Im Wahlkampf zählte die Ankündigung, die Gesundheitsreform des Vorgängers Barack Obama zurückdrehen zu wollen, zu den zentralen Ankündigungen von Donald Trump. Die Republikaner im Kongress hatten zuvor bereits über Jahre versucht, diese Reform mit vielen Gesetzesvorschlägen und Änderungsanträgen zu torpedieren. Trotzdem ist am Freitag eine Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage zurückgezogen worden, weil der Widerstand einer Gruppe von Republikanern des so genannten Freedom Caucus – trotz eines Ultimatums Trumps – im Repräsentantenhaus so groß war, dass der Vorlage in einer Abstimmung nicht zugestimmt worden wäre (auch wenn Trump die Demokraten für das Scheitern der Vorlage verantwortlich macht). Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist das ein höchst interessanter Vorgang, beleuchtet er doch die zentrale Funktionslogik eines präsidentiellen Regierungssystem, das im amerikanischen Falle zudem vom Konzept der „checks and balances“ bestimmt wird. Die New York Times erzählt die Geschichte dieses Scheiterns im Detail, und zwar hier, die Washington Post hier. Eine ausführliche Darstellung bietet auch das Onlinemagazin Politico. Die New York Times fragt zudem nach den Konsequenzen für das Verhältnis von Trump zu den Republikanern auf Capitol Hill sowie nach der Rolle des Speakers Paul Ryan.
Warum die politische Lage für Trump und die Republikaner im Kongress in nächster Zeit nicht unbedingt einfacher wird, erklären John Wagner, Damian Paletta und Sean Sullian in der Washington Post schließlich hier.
US-Politik
26. Mrz 2017
Präsident Trump: Nach dem Scheitern der Reform der Gesundheitsreform
14. Mrz 2017
Tränen auf Capitol Hill: please meet Rep. Amash
Es ist schon eine bemerkenswerte Leistung, die Justin Amash, Republikanischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses in Washington DC, da abgeliefert hat: seit er vor sechs Jahren erstmals in den Kongress gewählt wurde, hat er ununterbrochen an 4289 Abstimmungen teilgenommen. Doch vor einigen Tagen war es dann soweit: aufgehalten durch ein Gespräch mit Journalisten vor den Türen des Repräsentantenhauses bekam er nicht mit, wie drinnen im Plenarsaal eine weitere Abstimmung abgehalten wurde – die Amash prompt verpasste. Alles Bitten und Betteln half nicht: weder wurde die Abstimmung wiederholt, noch wurde sie für ihn nochmals geöffnet. Und unverzüglich flossen bei Amash die Tränen, weil er glaubte, seinen Wahlkreis Michigan/03 im Stich gelassen zu haben. Freuen konnte sich unterdessen sein Kollege Steve Womack. Mit inzwischen 4294 konsekutiven Abstimmungen ist er nunmehr der neue Rekordinhaber. Die ganze Geschichte gibt es hier.
9. Mrz 2017
Twitterchat zu Rechtspopulismus in den USA
Am 15. März 2017 besteht die Möglichkeit, an einem so genannten Twitterchat der Bundeszentrale für politische Bildung teilzunehmen. Unter dem Hashtag #RechtsPopUSA steht Christian Lammert, Professor für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut an der Freien Universität Berlin, auf Twitter zur Verfügung. Alle Details rund um diesen Twitterchat gibt es hier.
28. Feb 2017
Vor Trumps erster Rede zur Lage der Nation
In diesen Tagen präsentiert US-Präsident Donald Trump seinen ersten Haushalt für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr. Darin spricht er sich für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben zu Lasten anderer staatlicher Behörden und Programme aus. Mit diesen Vorschlägen hat er bereits eine heftige Debatte bei den verschiedenen politischen Flügeln der Republikanischen Partei ausgelöst. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Charlie Dent, Republikaner aus Pennsylvania, spricht für viele Republikaner auf Capitol Hill, wenn er sagt: „The president will propose and the Congress will dispose. We’ll look at his budget, but at the end of the day we in Congress write the appropriations bills, and I am not one who thinks you can pay for an increase in [military] spending on the backs of domestic discretionary programs, which constitute 13 or 14 percent of all federal spending.“ Hintergründe zum Thema finden sich hier, hier und hier. Im Mittelpunkt stehen dabei mit Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (Republikaner aus Wisconsin), zwei Politiker, die den Wahlkampf über sehr auf gegenseitige Distanz geachtet haben und nunmehr trotzdem miteinander arbeiten müssen, um einen Haushalt fristgerecht zu verabschieden.
Heute abend wird Trump zudem vor beiden Kammern des US-Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Traditionell umreisst der Chef der Exekutive bei dieser Gelegenheit seine politischen Prioritäten für die kommenden zwölf Monate. Elise Viebeck blickt in der Washington Post auf mögliche Inhalte der Rede (hier).
Und egal, mit welchen Plänen und Visionen man ins Weiße Haus eingezogen ist: die Geschichte zeigt, dass man als Präsident stets mit dem Unerwarteten rechnen muss: internationale Krisen, eigene Versäumnisse in der Transitionsphase, nicht antizipierte Ereignisse – solche Vorkommnisse können die eigenen Pläne quasi über Nacht über den Haufen werfen. Die New York Times hat in einem umfangreichen Artikel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früheren Clinton-, der Bush Jr.- und der Obama-Administrationen befragt, wie sie diese jeweils ersten 100 Tage im Amt erlebt haben. Der Beitrag findet sich unter dem Titel „Grand Plans vs. Reality“ hier.
16. Jan 2017
Washington vor der Amtsübernahme durch Donald Trump
Am Freitag, den 20. Januar 2017 gegen zwölf Uhr mittags wird Donald Trump auf den Stufen vor dem U.S. Kapitol den Amtseid sprechen und damit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Das Berliner Inforadio beleuchtet in einer Reportage die Vorbereitungen für dieses Event und beschreibt die Stimmung in der Stadt. Nachzuhören ist der Beitrag hier.
3. Jan 2017
Der 115. US-Kongress nimmt seine Arbeit auf
Heute tritt im Kapitol zu Washington erstmals der im November 2016 neu gewählte 115. Kongress zusammen. Als erste Amtshandlung wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, in der sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, zertifiziert. In den kommenden Wochen und Monaten dürften die beiden Kammern des Parlamentes, Repräsentantenhaus und Senat, im Mittelpunkt stehen, wenn der neue US-Präsident Trump, der am 20. Januar 2017 in sein Amt eingeführt wird, versuchen wird, seine politische Agenda durchzusetzen. Auf vielen Politikfeldern ist er dabei auf die Kooperation mit dem Kongress angewiesen. Zwar stellen die Republikaner für die nächsten beiden Jahre in beiden Kammern die Mehrheit, trotzdem dürften sie nicht alle Vorhaben Trumps durchwinken. Zum Auftakt des neuen Kongresses finden sich lesenswerte Berichte zu den Hintergründen hier, hier, hier, hier und hier.
3. Jan 2017
Neue Ausgabe der Zeitung „Das Parlament“ zum Thema USA erschienen
Die aktuelle Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ bietet einen inhaltlichen Schwerpunkt rund um die US-Wahl. Zum einen wird auf die Wahl vom November 2016 zurückgeschaut, in der Donald Trump sich gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte. Zum anderen wird auf die am 20. Januar 2017 ins Amt kommende Trump-Präsidentschaft vorausgeschaut. Ebenso findet sich in der Ausgabe ein Blick auf die Arbeit des (neuen) Kongresses sowie auf unterschiedliche Politikfelder. Die Zeitung kann in elektronischer Form hier kostenlos gelesen werden. Die dieser Ausgabe des Parlaments beiliegende Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beleuchtet das Thema „Reformation“, welche sich 2017 zum 500. Mal jährt.
12. Dez 2016
„USA. Ein Länderporträt“ von Ute Mehnert
Mehrfach ist es mir in diesem Jahr bereits passiert, dass ich mir aktuelle Neuerscheinungen zugelegt habe – nur um wenige Tage später zu erfahren, dass es diese Werke sehr viel preisgünstiger bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu erwerben gibt. In dieser Woche ist es erneut geschehen: kaum liegt das neue Buch „USA. Ein Länderporträt“ von Ute Mehnert auf dem Tisch, sehe ich online, dass es auch bei der BpB zu haben ist (und zwar hier).
Ute Mehnert, von Haus aus Historikerin und Politikwissenschaftlerin, die viele Jahre als Redakteurin für die Nachrichtenagentur AFP in Bonn und Berlin tätig war, lebt seit 2006 als freie Journalistin in Princeton (New Jersey) und unterrichtet an der dortigen Universität europäische Geschichte. Diese langjährige Erfahrung mit dem Land spiegelt sich auch im Buch: natürlich geht es an vielen Stellen um Politik und Geschichte, aber dabei kommen auch andere Themen nicht zu kurz, etwa in den Kapiteln „Einwanderung und Zusammenleben“, die „Konsumentenkultur“, „Bildung und Ausbildung“ sowie „Gesellschaft und Familie“. Immer wieder würzt die Autorin ihre Schilderungen mit eigenen Erlebnissen und Erfahrungen, was das ganze Buch zugleich sehr kurzweilig macht. Kaufempfehlung!
Ute Mehnert: „USA. Ein Länderporträt“, Bonn/Berlin: Bundeszentrale für politische Bildung (Bestellnummer: 1736), 254 Seiten, 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten).
21. Nov 2016
Nach der US-Wahl: Donald Trump ante portas
Inzwischen ist seit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten einige Zeit vergangen, da empfiehlt es sich, über die tagesaktuelle Berichterstattung (zum Beispiel hier, hier und hier) hinaus die Frage nach den Konsequenzen zu stellen und die Wahl in einen größeren Kontext zu stellen. Auf diesen Seiten ist bereits auf das Buch Trumpland von Walter Niederberger hingewiesen worden.
Ein anderes, ebenfalls sehr lesenswertes Buch hat der Politikwissenschaftler Torben Lütjen kürzlich veröffentlicht. Unter dem Titel „Partei der Extreme: Die Republikaner. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus“ skizziert er die Geschichte der Republikanischen Partei bis in das Wahljahr 2016 hinein (Details zum Buch hier). In einem Gastbeitrag für Spiegel Online hat Lütjen kurz vor der Wahl am 8. November 2016 das Verhältnis von Trump und der Republikanischen Partei kommentiert.
Den Abstieg der amerikanischen Wirtschaft über die vergangenen vierzig Jahre hat in einem umfangreichen Buch George Packer beschrieben. Dabei verwebt er diese Entwicklungen geschickt mit den Biografien bekannter wie unbekannter Amerikaner und Amerikanerinnen. Das Buch hat 2013 den National Book Award gewonnen. Rezensionen des Buches finden sich in der ZEIT und in der Süddeutschen Zeitung. Details (und eine Leseprobe) gibt es hier.
Der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, formuliert schließlich hier fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.