3. Nov. 2009
Der Weg nach Lissabon ist frei
Das tschechische Verfassungsgericht hat heute das O.K. für den Lissabonner Vertrag gegeben. Damit steht einer Reform der Europäischen Union nichts mehr im Weg – auch der tschechische Staatspräsident Klaus hat den Vertrag noch am gleichen Tag unterschrieben. Zum 1. des Folgemonats kann der Vertrag, der die EU demokratischer, transparenter und effizienter machen soll, in Kraft treten.
Auf ihrem Gipfel Mitte November 2009 können die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der EU dann einen Präsidenten der EU küren. Es wird voraussichtlich ein amtierender oder ehemaliger Regierungschef eines der Mitgliedsstaaten sein. Und er (oder sie) wird konservativ sein, denn die Konservativen (und Christdemokraten) stellen derzeit die Mehrzahl der Regierungschefs innerhalb der EU.
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihren Internetseiten einen Überblick über die detaillierten Inhalte des Vertrages und dessen Konsequenzen. Näheres gibt es hier:
http://www.bpb.de/themen/XVC2NM,0,0,Der_Lissabonner_Vertrag_auf_einen_Blick.html
Über Michael Kolkmann
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