Die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. aus Kaiserslautern bietet für die amerikanische Wahlnacht am 3. November 2020 die Möglichkeit, den gesamten Abend über die zentralen Themen und Herausforderungen der Wahl gemeinsam und online live zu verfolgen. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sowie eine Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie sich einerseits kreativ gezeigt, andererseits ist klar geworden, dass Parteiveranstaltungen, insbesondere Parteitage, nicht ohne Weiteres in den digitalen Raum verlagert werden können, wie aus einem neuen Bericht der NRW School of Governance hervorgeht. Der Beitrag von Isabell Borucki, Dennis Michels und Stine Ziegler ist hier abrufbar.
Heute beginnt im Justizausschuss des US-Senats die viertägige Anhörung von Amy Coney Barrett, die vor einigen Wochen als Nachfolgerin der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg von Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert worden war. Am Ende der Ausschussphase muss der gesamte Senat mit einfacher Mehrheit der Nominierung zustimmen. Für gewöhnlich dauert ein Berufungsverfahren für den Supreme Court 71 Tage, die Republikaner im Senat und Präsident Trump sind bestrebt, dieses Verfahren noch vor dem Wahltag am 3. November 2020, und damit in Rekordzeit, abzuschließen. Ob dieser Zeitplan einzuhalten ist, bleibt abzuwarten, da sich mehrere Senatoren mit dem Corona-Virus infiziert haben und bis auf Weiteres nicht an Sitzungen des Parlaments teilnehmen können. Kurz vor Beginn der Anhörung ist das Eröffnungsstatement der Richterin bekannt geworden. Die New York Times blickt hier auf die unterschiedlichen Strategien, mit denen Demokraten und Republikaner diese Nominierung, speziell die bevorstehende Anhörung, angehen (und hier wird der Fokus speziell auf die Demokraten gelegt). Hier findet sich ein Rückblick auf den persönlichen und professionellen Hintergrund von Amy Coney Barrett.
Die Anhörung kann online live mitverfolgt werden, zum Beispiel auf dieser Seite. Pikanter Nebenaspekt: Mitglied im Justizausschuss ist auch die Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris (über Chancen und Risiken ihres Auftritts berichtet die New York Times hier).
Seit fast zwanzig Jahren ist sie nun nicht mehr im Amt: die frühere Außenministerin unter Präsident Bill Clinton, Madeleine Albright. In diesem Amt war sie als erste Frau tätig, bereits zuvor war sie US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Professorin für Politikwissenschaft, Rollenmodell, Modeikone sowie Mutter gewesen – und Flüchtling, denn 1948 kam sie, im Jahre 1937 in Prag geboren, als junges Mädchen mit ihrer Familie nach dem dortigen kommunistischen Staatsstreich aus der Tschechoslowakei in die Vereinigten Staaten. Über ihr (früheres) Leben und ihre Amtszeit hat sie bereits hier berichtet, in ihrem neuen Buch beschreibt Albright nunmehr ihre Erfahrungen aus der Zeit seit dem Ausscheiden aus dem State Department: sie lehrt erneut an der Universität, gründet eine eigene Beratungsfirma, unterstützt Stiftungen und Bürgerrechtsgruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und vieles mehr. Dazu schildert ihre Erfahrungen mit drei ganz unterschiedlichen Präsidenten: George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump. Das Buch bietet höchst interessante Einblicke in die Zeit nach einer politischen Karriere, dazu ist es an vielen Stellen humorvoll geschrieben und schildert die eine oder andere amüsante Anekdote. Durch das Buch zieht sich jedoch ihr unbedingter Einsatz für die Demokratie, insbesondere in Transformationsländern, und ihr Einsatz für den guten Zweck, wie auch immer er konkret aussehen mag. Nicht zuletzt ist sie eine Freundin des deutlichen Wortes. Fazit: unbedingte Leseempfehlung!
P.S.: wer sich über den ungewöhnlichen Titel des Buches wundert: dieser ist eine Anspielung auf die vermutlich bekannteste Aussage aus einer ihrer Reden: „There is a special place in hell for women who don’t help other women.“
Ein Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen lässt vermuten, dass die aktuell grassierende Corona-Pandemie so schnell nicht vorüber sein wird. Und bereits über die vergangenen Monate hat sie grundlegende politische wie politikwissenschaftliche Fragen aufgeworfen: wie stark (und wie lang) dürfen Grundrechte eingeschränkt werden? Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik, auf welcher Basis werden politische Entscheidungen getroffen? Und hat sich der deutsche Wettbewerbsföderalismus in der Krise bewährt? Inzwischen sind zahlreiche, ganz unterschiedliche Publikationen zum Thema erschienen. Lesenswert klingt das neue Buch „Ausnahmezustand“ von Carsten Brosda, das einige dieser Fragen vertieft diskutiert und das wir soeben für unsere Bibliothek bestellt haben. Nähere Hintergründe zum Buch finden sich hier.
Vor wenigen Tagen ist die neue Ausgabe der politikdidaktischen Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“ erschienen. In Heft 3/2020 finden sich Artikel über den Bildungsföderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie, zum (möglichen) Ende der Globalisierung, zur Rolle (und Zukunft) von Energiewende und Klimaschutz in der Corona-Krise und zu politischen Einstellungen in Ostdeutschland, genauer: um die der Generation „Mauerkinder“. In der Serie „Deutschland 2020/21“ steht unter der Überschrift „Bildungsexpansion und soziale Ungleichheit“ die Frage im Mittelpunkt, wie sich die begrenzten Erfolge der Bildungsreformen in Deutschland erklären lassen. Im Rezensionsteil geht es um neue Bücher zum Thema Inklusion im Politikunterricht, argumentative Lehr-Lern-Prozesse im Politikunterricht sowie im Kontext von Erwerbsarbeit und Digitalisierung um die „Rettung der Arbeit“. Nähere Informationen zum Heft (das in Kürze auch in unserer Fachbereichsbilbiothek zur Verfügung stehen sollte), sind hier zu finden.
Am heutigen 9. Oktober 2020 jährt sich der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle zum ersten Mal. Dazu finden zahlreiche Veranstaltungen statt, der MDR hat einige davon hier zusammengefasst. Wegen der Corona-Pandemie sind zur zentralen Gedenkfeier nur 100 Gäste eingeladen, darunter Überlebende des Anschlags. Um trotzdem möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen, gibt es in Kooperation mit dem MDR einen Livestream der zentralen Gedenkfeier, der an verschiedenen Orten in der Stadt übertragen wird, darunter auch in das Audimax der Martin-Luther-Universität. Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle berichtet den Tag über in einem Live-Ticker über diese Veranstaltungen. Zum Gedenken an den Anschlag in Halle vor einem Jahr findet in den Gebäuden des Steintor-Campus ab heute, 11 Uhr, bis zum Sonntag, 16 Uhr, die Ausstellung „Raum der Erinnerung und Solidarität“ statt, in der Betroffene einen Raum für ihre Perspektiven erhalten. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Protest im Stura mit dem Verein Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Mobilen Opferberatung des Miteinander e.V. Hier berichtet der MDR übigens von der Rückkehr von Christina Feist, die am 9. Oktober 2019 in der Halleschen Synagoge als Teil einer Berliner Besuchsgruppe anwesend war und Ende September 2020 erneut nach Halle kam, um den Anschlagsort zu besuchen und mit anderen Betroffenen zu sprechen.
Schließlich noch ein politikwissenschaftlicher Lektüretipp zum Thema: im vergangenen Jahr ist die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ mit einem Schwerpunkt zum Rechtsterrorismus erschienen. Hier ist das Heft online abrufbar.
Das JFK-Institut für Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin vergibt für den Zeitraum von 2021-2024 fünf Promotionsstipendien (sowie drei Promotionsplätze) für Interessierte, die in ihren Arbeiten schwerpunktmäßig Nordamerika (d. h. Vereinigte Staaten oder Kanada) behandeln. Deadline für das Bewerbungsverfahren ist der 30. November 2020. Alle Details zu den Stipendien sowie zur Bewerbung sind hier zu finden.
Gemeinsam mit der Rheinpfalz-Zeitung und der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz veranstaltet die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. am 22. Oktober 2020 (18:00-19:30 Uhr) ein Online-Panel rund um die amerikanischen Wahlen. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Schicksalswahl. Die US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2020“. Nähere Informationen zu den Referierenden sowie eine Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Demokratische Parlamente reagieren immer wieder mit institutionellen Anpassungen auf neue Herausforderungen und aktuelle Themen, so auch der Deutsche Bundestag. Jetzt hat sich, unter Mitwirkung des Halleschen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, ein überfraktioneller „Parlamentskreis Vielfalt und Antirassismus“ gegründet. Das Ziel: Den Kampf gegen Rassismus ins Parlament zu tragen und zu zeigen, dass die kulturelle Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft auch im Bundestag einen festen Platz haben muss. Hintergründe zu diesem Schritt finden sich heute in einem Artikel des Tagesspiegels (auch wenn die Überschrift missverständlich ist weil es gerade nicht um einen formellen ständigen „Ausschuss“ geht, sondern um einen „Parlamentskreis“). Nachzulesen ist der Beitrag hier.