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DVD-Tipp: “K├Ąmpfe ums Kanzleramt”

Bundestagswahl 2009, Bundestagswahl 2013, Innenpolitik

Die Bundeszentrale f├╝r politische Bildung hat soeben eine DVD herausgegeben, die nicht nur f├╝r die Teilnehmer unseres “Kanzler”-Seminars im aktuellen Sommersemester interessant sein d├╝rfte, sondern die f├╝r alle Politikinteressierten spannende Geschichten und zahlreiche Originalfilmaufnahmen aus der Geschichte bundesdeutscher Wahlk├Ąmpfe pr├Ąsentiert. Auf “K├Ąmpfe ums Kanzleramt” l├Ąsst ARD-Journalist J├Ârg Sch├Ânenborn die zentralen Auseinandersetzungen um das Kanzleramt nochmals Revue passieren – von Konrad Adenauer bis Angela Merkel.
N├Ąhere Informationen sowie einen Trailer gibt es hier.

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Zitat des Tages (14. September 2011)

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

“Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.”

Andreas Vo├čkuhle, Pr├Ąsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), ├╝ber die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag ├╝ber eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 h├Ątte erfolgen m├╝ssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.

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Noch einmal: Zur Reform des Wahlrechts

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von “ver├Ąrgerten Karlsruher Richtern”, die “missachtet” werden, die Opposition spricht von “Staatskrise”, und die S├╝ddeutsche Zeitung spricht von einer “Schande f├╝r das Parlament”.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein g├╝ltiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit ├ťberhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel “Der Stein der Weisen” von einem bislang nicht ausreichend ber├╝cksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erl├Ąutert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier.
Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgem├Ą├čes Wahlrecht verst├Ąndigt zu haben.

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Aktuell: Reform der ├ťberhangmandate

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Bis Juni 2011 hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag Zeit gegeben, das aktuell geltende Wahlrecht zu reformieren, um die Problematik der ├ťberhangmandate zu entsch├Ąrfen, oder besser: das negative Stimmgewicht (auch bekannt als inverser Erfolgswert) auszuschlie├čen. So w├Ąre es bei der Bundestagswahl von 2009 tendenziell m├Âglich gewesen, eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen, ohne dass sich diese Mehrheit aus dem offiziellen Wahlergebnis ergeben h├Ątte – dank der 24 ├ťberhangmandate f├╝r die Union. Momentan sieht es nicht so aus, als w├╝rde eine gesetzliche Regelung fristgem├Ą├č verabschiedet werden k├Ânnen. Das bietet die Gelegenheit, sich des Themas ganz grunds├Ątzlich zuzuwenden.
In einem Beitrag f├╝r die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet der fr├╝here Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz die Problematik ├ťberhangmandate. In der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung Das Parlament finden sich ebenfalls Informationen zum Thema. Der Bonner Politologe Frank Decker widmet sich ebenfalls dem Thema ├ťberhangmandate. Dar├╝ber hinaus ist dort ein Interview mit dem Innenpolitiker und Wahlrechtsexperten Dieter Wiefelsp├╝tz zum Thema.

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Abgeordnete 2.0

Bundestagswahl 2009, Politikwissenschaft

Unter www.wahl.de finden Sie eine sch├Âne Seite: Hier kann man Kandidaten und Abgeordnete nach Wahlkreisen suchen, und zwar sowohl die Direkt- wie die Listenkandidaten; diese Zusammenstellung liegt oft nicht einmal bei den Parteien vor. Wenn Sie sehen wollen, was unsere Volksvertreter gerade jetzt tun, werfen Sie mal einen Blick auf die dort enthaltene Karte “Wahl Vision“. ├ťbrigens gibt es die Rohdaten auch ├╝ber eine offene Schnittstelle; falls sich jemand mit APIs auskennt, melden Sie sich doch bitte mal bei mir …

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Die Gro├če Koalition 2005-2009 in der Analyse

Au├čenpolitik, Bundestagswahl 2009, Innenpolitik, Lekt├╝ren, Politikwissenschaft

Frisch aus dem VS-Verlag ist in den letzten Tagen das Buch “Die Gro├če Koalition. Regierung-Politik-Parteien 2005-2009″ von Sebastian Bukow und Wenke Seemann (Hrsg.) eingetroffen.

Der erste Teil “Regieren mit Zweidrittelmehrheit” befasst sich zum einen systematisch mit Gro├čen Koalitionen und wirft zum anderen einen Blick auf vergangene Gro├če Koalitionen.

Im zweiten Teil “Die Gro├če Koalition 2005-2009″ werden einzelne Policyfelder beleuchtet, zum Beispiel die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Innen- und Rechtspolitik oder die Au├čen- und Sicherheitspolitik.

Der dritte Abschnitt befasst sich mit dem Parteienwettbewerb und der Parteienentwicklung w├Ąhrend der Gro├čen Koalition. Hier werden die jeweils aktuelle Situation sowie zuk├╝nftige Herausforderungen der einzelnen Parteien thematisiert.

Falls Sie Interesse an dem Buch haben: Sie finden es demn├Ąchst in der Bibliothek Ihres Vertrauens! Falls Sie das Buch kurzfristig(er) f├╝r Ihre Hausarbeit ben├Âtigen – lassen Sie es mich wissen!

Mehr Informationen zum Buch gibt es hier:

http://www.vs-verlag.de/Buch/978-3-531-16199-0/Die-Grosse-Koalition.html

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Ringvorlesung: “Europa – was bewegt Dich?”

Au├čenpolitik, Bundestagswahl 2009, Innenpolitik, Politikwissenschaft

Ganz herzlich m├Âchte ich Sie zur Ringvorlesung “Europa – was bewegt Dich?” am Mittwoch, den 7. Juli 2010, einladen. Bereits das ganze Semester ├╝ber referieren Dozenten zu unterschiedlichsten Themen der europ├Ąischen Integration. Thema des Vortrags dieser Woche ist “Obamas Wahlsieg 2008 – und was wir in Europa (nicht) davon lernen k├Ânnen”.

Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom studentischen Verein CultureConAction. Die Veranstaltung findet von 18-20h in HS Z/Mel statt. Gegen Ende der Vorlesungsreihe wollen wir am 7. Juli anhand von Barack Obama den Blick ├╝ber den europ├Ąischen Tellerrand hinaus richten.

Vom Wahlsieg Barack Obamas im November 2008 hei├čt es oft, dies sei der erste richtige Internetwahlkampf gewesen. Ob dies wirklich der Fall war und ob dieser Wahlkampf vielleicht auf Europa und speziell die Bundesrepublik Deutschland ├╝bertragen werden kann, wollen wir am Mittwoch anhand von vielen konkreten Beispielen und in einer gemeinsamen Diskussion er├Ârtern. Dabei wird sich der Blick auch auf die M├Âglichkeiten politischer Mobilisierung richten, was nicht zuletzt auch f├╝r europ├Ąische Politik von Bedeutung sein kann.

Nach der Ringvorlesung gibt es f├╝r alle Interessierten sicher die M├Âglichkeit, gemeinsam beim Public Viewing das Halbfinale der Fu├čball-Weltmeisterschaft zu schauen.;)

Herzliche Einladung!

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Neu im Bundestag: Holger Krestel

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Holger Krestel aus Berlin ist der neueste Bundestagsabgeordnete. Nachdem in der letzten Woche der Abgeordnete Hellmut K├Ânigshaus (FDP) sein Mandat niederlegte, um Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages werden zu k├Ânnen (und dieses Amt ist aus Gr├╝nden der Unabh├Ąngigkeit nicht kompatibel mit einem Bundestagsmandat), “rutschte” Krestel ├╝ber die Berliner Landesliste nach.

Wie ist das, mehr als ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl als “neuer” Abgeordneter in das Parlament einzuziehen? Wie sehen die ersten Schritte aus? Worauf muss man sich einstellen? Die Berliner Journalistin Mechthild Henneke von der Berliner Zeitung hat Krestel an seinem ersten Tag bei jedem seiner Schritte begleitet.

Damit verf├╝gt der Wahlkreis 82 (Tempelhof-Sch├Âneberg), ├╝brigens “mein” Wahlkreis, ├╝ber vier (!) Abgeordnete im Deutschen Bundestag, denn zuvor waren bereits Jan-Marco Luczak (CDU/Direktmandat), Mechthild Rawert (SPD/Landesliste) und Renate K├╝nast (Gr├╝ne/ebenfalls Landesliste) im Deutschen Bundestag vertreten.

Den erw├Ąhnten Artikel in der heutigen Berliner Zeitung finden Sie hier:

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0525/berlin/0008/index.html

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In der Maschinerie: Wie es Bundestagsneulingen im politischen Berlin ergeht

Bundestagswahl 2009, Innenpolitik

Nadine M├╝ller und Lars Klingbeil sind bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gew├Ąhlt worden, Klingbeil aus Munster (Niedersachsen) f├╝r die SPD, die Saarl├Ąnderin M├╝ller f├╝r die CDU (Klingbeil war vor einigen Jahren bereits als Nachr├╝cker f├╝r einige Monate im Parlament vertreten gewesen).

├ťber l├Ąngere Zeit hat der Rheinische Merkur die beiden Novizen im Berliner Politikbetrieb begleitet und ihnen ├╝ber die Schulter geschaut, wie sie erste Schritte auf unbekanntem Terrain wagen, ihren Alltag zwischen Partei, Mandat und Wahlkreis organisieren, welche Schwerpunkte sie setzen und welche M├Âglichkeiten dem einzelnen Abgeordneten “in der Maschinerie” eines Parlaments bleiben, eigene Akzente zu setzen.

Nun, nach den ersten 100 Tagen im neuen Amt, hat der RM einen lesenswerten ┬áArtikel ├╝ber die beiden ver├Âffentlicht und angek├╝ndigt, sie weiter begleiten zu wollen. Der aktuelle Artikel findet sich hier:

http://www.merkur.de/2010_05_In_der_Maschineri.40037.0.html?&no_cache=1

Update 2. M├Ąrz 2010: inzwischen ist der Artikel leider nur noch Abonnenten zug├Ąnglich.:(

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Momentaufnahmen, Teil VII

Bundestagswahl 2009, Momentaufnahmen

Die SPD scheint ernst zu machen mit dem, was die Politikwissenschaftler die “permanent campaign” nennen, die permanente Wahlkampagne – also die Fortsetzung der Wahlkampftaktiken und -strategien auch nach der Wahl, etwa im Parlament und (bei Wahlerfolg) in der Regierung. Im Bundestagswahlkreis 82 (Berlin-Tempelhof-Sch├Âneberg)┬áh├Ąngen zu Beginn des Jahres 2010 immer noch Plakate der Bundestagswahl 2009 – die ist nun inzwischen gute vier Monate Geschichte. Aber vielleicht hat die SPD einfach unbemerkt mit dem Wahlkampf 2013 begonnen?;)

Foto aufgenommen am 18. Januar in Berlin-Friedenau

Foto aufgenommen am 18. Januar 2010 in Berlin-Friedenau

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