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DVD-Tipp: “KĂ€mpfe ums Kanzleramt”

Bundestagswahl 2009, Bundestagswahl 2013, Innenpolitik

Die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung hat soeben eine DVD herausgegeben, die nicht nur fĂŒr die Teilnehmer unseres “Kanzler”-Seminars im aktuellen Sommersemester interessant sein dĂŒrfte, sondern die fĂŒr alle Politikinteressierten spannende Geschichten und zahlreiche Originalfilmaufnahmen aus der Geschichte bundesdeutscher WahlkĂ€mpfe prĂ€sentiert. Auf “KĂ€mpfe ums Kanzleramt” lĂ€sst ARD-Journalist Jörg Schönenborn die zentralen Auseinandersetzungen um das Kanzleramt nochmals Revue passieren – von Konrad Adenauer bis Angela Merkel.
NĂ€here Informationen sowie einen Trailer gibt es hier.

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Zitat des Tages (14. September 2011)

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

“Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.”

Andreas Voßkuhle, PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), ĂŒber die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag ĂŒber eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 hĂ€tte erfolgen mĂŒssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

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Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von “verĂ€rgerten Karlsruher Richtern”, die “missachtet” werden, die Opposition spricht von “Staatskrise”, und die SĂŒddeutsche Zeitung spricht von einer “Schande fĂŒr das Parlament”.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gĂŒltiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Überhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel “Der Stein der Weisen” von einem bislang nicht ausreichend berĂŒcksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erlĂ€utert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemĂ€ĂŸes Wahlrecht verstĂ€ndigt zu haben.

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Aktuell: Reform der Überhangmandate

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Bis Juni 2011 hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag Zeit gegeben, das aktuell geltende Wahlrecht zu reformieren, um die Problematik der Überhangmandate zu entschĂ€rfen, oder besser: das negative Stimmgewicht (auch bekannt als inverser Erfolgswert) auszuschließen. So wĂ€re es bei der Bundestagswahl von 2009 tendenziell möglich gewesen, eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen, ohne dass sich diese Mehrheit aus dem offiziellen Wahlergebnis ergeben hĂ€tte – dank der 24 Überhangmandate fĂŒr die Union. Momentan sieht es nicht so aus, als wĂŒrde eine gesetzliche Regelung fristgemĂ€ĂŸ verabschiedet werden können. Das bietet die Gelegenheit, sich des Themas ganz grundsĂ€tzlich zuzuwenden.
In einem Beitrag fĂŒr die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet der frĂŒhere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz die Problematik Überhangmandate. In der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung Das Parlament finden sich ebenfalls Informationen zum Thema. Der Bonner Politologe Frank Decker widmet sich ebenfalls dem Thema Überhangmandate. DarĂŒber hinaus ist dort ein Interview mit dem Innenpolitiker und Wahlrechtsexperten Dieter WiefelspĂŒtz zum Thema.

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Abgeordnete 2.0

Bundestagswahl 2009, Politikwissenschaft

Unter www.wahl.de finden Sie eine schöne Seite: Hier kann man Kandidaten und Abgeordnete nach Wahlkreisen suchen, und zwar sowohl die Direkt- wie die Listenkandidaten; diese Zusammenstellung liegt oft nicht einmal bei den Parteien vor. Wenn Sie sehen wollen, was unsere Volksvertreter gerade jetzt tun, werfen Sie mal einen Blick auf die dort enthaltene Karte “Wahl Vision“. Übrigens gibt es die Rohdaten auch ĂŒber eine offene Schnittstelle; falls sich jemand mit APIs auskennt, melden Sie sich doch bitte mal bei mir …

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Die Große Koalition 2005-2009 in der Analyse

Außenpolitik, Bundestagswahl 2009, Innenpolitik, LektĂŒren, Politikwissenschaft

Frisch aus dem VS-Verlag ist in den letzten Tagen das Buch “Die Große Koalition. Regierung-Politik-Parteien 2005-2009″ von Sebastian Bukow und Wenke Seemann (Hrsg.) eingetroffen.

Der erste Teil “Regieren mit Zweidrittelmehrheit” befasst sich zum einen systematisch mit Großen Koalitionen und wirft zum anderen einen Blick auf vergangene Große Koalitionen.

Im zweiten Teil “Die Große Koalition 2005-2009″ werden einzelne Policyfelder beleuchtet, zum Beispiel die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Innen- und Rechtspolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik.

Der dritte Abschnitt befasst sich mit dem Parteienwettbewerb und der Parteienentwicklung wĂ€hrend der Großen Koalition. Hier werden die jeweils aktuelle Situation sowie zukĂŒnftige Herausforderungen der einzelnen Parteien thematisiert.

Falls Sie Interesse an dem Buch haben: Sie finden es demnĂ€chst in der Bibliothek Ihres Vertrauens! Falls Sie das Buch kurzfristig(er) fĂŒr Ihre Hausarbeit benötigen – lassen Sie es mich wissen!

Mehr Informationen zum Buch gibt es hier:

http://www.vs-verlag.de/Buch/978-3-531-16199-0/Die-Grosse-Koalition.html

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Ringvorlesung: “Europa – was bewegt Dich?”

Außenpolitik, Bundestagswahl 2009, Innenpolitik, Politikwissenschaft

Ganz herzlich möchte ich Sie zur Ringvorlesung “Europa – was bewegt Dich?” am Mittwoch, den 7. Juli 2010, einladen. Bereits das ganze Semester ĂŒber referieren Dozenten zu unterschiedlichsten Themen der europĂ€ischen Integration. Thema des Vortrags dieser Woche ist “Obamas Wahlsieg 2008 – und was wir in Europa (nicht) davon lernen können”.

Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom studentischen Verein CultureConAction. Die Veranstaltung findet von 18-20h in HS Z/Mel statt. Gegen Ende der Vorlesungsreihe wollen wir am 7. Juli anhand von Barack Obama den Blick ĂŒber den europĂ€ischen Tellerrand hinaus richten.

Vom Wahlsieg Barack Obamas im November 2008 heißt es oft, dies sei der erste richtige Internetwahlkampf gewesen. Ob dies wirklich der Fall war und ob dieser Wahlkampf vielleicht auf Europa und speziell die Bundesrepublik Deutschland ĂŒbertragen werden kann, wollen wir am Mittwoch anhand von vielen konkreten Beispielen und in einer gemeinsamen Diskussion erörtern. Dabei wird sich der Blick auch auf die Möglichkeiten politischer Mobilisierung richten, was nicht zuletzt auch fĂŒr europĂ€ische Politik von Bedeutung sein kann.

Nach der Ringvorlesung gibt es fĂŒr alle Interessierten sicher die Möglichkeit, gemeinsam beim Public Viewing das Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft zu schauen.;)

Herzliche Einladung!

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Neu im Bundestag: Holger Krestel

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Holger Krestel aus Berlin ist der neueste Bundestagsabgeordnete. Nachdem in der letzten Woche der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP) sein Mandat niederlegte, um Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages werden zu können (und dieses Amt ist aus GrĂŒnden der UnabhĂ€ngigkeit nicht kompatibel mit einem Bundestagsmandat), “rutschte” Krestel ĂŒber die Berliner Landesliste nach.

Wie ist das, mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl als “neuer” Abgeordneter in das Parlament einzuziehen? Wie sehen die ersten Schritte aus? Worauf muss man sich einstellen? Die Berliner Journalistin Mechthild Henneke von der Berliner Zeitung hat Krestel an seinem ersten Tag bei jedem seiner Schritte begleitet.

Damit verfĂŒgt der Wahlkreis 82 (Tempelhof-Schöneberg), ĂŒbrigens “mein” Wahlkreis, ĂŒber vier (!) Abgeordnete im Deutschen Bundestag, denn zuvor waren bereits Jan-Marco Luczak (CDU/Direktmandat), Mechthild Rawert (SPD/Landesliste) und Renate KĂŒnast (GrĂŒne/ebenfalls Landesliste) im Deutschen Bundestag vertreten.

Den erwÀhnten Artikel in der heutigen Berliner Zeitung finden Sie hier:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0525/berlin/0008/index.html

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In der Maschinerie: Wie es Bundestagsneulingen im politischen Berlin ergeht

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Nadine MĂŒller und Lars Klingbeil sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewĂ€hlt worden, Klingbeil aus Munster (Niedersachsen) fĂŒr die SPD, die SaarlĂ€nderin MĂŒller fĂŒr die CDU (Klingbeil war vor einigen Jahren bereits als NachrĂŒcker fĂŒr einige Monate im Parlament vertreten gewesen).

Über lĂ€ngere Zeit hat der Rheinische Merkur die beiden Novizen im Berliner Politikbetrieb begleitet und ihnen ĂŒber die Schulter geschaut, wie sie erste Schritte auf unbekanntem Terrain wagen, ihren Alltag zwischen Partei, Mandat und Wahlkreis organisieren, welche Schwerpunkte sie setzen und welche Möglichkeiten dem einzelnen Abgeordneten “in der Maschinerie” eines Parlaments bleiben, eigene Akzente zu setzen.

Nun, nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt, hat der RM einen lesenswerten  Artikel ĂŒber die beiden veröffentlicht und angekĂŒndigt, sie weiter begleiten zu wollen. Der aktuelle Artikel findet sich hier:

http://www.merkur.de/2010_05_In_der_Maschineri.40037.0.html?&no_cache=1

Update 2. MÀrz 2010: inzwischen ist der Artikel leider nur noch Abonnenten zugÀnglich.:(

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Momentaufnahmen, Teil VII

Bundestagswahl 2009, Momentaufnahmen

Die SPD scheint ernst zu machen mit dem, was die Politikwissenschaftler die “permanent campaign” nennen, die permanente Wahlkampagne – also die Fortsetzung der Wahlkampftaktiken und -strategien auch nach der Wahl, etwa im Parlament und (bei Wahlerfolg) in der Regierung. Im Bundestagswahlkreis 82 (Berlin-Tempelhof-Schöneberg) hĂ€ngen zu Beginn des Jahres 2010 immer noch Plakate der Bundestagswahl 2009 – die ist nun inzwischen gute vier Monate Geschichte. Aber vielleicht hat die SPD einfach unbemerkt mit dem Wahlkampf 2013 begonnen?;)

Foto aufgenommen am 18. Januar in Berlin-Friedenau

Foto aufgenommen am 18. Januar 2010 in Berlin-Friedenau

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