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6. März 2017

Neues Zentrum für empirische Demokratieforschung an der Uni Mainz gegründet

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Am Wochenende ist mit einer Gründungstagung (Programm hier) an der Johannes-Gutenberg-Universität zu Mainz ein neues politikwissenschaftliches Forschungszentrum gegründet worden: das „Mainzer Zentrum für empirische Demokratieforschung“ (MZeDF). Es beschäftigt sich laut Homepage mit „den drängenden Fragen und Herausforderungen rund um die Demokratie unserer Zeit. Die empirisch fundierte und methodisch innovative Generierung neuen Wissens ist uns ebenso wichtig wie die breitenwirksame Vermittlung dieser Erkenntnisse an die Bevölkerung. Seine Position sieht das MZeDf deshalb an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit, wo es als verbindendes Element zwischen den sich sonst häufig fremden Welten agiert“. Geleitet wird das Zentrum von Prof. Thorsten Faas. Zu den Aktivitäten des Zentrums gehören unterschiedliche Forschungsprojekte, aber auch Veranstaltungen wie zum Beispiel die Reihe „Demokratie um 12“ in Berlin.

28. Feb. 2017

Vor Trumps erster Rede zur Lage der Nation

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In diesen Tagen präsentiert US-Präsident Donald Trump seinen ersten Haushalt für das am 1. Oktober 2017 beginnende Haushaltsjahr. Darin spricht er sich für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben zu Lasten anderer staatlicher Behörden und Programme aus. Mit diesen Vorschlägen hat er bereits eine heftige Debatte bei den verschiedenen politischen Flügeln der Republikanischen Partei ausgelöst. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus Charlie Dent, Republikaner aus Pennsylvania, spricht für viele Republikaner auf Capitol Hill, wenn er sagt: „The president will propose and the Congress will dispose. We’ll look at his budget, but at the end of the day we in Congress write the appropriations bills, and I am not one who thinks you can pay for an increase in [military] spending on the backs of domestic discretionary programs, which constitute 13 or 14 percent of all federal spending.“ Hintergründe zum Thema finden sich hier, hier und hier. Im Mittelpunkt stehen dabei mit Trump und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (Republikaner aus Wisconsin), zwei Politiker, die den Wahlkampf über sehr auf gegenseitige Distanz geachtet haben und nunmehr trotzdem miteinander arbeiten müssen, um einen Haushalt fristgerecht zu verabschieden.
Heute abend wird Trump zudem vor beiden Kammern des US-Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation halten. Traditionell umreisst der Chef der Exekutive bei dieser Gelegenheit seine politischen Prioritäten für die kommenden zwölf Monate. Elise Viebeck blickt in der Washington Post auf mögliche Inhalte der Rede (hier).
Und egal, mit welchen Plänen und Visionen man ins Weiße Haus eingezogen ist: die Geschichte zeigt, dass man als Präsident stets mit dem Unerwarteten rechnen muss: internationale Krisen, eigene Versäumnisse in der Transitionsphase, nicht antizipierte Ereignisse – solche Vorkommnisse können die eigenen Pläne quasi über Nacht über den Haufen werfen. Die New York Times hat in einem umfangreichen Artikel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früheren Clinton-, der Bush Jr.- und der Obama-Administrationen befragt, wie sie diese jeweils ersten 100 Tage im Amt erlebt haben. Der Beitrag findet sich unter dem Titel „Grand Plans vs. Reality“ hier.

28. Feb. 2017

Foto des Tages (28. Februar 2017)

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Blick in die Reichstagskuppel, fotografiert am 24. Februar 2017. Das Wetter hätte etwas besser sein können…

28. Feb. 2017

Europa-Seminar der KAS in Magdeburg

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Welche Bedeutung haben Kommunen in Europa? Wie werden sie in die Entscheidungsfindung der Europäischen Union einbezogen, wie sind sie von europäischen Rechtsetzungsakten betroffen und wie wird dies in unterschiedlichen Politikfeldern umgesetzt? Welche Möglichkeiten der Mitsprache haben Kommunen bei der Entscheidungsfindung in Europa? Welche Bedeutung haben Regionen in Europa und wie arbeiten sie zusammen? Wie ist Bürgernähe in einem Europa der vier Ebenen gewährleistet?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Seminares (einschließlich einer abendlichen Podiumsdiskussion) der Konrad-Adenauer-Stiftung (Landesbüro Sachsen-Anhalt) in Kooperation mit dem Europe Direct Informationszentrum Magdeburg und der Europa-Union Deutschland vom 31. März bis zum 1. April 2017 in Magdeburg. Details zur Veranstaltung finden sich hier.

28. Feb. 2017

Neue APuZ-Ausgabe zum Thema „Türkei“ erschienen

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Gestern ist die neue Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ erschienen. Thema dieser Ausgabe ist die Türkei. So beschreibt unter anderem Michael Martens den gescheiterten Putsch aus dem Sommer 2016 sowie dessen Folgen. Gülistan Gürbey beschäftigt sich mit der erneuten Gewalteskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und Kristina Karasu thematisiert – seit den jüngsten Ereignissen in der Türkei rund um den Journalisten Deniz Yücel hochaktuell – die Meinungs- und Pressefreihiet in der Türkei. Weiterhin stellt Kristina Dohrn Entstehung und Entwicklung der Gülen-Bewegung vor, und Funda Tekin erläutert die Hintergründe der EU-Türkei-Beziehungen. Das Heft ist im Volltext hier zu finden.

17. Feb. 2017

Berufsperspektiven im Diplomatischen Dienst

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Neben internationalen Organisationen wie der UNO oder der NATO bietet auch der Diplomatische Dienst Berufsperspektiven für international orientierte Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Heute berichtet SPIEGEL Online von einem der regelmäßig stattfindenden Infotage des Auswärtigen Amtes, und zwar hier. Informationen rund um die Bewerbung gibt es hier. Der nächste Bewerbungszeitraum für das Auswahlverfahren 2017/18 läuft im Übrigen vom 18. April bis zum 31. Mai 2017.
Der Jurist Ernst von Münchhausen ist ein Berater, der Bewerberinnen und Bewerber auf den Auswahlprozess vorbereitet (und darüber ein Buch geschrieben hat). In einem Interview beschreibt er seine Erfahrungen (hier). Auch auf europäischer Perspektive bieten sich (neue) berufliche Möglichkeiten – etwa im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (hier).

17. Feb. 2017

Hochschulinformationstag 2017

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Auch in diesem Jahr bietet die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen Hochschulinformationstag (HIT) an, auf dem sich Interessierte an vielerlei Ständen und in Infovorträgen über die einzelnen Studienmöglichkeiten an der MLU informieren können. Zugleich stellen zahlreiche studentische Gruppen und Initiativen ihre Arbeit vor. Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt sein. Zum Vormerken: der diesjährige HIT findet am 1. April 2017 in der Zeit von 9:00 bis 15:00 Uhr statt. Alle Details rund um den HIT finden sich hier.

10. Feb. 2017

Vor der 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017

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And the winner is… Niemand zweifelt wohl daran, dass der nächste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heißen wird – auch wenn es mit dem Vater des Satirikers Martin Sonneborn in den letzten Tagen einen late entry gegeben hat. Auf der 16. Bundesversammlung am Sonntag im Berliner Reichstagsgebäude wird Steinmeier aller Voraussicht nach zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Mehrere Beiträge in der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung „Das Parlament“ beschäftigten sich mit der bevorstehenden Bundesversammlung. Helmut Stoltenberg blickt in einem dieser Artikel auf die Diskussionen rund um das Amt des Bundespräsidenten im Parlamentarischen Rat zurück (hier); hier beschreibt Stoltenberg die Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten. Unter der Überschrift „Pfui-Rufe, Heiterkeit und Familiengeschichten“ findet sich zudem ein amüsanter Streifzug durch die vergangenenen Bundesversammlungen.

8. Feb. 2017

„Höllenritt Wahlkampf“ in erweiterter Auflage

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Es ist, wie ich finde, nach wie vor das beste deutschsprachige Buch über Wahlen und Wahlkämpfe – das Werk „Höllenritt Wahlkampf“ von Frank Stauss. In diesen Tagen ist das auch auf diesen Seiten vor geraumer Zeit empfohlene Buch in einer erweiterten Neuauflage erschienen – hinzugefügt hat Stauss ein neues Kapitel zu Wahlkämpfen im Zeitalter des Populismus, und er beschreibt die Auswirkungen der Digitalisierung von Wahlkämpfen. Ebenso ist ein neuer Abschnitt über den erfolgreichen Wahlkampf von Malu Dreyer im Frühjahr 2016 in Rheinland-Pfalz hinzugekommen. Details zur Neuauflage gibt es hier. Ein Interview mit dem Autor findet sich anläßlich des Erscheinens der Erstauflage hier. Claus Kleber interviewte Stauss übrigens am 24. Januar 2017 im heute-journal anlässlich der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden und Knazlerkandidaten der SPD. Nachzuschauen ist dieses Video hier (Interview ab Minute 09:34).

Frank Stauss: „Höllenritt Wahlkampf. Ein Insiderbericht“, erweiterte Neuausgabe, dtv-Verlag, München 2017, 256 Seiten, 14,90 Euro.

8. Feb. 2017

Der Vertrag von Maastricht – ein Rückblick

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Inzwischen ist es genau 25 Jahre her, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar 1992 im niederländischen Maastricht eines der zentralen Vertragswerke der europäischen Einigungsgeschichte unterzeichneten und so aus den Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union entstehen ließen. Im November 1993 trat der Vertrag in Kraft.
Unter anderem wurde in diesem Vertrag die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart. Auch die Einführung des EURO als gemeinsame Währung wurde im Maastrichter Vertrag festgelegt. Hintergründe zum Vertrag von Maastricht haben Michael Stabenow in der FAZ und Sabine Hackländer auf Tagesschau.de zusammengetragen. Ein Video der Neuen Zürcher Zeitung beleuchtet die historischen Hintergründe des Vertragswerkes und schlägt einen kritischen Bogen von Maastricht ins Heute, und zwar hier. Philip Plickert schließlich blickt in der FAZ auf die damalige EURO-Debatte unter Wirtschafts- und Geldexperten (hier). Wer sich näher mit den spezifischen Inhalten des Vertrages beschäftigen möchte, dem sei das 2016 in neuer Auflage erschienene Buch „Europa von A bis Z“ von Werner Weidenfeld (Hrsg.) empfohlen. Das Buch ist in der Fachbereichsbibliothek Politik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg online verfügbar.


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