Gestern am späten Abend hat das Repräsentantenhaus der USA die umstrittene und seit langem äußerst kontroverse Vorlage Präsident Obamas zur Reform des Gesundheitssystems gebilligt, und zwar mit einer knappen Mehrheit von 220 zu 215 Stimmen (218 waren notwendig). Dies ist um so höher einzuschätzen, als sich Präsident Obama trotz der deutlichen Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses gemäß der Funktionslogik des politischen Systems der USA als präsidentielle Demokratie für jedes einzelne Gesetzesvorhaben eine neu zusammengesetzte Koalition basteln muss, um eine Vorlage durch den Kongress zu bringen. Er kann sich also nicht per se auf eine Mehrheit in der eigenen Partei verlassen. Entsprechend lange ist um diese Vorlage gerungen worden, hatten doch selbst viele Demokraten zum Teil große Vorbehalte gegenüber einigen Inhalten der Vorlage. [ Weiterlesen … ]
US-Politik
8. Nov 2009
High Noon im Kongress
3. Nov 2009
Angela Merkel auf den Spuren Adenauers
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute eine seltene Ehre zuteil: sie wird vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten.
Dies war zuvor nur einem anderen Bundeskanzler (und vier Bundespräsidenten) möglich: Konrad Adenauer im Mai 1957, allerdings sprach er damals „nur“ vor dem Repräsentantenhaus. Die Rede, die Frau Merkel auf deutsch, nicht auf englisch halten wird, soll gegen 16:30h deutscher Zeit beginnen. Die ARD überträgt ab 16:10h live, das ZDF ab 16:15h. N24 berichtet ab 16:30h, n-tv ab 16h.
Die Aufmerksamkeit der politischen Welt in Washington gilt heute jedoch nicht uneingeschränkt der Hauptstadt: in Virginia und New Jersey finden am gleichen Tag Gouverneurswahlen statt, bei denen die Republikaner favoritisiert sind. Auch der persönliche Einsatz Obamas für die Demokratischen Kandidaten hat ihnen bislang nicht nutzen können.
Insgesamt kann für das erste Amtsjahr Barack Obamas eine gemischte Bilanz gezogen werden. Christoph von Marshall vom Berliner Tagesspiegel hat Details:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Barack-Obama-USA;art141,2939649
27. Okt 2009
Gesundheitspolitik in den USA
In den USA nimmt die Debatte um die Reform des Gesundheitssystems Fahrt auf. Am 26. Oktober 2009 hat der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada), eine vorläufige Gesetzesvorlage vorgelegt, die nun in den nächsten Wochen im Senat (und natürlich ebenfalls im Repräsentantenhaus) debattiert wird.
Für Barack Obama dürfte das Schicksal der Vorlage im Kongress zum größten Erfolg bzw. Misserfolg seines ersten Jahres im Amt des Präsidenten werden; zu oft hatte er im Wahlkampf betont, dass die Reform des Gesundheitswesens seine absolute Priorität sein würde. Die Debatte ist zugleich Ausdruck der oft beobachteten Tatsache, dass der Kongress im politischen System der USA als Teil der „checks and balances“ als oftmals ebenbürtiger Gegenpart des Präsidenten fungiert. Auch in Zeiten des „divided government“ (Kongress und Weißen Haus werden von der gleichen politischen Partei dominiert) muss der Präsident für jede einzelne Vorlage eine (neue) Mehrheit suchen.
Die New York Times fasst den aktuellen Stand der Debatte in einem ausführlichen Artikel zusammen: http://www.nytimes.com/2009/10/27/health/policy/27health.html?_r=1&hp
20. Okt 2009
Wahlkampf 2.0, cont’d
Kann man Obamas (Wahl-)Erfolgsrezept auch in Deutschland anwenden? Christoph von Marschall vom Berliner Tagesspiegel ist skeptisch: http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen2009/Obama-Wahlkampf;art20195,2880556
20. Okt 2009
Lektüren I
Von Zeit zu Zeit sollen hier interessante, aktuelle und/oder unterhaltende Bücher aus der Politik bzw. der Politikwissenschaft vorgestellt werden. Den Anfang macht heute Edward M. Kennedy: True Compass (Twelve/Hachette Book Group 2009).