Ab sofort steht ein Update des Lobbyregisters für das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Dies bedeutete für die Initiatoren sechs Monate Arbeit und fast 2.000 händisch gesichtete Protokolle. Insgesamt 384 Tagesordnungspunkte wurden digitalisiert und mit Personen und Organisationen verknüpft. Alle Neuerungen gibt es hier im Überblick.
Knapp zehn Monate ist die Administration von US-Präsident Joe Biden im Amt – damit ist es an der Zeit, eine innen- wie außenpolitische Bilanz seiner Regierung zu ziehen sowie auf die nächsten (Zwischen-)Wahlen im November 2022 vorauszublicken. Genau dies macht die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. am Donnerstag, den 2. Dezember 2021 von 14:30 bis 17:15 Uhr in einem Online-Talk. Nähere Informationen zur Veranstaltung, zu den einzelnen Expertinnen und Experten der beiden Panels sowie Details zur Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag ist der Anteil neuer Abgeordneter bemerkenswert hoch. Wer sind diese Parlamentsneulinge? Was treibt sie an? Und was erwarten sie von den kommenden vier Jahren im Bundestag? In einem ausführlichen Feature porträtiert Benjamin Dierks für den Deutschlandfunk unter der Überschrift „Aufbruch im Parlament“ einige dieser Neulinge, darunter auch Armand Zorn, der vor einigen Jahren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) Politikwissenschaft studiert hat und kürzlich zu Gast in unserem Seminar zum Deutschen Bundestag (Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung) war, um über den zurückliegenden Wahlkampf sowie seine ersten Schritte im politischen Berlin zu berichten. Der Beitrag von Benjamin Dierks ist hier abzurufen bzw. nachzulesen.
Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) präsentiert unter dem Titel „Vermessung der Wählerschaft vor der Bundestagswahl 2021“ zahlreiche empirische Befunden zur politischen Polarisierung in Deutschland. Die Ablehnung von Menschen mit ganz anderen politischen Meinungen als den eigenen nimmt in Deutschland zu. Immer mehr Deutsche stehen demnach einander unversöhnlich gegenüber – und verorten sich selbst dabei in der politischen »Mitte«.
Die Analyse stützt sich vor allem auf zwei repräsentative Umfragen in den Jahren 2019 und 2020. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie werden auf SPIEGEL Online zusammengefasst, der Wortlaut der Studie ist auf den Seiten der Adenauer-Stiftung zu finden.
Am 22. November 2021 erscheint die Ausgabe 47-49/2021 der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“. Darin finden sich gleich mehrere Beiträge rund um die vergangene Bundestagswahl (#btw21) unter Corona-Bedingungen, etwa von Karl-Rudolf Korte („Bundestagswahlkampf in Zeiten der Pandemie“) und Heike Merten („Wählen in Zeiten der Pandemie“). Rüdiger Schmitt-Beck beleuchtet darüber hinaus das Wahlverhalten bei der BTW21 („Wahlpolitische Achterbahnfahrt“), Jessica Fortin-Rittberger und Corinna Kröber thematisieren die „Repräsentativität des Bundestages“ und Reimut Zohlnhöfer zieht eine reformpolitische Bilanz der Ära Merkel („Krisenmodus statt Visionen“). Am Ende des Heftes fragt der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker, ob wir eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler brauchen. Online abzurufen ist das Heft bereits jetzt unter diesem Link.
Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Vollendung der deutschen Einheit sind zahlreiche Publikationen erschienen, und zwar sowohl politikwissenschaftlicher Natur als auch aus einschlägigen Nachbardisziplinen. Eine interessante Zusammenstellung von Themen, die nicht standardmäßig in solchen Bilanzen zu finden sind, bietet das soeben erschienene Beiheft 8 aus der Reihe „Recht und Politik“ des Verlags Duncker & Humblot aus Berlin. Um nur einige Highlights herauszugreifen: Christoph Safferling stellt zum Beispiel den Begriff der „Transitional Justice“ vor und illustriert ihn in vergleichender Vorgehensweise anhand der Vergangenheitsaufarbeitung nach dem NS-Regime sowie nach der DDR-Diktatur. Roland Czada beschreibt pointiert und problemorientiert die Organisation, Arbeitsweise, Legitimation sowie das Erbe der Treuhandanstalt, während Benjamin Höhne die Einstellungen von Parteimitgliedern sowie die Partizipation bei Bundestagswahlen im Ost-West-Vergleich untersucht. Den Debatten um die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs in Ost und West zu Beginn der 1990er Jahre widmet sich Ulrike Lembke („Konvergenz oder Divergenz?“), und Florian Meinel diskutiert die Herausforderungen des unitarisch-kooperativen Föderalismus nach der Wiedervereinigung. Peter Fäßler schließlich greift das Motto „Wir sind ein Volk“ auf und präsentiert „gesellschaftliche Befunde und zeitgeschichtkiche Reflexionen“ zum Thema.
Details zu dieser Publikation sind hier zu finden. Über unsere Universitätsbibliothek ist der Band in einem elektronischen Format im Volltext abrufbar. Nachzulesen ist eine ausführliche Rezension des Bandes schließlich hier.
Die Historikerin Marie-Luise Recker, die derzeit Vorsitzende der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) ist, hat bereits mehrere grundlegende Werke rund um den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Unter der Überschrift „Parlamentarismus in der Bewährung“ ist im Oktober 2021 ein neues Werk von ihr erschienen, das die Arbeit des Bundestages von 1949 bis 2020 in den Blick nimmt. Im Mittelpunkt steht die Binnenstruktur des Parlaments, also die unterschiedlichen Arbeitsbereiche Plenum, Fraktionen und Ausschüsse, darüber hinaus aber auch das Selbstverständnis der Abgeordneten, Überlegungen bezüglich Wahlrechtsfragen, Wahlkämpfe und Wahlergebnisse sowie grundsätzliche Erörterungen im Kontext von „Repräsentation und Öffentlichkeit“.
Nähere Informationen zum Buch sind hier zu finden. Wir haben das Buch bereits für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt.
Ab sofort ist das Team der Bundeszentrale für politische Bildung – neben Veranstaltungen, Publikationen und Onlineformaten – unter dem Titel „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ auch mit einem eigenen Podcast am Start. In der ersten Folge geht es um den „Zustand der Demokratie“, und niemand geringeres als Wolfgang Merkel (Humboldt-Universität/Wissenschaftszentrum Berlin) ist mit dabei, dazu unter anderem Jan-Werner Müller von der Princeton University und Vanessa A. Boese vom V-Dem Institute. Abzurufen ist der Podcast hier sowie auf allen bekannten Podcast-Plattformen.
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Sachsen-Anhalt laden für den 2. November 2021 unter dem Motto „Inside EU Jobs“ zu einer (virtuellen) Veranstaltung ein. Nachfolgend der Ausschreibungstext: „Du würdest gern ‚was mit Europa‘ arbeiten und fragst dich, was du neben EU-Parlament und -Kommission noch für Möglichkeiten hast? Dann bist du bei uns genau richtig! In unserem Format „Inside EU Jobs“ am 2. November ab 19:30 Uhrladen wir sechs Speaker ein, die mit dir über ihre Arbeit und den Weg dahin sprechen. Dabei sind neben Europa in Brüssel auch Themenfelder wie politische Bildung, internationale Jugendarbeit, Lobbyismus, Forschung und Europa auf Kommunalebene! Da unsere Gäste sich über ganz Europa verteilen, findet die Veranstaltung online statt. Melde dich jetzt unter diesem Link an, dann erhältst du zeitnah die Zugangsdaten per E-mail.“
Noch ein paar Worte zur JEF: „Wir sind die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), ein politischer, überparteilicher und überkonfessioneller Verein, der sich in Deutschland seit 70 Jahren mit dem Gedanken eines friedlichen, vereinten, sozialen und föderalen Europa kritisch auseinandersetzt. Wir organisieren Veranstaltungen und Aktionen, um das europäische Bewusstsein zu stärken. Wir sind von keiner Partei oder Lobby finanziert, wir werden ausschließlich von Spenden und öffentlichen Zuschüssen unterstützt. Wir alle arbeiten ehrenamtlich.“ Auf Instagram sind die JEF hier und auf Facebook hier zu finden.
Der Journalist Stephan Lamby befasst sich seit vielen Jahren mit dem Handeln der zentralen politischen Akteure in Deutschland und hat darüber so manche preisgekrönte Dokumentation gedreht. Zuletzt sorgte er mit dem Film „Wege zur Macht“ für Aufsehen, in dem er die drei Kanzlerkandidierenden Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz auf ihrem Weg ins Kanzleramt begleitet. Parallel zur erwähnten Doku hat Lamby nun unter dem Titel „Entscheidungstage“ ein spannend zu lesendes Buch vorgelegt, in dem er den Wahlkampf der drei erwähnten Kandidierenden und ihrer Parteien Revue passieren lässt und zugleich spannende Einblicke in den Wahlkampf des Jahres 2021 bietet. Details zum Buch sind hier abzurufen, auf dieser Seite ist – als Appetizer sozusagen – auch eine ausführliche Leseprobe zu finden.
Update, 24. November 2021: seit heute gibt es eine ausführliche Rezension des Buches auf dem PW-Portal zu lesen.
