. Dez 2015

Karlsruhe eröffnet im März 2016 Parteiverbotsverfahren gegen NPD

Verfasst von

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekannt gegeben, das Hauptverfahren auf Parteiverbot gegen die NPD eröffnen zu wollen. Anfang März 2016 wird es in diesem Zusammenhang zu einer dreitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe kommen.
Der Tagesspiegel und SPIEGEL Online berichten aktuell. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive interessant ist ein Dokument der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema, das hier eingesehen werden kann. Näheres zum Verfahren gibt es auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts (die heutige Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden).

Über Michael Kolkmann

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