Sep 19, 2011 
Inzwischen ist der Wahlausgang der Landtagswahl Berlin 2011 ausführlich beschrieben und analysiert worden, zum Beispiel hier, hier und hier. Nähere Informationen zum Wahlergebnis in den einzelnen Wahlkreisen und Stimmbezirken sind übrigens hier zu finden.
Und wenn Sie sich fragen sollten, wer um alles in der Welt diese Piraten sind, so werden Sie hier und hier fündig. Den Piraten ist es übrigens gelungen, in jede der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Wie es im politischen Berlin nun weiter geht, steht hier.
Das Highlight des Abends war sicher der Konfettijubel und die “Jetzt geht’s lo-hos”-Rufe in der FDP-Parteizentrale bei der Bekanntgabe ihres bescheidenen Ergebnisses von zu dem Zeitpunkt 2,0 Prozent – bis sich die Jubler als Anhänger der PARTEI entpuppten. Die PARTEI blieb gestern mit knapp 0,9 Prozent übrigens nur einen einzigen Prozentpunkt hinter den Liberalen zurück. Letztere sind gestern aus allen Bezirksverordnetenversammlungen rausgeflogen und haben damit ihren kommunalpolitischen Unterbau verloren.
Interessant ist übrigens auch das Ergebnis im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2: hier kamen die Grünen auf 49,8 Prozent, die CDU dagegen auf lediglich 5,5 Prozent. Klaus Wowereit selbst hat seinen Wahlkreis Halensee/Kurfürstendamm mit 36,8 zu 37,8 Prozent gegen einen eher unbekannten CDU-Kandidaten verloren. Auf der anderen Seite hat auch der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel in Berlin-Mitte seinen Wahlkreis nicht halten können.
Update: Die FDP könnte nach dem gestrigen Ergebnis aus aktuellem Anlass eine bereits ältere Kampagne wieder aufleben lassen – mit einer kleineren Änderung wohlgemerkt. Schauen Sie mal hier.
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Keine Antworten Es ist schon skurril zu sehen, wer im Berliner Straßenwahlkampf so alles unterwegs ist. Aber bis zur Landtagswahl sind es nur noch zwei Tage.
Nach jüngsten Umfragen kommen die Piraten in Berlin auf derzeit 4,5 Prozent (plus 1,5 Prozent zur letzten Umfrage), deutlich vor der FDP (3 Prozent). Sollte es der Partei tatsächlich gelingen, bei der Wahl in knapp zwei Wochen ins Abgeordnetenhaus einzuziehen?
Allerdings dürften sich die Piraten keinen Gefallen getan haben, als sie gestern abend im RBB an der Wahlsendung der 13 kleineren Parteien, den sogenannten “Zwergelefanten” (Tagesspiegel), teilgenommen haben. Zunächst wusste deren Vertreter nicht, wie hoch der aktuelle Schuldenstand des Landes ist, und als Lösung der Haushaltsmisere wurde die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens präsentiert. Entsprechend mau bzw. gemischt ist heute morgen das Presseecho, etwa auf BerlinOnline, im Berliner Tagesspiegel (der mit einem Liveticker die Debatte begleitet hat), und in der Berliner Morgenpost. Die taz kommentiert heute die möglichen Folgen eines Parlamentseinzuges der Piraten hier.
Bereits am Montag hatten sich die großen Elefanten zur “Kuschelrunde” (BILD) getroffen, siehe hier und hier.
Unabhängig vom möglichen Erfolg auf Landesebene sollte es den Piraten auf jeden Fall gelingen, in mehrere Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen, das sind die zwölf Stadtteilparlamente, bei denen schon drei Prozent zum Einzug ausreichen.
Update, 4. September 2011: in einer neuen Umfrage kommen die Piraten auf fünf Prozent. Die Berliner Morgenpost versucht, den Erfolg der Piratenpartei im Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Andreas Baum zu erklären. Der Berliner Tagesspiegel stellt sich die gleiche Frage.
Im Herbst 2010 lagen die Grünen in Berlin in Umfragen bei über 30 Prozent, und es schien nur eine Frage zu Zeit, wann Renate Künast, die damals noch nicht ausgerufene Spitzenkandidatin, erste grüne Landeschefin in Deutschland werden würde. Doch dann kam im März 2011 Winfried Kretschmann und wurde Ministerpräsident in Baden-Württemberg, und die Grünen in Berlin verloren sukzessive an Zustimmung in der Wählerschaft. Momentan kommen sie in Umfragen auf 22 Prozent und liegen damit gleichauf mit der in Berlin notorisch schwächelnden CDU. Die SPD mit Klaus Wowereit ist weit enteilt und bekäme bei der Wahl mehr als 30 Prozent.
So wird seit Tagen in den Zeitungen der Hauptstadt gefragt, was in der Zwischenzeit passiert ist. Zu einfach wäre es, den Sinkflug der Grünen nur auf die Spitzenkandidatin schieben zu wollen. Doch in der Tat hat sie sich eine Reihe an handwerklichen und inhaltlichen Fehltritten geleistet. Die Berliner Zeitung sieht Künast in der selbstgestellten Falle, die taz beschreibt die vergangenen Kämpfe der Künast, die Berliner Morgenpost hat Künast im Wahlkampf begleitet, und der Tagesspiegel fragt, warum sich Künast als Wahlkämpferin so schwer tut. Auch die Süddeutsche Zeitung hat mehr zum Thema.
Künast selbst hat übrigens mehrfach betont, nur als Regierende Bürgermeisterin auf die Landesebene wechseln zu wollen. Sollte sie scheitern, würde sie im Bundestag bleiben.
Update, 5. September 2011: Gerd Nowakowski erklärt heute im Tagesspiegel, warum auch das gute Wahlergebnis der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern keinen Rückenwind für Renate Künast und die Grünen in Berlin bedeutet.
In gut zwei Wochen wird in Berlin ein neuer Landtag gewählt. Dazu ist kürzlich der Wahl-O-Mat frei geschaltet worden. Anhand von 38 Fragen können Sie herausfinden, welcher der 22 zur Wahl zugelassenen Parteien Sie inhaltlich am nächsten stehen. Zum Wahl-O-Maten geht es hier entlang. Details gibt es beim Berliner Tagesspiegel (wo sich etwa die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien über ihre Ergebnisse wundern), die Berliner Zeitung hat noch einige Fragen. Probieren Sie das Instrument einfach mal aus – auch wenn Sie nicht in Berlin wahlberechtigt sein sollten. Ich selbst habe bei der Auswertung eine schöne Ãœberraschung erlebt.:) Problematisch ist wohl, dass für wichtig gehaltene Fragen “nur” gedoppelt werden können – was angesichts von 38 Fragen nicht wirklich ins Gewicht fällt, und dass viele Klein-Klein-Fragen zu lokalen und kommunalpolitischen Themen gestellt werden und darüber die übergeordneten, zentralen Themen, die bei der Stimmabgabe durchaus auch eine Rolle spielen können, vernachlässigt werden. Trotzdem: der Wahl-O-Mat ist einen Versuch wert.
Während die Landtagswahl in Berlin wenige Wochen vor dem Wahltag weitgehend entschieden zu sein scheint (die SPD liegt deutlich vorne und kann sich vermutlich den Koalitionspartner aussuchen), kommt es in den einzelnen Wahlkreisen zu spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen. Dabei scheint nach gegenwärtigem Stand vor allen die Linkspartei Direktmandate an die SPD abgeben zu müssen, die Grünen scheinen in den Wahlkreisen zulegen zu können. Im Auftrag des Berliner Tagesspiegels hat das Internetangebot Election.de die aktuelle Situation anhand einer Kombination von kurz- und langfristigen Faktoren analysiert. Alle Details dazu gibt es hier.
Am 18. September 2011 wählt Berlin einen neuen Landtag, das Abgeordnetenhaus. War noch vor wenigen Monaten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der grünen Herausforderin Renate Künast spekuliert worden, zeigen die neuesten Umfragen einen deutlichen Vorsprung für die Sozialdemokraten (die jüngsten, detaillierten Umfrageergebnisse sind hier zu finden). Nach derzeitigem Stand könnte sich Wowereit aus Grünen, CDU und Linkspartei einen Koalitionspartner aussuchen (obwohl es momentan für die Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei knapp nicht reichen würde). Die Frankfurter Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung porträtieren den Regierenden Bürgermeister; SPIEGEL Online widmet sich der Ausgangsposition Künasts.
Zugleich werden am 18.September die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Hier gilt eine 3%-Hürde, so dass auch kleinere Parteien erfolgreich in die Stadtteilparlamente einziehen könnten. Bei der letzten Wahl im Jahre 2006 ist dies zum Beispiel der NDP gelungen; dieses Mal hofft die Piratenpartei, die landesweit auf durchschnittlich drei Prozent kommt, in gleich mehrere BVVs einzuziehen.
Die Berliner Zeitung bietet auf ihren Internetseiten ein Online-Special, der Berliner Tagesspiegel ebenfalls. Der Tagesspiegel zeigt zudem in einer Bildergalerie die schönsten Wahlplakate.
Die Landtagswahlen des Herbstes werfen bereits ihre Schatten voraus. Der Preis für das beste Wahlplakat geht heute an die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die sich ein ganz spezielles Motiv ausgedacht hat. Bleibt zu hoffen, dass die Union im Herbst nicht die Bildungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken wird… SPIEGEL Online stellt übrigens einige Nachahmungstäter im Netz vor.
Baden-Württemberg wird mit Winfried Kretschmann in wenigen Tagen den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands bekommen. Und auf die zweite von den Grünen geführte Regierung muss eventuell gar nicht lange gewartet werden. Laut neuesten Umfragen liegen im Bundesland Berlin die SPD und die Grünen bei der Sonntagsfrage gleichauf bei 29 Prozent. Hier wird am 18. September 2011 ein neuer Landtag gewählt. Renate Künast möchte Klaus Wowereit das Amt des Regierenden Bürgermeisters streitig machen (für die CDU tritt Frank Henkel an). Die CDU käme danach auf 18 Prozent, die Linkspartei mit zehn Prozent auf den schlechtesten Wert seit acht Jahren und die FDP auf gerade noch einmal zwei (!) Prozent. Die entsprechenden Zahlen und weiterführende Informationen hat heute die Berliner Zeitung.
Noch hat die heiße Phase des Wahlkampfes nicht begonnen, und wie schnell sich die Werte verändern können, haben die Grünen im letzten Herbst erlebt. Damals lagen sie deutlich vor der SPD, nur um durch einen missratenen Wahlkampfstart Künasts (mit irritierenden Äußerungen zum neuen Flughafen, zu Tempo 30-Zonen und zu weiterführenden Schulen) Woche für Woche an Zustimmung zu verlieren. Da in Deutschland aber immer noch vorrangig Parteien, nicht Kandidaten gewählt werden, fragt heute der Berliner Tagesspiegel, mit welchen Mannschaften die beiden Kandidaten antreten wollen.
Die Landtagswahlen vom Wochenende haben auch Konsequenzen für die Zusammensetzung und das Stimmverhalten im Bundesrat. Die Kammer wird politisch bunter, zugleich ist der Stimmenanteil der aktuellen Bundesregierung nochmals geschrumpft. Die Berliner Zeitung hat mehr dazu, der Berliner Tagesspiegel auch.