23. Nov 2009
EU-Ratsvorsitz: Warum nicht Tony Blair?
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben gesprochen: Der belgische Premierminister Herman de Rompuy soll neuer Ratspräsident der Europäischen Union (EU) werden und damit das Gesicht Europas werden. Erste Außenministerin der EU soll die Britin Catherine Ashton werden. Beide mögen ehrenwerte und kluge Politiker sein, aber im Zentrum der europäischen Öffentlichkeit standen sie bilang nicht. Warum hat man sich nicht für das politische Schwergewicht Tony Blair entschieden?
Glaubt man jüngsten Medienberichten, so war Frau Ashton selbst vielen Briten bislang kein Begriff. Sie ist ausgewiesene Gesundheitsexpertin und bekleidet seit Oktober 2008 den Posten der Handelskommissarin in der EU-Kommission. De Rompuy ist seit einem Jahr belgischer Ministerpräsident.
Warum hat man sich also nicht für Tony Blair entschieden? Zwar spricht bzw. sprach einiges gegen ihn: Natürlich, er hat sich vor allem selbst ins Gespräch gebracht. Klar ist auch, dass inzwischen die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU von konservativen Parteien gestellt wird, da hat ein ehemaliger Labour-Premier ohnehin keine guten Chancen. Und politisch vorbelastet ist Blair nicht zuletzt durch seinen Irakkurs an der Seite von George W. Bush, der in vielen europäischen Ländern auf Ablehnung stieß. Aber Blair hätte das gelingen können, was der Angelsachse „putting Europe on the map“ nennt, also eine neue Rolle der EU zu definieren durch ein politisches Schwergewicht, dessen Ruf weltweit Türen öffnet und das die EU mit Autorität auftreten ließe. Und eine weitere Frage stellt sich: warum war Tony Blair das einzige politische Schwergewicht, dessen Name im Gespräch war?
Auf den ersten Blick scheint es sich bei diese Berufungen um typische europäische Entscheidungen zu handeln, wie man in der Vergangenheit so viele erlebt hat: man bemüht sich redlich und geht einen Schritt nach vorne und traut sich dann doch nicht den ganzen Weg zu beschreiten. Natürlich muss man in den beiden herausgehobenen Ämtern des Ratspräsidenten und der Außenministerin zwischen 27 Staats- und Regierungschefs vermitteln können, was vermutlich am ehesten still und informell hinter den Kulissen geschieht. Dafür könnten sich de Rompuy und Ashton als die richtige Wahl entpuppen, immerhin hat de Rompuy in Belgien in den letzten zwölf Monaten eine zerstrittene Fünf-Parteien-Regierung befriedet.
Das Europäische Parlament (EP) ist am Wochenende bereits auf die Bremse getreten: nun soll sich Frau Ashton zunächst schriftlichen und mündlichen Befragungen stellen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/ashton-europaparlament
Immerhin hat sie die Gelegenheit, in den nächsten Jahren die europäische Außenpolitik zu entwickeln und einen diplomatischen Dienst aufzubauen, der einmal 7000 Mitarbeiter umfassen soll. Hier im EP muss sie Farbe bekennen und erläutern, was sie sich für ihre Amtszeit vorstellt. Dann wird man weitersehen. Wir bleiben an der Sache dran! Und wenn Sie Ihre Meinung zum neuen Führungsgespann der EU kund tun wollen, sin Sie herzlich eingeladen, dies in den Kommentaren zu tun (s.u.)!
Über Michael Kolkmann
- Dozent/in
- Twitter: @herrkolkmann
Die Wahl von Ashton hat mich doch sehr überrascht. In den Medien wurde dieser Tage oft kritisiert, dass eine unbekannte Politikerin gewählt worden ist. Das erscheint mir gar nicht so schlimm im Anbetracht ihrer Nationalität. Sie ist Britin. Und waren/sind es nicht die Briten die Vorbehalte gegenüber der EU haben? Deswegen scheint die alles entscheidende Frage zu lauten: Wie kann eine Britin zur Hohen Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten gewählt werden? Viel absurder scheint es zudem wenn man bedenkt, dass das Amt aus Rücksicht auf die Briten nicht europäischer Aussenminister/in heisst sonder eben nur Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten.
Das ist die eine Frage. Die andere: Warum bemüht sich Deutschland nicht, einen Kandidaten aufzustellen? Darf es (informell) keinen Politiker an der Spitze der EU geben? Wenn dann das Argument aufkommt, Deutschland sei zu groß und mächtig, was ist dann mit GB und Catherine Ashton?
(ein paar ältere Zeilen dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,658184,00.html)
Catherine Ashton gehörte zu den wenigen im Parlament (sie ist mittlerweile Mitglied des House of Lords/ Oberhaus, wenn ich mich nicht stark irre), die der EU stets freundlich gegenüber standen.
Sicher hätte auch Deutschland (oder Frankreich) einen Kandidaten aufstellen können (zumindest für eines der Ämter, da es ja die Ämterverteilung zwischen kleinen Staaten (de Rumpuy) und großen (Ashton) gibt. Jedoch scheint die EU mehr ein Abstellgleis in den Augen der deutschen Politik zu sein anstatt einer wichtigen Institution.
@Norman Mach: Catherine Ashton ist in der Tat Mitglied im britischen House of Lords: 1999 wurde sie dort als Life Peer (auf Lebenszeit) bzw. als Baroness Upholland aufgenommen.
Und Stichwort „Abstellgleis“ Europa: vor vielen Jahren, als das EU-Parlament noch nicht so viele Rechte hatte wie heute, gab es diesen Spruch: „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Damals wurden in der Tat altgediente Politiker vorzugsweise ins Europäische Parlament entsandt bzw. gewählt. Man hatte eigentlich gedacht, dass diese Zeiten vorbei seien…
In dieses Schema passt übrigens auch die Causa Oettinger (wenn vermutlich auch nicht aus Altersgründen…).
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