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24. Jan. 2017

Das Buch zur Bundespräsidentenwahl 2017

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Rechtzeitig vor der voraussichtlichen Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ist eine Biografie über ihn erschienen. Zuletzt hatte Steinmeier sich selbst in mehreren Büchern zu Fragen der Zeit sowie seiner Tätigkeit als Außenminister zu Wort gemeldet (etwa hier und hier), in dem nun neu erschienenen Buch zeichnen die beiden Politikwissenschaftler Torben Lütjen und Lars Geiges das Leben des Politikers nach. Sie steigen ein mit dem 16. November 2016, an dem Steinmeier von den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit als gemeinsamer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl vorgestellt wird: „was am Tag seiner Verkündigung wie der logische Schlusspunkt einer jetzt schon langen politischen Karriere erscheint, ist bei genauerer Betrachtung eine spektakuläre politische Verwandlung. Denn angefangen hat Steinmeier seine politische Karriere ganz anders: als politischer Beamter“ (S. 12). Besonders bemerkenswert ist daher die im Buch geschilderte Entwicklung von einem Mitarbeiter in der zweiten Reihe – sei es in der niedersächsischen Staatskanzlei oder als Chef des Bundeskanzleramtes – hin zu einem eigenständigen politischen Akteur als Außenminister, Kanzlerkandidat und nun Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten: „dahinter verbirgt sich ein Trend zur weiteren Professionalisierung der Politik – und auch zum weiteren Bedeutungsverlust der Parteien. Um in der Politik aufzusteigen, muss man offenkundig nicht mehr der Repräsentant spezifischer Lebenswelten sein – wie sie früher von den Parteien repräsentiert wurden – und auch nicht mehr zwanzig Jahre Parteiarbeit geleistet werden“ (S. 15). Steinmeier war wie Peer Steinbrück oder Thomas de Maiziere „ohne Umwege in das operative Politikgeschäft eingestiegen, waren, wie man so schön sagt, ‚Macher‘, Manager politischer Komplexitäten, Maschinisten der Macht“ (ebd.). Weiter heißt es: „es gab da offenkundig nie einen utopischen Überschuss, der erst verbraucht werden musste: Steinmeiers Welt war immer schon die Welt des Machbaren, nicht die Welt des Wünschbaren gewesen. Was das für die Zukunft des Politikerberufes bedeutet, ist eine spannende Frage: auch das macht die Beschäftigung mit der politischen Biografie Frank-Walter Steinmeiers lohnenswert“ (ebd.).
Das kurzweilige und gut lesbare Buch sei allen empfohlen, die die unterschiedlichen Lebensstationen Steinmeiers kennenlernen möchten, aber auch allen, die sich näher darüber informieren wollen, wie Politik hinter den Kulissen funktioniert. Details zum Buch gibt es hier.

Torben Lütjen/Lars Geiges: „Frank-Walter Steinmeier. Die Biografie“, Herder-Verlag, Freiburg 2017, 256 Seiten, 22,00 Euro (als E-Book 17,99 Euro). Das Buch erscheint am 25. Januar 2017.

24. Jan. 2017

Wahlkampf 2017: Blick hinter die Kulissen

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Was ist im Bundestagswahlkampf 2017 zu erwarten? In einem Kooperationsprojekt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten knapp 30 Bachelor-Studierende der Hallenser Politikwissenschaft vom 11. bis 13. Januar 2017 einen Blick hinter die Kulissen der Hauptstadtpolitik werfen, die allmählich in den Wahlkampfmodus wechselt. Die Studierenden beschäftigen sich seit Oktober 2016 in einem Seminar unter Leitung von Benjamin Höhne mit dem Wahlkampf. Das Programm in Berlin war dessen praxisorientierter Höhepunkt. Was zuvor theoretisch erarbeitet wurde, konnte mit den Referenten diskutiert und anschließend mit der Realität des politischen Geschäfts abgeglichen werden.
So vielseitig wie der beginnende Wahlkampf waren auch die Vorträge. Den Auftakt gab Oskar Niedermayer von der FU Berlin mit seiner Einschätzungen der politischen Wettbewerbssituation vor der Wahl im Herbst. Er führte aus, dass der Ausgang der Bundestagswahl von einem komplexen Faktorenbündel aus Parteiidentifikation, Spitzenkandidat*innen, Sachthemen und Lösungskompetenzen aktueller Probleme abhängen wird. Seit Oktober 2015 macht er einen Stimmungswandel im Kontext des anschwellenden Flüchtlingsstroms in der Öffentlichkeit aus, der diese Faktoren überlagere und einen ausschlaggebenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben dürfte.
Ralf Güldenzopf, Leiter der Abteilung Politische Kommunikation der KAS, setzte mit seinem Vortrag zum Thema „Digitaler Wahlkampf 2017- zwischen Friends, Bots und Reichweite“ einen anderen Akzent. Er machte deutlich, dass der Wahlkampf immer wieder neu erfunden wird. Die Internetnutzung sei so stark wie nie zuvor und fordere damit die Wahlkampfstrategien der Parteien unmittelbar heraus. Zugleich aber warnte er vor Hysterie im Umgang mit Social Bots. Dynamiken des Wahlkampfs skizzierte auch der Hauptstadtjournalist Thomas Habicht mit anekdotenreichen Hintergrundinformationen. Vielfältige Einblicke in die praktische Organisation eines Wahlkampfs lieferte schließlich der Wahlkampfleiter der CDU, Stefan Hennewig, vor Ort im Konrad-Adenauer-Haus, wo gerade die Wahlkampfzentrale aufgebaut wird, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen soll. (Text: Pia Berkhoff)

16. Jan. 2017

BTW 2017: Direktkandidaten im Wahlkreis 72

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Inzwischen stehen die Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises 72 (Halle an der Salle plus Umgebung) für die 19. Bundestagswahl am 24. September 2017 fest. Lediglich die AfD hat noch keine/n Kandidatin/en nominiert. Die Mitteldeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen die einzelnen Bewerber der Parteien vorgestellt. Nachzulesen ist der Artikel hier.

16. Jan. 2017

Washington vor der Amtsübernahme durch Donald Trump

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Am Freitag, den 20. Januar 2017 gegen zwölf Uhr mittags wird Donald Trump auf den Stufen vor dem U.S. Kapitol den Amtseid sprechen und damit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Das Berliner Inforadio beleuchtet in einer Reportage die Vorbereitungen für dieses Event und beschreibt die Stimmung in der Stadt. Nachzuhören ist der Beitrag hier.

16. Jan. 2017

Im NPD-Verbotsverfahren fällt ein Urteil

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Voraussichtlich am Dienstag, den 17. Januar 2017 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein lange erwartetes Urteil zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bekannt geben. Die Hintergründe zum Verfahren sowie ein Rückblick auf den bisherigen Prozess finden sich hier und hier.

16. Jan. 2017

Den Bundestagskandidaten auf der Spur

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Seit gut neun Monaten existiert es inzwischen bereits: das im April 2016 neu gegründete Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) in Halle an der Saale. In einem ersten großen wissenschaftlichen Projekt wird die Kandidatenauswahl für die bevorstehende Bundestagswahl 2017 untersucht, indem eine dreistellige Zahl an Delegierten- bzw. Mitgliederversammlungen sowie über 100 Listenparteitage der verschiedenen Parteien in ganz Deutschland besucht und ausgewertet werden. Tom Leonhardt vom Magazin „Scentia Halensis“ der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat die beiden Direktoren des Instituts, Prof. Suzanne S. Schüttemeyer und Dr. Benjamin Höhne, besucht und einen ausführlichen Artikel über die Ziele und Arbeitsschwerpunkte des neuen Instituts verfasst. Der Artikel findet sich hier. Nähere Informationen zum IParl gibt es hier.

9. Jan. 2017

TV-Tipp: Rückblick auf fünf Jahre Präsident Gauck

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In wenigen Wochen endet die Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck – höchste Zeit, einen Blick auf seine fünf Jahre in Schloss Bellevue zu werfen. Genau dies haben drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ARD-Hauptstadtstudios getan. Gezeigt wird der Film am 10. Januar 2017 um 22:45 Uhr. Hintergründe zum Film gibt es hier.

„Gauck. Der Präsident“, Film von Eva Lodde, Matthias Deiß und Robin Lautenbach, Erstes Deutsches Fernsehen, 10. Januar 2017, 22:45 Uhr, 45 Minuten.

8. Jan. 2017

Vorschau auf das politische Jahr 2017

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Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag, Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, G20-Gipfeltreffen in Deutschland, 500 Jahre Reformation – das neue Jahr 2017 hält eine Fülle an Terminen und Ereignissen bereit. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dankenswerterweise auf ihrer Webseite die wichtigsten Daten zusammengetragen, und zwar hier.

3. Jan. 2017

Der 115. US-Kongress nimmt seine Arbeit auf

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Heute tritt im Kapitol zu Washington erstmals der im November 2016 neu gewählte 115. Kongress zusammen. Als erste Amtshandlung wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, in der sich Donald Trump gegen Hillary Clinton durchsetzen konnte, zertifiziert. In den kommenden Wochen und Monaten dürften die beiden Kammern des Parlamentes, Repräsentantenhaus und Senat, im Mittelpunkt stehen, wenn der neue US-Präsident Trump, der am 20. Januar 2017 in sein Amt eingeführt wird, versuchen wird, seine politische Agenda durchzusetzen. Auf vielen Politikfeldern ist er dabei auf die Kooperation mit dem Kongress angewiesen. Zwar stellen die Republikaner für die nächsten beiden Jahre in beiden Kammern die Mehrheit, trotzdem dürften sie nicht alle Vorhaben Trumps durchwinken. Zum Auftakt des neuen Kongresses finden sich lesenswerte Berichte zu den Hintergründen hier, hier, hier, hier und hier.

3. Jan. 2017

Neuerscheinung: „Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt“

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Die politischen Systeme der einzelnen Bundesländer in Deutschland stehen verhältnismäßig selten im Mittelpunkt politikwissenschaftlicher Forschung. Dies gilt auch für das Land Sachsen-Anhalt. Umso erfreulicher ist es, dass in diesen Tagen im VS-Verlag ein Buch erscheint, das sich näher mit dem Thema Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Neben einem historischen Rückblick auf die Gründungsgeschichte des Landes sowie einem Blick auf die Landesverfassung stehen die zentralen politischen Akteure im Mittelpunkt: Landesregierung, Landtag und das Landesverfassungsgericht, aber auch Parteien, Verbände und zentrale Politikfelder werden im Detail vorgestellt. Zudem finden auch die Themen Medien in Sachsen-Anhalt sowie die Rolle der europäischen Ebene Berücksichtigung. Details zum Buch finden sich hier. Es ist bereits für unsere Bibliothek bestellt.
Zum Vormerken: im Sommersemester 2017 wird es am Institut für Politikwissenschaft der MLU voraussichtlich eine Lehrveranstaltung rund um das Thema Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt geben.

Hendrik Träger/Sonja Priebus (Hrsg.): „Politik und Regieren in Sachsen-Anhalt“, VS-Verlag, Wiesbaden 2017, 54,99 Euro (als eBook 19,99 Euro).


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