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3. Mrz 2020

Vor dem Super-Tuesday in den USA

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Am heutigen Dienstag findet in den Vereinigten Staaten im Rahmen des US-Prösidentschaftswahlkampfes der „Super Tuesday“ statt. In insgesamt 14 Bundesstaaten werden mehr als 1300 Delegiertenstimmen für den Nominierungspartei im Sommer vergeben, darunter sind so wichtige Staaten wie Texas und Kalifornien. Allein in letzterem Bundesstaat werden mehr Delegiertenstimmen vergeben als in den bisherigen vier Vorwahlen zusammen. Zuletzt hat das Rennen der Demokraten mit dem Rückzug von Amy Klobuchar und Pete Buttigieg an Dynamik gewonnen, beide haben inzwischen ebenso wie der frühere Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke angekündigt, fortan den früheren Vizepräsidenten Joe Biden unterstützen zu wollen. Ob das ausreichen wird, um Bernie Sanders zu stoppen, scheint derzeit fraglich zu sein, da dieser in einigen zentralen Staaten (bislang) deutlich führt und insgesamt mehr finanzielle und personelle Ressourcen einsetzen kann als Biden. Christoph von Marschall vom Berliner Tagesspiegel kommentiert diese „Operation Bernie verhindern“ hier. Was ist vom „Super Tuesday“ zu erwarten? Wer wird wo punkten können? Und ist die Nominierung bei den Demokraten nach dem „Super Tuesday“ entschieden? Hier findet sich ein lesenswerter Blogbeitrag zum aktuellen Stad des Wahlkampfes, alles Wichtige rund um den „Super Tuesday“ gibt es zudem hier. Christian Lammert von der FU Berlin schließlich ordnet den Vorwahlkampf in längerfristige Trends der amerikanischen Demokratie ein (hier).

20. Feb 2020

Neue Doku über Hillary Clinton

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Sie war First Lady, Außenministerin und Senatorin – und fast wäre sie zur ersten US-amerikanischen Präsidentin gewählt worden. In der Wahl von 2016 ist Hillary Clinton an Donald Trump gescheitert, obwohl sie drei Millionen Stimmen mehr erringen konnte als ihr Kontrahent, der dagegen das Electoral College für sich entscheiden konnte. Der amerikanische Streaminganbieter HULU veröffentlicht am 6. März 2020 die erste Folge einer vierteiligen Serie der Regisseurin Nanette Burstein über Hillary Clinton. Zu sehen ist das Werk übrigens ebenfalls auf der heute beginnenden BERLINALE. Hillary Clintons Lebensgeschichte, ihre Erfolge und Niederlagen sind in der Serie zu vier Stunden Sendezeit verdichtet worden. Ausführlich kommen Hillary selbst sowie ihr Mann Bill zu Wort, neben den wichtigsten Lebensstationen kommt auch die Wahl von 2016 nicht zu kurz.

Das TIME-Magazin hat die Hintergründe, die Los Angeles Times hat die Serie bereits gesehen, der Fernsehsender CNN ebenfalls. Einen Trailer gibt es hier zu sehen.

Update, 25. Februar 2020: in Deutschland wird die Serie bei SKY zu sehen sein.

10. Feb 2020

Zur politischen Kultur in Deutschland

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In vielen wissenschaftlichen Studien, und damit auch in Haus- und Abschlussarbeiten bei uns am Institut, wird die politische Kultur der Bundesrepublik analysiert. Dabei steht oft die Frage im Mittelpunkt, ob es in Ost- und Westdeutschland jeweils eine eigene politische Kultur gibt. Eine der Erkenntnisse in diesem Kontext ist, dass man womöglich den Analyserahmen stärker regionalisieren muss, weil es vermutlich die politische Kultur Ostdeutschlands oder die politische Kultur Westdeutschlands gar nicht gibt. Selbst innerhalb einzelner Bundesländer kann diese unter Umständen ganz unterschiedlich ausgeprägt sein. Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung geht dieser Frage nach und präsentiert eine Fülle von empirischen Befunden zum Thema. Auf dieser Seite steht die Studie zum Abruf parat.

29. Jan 2020

„Updates aus dem Rathaus“ unterwegs mit Claus Ruhe Madsen

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Er ist der erste Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt, der aus dem Ausland stammt: der Däne Claus Ruhe Madsen wurde 2019 als parteiloser Kandidat zum OB der Hansestadt Rostock gewählt. Die Zeitschrift brandeins hat bzw. wird Madsen ein Jahr begleiten und immer wieder über seine Arbeit berichten. In der aktuellen Folge geht es darum, welche Projekte er in Rostock zuerst in Angriff nehmen will, wie sich der Alltag eines OB darstellt und welche Rolle die Digitalisierung spielen kann. Die aktuelle Folge III der Reihe gibt es hier zum Nachlesen (die erste Folge hier und die zweite Folge hier).

28. Jan 2020

Impeachment: Enter John Bolton

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Zuletzt sah es ja so aus, als wäre der Impeachmentprozess im amerikanischen Senat sehr zügig vorbei. Die Demokraten hatten ihre Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump im Senatsplenum vorgestellt, anschließend versuchten die Republikaner, die Vorwürfe zu entkräften (bzw. gar nicht erst darauf einzugehen). Dann platzte die New York Times mit einem Bericht ins politische Washington, dass nämlich der frühere Sicherheitsberater John Bolton plane, im März ein Buch über seine Amstszeit herauszubringen – ein Buch, in dem er augenscheinlich Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass selbst mehrere Republikanische Senatoren – anders als ursprünglich geplant – darauf drängen werden, Bolton und evtl. weitere Zeugen im Senat anzuhören, was das Verfahren zumindest in die Länge ziehen dürfte. Ob sich am Ausgang des Verfahresn letzten Endes etwas ändern wird, bleibt abzuwarten, ist aber – Stand heute – unwahrscheinlich. Der Bericht der New York Times ist hier nachzulesen.

27. Jan 2020

Iowa 2020: der Countdown läuft

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Bis zur ersten Runde der Vorwahlen (in diesem Fall: bis zum ersten Caucus) in den amerikanischen Präsidentschaftswahlen in Iowa („first in the nation“) sind es nur noch sieben Tage. Dabei richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Demokraten, denn innerhalb der Republikanischen Partei dürfte US-Präsident Donald Trump die Nominierung nicht zu nehmen sein. Derzeit liegen in den Umfragen – sowohl bundesweit als auch in Iowa – mehrere Kandidierende nahezu gleichauf, und Iowa ist immer für eine Übberaschung gut. Dass man Iowa gelegentlich als das „Orakel der Maisfelder“ nennt, liegt daran, dass seit 1972 sieben der zehn (Demokratischen) Gewinner in Iowa später auch Kandidat ihrer Partei wurden. Dabei ist Iowa als Bundesstaat überhaupt nicht repräsentativ für die Vereinigten Staaten, da es deutlich ländlicher, weißer und konservativer ist als der amerikanische Durchschnitt (weshalb etwa der Präsidentschaftskandidat Michael Bloomberg erst später so richtig ins Rennen einsteigen wird).

Sarah Wagner von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz hat sich in einem Blogbeitrag sehr grundlegend und kenntnisreich mit dem Caucus in Iowa beschäftigt. Die New York Times hat hier (mit dem einen oder anderen Augenzwinkern) die wichtigsten Informationen rund um den Caucus in Iowa, aber auch zur Präsidentschaftswahl ganz allgemein zusammengestellt. Und die Washington Post skizziert, worauf es am nächsten Montag ankommt (hier) – und warum danach alles viel komplizierter werden könnte, als man aktuell in den Reihen der Demokratischen Partei erwartet.

27. Jan 2020

Neuerscheinung: Handbuch der Europäischen Verfassungsgeschichte seit 1989

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Okay, mit 210 (!) Euro ist dieses Werk nicht gerade günstig, aber sehr lesenswert ist es trotzdem (und wofür gibt es Bibliotheken?). Der Dietz-Verlag gibt bereits seit längerem die Reihe „Handbuch der Europäischen Verfassungsgeschichte“ heraus. Soeben ist Band 5 erschienen: die Verfassungsgeschichte seit 1989. Mit diesem Zeitraum werden natürlich die spannenden Fallbeispiele an Ländern aufgegriffen, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht nur im Bereich Mittel- und Osteuropa neue Verfassungen gegeben haben. Insgesamt werden 48 Länder berücksichtigt. Details zum Band sowie eine Leseprobe sind hier zu finden.

P.S.: das Buch ist bereits für unsere Bibliothek bestellt.:)

Arthur Benz/Stephan Bröchler/Hans-Joachim Lauth (Hrsg.): Handbuch der Europäischen Verfassungsgeschichte. Institutionen und Rechtspraxis im gesellschaftlichen Wandel, Band 5: seit 1989, Dietz-Verlag, Bonn 2020, 1752 Seiten, 210 Euro.

24. Jan 2020

Bildungsreferent*in gesucht

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Diese Ausschreibung betrifft nicht gerade Halle (Saale) oder Sachsen-Anhalt, aber das Nachbarbundesland Brandenburg, und erfahrungsgemäß kommt ja eine ganze Reihe unserer Studierenden aus dieser Region. Die Heimbildungsstätte Villa Fohrde e. V. in der Nähe von Brandenburg an der Havel (RE-Anbindung von Magdeburg bzw. Potsdam/Berlin) sucht eine/n Bildungsreferenten/in bzw. Bildungskoordinator/in für die politische Bildung. Nähere Informationen zum Haus sowie zur Stelle sind hier zu finden.

24. Jan 2020

Pizza-Connection reloaded

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Wir schreiben das Jahr 1995. Die Regierung Kohl nähert sich der Abwahl, überall ist von „verkrusteten Strukturen“ und „Politikstau“ die Rede. In einem kleinen italienischen Restaurant am Bonner Karthäuserplatz namens „Sassela“ treffen sich Politiker der jüngeren Generation zum gemeinsamen Pizza-Essen. Was das Ganze besonders macht: sie kommen aus Reihen der Union und von Bündnis 90/Die GRÜNEN, aus einer Regierungs- und einer Oppositionsfraktion, um auszuloten, ob zukünftig nicht Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bestünden. Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998 enden die Koalitionsspekulationen vorläufig. Erst nach der Bundestagswahl 2013 kommt es zu konkreten Verhandlungen von Union und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung, die jedoch ebenso scheitern wie vier Jahre später die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. Ein Bericht des Tagesspiegels über die damalige „Pizza-Connection“ sowie deren heutige Aktualität findet sich hier.

22. Jan 2020

ERASMUS-Infoveranstaltung am 6. Februar 2020

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Auch für das Wintersemester 2020/21 und das folgende Sommersemester 2021 stehen am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ERASMUS-Plätze an unterschiedlichen Universitäten Europas zur Verfügung (eine Übersicht findet sich hier). Deadline für Bewerbungen für die erwähnten Semester ist in diesem Jahr der 20. Februar 2020. Der Bewerbung beizulegen sind ein tabellarischer Lebenslauf, eine Notenübersicht (Auszug aus dem Löwenportal) sowie ein Motivationsschreiben, aus dem hervorgeht, aus welchen Gründen Sie sich für welche Universität bewerben möchten. Um alle möglicherweise noch offenen Fragen zu klären, findet am 6. Februar 2020 im Besprechungsraum des Instituts (zweite Etage im Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum auf dem Steintor-Campus) eine Infoveranstaltung statt. Beginn ist um 12 Uhr. Herzlich willkommen!