Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt war ursprünglich bereits für die vergangene Woche geplant gewesen. Einige zentrale Punkte müssen aber noch geklärt werden; neben inhaltlichen Diskrepanzen geht es dabei nicht zuletzt um die Struktur der nächsten Landesregierung (auch die personelle Besetzung der Regierung ist weitgehend noch offen, siehe hier). Eine finale Einigung der potentiellen Koalitionspartner ist für den heutigen Nachmittag geplant. Der MDR gibt hier einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie die wichtigsten Herausforderungen. Für Mitte September ist dann die Wahl Reiner Haseloffs zum Ministerpräsidenten geplant, zuvor müssen bei Union und SPD noch die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Update, 10. August 2021: inzwischen können die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen hier nachgelesen werden. Hier spekuliert der MDR über die mögliche personelle Zusammensetzung des nächsten Kabinetts. Und hier erklären Timo Lehmann und Peter Maxwill auf SPIEGEL Online, warum die Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt auch als Modell für den Bund taugen könnte.
Am 6. Juli 2021 besuchte der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby im Aufbaumodul Regierungslehre das Seminar von Dr. Michael Kolkmann zu Bundestagswahlen. Naturgemäß stand der beginnende Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 und damit die Rolle der Spitzenkandidierenden, die inhaltliche Positionierung der politischen Parteien sowie mögliche Wahlkampfstrategien im Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch die tägliche Arbeit eines Bundesabgeordneten zwischen Ausschuss, Fraktion und Plenum sowie die unterschiedlichen Herausforderungen der Arbeit in Berlin und im Wahlkreis kamen zur Sprache. Die Veranstaltung fand Pandemie-bedingt in einem virtuellen Format statt.
In unseren Seminaren rund um den Deutschen Bundestag, den amerikanischen Kongress oder die deutschen Landesparlamente berücksichtigen wir gerne bei Gelegenheit die jeweilige Parlamentsarchitektur und fragen, inwiefern sich (demokratische) Politik auch über die Architektur ausdrückt. Gleiches kann man für die Architektur von Regierungszentralen tun. Nun gibt es Pläne, das Bundeskanzleramt in Berlin um einen Erweiterungsbau zu ergänzen, der in letzter Zeit für so manche Diskussion gesorgt hat (siehe auch hier und hier). Oliver Weber widmet sich in der heutigen Ausgabe der ZEIT unter der Überschrift „Ab in die Präsidialrepublik“ diesem Thema und geht der Frage nach, inwieweit sich in dem Entwurf für den Erweiterungsbau das heutige politische System der Bundesrepublik bzw. diesbezügliche aktuelle politische Entwicklungen wiederfinden lassen. Online frei verfügbar ist der Beitrag hier.
Am heutigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Anders als der Bundestag, der einzelne Wahlperioden kennt, handelt es sich beim Bundesrat um ein „ewiges Organ“, da er sich über die Landtagswahlen sowie die gegebenenfalls jeweils neu gebildeten Landesregierungen kontinuierlich erneuert. Daher werden seine Sitzungen seit der ersten Zusammenkunft am 7. September 1949 durchgezählt. Und heute steht die 1000. Sitzung auf dem Plan. Aus diesem Anlass wird die heutige Sitzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet – er ist erst der zweite Bundespräsident, der in der Länderkammer eine Rede hält. Anschließend folgt die Behandlung von insgesamt 85 Vorlagen in 81 Tagesordnungspunkten. Hintergründe zum Thema finden sich unter der schönen Überschrift „1000 und eine Macht“ im Berliner Tagesspiegel sowie in der FAZ (Online-Zugang über unsere Unibibliothek).
Am vergangenen Dienstag ist in 25 Sprachen gleichzeitig der erste Band der Autobiografie des früheren US-Präsidenten Barack Obama erschienen. In „A Promised Land“ (zu deutsch: „Ein verheißenes Land“) berichtet Obama von seinen wichtigsten Lebensstationen, von seiner politischen Karriere, vom Wahlkampf 2008 und den ersten Jahren im Weißen Haus (bis 2011). Das vor zwei Jahren erschienene Buch „Becoming“ seiner Frau hat sich inzwischen acht Millionen Mal verkauft, die Startauflage des Buchs von Barack Obama (mit immerhin 800 Seiten) liegt bei drei Millionen (davon 300.000 in Deutschland), es düfte aber rasch nachgedruckt werden müssen, waren doch alle bisherigen Bücher Obamas Bestseller. Der SPIEGEL hat am Wochenende einen Ausdruck publiziert, ebenso Die ZEIT (leider nicht frei online). Der Berliner Tagesspiegel hat die Hintergründe zum Buch, eine Rezension des Buches findet sich in der New York Times.
In einem aktuellen Gespräch mit der Zeitschrift The Atlantic diskutiert Obama die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf den Zustand der amerikanischen Demokratie nach vier Jahren Donald Trump. Das Gespräch ist hier nachzulesen. Und dann ist Obama in dieser Woche schließlich von Markus Lanz zu Leben und Werk befragt worden, Das Video gibt es hier.
„Narrative sind mehr als nur ein Buzzword. Sie bieten uns eine neue Perspektive auf politische Sprache und helfen uns, die Komplexität alltäglicher Sinngebungsprozesse zu dechiffrieren. Denn wenn wir über Politik sprechen, dann nutzen wir den Modus des Erzählens. Wir suchen Metaphern, die uns helfen, Politik abzubilden. Wir erzählen Figuren und schreiben ihnen eine Rolle zu und wir konfigurieren Zeitlichkeit, indem wir Anfang, Mitte und Ende unserer Geschichten setzen.“
Mit diesen Worten wird auf der Webseite des Springer-VS-Verlages ein neues Buch mit dem Titel „Erzählte Politik“ beschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei Narrative in Bundestagswahlkämpfen, insbesondere des Jahres 2013. Neben einer Verortung im politikwissenchaftlichen Diskurs werden Methodologie und Methodik des Themas sowie die drei Kernelemente einer Narrativanalyse berücksichtigt. Das Buch wird in Kürze über unsere Fachbereichsbibliothek verfügbar sein.
Sebastian Jarzebski: Erzählte Politik. Narrative im Bundestagswahlkampf. Studien der NRW School of Governance, Wiesbaden: Springer-VS-Verlag, 2020.
Wie wird man eigentlich Abgeordneter? Am Beispiel des Deutschen Bundestages zeichnet Martin Reiher typische Rekrutierungsmuster und politische Karrieren nach. Dabei fragt er aus einer abgeordnetenzentrierten Perspektive heraus nach Gemeinsamkeiten, Unterschieden und Entwicklungen von Karrierepfaden und Merkmalen der Professionalisierung des Abgeordnetenmandats. Bei diesem Buch handelt es sich um die Dissertationsschrift Reihers, die er vor zwei Jahren an der Universität Potsdam eingereicht hat. Details zum Buch sind hier zu finden. Auf dem Portal für Politikwissenschaft (PW-Portal) findet sich eine Rezension des Bandes (hier). In unserer Fachbereichsbibliothek ist das Buch als Online-Exemplar verfügbar.
Martin Reiher: „Parlamentarier als Beruf. Rekrutierungswege und politische Karrieren am Beispiel des Deutschen Bundestages“, Baden-Baden: Nomos-Verlag 2020, 402 Seiten, ISBN 978-3-8487-6006-0, 84,00 Euro.
Zur Geschichte der Bundesrepublik, aber auch zur Geschichte der DDR gibt es in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen eine Fülle an einschlägiger Literatur. Selten wurde eine integrierende Zusammenschau der Entwicklung in Ost und West versucht. Die Historikerin Petra Weber vom Münchener Institut für Zeitgeschichte hat genau dies versucht: in ihrem neuen Buch „Getrennt und doch vereint. Deutsch-deutsche Geschichte 1945-1989/90“ beschreibt sie die Entwicklung beider deutschen Staaten vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Wiedervereinigung. Eine ausführliche Rezension von Christoph Kleßmann, der selbst viele Bücher und Artikel zu diesem Thema beigesteuert hat und das Buch als „ein fulminantes Großwerk“ bezeichnet, fand sich vor einiger Zeit in der Süddeutschen Zeitung.
Petra Weber: Getrennt und doch vereint. Deutsch-deutsche Geschichte 1945-1989/90, Metropol-Verlag, Berlin 2020, 1292 Seiten, 49 Euro (E-Book: 35 Euro).
Immer wieder greifen wir in unseren Seminaren in den Lehrbereichen Regierungslehre und Systemanalyse Fragen von Macht und Architektur, von „politischer Ikonographie“ und von „demokratischer Architektur“ auf. Ein soeben neu erschienenes Buch des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg (Viadrina Frankfurt/Oder) geht diesen Fragen in systematischer Art und Weise nach. Nach einer ausführlichen Einführung in das Thema („Symbolisierung und Verköperung der Volksherrschaft im urbanen Raum: zur Problematik einer demokratischen Demokratie“) wendet sich Minkenberg konkreten Fallbeispielen zu. Im Kapitel „Alte Hauptstädte in alten Demokratien“ etwa geht es um die Hauptstädte Paris und London. Danach geht es im Kapitel „Alte Haupstädte im multiplen Regimekontext“ um Rom und Berlin sowie um deren „Schatten der Geschichte“. Um Washington DC und Brasilia dreht sich das sich anschließende Kapitel „Neue Hauptstädte in neuen Demokratien“. Schließlich werden in einem weiteren Abschnitt auch noch die Hauptstädte Ottawa und Canberra (ebenfalls mit „Neue Hauptstädte in neuen Demokratien“ betitelt) berücksichtigt. Das Buch wird in Kürze in unserer Universitätsbibliothek als Printexemplar verfügbar sein (der Zugriff via SpringerLink findet sich hier).
Der letzte Tipp in der Homeoffice-bedingten Krimiwoche ist Michael Connellys „The Late Show“. In Connellys Krimis, die inzwischen mehrere Dutzend zählen, steht die konkrete, alltägliche Polizeiarbeit des Los Angeles Police Department im Mittelpunkt. Die meisten Bände drehen sich um Detective Harry Bosch (fun fact: inzwischen sind die Bosch-Krimis mit Titus Welliver in der Hauptrolle verfilmt worden, Staffel sechs dieser überaus gelungenen Verfilmung ist in Deutschland ab dem 17. April 2020 auf Amazon zu sehen). In „Late Show“ führt Connelly eine neue Figur ein: Renée Ballard, die die Nachtschicht arbeitet. In ihrer Arbeit stößt sie auf zwei Fälle, die sich in derselben Nacht ereignen. Und Ballard beginnt auf eigene Faust zu ermitteln. Die deutschsprachige Ausgabe von „Late Show“ ist im Kampa-Verlag erschienen. Auf Twitter findet sich der Autor hier.
