Im März 2016 findet die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Derzeit nominieren die politischen Parteien ihre Direkt- und Listenkandidaten und -kandidatinnen. Vor wenigen Tagen hat die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet, wer in den vier Wahlkreisen in Halle (Saale) für die einzelnen Parteien antritt. Sie finden die Übersicht hier. Das Ergebnis der letzten Landtagswahl in der Stadt Halle ist übrigens hier zu finden.
2. Nov. 2015
Verschiebung der Sprechstunde am 5. November 2016
Aufgrund einer wichtigen dienstlichen Besprechung wird meine Sprechstunde am Donnerstag, den 5. November 2015, von 10-12h auf 16-18h verschoben. Unabhängig davon erreichen Sie mich jederzeit per Email.
30. Okt. 2015
Abgeordneter Paul Ryan zum neuen Speaker des US-Repräsentantenhauses gewählt
Lange hat er gezögert – vor wenigen Tagen hat er sich dann erweichen lassen. Gestern ist der Abgeordnete Paul Ryan zum 62. Speaker des Repräsentantenhauses gewählt worden, übrigens als jüngster Speaker seit 1875. Intern bekannt als Vorsitzender des wichtigen Budget Committes und später des Ways and Means Committees wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er im Jahre 2012 als Vizepräsidentschaftskandidat von Mitt Romney antrat, um Präsident Barack Obama abzulösen. Als Speaker ist er nun der wichtigste Republikanische Widerpart des Präsidenten – nicht nur,, dass er protokollarisch nach Präsident und Vizepräsident an dritthöchster Position im Lande steht, als Speaker ist er der natürliche Gegenpol des Weißen Hauses. Das Amt des Speakers ist deutlich politischer – vor allem: parteipolitischer – als das vergleichbare Amt des Bundestagspräsidenten in Deutschland, da ihm die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses vielfältige Mittel an die Hand gibt, die eigene politische Agenda in majoritärer Form durchzusetzen. Der vorherige Speaker John Boehner hatte unter dem Druck sehr konservativer Abgeordneter aufgegeben und ist gestern in den Ruhestand gegangen (James Arkin bewertet auf RealClearPolitics das politische Erbe Boehners). Die New York Times wagt einen Blick auf die Herausforderungen, die auf den neuen Speaker warten, und zwar hier und hier. „The House is broken“ sagte Ryan unmittelbar nach seiner Vereidigung. Chris Cillizza von der Washington Post weiß, warum es nicht so leicht sein wird, das „House“ wieder in Ordnung zu bringen. Die Frage, ob dies gelingen kann, stellt sich auch Rusell Berman von The Atlantic.
29. Okt. 2015
Vorlesungsreihe „Staat, Verfassung, Demokratie“
Für das Wintersemester 2015/16 ist an der Martin-Luther-Universität im Rahmen des Masterstudienganges „Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft“ (Institut für Politikwissenschaft) eine Vorlesungsreihe zum Themenbereich „Staat, Verfassung, Demokratie“ geplant. Der erste Vortrag findet am Mittwoch, den 4.11., um 18 Uhr c.t. im Mel, HS XV statt. Es spricht Prof. Günter Frankenberg (Frankfurt am Main) über „Staatstechnik“.
Als weitere Termine stehen fest:
18.11.: Ulrich K. Preuß: Die statusbildende Macht von Staatsgrenzen: Betrachtungen über Flüchtlinge, ähnliche und unähnliche Personenkategorien.
25.11.: Tine Stein: Staat, Verfassung und Grundrechte bei Ernst-Wolfgang Böckenförde.
02.12.: Christian Tomuschat: Zum Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und kulturellen Traditionen.
09.12.: Oliver Lepsius: Ist das Bundesverfassungsgericht ein politischer Akteur?
13.01.: Dieter Grimm: Die demokratischen Kosten der Konstitutionalisierung.
20.01.: Roland Lhotta: Wem gehört die Verfassung? Eine Erinnerung.
27.01.: Christoph Möllers: Wozu Normen?
Herzliche Einladung!
22. Okt. 2015
Heute auf ZEIT Online: 101 Dinge, die man während des Studiums getan haben sollte
Der ZEIT-Kolumnist und Berliner Professor Stephan Porombka präsentiert auf den Uni-Seiten der ZEIT 101 Dinge, die man während des Studiums getan haben sollte. Machen Sie den Test und schauen Sie, wie viele Dingee Sie davon bereits abhaken können. Ach ja: man sollte die Liste mit einem Augenzwinkern lesen.
20. Okt. 2015
NY Times: Der Einfluss der „Tea Party“-Abgeordneten auf die Arbeit des US-Kongresses
Man muss die New York Times für solche Artikel einfach lieben: bei den Kongresswahlen 2010 hat die Republikanische Partei durch die Unterstützung der Tea Party im US-Repräsentantenhaus einen deutlichen Wahlsieg eingefahren und stellt seitdem eine sehr konservative Fraktion. Die Zeitung ist in den letzten Wochen in fünf Wahlkreise gereist, um sich vor Ort ausführlich und anhand vieler Gespräche anzuschauen, welchen Einfluss die von der Tea Party unterstützten Abgeordneten auf die Arbeit des Kongresses haben. Interessantes Ergebnis: diese Abgeordneten haben nicht nur dafür gesorgt, dass bestimmte politische Themen ganz weit oben auf der Agenda platziert wurden, sondern auch versucht, die institutionelle Struktur des Kongresses und den parlamentarischen Prozess nachhaltig zu beeinflussen. Der gesamte interaktiv gehaltene Artikel ist hier nachzulesen.
20. Okt. 2015
Überraschung: Regierungswechsel in Kanada
Mit einer Überraschung ist die gestrige Parlamentswahl in Kanada zu Ende gegangen: der amtierende Premierminister Stephen Harper hat die Wahl verloren, nach zehn Jahren kehren damit die Liberalen an die Spitze der Regierung zurück, Justin Trudeau übernimmt das Amt des Premierministers. Details gibt es hier, hier, hier und hier. Fun fact: auch der Vater Trudeaus hat bereits als Premierminister amtiert, und zwar (mit Unterbrechungen) in den Jahren 1968 bis 1984.
15. Okt. 2015
Steintor-Campus jetzt auch offiziell eröffnet
Am gestrigen Nachmittag ist der neue Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg nunmehr auch offiziell eröffnet worden. Die einzelnen Institute waren ja bereits in den letzten Wochen und Monaten nach und nach auf das neue Gelände gezogen, seit dem 5. Oktober hat nun auch die Steintor-Bibliothek geöffnet. Die Mitteldeutsche Zeitung war gestern dabei. Bereits in der gestrigen Ausgabe berichtete die MZ über die einzelnen Gebäude auf dem Campus sowie ihre alte bzw. neue Nutzung, online ist der Artikel hier zu finden.
Update, 19. Oktober: Die MZ berichtet heute vom Tag der Offenen Tür auf dem Steintor-Campus, der am 17. Oktober stattfand.
13. Okt. 2015
Erste Debatte der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten
Nachdem die Republikaner mit mehreren Debatten vorgelegt haben, kommt es am heutigen Abend in Las Vegas zur ersten Debatte der Politiker der Demokratischen Partei im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2016. Besonderes Augenmerk dürfte dabei auf Hillary Clinton, die nach wie vor als Favoritin für die Kandidatur gilt, aber auch auf Senator Bernie Sanders liegen.
Die New York Times hat sich die Debattenstile der beiden angeschaut und vergleichend gegenüber gestellt, und zwar hier und hier. Interessant ist schließlich die Frage, wie die Kandidaten mit dem Erbe der Präsidentschaft Barack Obamas umgehen werden.
13. Okt. 2015
Shell-Jugendstudie 2015 erschienen
Jugendliche scheinen sich wieder stärker für Politik zu interessieren – das ist eine der Erkenntnisse aus der neuen Shell-Jugendstudie, die soeben veröffentlich worden ist. Informationen zur Studie sowie die wesentlichen Inhalte können hier abgerufen werden, ZEIT Online hat dankenswerterweise einige Highlights daraus zusammengestellt.