Durchsuche das Archiv nach Bundestagswahl 2009 Kategorie
“Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.”
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), über die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag über eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 hätte erfolgen müssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.
Keine Antworten Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von “verärgerten Karlsruher Richtern”, die “missachtet” werden, die Opposition spricht von “Staatskrise”, und die Süddeutsche Zeitung spricht von einer “Schande für das Parlament”.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Ãœberhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel “Der Stein der Weisen” von einem bislang nicht ausreichend berücksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erläutert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht verständigt zu haben.
Bis Juni 2011 hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag Zeit gegeben, das aktuell geltende Wahlrecht zu reformieren, um die Problematik der Ãœberhangmandate zu entschärfen, oder besser: das negative Stimmgewicht (auch bekannt als inverser Erfolgswert) auszuschließen. So wäre es bei der Bundestagswahl von 2009 tendenziell möglich gewesen, eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen, ohne dass sich diese Mehrheit aus dem offiziellen Wahlergebnis ergeben hätte – dank der 24 Ãœberhangmandate für die Union. Momentan sieht es nicht so aus, als würde eine gesetzliche Regelung fristgemäß verabschiedet werden können. Das bietet die Gelegenheit, sich des Themas ganz grundsätzlich zuzuwenden.
In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz die Problematik Überhangmandate. In der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung Das Parlament finden sich ebenfalls Informationen zum Thema. Der Bonner Politologe Frank Decker widmet sich ebenfalls dem Thema Überhangmandate. Darüber hinaus ist dort ein Interview mit dem Innenpolitiker und Wahlrechtsexperten Dieter Wiefelspütz zum Thema.
Unter www.wahl.de finden Sie eine schöne Seite: Hier kann man Kandidaten und Abgeordnete nach Wahlkreisen suchen, und zwar sowohl die Direkt- wie die Listenkandidaten; diese Zusammenstellung liegt oft nicht einmal bei den Parteien vor. Wenn Sie sehen wollen, was unsere Volksvertreter gerade jetzt tun, werfen Sie mal einen Blick auf die dort enthaltene Karte “Wahl Vision“. Ãœbrigens gibt es die Rohdaten auch über eine offene Schnittstelle; falls sich jemand mit APIs auskennt, melden Sie sich doch bitte mal bei mir …
Aug 11, 2010 Frisch aus dem VS-Verlag ist in den letzten Tagen das Buch “Die Große Koalition. Regierung-Politik-Parteien 2005-2009″ von Sebastian Bukow und Wenke Seemann (Hrsg.) eingetroffen.
Der erste Teil “Regieren mit Zweidrittelmehrheit” befasst sich zum einen systematisch mit Großen Koalitionen und wirft zum anderen einen Blick auf vergangene Große Koalitionen.
Im zweiten Teil “Die Große Koalition 2005-2009″ werden einzelne Policyfelder beleuchtet, zum Beispiel die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Innen- und Rechtspolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik.
Der dritte Abschnitt befasst sich mit dem Parteienwettbewerb und der Parteienentwicklung während der Großen Koalition. Hier werden die jeweils aktuelle Situation sowie zukünftige Herausforderungen der einzelnen Parteien thematisiert.
Falls Sie Interesse an dem Buch haben: Sie finden es demnächst in der Bibliothek Ihres Vertrauens! Falls Sie das Buch kurzfristig(er) für Ihre Hausarbeit benötigen – lassen Sie es mich wissen!
Mehr Informationen zum Buch gibt es hier:
http://www.vs-verlag.de/Buch/978-3-531-16199-0/Die-Grosse-Koalition.html
Ganz herzlich möchte ich Sie zur Ringvorlesung “Europa – was bewegt Dich?” am Mittwoch, den 7. Juli 2010, einladen. Bereits das ganze Semester über referieren Dozenten zu unterschiedlichsten Themen der europäischen Integration. Thema des Vortrags dieser Woche ist “Obamas Wahlsieg 2008 – und was wir in Europa (nicht) davon lernen können”.
Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom studentischen Verein CultureConAction. Die Veranstaltung findet von 18-20h in HS Z/Mel statt. Gegen Ende der Vorlesungsreihe wollen wir am 7. Juli anhand von Barack Obama den Blick über den europäischen Tellerrand hinaus richten.
Vom Wahlsieg Barack Obamas im November 2008 heißt es oft, dies sei der erste richtige Internetwahlkampf gewesen. Ob dies wirklich der Fall war und ob dieser Wahlkampf vielleicht auf Europa und speziell die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden kann, wollen wir am Mittwoch anhand von vielen konkreten Beispielen und in einer gemeinsamen Diskussion erörtern. Dabei wird sich der Blick auch auf die Möglichkeiten politischer Mobilisierung richten, was nicht zuletzt auch für europäische Politik von Bedeutung sein kann.
Nach der Ringvorlesung gibt es für alle Interessierten sicher die Möglichkeit, gemeinsam beim Public Viewing das Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft zu schauen.;)
Herzliche Einladung!
Holger Krestel aus Berlin ist der neueste Bundestagsabgeordnete. Nachdem in der letzten Woche der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP) sein Mandat niederlegte, um Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages werden zu können (und dieses Amt ist aus Gründen der Unabhängigkeit nicht kompatibel mit einem Bundestagsmandat), “rutschte” Krestel über die Berliner Landesliste nach.
Wie ist das, mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl als “neuer” Abgeordneter in das Parlament einzuziehen? Wie sehen die ersten Schritte aus? Worauf muss man sich einstellen? Die Berliner Journalistin Mechthild Henneke von der Berliner Zeitung hat Krestel an seinem ersten Tag bei jedem seiner Schritte begleitet.
Damit verfügt der Wahlkreis 82 (Tempelhof-Schöneberg), übrigens “mein” Wahlkreis, über vier (!) Abgeordnete im Deutschen Bundestag, denn zuvor waren bereits Jan-Marco Luczak (CDU/Direktmandat), Mechthild Rawert (SPD/Landesliste) und Renate Künast (Grüne/ebenfalls Landesliste) im Deutschen Bundestag vertreten.
Den erwähnten Artikel in der heutigen Berliner Zeitung finden Sie hier:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0525/berlin/0008/index.html
Nadine Müller und Lars Klingbeil sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden, Klingbeil aus Munster (Niedersachsen) für die SPD, die Saarländerin Müller für die CDU (Klingbeil war vor einigen Jahren bereits als Nachrücker für einige Monate im Parlament vertreten gewesen).
Ãœber längere Zeit hat der Rheinische Merkur die beiden Novizen im Berliner Politikbetrieb begleitet und ihnen über die Schulter geschaut, wie sie erste Schritte auf unbekanntem Terrain wagen, ihren Alltag zwischen Partei, Mandat und Wahlkreis organisieren, welche Schwerpunkte sie setzen und welche Möglichkeiten dem einzelnen Abgeordneten “in der Maschinerie” eines Parlaments bleiben, eigene Akzente zu setzen.
Nun, nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt, hat der RM einen lesenswerten  Artikel über die beiden veröffentlicht und angekündigt, sie weiter begleiten zu wollen. Der aktuelle Artikel findet sich hier:
http://www.merkur.de/2010_05_In_der_Maschineri.40037.0.html?&no_cache=1
Update 2. März 2010: inzwischen ist der Artikel leider nur noch Abonnenten zugänglich.:(
Die SPD scheint ernst zu machen mit dem, was die Politikwissenschaftler die “permanent campaign” nennen, die permanente Wahlkampagne – also die Fortsetzung der Wahlkampftaktiken und -strategien auch nach der Wahl, etwa im Parlament und (bei Wahlerfolg) in der Regierung. Im Bundestagswahlkreis 82 (Berlin-Tempelhof-Schöneberg) hängen zu Beginn des Jahres 2010 immer noch Plakate der Bundestagswahl 2009 – die ist nun inzwischen gute vier Monate Geschichte. Aber vielleicht hat die SPD einfach unbemerkt mit dem Wahlkampf 2013 begonnen?;)
Foto aufgenommen am 18. Januar 2010 in Berlin-Friedenau
Kurz vor Weihnachten lief in der Reihe ARD Exclusiv eine interessante Reportage über die Arbeit des im September neu gewählten Bundestag. Das Filmteam begleitet den jüngsten Abgeordneten Florian Bernschneider (FDP) bei seinen ersten politischen Gehversuchen im Mikrokosmos Bundestag: die Suche nach Büroräumen und Ausschusssälen, die ersten Erfahrungen mit dem Fahrbereitschaft, Einstellungsgespräche mit potentiellen Mitarbeitern, die Suche nach einer Wohnung, kurz: der Versuch im politischen Berlin “ein Bein auf den Boden zu bekommen”.
Darüber hinaus kommt im Film mit Marieluise Beck (Bündnis 90/GRÜNE) eine altgediente Abgeordnete zu Wort, die dem Bundestag seit 26 Jahren angehört. Der Abgeordnete Niels Annen (SPD) wiederum wurde von seiner Partei bei der letzten Bundestagswahl nicht wieder für den Bundestag nominiert und schaut nun wehmütig in sein fast leer geräumtes Büro.
Aber auch die Personen und Persönlichkeiten in der zweiten Reihe geraten in den Fokus: die Mitarbeiter der Poststelle, die Angestellten der Fahrbereitschaft, die Saaldiener und viele mehr, die den Bundestag als Parlament überhaupt erst richtig funktionieren lassen.
Derzeit kann der Film noch in der ARD Mediathek abgerufen werden. Der Link lautet wie folgt:
