„Georgia on my mind“ sang die Musiklegende James Brown bereits vor mehreren Jahrzehnten – und in dieser Woche richtet sich tatsächlich das Augenmerk der politischen Brobachter auf den amerikanischen Südstaat Georgia. Und damit ist nicht der Versuch Donald Trumps gemeint, den dortigen Secretary of State und Verantwortlichen für die Wahlen im Bundesstaat, Ben Raffensperger (selbst Republikaner), zu überzeugen, noch so viele Stimmen zu „finden“, dass Trump dort die Wahl (und damit alle Wahlleute Georgias) gewinnt (mehr hier; zu den möglichen rechtlichen Konsequenzen dieses Anrufs findet sich hier mehr). Sondern vielmehr finden dort morgen zwei (Nach-)Wahlen zum Senat in Washington statt, die die Machtbalance im politischen Washington bestimmen werden: gewinnen die Demokraten beide Sitze, kommt es im Senat zu einer Parität von 50 zu 50 (und Vizepräsidentin Kamala Harris würde in Abstimmungen bei Gleichstand die entscheidende 101. Stimme abgeben können). Gewinnen die Republikaner aber nur eine der beiden Wahlen (oder beide), so würden sie ihre Mehrheit im Senat behaupten können – mit ungeahnten Konsequenzen für das Wirken von Präsident Joe Biden in den kommenden Jahren. Rieke Havertz von ZEIT Online hat sich auf den Weg nach Georgia gemacht und schildert hier ihre Eindrücke. Nicht zufällig reisen sowohl Noch-Präsident Trump als auch Bald-Präsident Biden heute nach Georgia, um dort ihre jeweiligen Kandidaten zu unterstützen. Fast zwei Jahrzehnte lang war Georgia zuverlässig Republikanisch, bei der Wahl am 3. November 2020 aber konnte Biden den Staaten mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung für sich entscheiden. Was aber könnte das für die beiden morgigen Wahlen bedeuten? Mehr Hintergründe finden sich bei der New York Times.
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3. Jan 2021
Vor dem Start des 117. US-Kongresses
Heute tritt auf Capitol Hill in Washington der am 3. November 2020 gewählte 117. US-Kongress erstmals zusammen – und das unter ganz außergewöhnlichen Umständen, die nicht nur der aktuell grassierenden Cororona-Pandemie geschuldet sind (erst gestern hatten die Vereinigten Staaten über 290.000 neue Fälle zu verzeichnen). Noch gar nicht sicher ist, ob die amtierende Madam Speaker Nancy Pelosi erneut zur Parlamentspräsidentin gewählt wird, ist die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus doch bei der Wahl im November stark geschrumpft. Und gleich eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren der Republikanischen Partei hat angekündigt, der offiziellen Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl, in der der Demokrat Joe Biden im Electoral College eine deutliche Mehrheit der Wahlleute für sich gewinnen konnte, nicht zustimmen zu wollen. Sarah Ferris und Heather Caygle geben auf der Nachrichten-Webseite Politico.com einen Überblick über die aktuelle Situation (hier), weitere Berichte finden sich hier (zu Pelosi) und hier (zu den Republikanern).
Update, 4. Januar: mit knapper Mehrheit ist Pelosi gestern zur Madam Speaker gewählt worden. Fünf Abgeordnete der eigenen Partei stimmten dabei nicht für sie. Mehr hier.
29. Dez 2020
Neu erschienen: Ausgabe 4/2020 von „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“
Der Untertitel lautet zwar „Sozialwissenschaften für politische Bildung“, aber die Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“ ist auch für Lehrende und Studierende interessant, die sich nicht direkt als Theoretiker oder Praktiker der politischen Bildung verstehen (für jene eignet sich das Heft aber natürlich erst recht!). Rechtzeitig zur Weihnachtspause ist die Ausgabe 4/2020 erschienen. Es seien hier nur einige Highlights der aktuellen Augabe erwähnt: der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker wagt unter der Überschrift „Die Parteienlandschaft in Zeiten von Corona“ einen Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2021. Der Armutsforscher (und vormalige Bundespräsidentenkandidat) Christoph Butterwegge untersucht, wie sich die Corona-Pandemie auf die sozioökonomische Ungleichheit in der Bundesrepublik auswirkt. Thorsten Winkelmann und Julia Zimmermann (beide Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) thematisieren „Wählen mit 16 Jahren“. In einem Interview beleuchtet der Berliner Soziologe Steffen Mau (dessen jüngstes Buch wir hier empfohlen haben) den Elitenwechsel im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. Im Rezensionsteil besprochen wird das Werk „Demokratie“ der Münchner Historikerin Hedwig Richter (auch wenn sie hier im Heft als „Helga“ tituliert wird…), das wir hier vorgestellt haben. Im Didaktik-Teil des Heftes geht es schließlich um umweltpolitisches Lernen in der Schule („Eine unwichtige Nebensache?“) und die Rahmenbedingungen und Handlungsoptionen von Schülervertretungen im Bundesvergleich. In Kürze sollte das Heft in unserer Bibliothek (so sie denn bald wieder öffnet) verfügbar sein, die komplette Inhaltsübersicht ist hier zu finden.
28. Dez 2020
Krimitipp zwischen den Jahren
Es muss nicht immer Fachlektüre sein; zwischen Weihnachten und dem neuen Jahr darf es auch mal ein Krimi sein. Und wenn das Buch dann noch Bezüge zur Politik aufweist: um so besser! Der Hamburger Journalist Daniel E. Palu (auf Instagram hier) hat kürzlich seinen Erstling „Tod im Alten Land“ vorgelegt, den ich in den vergangenen Tagen geradezu verschlungen habe. Worum geht es? Das Buch bietet „eine spannende Ermittlerstory über alternative Fakten, populistische Parteien – und das Los, Sohn einer italienischen Mutter zu sein [Liebe zum Kaffee inklusive, MK]. Gerade erst ist Gabriele Berlotti zurück in sein Elternhaus im Alten Land gezogen, und schon soll der Hamburger Hauptkommissar mit italienischen Wurzeln im Endspurt der Bürgerschaftswahl einen Journalistenmörder entlarven. Als ein weiterer Mord geschieht, stellen sich ganz neue Fragen: Was sind Fakten – und was Fake News? Berlotti muss an seine persönlichen Grenzen gehen, um den Fall zu lösen“ (wie es auf der Seite des Verlages heißt). Auch wenn man das Alte Land nicht kennt: man möchte es nach der Lektüre dieses Buches gerne kennenlernen. Und erfreulicherweise soll Palu bereits am zweiten Band rund um Hauptkommissar Gabriele Berlotti schreiben. Wir bleiben gespannt.:)
21. Dez 2020
Neuerscheinung: „In der Männer-Republik“ von Torsten Körner
Fragen von Gleichberechtigung der Geschlechter und deren adäquate Repräsentanz in Parteien und Parlamenten zählen zu den aktuell diskutierten Themen in der Öffentlichkeit wie in der wissenschaftlichen Beschäftigung damit (»Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen sollte« bemerkte die frühere Bundesgesundheitsministerin Käte Strobel einmal). Der Berliner Autor Torsten Körner ergänzt diese Debatte durch einen historisch orientierten Blik auf die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik: in seinem neuen Buch „In der Männer-Republik“ beschreibt er das Wirken der Parlamentarierinnen in der Bonner Republik. Neben prominenten Beispielen wie Annemarie Renger oder Rita Süssmuth berücksichtigt Körner, der zuvor bereits Bücher über die Familie Willy Brandt, Franz Beckerbauer und Heinz Rühmann veröffentlicht hat, auch weniger bekannte Vertreterinnen. Auf der Verlagswebseite heißt es: „Im Zentrum dieses Buchs stehen charismatische Frauen, deren politisches Wirken und private Schicksale Auskunft über bis heute unerzählte deutsche Geschichte geben. Protagonistinnen sind Politikerinnen aller Parteien, die sich während der Bonner Republik in der Männerbastion Bundestag durchsetzten. Ihre Lebenswege sind geprägt von politischen und privaten Dramen, denn für ihren Einsatz bezahlten sie mitunter einen hohen persönlichen Preis.“ Eine Rezension des Buches findet sich in der heute neu erschienenen Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“. Nähere Informationen zum Buch gibt es auf der Webseite des Verlages. Im Frühjahr 2021 startet im Übrigen in den deutschen Kinos unter dem Titel „Die Unbeugsamen“ ein Film Körners zum gleichen Thema (hier ist ein Trailer abrufbar).
Torsten Körner: In der Männer-Republik. Wie Frauen die Politik eroberten, Verlag Kiepenheuer Witsch, Köln 2020, 368 Seiten, 22 Euro.
17. Dez 2020
Studie: Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen
Die akuelle Corona-Pandemie stellt nationale und internationale Politik vor vielfältige ungeahnte Herausforderungen. Viele ihrer langfristigen Konsequenzen sind zudem noch bei weitem nicht abzuschätzen. Gleichwohl haben sich Forscherinnen und Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), deren Aufgabe es ist, Bundestag und Bundesregierung in außenpolitischen Fragen zu beraten, an einer Studie mit dem Titel „Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen“ versucht, in der sie eruieren, was die Pandemie für die Außenpolitik, die Weltwirtschaft und die internationalen Organisationen bedeutet. Die Studie ist hier abrufbar.
15. Dez 2020
Neuerscheinung zum Bundesrat
Forschungstechnisch steht der Bundesrat, gelegentlich als „Parlament der Oberregierungsräte“ bezeichnet, in der Bundesrepublik Deutschland stets im Schatten des Bundestages. Nun aber ist im NOMOS-Verlag ein umfangreicher Band zum Bundesrat erschienen, der unter anderem über 51.000 Abstimmungen in dessen Ausschüssen aufarbeitet. In unserer Bibliothek ist das Buch bereits verfügbar. Details (sowie eine Leseprobe, die allerdings lediglich aus dem Inhaltsverzeichnis besteht) gibt es hier.
14. Dez 2020
Neues APuZ-Heft: „Schule“
Nicht nur in der aktuellen Corona-Pandemie stehen schulische Fragen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Zu diesem Thema erscheint heute die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“. Darin wird das Recht auf Bildung aus unterschiedlichen Perpektiven beleuchtet und insbeondere auf aktuelle Herausforderungen der Schulen eingegangen. Abzurufen ist das Heft hier.