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All Artikel mit Schlagwort ‘Supreme Court‘

27. Sep 2020

Wer ist Amy Coney Barrett?

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Am gestrigen Samstag hat US-Präsident Donald Trump die Richterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin der jüngst verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg an den Supreme Court berufen (der Republikanisch dominierte Senat muss der Benennung noch zustimmen). Damit zementiert Trump die konservative Ausrichtung des Gerichts und zwar deutlich über seine eigene Amtszeit hinaus, unabhängig davon, ob dessen […]

20. Sep 2020

Ruth Bader Ginsburg gestorben

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Mit 87 Jahren ist vorgestern Ruth Bader Ginsburg gestorben. Seit ihrer Berufung an den Supreme Court der Vereinigten Staaten durch Präsident Bill Clinton im Jahre 1993 war sie für 27 Jahre eine der wichtigsten Figuren an diesem Gericht. Sie war „Ikone, Pionierin, Frauenrechtlerin: Ruth Bader Ginsburg war der Star des Supreme Courts – und Hoffungsträgerin […]

9. Mrz 2020

Lektüretipp: Gerichte als politische Akteure

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In gleich mehreren Lehrveranstaltungen des laufenden Semesters haben wir darüber diskutiert, ob Gerichte wie das Karlsruher Bundesverfassungsgericht oder der Supreme Court in Washington rechtliche Institutionen darstellen oder doch als politische Akteure klassifiziert werden können. Anhand welcher Kriterien kann man diese Frage untersuchen? Wie kann man „politischen Einfluss“ messen? Und wie kann man sich diesem Thema […]

12. Jun 2019

TV-Tipp: Ruth Bader Ginsburgs „Leben für die Gerechtigkeit“

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Der TV-Sender ZDFinfo zeigt heute abend um 20:15 Uhr einen Film über Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Heute 86 Jahre alt und gelegentlich mit dem Spitznamen „Notorious RBG“ belegt, wurde sie im Jahre 1993 als damals erst zweite Frau überhaupt an das Gericht berufen. Auf der ZDF-Seite zum Film heißt […]

4. Sep 2018

Mr Kavanaugh goes to Washington

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Wenn am heutigen Dienstag im amerikanischen Senat die Anhörung des von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominierten Richters Brett Kavanaugh beginnt, erwartet Washington das Spektakel des Jahres. Warum das so ist, was in der viertägigen Anhörung zu erwarten sein dürfte und warum der Supreme Court immer stärker als politisches Werkzeug fungiert – darüber […]

9. Jul 2018

Die Finalisten stehen fest: Trumps „Supreme Court Show“

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Heute abend gegen 21 Uhr Ortszeit (also drei Uhr morgens unserer Zeit) wird US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit bekanntgeben, welche Kandidatin oder welchen Kandidat er in der Nachfolge des zurückgetretenen Richters Anthony Kennedy an den Supreme Court in Washington berufen wird. Das Politikportal Politico.com bezeichnet die Entscheidung bereits als „Super Bowl of Politics“, denn mit […]

28. Jun 2018

Richter Anthony Kennedy tritt zurück – Chance für Donald Trump

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Gestern hat Anthony Kennedy bekannt gegeben, dass er zum 31. Juli 2018 von seinem Amt als Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten zurücktreten wird. Damit erhält US-Präsident Donald Trump nach der Berufung von Neil Gorsuch im vergangenen Jahr erneut die Chance, einen Richter an den Supreme Court zu berufen. Da die dortige Amtszeit unbegrenzt […]

4. Okt 2017

„Gerrymandering“ and more: aktuelle Herausforderungen des US-Wahlsystems

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Keine Lehrveranstaltung zum politischen System der Vereinigten Staaten ohne eine Erörterung des „Gerrymanderings“, also des Neuzuschnitts von Wahlkreisgrenzen entlang parteipolitischer Linien. Der U. S. Supreme Court in Washington wird in nächster Zeit einen Fall aufgreifen, der genau dieses Gerrymandering (mehr hier oder – ausführlicher –hier) thematisiert. Auf das Urteil darf man gespannt sein. In einer […]

14. Feb 2016

Nach dem Tod von Antonin Scalia: Obama am Zug

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Als ob der derzeitige Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten nicht bereits kontrovers genug geführt würde – mit dem Tod von Antonin Scalia, Richter am Supreme Court in Washington, dürfte die parteipolitische Auseinandersetzung eine neue Dimension erreichen. Scalia wurde im Jahre 1987 von Präsident Ronald Ronald für das Gericht nominiert, er arbeitete dort als erzkonservative Stimme […]

28. Jun 2012

Der Supreme Court entscheidet über Obamas Gesundheitsreform

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Im Laufe des heutigen Tages (voraussichtlich gegen 16 Uhr unserer Zeit) gibt der amerikanische Supreme Court seine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama bekannt. Das Urteil wird seit vielen Monaten mit Spannung erwartet. Vor allem geht es um die Frage, ob der amerikanische Staat seine Bürger zwingen darf, sich in einer […]


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